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Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wis­sen­schaft

2/2: Subjektiver Tatbestand erfordert doppelten Vorsatz

Im subjektiven Tatbestand erfordert das Gesetz neben dem Vorsatz die "Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern“. Der Gesetzgeber hat dies insofern präzisiert, als in Bezug auf die Förderung selbst Absicht (i.S. eines Darauf-Ankommens) vorliegen soll, während im Hinblick auf die Selbsttötung dolus eventualis ausreichen soll (BT-Drucksache 18/5373., S. 19). Es reicht also aus, wenn der Akteur, z.B. ein Arzt, die Selbsttötung für möglich hält und sich damit abfindet. In den oben skizzierten Fällen, in denen ein Sterbezimmer zur Verfügung gestellt wird, ist dies ohne Weiteres der Fall; hier dürfte in Bezug auf die Selbsttötung des Sterbewilligen sogar Wissentlichkeit vorliegen. Die Förderhandlung selbst, also das Zur-Verfügung-Stellen des Zimmers, geschieht mit Absicht. Auch in Bezug auf alle anderen Tatbestandsmerkmale liegt der erforderliche Vorsatz vor. Damit ist der subjektive Tatbestand erfüllt.

Dasselbe dürfte aber auch in dem Fall zutreffen, in welchem ein Arzt einem potenziell Sterbewilligen Medikamente in einer u.U. todbringenden Dosis überlässt. Viele Patienten in onkologischen Abteilungen, Palliativstationen und Hospizen schwanken tagtäglich zwischen der Hoffnung, weiter zu leben, und dem Verlangen nach einem raschen Tod. Beim Überlassen von Medikamenten an einen solchen Patienten wird man also stets damit zu rechnen haben, dass sich der Patient eine Überdosis zuführt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Patient das Medikament selbst, z.B. mittels einer Infusion, geben kann, etwa wenn er über das Wochenende die Möglichkeit erhält, eine Morphinpumpe selbst zu regeln.

Strafbeschwerung für ethisch akzeptierte Handlungen

Damit wird deutlich, dass das neue Gesetz nicht bloß die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen im engeren Sinne erfasst, sondern auch weite Teile der Hospiz- und Palliativmedizin, auch und gerade auf onkologischen Stationen. § 217 n.F. StGB stellt damit auch Handlungsweisen unter Strafe, die nach der in Deutschland ganz überwiegend akzeptierten Sozialethik nicht als Unrecht angesehen werden, sondern vielmehr als moralisch gebotene Hilfe im und zum Sterben. Die Norm umschreibt keinen Unrechtstatbestand, sondern greift weit darüber hinaus. Dies war einer der Hauptgründe, die den Streit um das Gesetz angeheizt haben.

Als Rechtfertigungsgrund kommt zunächst eine Einwilligung in Betracht. Nach der Gesetzesbegründung soll § 217 n.F. StGB das Leben und die Entscheidungsfreiheit potenziell Sterbewilliger schützen (BT-Drucksache 18/5373,S. 10). Es handelt sich also um Individualrechtsgüter.

Problematisch ist allerdings, dass das Leben, obgleich es sich um ein Individualrechtsgut handelt, von der herrschenden Meinung als nicht disponibel angesehen wird. Dies lässt sich aus § 216 StGB ableiten, der die Tötung auf Verlangen trotz des darin notwendigerweise enthaltenen Rechtsgutsverzichts unter Strafe stellt. Es ist allerdings zu beachten, dass es sich bei § 217 StGB nicht um ein Verletzungsdelikt (Verletzung des Lebens), sondern, wie oben ausgeführt, um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. In Gefährdungen des Lebens, und zwar nicht bloß in abstrakte, sondern auch in konkrete, kann der Betroffene nach ganz herrschender Meinung aber wirksam einwilligen.

Für dieses Ergebnis spricht auch, dass § 217 n.F. nach dem Willen des Gesetzgebers neben dem Leben des Betroffenen auch dessen Entscheidungsfreiheit schützt. Noch wesentlich schwerer wirkt der Umstand, dass das Grundgesetz in Art. 1 und 2 Abs. 1 die Freiheit, über das eigene Lebensende zu entscheiden, garantiert. Dies wird auch in der Gesetzesbegründung anerkannt und mehrfach hervorgehoben (BT-Drucksache 18/5373, S. 13). Es wäre deshalb nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu widersprüchlich, dem Betroffenen die Entscheidung über eine Einwilligung in die eigene Lebensgefährdung zu versagen.

