Airbnb-Vermieter unter Verdacht der Steuerhinterziehung: Kleine (Gruppen-)Anfrage- ver­mut­lich große Wir­kung

Gastbeitrag von Ulrike Grube

08.06.2018

Wer seine Wohnung über Airbnb vermietet, muss die Einnahmen natürlich versteuern. Deutsche Steuerfahnder dürften bald wissen, wer das tatsächlich gemacht hat. Die Geschichte erzählt Ulrike Grube.

Steht eine private Wohnung über einen längeren Zeitraum leer - etwa weil ihr Eigentümer mehrmals im Jahr für mehrere Wochen verreist oder beruflich unterwegs ist - nutzen auch in Deutschland längst etliche Bürger die Möglichkeit, ihre eigenen vier Wände über die Vermittlungsplattform Airbnb mit europäischem Sitz in Irland zur Schau zu stellen und anzubieten. Über diese Plattform werden Wohnungen oder zumindest einzelne Zimmer davon während der Abwesenheit der Eigentümer zwischenvermietet.

Für Vermieter, die bei Airbnb – und damit einem klassischen Beispiel der Sharing Economy – registriert sind und es möglicherweise mit ihrer Steuererklärung  nicht ganz so genau nehmen, könnte dies nun zum Problem werden. Sollten sie die eingenommene Miete nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben haben, steht der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum. Zur Ermittlung dieser Sachverhalte hat der deutsche Fiskus eine Anfrage an die irischen Behörden gerichtet.

Airbnb dürfte nur der Auftakt sein

Ein entsprechender Hinweis hat diese Ermittlungen ausgelöst. Wie den Medien zu entnehmen war, hat sich ein engagierter Bürger über oftmals horrend ansteigende Mieten in seiner Stadt geärgert. Seine Stadt Hamburg zählt zu den angesagten Großstädten, in denen trotz Mietpreisbremse horrende Mieten fast an der Tagesordnung sind. Dennoch erkannte er leerstehende Wohnungen in seinem Viertel, die an Touristen vermietet wurden. Eine (Unter-) Vermietung ist zwar bei Einverständnis des Vermieter nach den örtlichen Vorgaben für sechs Monate erlaubt. Doch der Hinweisgeber meinte, dieser Zeitraum sei überschritten.

Wegen des nicht auszuschließenden Verdachts der Steuerhinterziehung der Airbnb-Vermieter hat der Finanzsenator* der Stadt Hamburg eine sogenannte Gruppenanfrage über das zuständige Bundeszentralamt für Steuern an den Sitz des amerikanischen Plattformbetreibers in Europa gerichtet und verlangt die Herausgabe der Daten deutscher Vermieter. Wer jetzt meint, nur Vermieter aus Hamburg seien betroffen, der irrt. Auch andere Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, haben sich dieser Anfrage angeschlossen bzw. eine gleichlautende verfasst.

Sollten die irischen Behörden diese Anfrage unterstützen, müsste Airbnb die Daten der deutschen Vermieter herausgeben. Ein Leichtes sich vorzustellen, dass dann auch Anfragen an andere Vermietungsplattformen gerichtet werden.

Antwort innerhalb von sechs Monaten

Wann genau diese Anfragen an die irischen Behörden gerichtet wurden, dürfen die Behörden aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht offenbaren. Tatsächlich wurde in den Medien am 04. Mai 2018 darüber berichtet, dass eine derartige Anfrage stattgefunden hat. Angesichts des organisatorischen Ablaufs ist davon auszugehen, dass die Anfrage wohl schon im April gestartet wurde.

Ob bereits Vermieterdaten an den deutschen Fiskus übermittelt wurden, ist unklar. Fest steht aber: Nach einer bilateralen Vereinbarung müssen die irischen Behörden die angefragten Informationen innerhalb von maximal sechs Monaten an ihre deutschen Kollegen weitergeben.

Grundlage sind der im Jahr 2017 in Kraft getretene Automatische Informationsaustausch (AIA) und die sogenannte Gruppenabfrage. Inländische Steuerbehörden richten auf dieser Grundlage gezielte Anfragen an ausländische Finanzverwaltungen. Im Wege der Amtshilfe werden dann die Informationen durch die ausländischen Behörden übermittelt. Dieses Verfahren und der daraus resultierende Erkenntnisgewinn dient oftmals zur Vorbereitung der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

Unternehmen will aufgeklärt haben

Für Steuerbetrüger dürfte es eng werden. (Steuer-)strafrechtliche Sanktionen lassen sich nur durch die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige vermeiden. Handlungszeitverkürzend ist die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu (Urt. v. 09.05.2017, Az. 1 StR 265/16). Der hat judiziert, dass bereits die Entdeckung einer Steuerhinterziehung durch ausländische (Finanz-)Behörden genügen kann, um die Möglichkeit einer wirksamen Selbstanzeige zu versagen. Auf dieser Grundlage würde die Tat als entdeckt gelten, sobald die irischen Behörden Kenntnis davon erlangt haben, dass bisher offensichtlich nicht erklärte Einkünfte durch die Vermietung über Airbnb erlangt wurden.

Nach dem in Deutschland geltenden Welteinkommensprinzip müssen Privatpersonen alle erzielten Einkünfte eines Kalenderjahres in ihrer Steuererklärung angeben. Und das unabhängig vom Standort der Immobilie bzw. der Erzielung der Einnahmen. Airbnb weist jede Schuld von sich und versichert, dass man den Vermietern regelmäßig Einkommensübersichten zukommen lasse und sie auf die Berücksichtigung bei der Einkommensteuererklärung hinweise.

