LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Männer und Frauen: "Lebens­f­remd, inef­fi­zient, sogar schäd­lich"

von Tanja Podolski

02.12.2016

2/3: Marketing-Tool statt echter Prüfpflicht

LTO: In dem EntgTransG werden aber die Betriebe aufgefordert, die bei ihnen geltenden Entgeltregelungen und -bestandteile auf Entgeltdiskriminierung hin zu überprüfen. Danach würden doch die Lohnunterschiede ohnehin angeglichen werden und die Beschäftigten müssen die Ansprüche gar nicht persönlich geltend machen?

Pfarr: Diese Betriebsprüfungen verkommen aber in der aktuellen Fassung des Entwurfs zu einem reinen PR- und Marketing-Tool für die Unternehmen. Zunächst einmal gilt die Regelung nur für Betriebe ab 500 Beschäftigten. Und selbst diese werden dann zu der Entgeltprüfung nur "aufgefordert", nicht verpflichtet.

Das im ursprünglichen Gesetzentwurf der Ministerin vorgesehene betriebliche Entgeltprüfungsverfahren, das  verbindlich vorgeschrieben und über ein zentrales Zertifizierungsverfahren nachweislich geeignet war, diskriminierende Praxen aufzudecken, ist also entfallen. Dabei war es das wirkungsvollste Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Unternehmen nach § 11 E-EntgTranspG die Methode dieser Prüfung frei wählen können. Derartige Prüfverfahren aufzusetzen, wird ein neues Geschäftsmodell für Kanzleien und Unternehmensberater. Denn die Verfahren müssen nicht zertifiziert sein, so dass nicht garantiert ist, dass sie den europarechtlichen Regelungen und der konkretisierenden Rechtsprechung entsprechen.

Das heißt, dass Unternehmen sich ein Verfahren aussuchen könnten, sich ihrer angeblichen Diskriminierungsfreiheit rühmen und damit nicht nur Werbung machen, sondern zudem sogar Ansprüche von tatsächlich diskriminierten Beschäftigten zum Erlöschen bringen könnten. Denn die Diskriminierungsfreiheit wird nach § 19 Abs. 2 E-EntgTranspG vermutet, sobald ein Unternehmen das Prüfverfahren durchlaufen hat – und das braucht es nur alle fünf Jahre.

In Betrieben mit weniger als 500, aber mehr als 200 Beschäftigten gibt es nicht einmal mehr diese Prüfpflichten, sondern nur noch einen Auskunftsanspruch.  

Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten werden gar nicht mehr vom Gesetz erfasst. Dabei sind gerade dort sehr viele Frauen beschäftigt und die Lohnlücke ist besonders groß. Das reicht so alles nicht.  

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Männer und Frauen: "Lebensfremd, ineffizient, sogar schädlich" . In: Legal Tribune Online, 02.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21331/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.12.2016 13:45, Henry Martin

    OK, eine Gewerkschaftlerin will mehr gesetzliche Privilegien für Frauen und Gewerkschaften. Kann man nachvollziehen. Ein Kellner würde ja auch mehr Trinkgeld gesetzlich vorschreiben, wenn er könnte.

    Aber was an diesem Umstand ist diesen hanebüchenen Artikel wert? Was ist daran berichtenswert, dass das Mitglied der Hans-Böckler-Stiftung lieber die selbst zusammengeschusterten Zahlen gewertet haben will?

    Das ist doch lachhaft.

  • 02.12.2016 13:54, Daniel Weber

    @ Henry Martin
    Was ist an den Zahlen zusammengeschustert? Gibt es da fachlich fundierte Kritik an der Durchführung der Studie? Wenn ja, wie lautet sie?
    Mit besten Grüßen

    • 02.12.2016 14:15, Chantalle

      Hanebüchen ist z.B., dass Frau Pfarr ernsthaft behauptet, der unbereinigte (!) Gender Pay Gap sei aussagekräftiger als der bereinigte Wert. Dass eine Reinigungskraft nicht so viel verdient wie ein Atomphysiker, sollte auf der Hand liegen. Der Staat sollte das Geld, das hier in unnütze Bürokratie gesteckt wird, lieber in die Ausbildung stecken, damit - um beim Beispiel zu bleiben - mehr Frauen Atomphysiker werden.