Strenge Anforderungen an Einwilligungserklärungen nötig

Daraus folgt, dass eine nach § 217 StGB tatbestandsmäßige Handlung gerechtfertigt sein kann, wenn die üblichen für eine Einwilligung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Situation ähnelt insofern dem ärztlichen Heileingriff, der nach herrschender Meinung ebenfalls einen Straftatbestand, nämlich den der Körperverletzung, § 223 StGB, erfüllt. Besonders strenge Anforderungen wird man an die Freiverantwortlichkeit der Einwilligungserklärung zu stellen haben. Schon aus Beweissicherungsgründen empfiehlt es sich außerdem, eine solche Erklärung auch zu dokumentieren.

Ein anderer möglicher Rechtfertigungsgrund ist der Notstand nach § 34 StGB. Er kann etwa dann vorliegen, wenn der Patient unerträgliche Schmerzen leidet. Insofern wird man auf die Rechtsprechung zur indirekten Sterbehilfe verweisen dürfen. Entschuldigungsgründe kommen dagegen nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere dann, wenn sich Täter auf seine Gewissensfreiheit nach Art.* 4 GG stützen kann.

Die angeführten Gesichtspunkte machen deutlich, dass der neue § 217 StGB nicht nur die Gerichte, sondern auch die Strafrechtswissenschaft wohl noch intensiv beschäftigen wird.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

* Zuvor stand hier fälschlicherweise "§". Geändert am 13.11.2015 um 14.59 Uhr.

Zitiervorschlag

Eric Hilgendorf, Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wissenschaft . In: Legal Tribune Online, 12.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17514/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.11.2015 14:39, Bella

    Herr Prof. Hilgendorf, verstehe ich Sie richtig, dass Sie beim neuen § 217 die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung bejahen? Eine solche würde ja in der Praxis in den allermeisten Sterbehilfe-Fällen wirksam vorliegen. Damit wäre aber eine Strafbarkeit nach dem neuen Tatbestand praktisch ausgeschlossen, was wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte. Oder bin ich gerade einem Denkfehler unterlegen?

    • 11.04.2016 18:42, Firat

      Das Rechtsgut Leben ist nicht disponibel, daher kommt eine rechtfertigende Einwilligung nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 216 StGB.

  • 12.11.2015 22:14, Hanno

    Vielen Dank für die guten Ansatzpunkte. Ich denke auch, dass sich hier noch über einiges diskutieren ließe.

  • 13.11.2015 06:32, Tom W.

    § 4 GG? Das sollte mal ein Student/Referendar in der mündlichen Prüfung sagen.... ;-)

    • 13.11.2015 15:03, LTO-Redaktion

      Sehr geehrter Tom W.

      vielen Dank für den Hinweis! So etwas empfehlen wir Ihnen auch nicht für die Mündliche. Glücklicherweise übersieht man solche Fehler meist eher beim Tippen als beim Sprechen ;)

      Viele Grüße,
      die Redaktion

  • 13.11.2015 07:28, Martin Rathsack

    Ich habe bei der Tatbestandsvorstellung immer den Baumarkt mit der Abteilung für Seile vor Augen gehabt. Billigend wird dort in Kauf genommen, dass die Seile zum Erhängen genutzt werden. Die Absicht des Suizidgefährdeten muss ja nur billigend in Kauf genommen werden, der objektive Tatbestand ist durch das Angebot des Tötungsmittels gegeben und die Geschäftsmäßigkeit liegt wohl vor. Ich bin gespannt auf die Kommentierung. Bislang halte ich die Vorschrift für zu unbestimmt. Mir scheint, dass bei den grundsätzlich weit divergierenden Positionen zu diesem Thema eine dermaßen weiche Tatbestandsbeschreibung erfolgte, dass bislang alles oder nichts darin gesehen werden kann.

  • 13.11.2015 23:32, S. Am.

    Dass eine Einwilligung des "Opfers" einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung kaum dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wurde im ersten Kommentar bereits dargelegt. Denn das Gesetz soll gerade vor geschäftsmäßigen Förderern des Suizid schützen.