Ulrike Grube ist Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin und Partnerin bei Rödl & Partner in Nürnberg und leitet den Bereich Prävention & Verteidigung der internationalen Wirtschaftskanzlei.

*Initiator korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 14.03 Uhr.

Zitiervorschlag

Ulrike Grube, Airbnb-Vermieter unter Verdacht der Steuerhinterziehung: Kleine (Gruppen-)Anfrage- vermutlich große Wirkung . In: Legal Tribune Online, 08.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29033/ (abgerufen am: 18.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.06.2018 10:45, Sünde8

    Richtig so. Einerseits Eigentumsrecht des Vermieters verletzt und andererseits random Einnahmen. Im Bekanntenkreis herrscht hierzu auch null Problembewusstsein, was da eigentlich gemacht wird. Per se mag ich den Gedanken von Sharing, aber dennoch gibt es Regeln, an die man sich halten sollte. Wenn man jeden Monat 600€ Zusatzverdienst (durch das Eigentum des Vermieters) erhält, muss doch bei jedem anständig denkenden Menschen ein Warnlicht aufleuchten und zwar nicht erst, wenn der Mieter eine Koks Abriss Party ausrichtet.

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  • 08.06.2018 10:48, HAHA!

    Ein genüsslicher Artikel, der mir als gebeutelter Mieter der Arbeiterklasse ein Lächeln auf die Lippen zaubert. Jetzt werden einige Möchtegern- Kapitalisten gehörig mit den Knien schlackern!

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  • 08.06.2018 11:59, Jens

    Den im Artikel benannten "Finanzsenat" gibt es nicht, auch wenn der Fehler so aus dem WiWo-Artikel übernommen ist. Es gibt einen Finanzsenator, der zugleich Präses der Finanzbehörde ist. Daneben gibt es den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.

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    • 08.06.2018 14:03, LTO-Redaktion

      Hallo Jens,

      vielen Dank für die Klarstellung. Haben wir angebracht.

      VG
      Die LTO-Redaktion

  • 08.06.2018 12:30, Kalle

    Oha, da werden einige Hipster jetzt aber blöd aus dem Bart schauen.

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  • 08.06.2018 14:28, tali

    Zahlt air bnb überhaupt steuern? 15

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  • 14.06.2018 16:51, KJ

    In Einzelfällen mag Steuerhinterziehung vorliegen. Allerdings sind Einnahmen durch AirBnb nicht gleich zu versteuerndes Einkommen. Denn für diese Zeit wurde für eine gemietete Wohnung auch Miete gezahlt, das sind schon einmal Werbungskosten. Wenn nun eine Wohnung drei Monate leer stand, aber nur für einen Bruchteil der Zeit vermietet wurde, könnte damit sogar ein Verlust bei Vermietung und Verpachtung anfallen. Schließlich gibt es auch noch andere Werbungskosten, die man gegebenenfalls geltend machen kann. Mag sein, dass man bei Intensivermietern den einen oder anderen Steuersünder herausfischt, der kräftig nachzahlen muss. In anderen Fällen könnte das Thema für den Fiskus aber auch nach hinten losgehen und er müsste Steuern erstatten.

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    • 21.06.2018 19:17, Max

      Von dadurch entstehenden Steuererstattungen ist nicht auszugehen. Ich unterstelle der Finanzverwaltung mal, dass bei negativen Vermietungseinkünften mangelnde Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird, wodurch die Verluste steuerlich nicht verrechenbar würden. In diesem Zusammenhang sei auf den Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Steuern zur Einkunftserzielung bei V+V verwiesen.
      BG
      M

  • 14.06.2018 21:24, conrad, jens

    Der Fiskus ist unersättlich.Über die gewaltige Steuerverschwendung und -zweckentfremdung und Uahlungen in Mrd Höhe an rechtswidrig Eingeladene seitens der ReGierung regt sich niemand auf. Das immer noch Adolfs Gesetze zur Plünderung der hier länger Lebenden dienen stört auch nicht den „engagierten“ Bürger. Bei maximal 10 Prozent Steuern würde wohl kaum einer auf die Idee zur Hinterziehung kommen, wenn er merken würde, daß diese tatsächlich der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Solche Meldungen sind einfach nur perfide.

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  • 14.06.2018 21:37, Steueranwalt Leipzig

    BGH v. 09.05.2017, 1 StR 265/16 betrifft einen Sonderfall: Bestechungsgeschäfte über die Lieferung von Panzerhaubitzen in Millionenhöhe unter Einschaltung schweizer und zypriotischer Banken. Der BGH verlangt, dass es für die ausländische Ermittlungsbehörde ("Tatentdecker") nach kriminalistischer Erfahrung nahe liegend ist, dass der Steuerpflichtige die Einnahmen in Deutschland nicht gegenüber den Finanzbehörden erklärt hat. Wie sollte das für die irischen (Finanz-)Behörden "nahe liegend" sein? BGH: "Die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle stellt für sich allein allerdings noch keine Tatentdeckung dar."

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  • 14.06.2018 21:43, Steueranwalt Leipzig

    Umsatzsteuer ist auch ein Thema. Aber da hilft ggf. die Kleinunternehmerregelung.

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