    Interessanter ist die Frage des Unterlassens einer Einwilligung in lebensrettende Maßnahmen: Ist die geschäftsmäßige Förderung der "Selbsttötung durch Unterlassen" (z. B. Unterlassen von Nahrungsaufnahme, Verweigerung einer Beamtung) tatbestandsmäßig? M.E. nein, denn eine Selbstötung durch Unterlassen wäre einem aktiven Selbsttöten entsprechend § 13 StGB nur bei Verletzung einer Pflicht zum Handeln gleichgestellt. Niemand (zumindest kein Sterbenskranker) ist aber (gesetzlich) verpflichtet, sich beatmen oder durch Magensonde ernähren zu lassen. Entsprechend sollte auch das Abschalten von derartiger Geräten auf Verlangen des Patienten nicht unter § 217 StGB fallen, weil wegen des damit verbundenen Wegfalls der (tatsächlichen oder mutmaßlichen) Einwilligung in die Behandlung zur Vermeidung einer Körperverletzung eine Rechtspflicht zum Abschalten besteht und der Patient (zumindest nach bisherigem Verständnis) zur (dauerhaften) Einwilligung nicht verpflichtet ist. Bei wertender Abgrenzung der aktiven Selbsttötung vom nicht von § 217 StGB erfassten "Sterben durch Unterlassen von lebensverlängernden Handlungen" sollte das (geschäftsmäßige) Überlassen eines Raums nach der Einstellung lebensnotwendiger Maßnahmen bzw. nach dem Absetzen lebensnotwendiger Medikamente daher abweichend von der Ansicht von Prof. Dr. Hilgendorf nicht tatbestandsmäßig sein. Oder übersehe ich da etwas?

    • 10.06.2018 17:15, Jürgen Schrinner

      @ S.Am.: Ich bin zwar Beamter und weiß diesen Umstand durchaus als für mein Leben wichtig zu schätzen, - aber dass die "Verweigerung der Beamtung" für mich eine Tötung durch Unterlassen bedeutet hätte, - also so weit würde ich nicht gehen!

  • 25.11.2015 00:34, Tobias Claren

    Besonders traurig/bemitleidenswert die Religioten, welche auf Seiten zu dem Gesetz dagegen wettern oder wetterten.
    217stgb.de oder "Solidarität statt Selbsttötung".

    Auf letzterer wird immer noch wissentlich falsch behauptet das Gesetz würde nur die "Gewerbsmäßige" Beihilfe unter Strafe stellen, und Vereine oder privatpersonen die es unentgeltlich machen, dürften das auch weiterhin.

    Mit diesen Radikalos kann man auch nicht "reden".
    Erstens haben die Seiten keinerlei Kommentarfunktion (das sind meist Christen, die sind es gewohnt nicht nachzufragen, und so halten sie es auch bei eigenen Seiten wie ihr Pfaffe), zweitens reagieren die auch nicht auf eMails in denen man sie auf den Unterschied zwischen Gewerbsmäßig (mit Gewinn) und Geschäftsmäßig (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) hinweist.
    Erinnert mich an die Schafe, die immer noch nicht verstehen wollen dass es einen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie gibt. Und bei Ebay locker die "Garantie" ausschließen. Da muss wirklich mal einer von den Deppen medienwirksam vor Gericht verlieren, wenn der private Käufer seine 12 Monate Gewährleistung einklagt.


    Der mit 217stgb ist ganz gegen das Gesetz.
    Weil er meint, es nimmt die Unentgetlichen "Wiederholungstäter" aus.

    SsS macht den Eindurck es geht ihnen nur zu schnell und "gehetzt".
    Auch wenn gerade die ganz offen blödsinn schreiben ("Gewerbsmäßig"), da vermute ich den WUnsch dass ihnen das Gesetz nicht weit genug geht.
    Die, und wohl auch der 2176STGB-Heini (warum nicht das wie ich finde bessere STGB217, es war frei... bis ich es mir gekrallt habe, nur um den damit mal zu ärgern.....) haben wohl noch weitergehende Wünsche.
    Z.B. wie in England ein Verbot von Suizidtipps, Suizidforen wo es um Methodentipps etc. geht.
    Die Gier. Die bekommen schon "Ihr" Gesetz, welches evtl. gleich nach Inkrafttreten und der ersten Klage vom Verfassungsgericht kassiert wird, und wünschen sich noch radikalere Zusatzartikel 0_o .
    Theofaschisten kann es nie radikal genug sein.....

    Man muss doch nur mal einen davon fragen, ob er es (weiterhin) verboten sehen will, dass Menschen sich auf ihren eigenen Willen hin nach dem Tod billigstmöglich beseitigen lassen könnten. Z.B. in einer Tierkörperbeseitigungsanlage, denn es gibt keinen Grund, warum ein Mensch da einen Unterschied zu einem Tier machen sollte.
    Es gibt zwar je nach Region unterschiedliche Preise, in der einen kostenlos, in der anderen evtl. inkl. Abholung kostenlos, ihn der nächsten kostet das Pony (etwa Menschengröße) evtl. 30 Euro.
    Nichts im Vergleich zu den rein religiös aufgezwungenen Gesetzen inkl. Friedhofszwang.
    Das hätte doch was, wenn Opi nach mal in Form von Biogas die Wohnung heißt, oder Omis berühmtes Rezept noch mal aus Gas von ihr auf dem Gasherd gekocht wird.
    Oder der verunfallte Taxifahrer in Form von Erdgas noch mal das Taxi antreibt.....



    Es wird noch Interessant werden, wenn wieder mal irgendwelche politischen Hinterbänkler, Bayerischen Radikalpolitiker (Hermann etc.), Fundamental-Christaktivisten etc. Hasserfüllt gegen das nächste durch die Medien gehende Suizidforum anfeinden.
    Evtl. finden sie auch einen Staatsanwalt der sich profilieren will, und versucht aus dem neuen Gesetz eine "Beihilfe" zu konstruieren, weil es auf der Seite ja detaillierte Anleitungen, sowie informative Hilfe im Forum.

    Das nächste große Forum ist kein "Suizidankündigungen und Methodendiskussionen sind verboten"-Forum mit "Selbstmord ist keine Lösung" und "Wir melden jede Ankündigung an die Polizei", wie es einige gibt.
    Gegen das nächste Forum mit redaktionellen Methodenseiten, Chat, Ankündigungsbereich etc. wäre area-suizid sehr zurückhaltend gewesen.
    Die lagen auch gar keinen Wert auf Bekanntheit in der Gesellschaft. Aber es kostet auch nichts, so eine Seite provokant vor Altenheimen, Psychiatrien, Gefängnissen zu bewerben. Ganz altmodisch als "Sandwichmann", oder alten (verkehrstüchtigen oder zumindest aussehenden) Herrenrädern etc..



    Ist das "die Gelegenheit gewähren", wenn man nur Informationen liefert?
    Die Zutaten muss sich jeder selbst besorgen.
    ALlerdings ist die Information der Holzkohle als Kohlenmonoxidlieferant im Schlafzimmer eine Info die es jedem sehr leicht macht. Weil eine Taiwanesin, eine Chemikerin sich so umbrachte stieg danach die Suizidrate nur durch diese Methode in Taiwan an.
    "Gelegenheit gewähren" müsste schon was anderes sein.
    Evtl. wenn man einen Galgen im Garten baut, und jedem die Nutzung erlaubt.
    So ein Teil mit Falltüre und SB-Auslöser (Hebel, Seil etc.).

    Und wie wäre es, wenn man Material versendet?
    "Exit-Bags", sind glaube ich in Irland oder Australien "illegal". Dabei sind es nur große Gefrierbeutel wo unten jemand einen Gummizug oder Zugband eingenäht hat.
    Abzocker nehmen 50 Dollar (oder Euro) dafür.
    Es gibt ein Video, da führt eine alte Frau das sehr freundlich vor. Sie stirbt nicht, es ist nur die Bedienung inkl. Helium etc. erklärt.


    Interessant wäre auch dieser Apparat aus einem Brett, einer E-Kettensäge, einem Scharnier, zwei Metallfedern, Schrauben und einer Zeitschaltuhr.
    Kopf unter die nach unten auf das Brett gepannte Kettensäge, und vorher mit Einschalten nach wenigen Minuten eingesteckter Zeitschaltuhr.
    Der Kopf ist innerhalb von Sekunden abgetrennt.
    Sehr kreativ. Die Polizei wollte nicht dass es im Detail beschrieben wird, Focus hat drauf gepfiffen.
    Der Artikel zu dem Suizid hatte sogar einen ironischen Unterton.

    Möglichkeiten auf einer Webseite:
    1.) Nennung der Teile
    2.) Links zu Amazon etc.
    3.) Link zu Amazon, über den man Provision erhält
    4.) Selbstverkauf der Einzelteile
    5.) Verkauf der fertig gebauten SB-Köpfmaschine



    Was auch geht, ist mit einem Seil von mehreren Metern am Hals aus einem ausreichend hohem Fenster springen. Der Kopf wird mit hoher Sicherheit vom Körper abgerissen, und unten landet beides getrennt. Falls mal jemand die Öffentlichkeit schockieren will. Ein psychologischer "Amok" ohne andere körperlich zu schädigen oder zu töten.

    Sehr kreativ auch der, der sich ein gut 40m langes Stahlseil um den Hals und an einen Zaun band, und dann Vollgas im Auto gab. Der Kopf lag auf dem Rücksitz.
    Da Winter war, sah man das Drahtseil nicht mehr unter dem Schnee, und der Gerichtmediziner der Charitee rätselte wie er das geschafft haben könnte.
    Die Geschichte ist von dem selbst.




    Auch "vermitteln" sehe ich durch die Methodenanleitungen nicht gegeben.
    Was wäre wohl mit den erlaubten Themen, wo Suizidwilligen Andere zum Gruppensuizid suchen können?!?



    Wenn schon ein "Raum" ausreicht, kann irgendein korrupter Staatsjurist ja auch so eine Webseite als solches "Hilfsmittel" interpretieren.


    Es gibt aber im freien Handel auch Bücher.
    Z.B.:
    „Final Exit: The Practicalities of Self-Deliverance and Assisted Suicide for the Dying“

  • 10.02.2017 19:35, Petra Zilka

    Das Politiker darüber bestimmen wie jemand sterben möchte ob man sich einen Sterbehlefer holt oder nicht ist ein Skandal. Was bestimmen Politiker nicht? Alles was den Bürger schützt wird verboten. Schutz vor habgierigen Ärzten die viel Geld an sterbenden und schwer kranken verdienen das wäre wichtig.. Es sind die habgierigen Ärzte die mir Angst machen, haben sie jemals gesehen wie es ist wenn jemand elendig stirbt und Ärzte lieber am sterbenden Geld verdienen als ein Ende zu bereiten. Nein, Politiker haben kein gewissen sind Bürgerfremd und für mich persönlich Realitätsfern. Wie ich sterbe möcht ich bestimmen und nicht Politiker die hierzu unmenschliche Gesetze erlassen.

  • 20.09.2017 10:16, Marcus Ward

    Ich bin schier fassungslos über diese gesetzliche Entscheidung. Die Doppelmoral in unsere Gesellschaft ist einfach nicht zu ertragen. Jeden Tag werden Menschen u. a. in Kriegsgebiete geschickt um ihr Leben zur riskieren und um anderen ihres zu nehmen. Das ist staalich geförderter Mord und somit legal.
    Hier gibt es Menschen, die ihrem Leben gerne aus freien Stücken ein Ende setzen möchten. Wegen körperlichen und/oder psychischen Qualen. Viele von ihnen machen sich die Entscheidung sicherlich nicht einfach. Wir werden leider nicht gefragt, ob wir zur Welt kommen möchten; wir sollten aber entscheiden dürfen, wann wir sie verlassen wollen.
    Auch wenn es grotesk klingen mag, überall wird über Pflegekosten und explodierende Krankenkosten gesprochen. Die Menschen sind nur noch ein Kostenfaktor. Die Einen wollen an Kranken verdienen und die Anderen wollen sparen. Der Patient bleibt dabei häufig auf der Strecke.
    Ich fürchte das dieses Gesetz die Verzweifelten noch verzweifelter werden lässt und man zur Unmündigkeit verurteilt wird.
    Der Tod gehört nun einmal zum Leben dazu. Warum akzeptiert man diese Tatsache nicht einfach?
    "Alle weltlichen Dinge sind nur ein Traum im Frühling. Betrachte den Tod als Heimkehr" -Konfuzius-