  • 02.12.2016 16:24, PS

    Interessant ist auch, dass Frau Pfarr meint, der Betriebsrat könne die ihm übertragenen Auskunftspflichten nicht erfüllen, weil er keinen Einblick in die Arbeitsverträge habe. Nun bin ich natürlich kein Juraprofessor sondern nur einfacher Arbeitsrechtspraktiker, aber gab es da nicht in § 80 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter. Vielleicht wäre das ja hilfreich für den Betriebsrat?

  • 03.12.2016 15:26, Leon

    Frauen verdienen dann soviel wie Männer, wenn sie
    - genauso viel arbeiten wie Männer
    - genauso hoch qualifiziert arbeiten wie Männer
    - genauso viel Leistungen erbringen wie Männer
    - genauso engagiert arbeiten wie Männer
    (jeweils im Durchschnitt)

    Frau Pfarr muss also erreichen, daß mehr
    - Mädchen Maschinenbau studieren statt Kunstgeschichte
    - junge Frauen Informatik lernen statt Floristik
    - Frauen Vollzeit arbeiten
    - Frauen sich wie Männer engagieren

    Eigentlich ganz simpel. Das klappt aber natürlich nicht per Gesetzentwurf, auch nicht mit Druck auf Arbeitgeber oder das "Patriarchat".

    Die Männer sind dafür einfach der falsche Ansprechpartner, sie hindern ja keine Frau daran, Mathematik zu studieren, mehr zu arbeiten oder einen Betrieb zu gründen.

    Wichtig für Frau Pfarr und "Mitgläubige" wäre, Überzeugungsarbeit bei Frauen zu leisten.

    Ob das die, die an "Patriarchate" glauben, wohl jemals realisieren werden?

    • 04.12.2016 19:59, Bubi

      Sie unterliegen da einen Irrtum. Hier geht es um den Stundensatz, d.h. ein Mann hat - statistisch - gesehen einen höheren Stundenlohn als eine Frau, trotz gleicher Ausbildung, Tätigkeit, Betriebszugehörigkeit (usw.). Für den Stundensatz ist es egal, ob man Vollzeit oder Teilzeit tätig ist.

      Wie hoch nun diese Lücke ist, darüber kann und wird - wie wir hier sehen - gestritten. Je nachdem, welche Statistik gerade ausgepackt wird, kommt man auf andere Werte.

      Zum Thema Leistung/Engagement: In Einzelfällen mögen die Lücken gerechtfertig sein (z.B. durch bessere Leistung), aber das müsste dann auch andersherum gelten. Statistisch gesehen fallen solche Einzelfälle aber nicht auf. Das wird über die Varianz abgefangen.

    • 05.12.2016 10:47, B.

      Leon, mit dem zweiten Absatz haben Sie sich selbst als Troll abgestempelt und man sollte Ihnen nicht mehr antworten, denn der trieft förmlich von ignorantem Sexismus. Es ist die alte Leier davon, die Frauen seien doch selbst schuld. Als wäre es nie nötig gewesen, für ein Frauenwahlrecht auf die Straße zu gehen. Oder mit einem Gleichberechtigungsgesetz das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns und die Nutzverwaltung abzuschaffen.

    • 08.12.2016 21:45, S.

      Leon, Sie greifen einzelne Aspekte heraus und unterstellen ganz selbstverständlich und nebenbei, Frauen seien weniger engagiert als Männer - eine blanke Unverschämtheit! Außerdem übersehen Sie die größeren Zusammenhänge, mit denen sich kaum ein Mann je auseinandersetzen muss und die Frauen strukturell extrem benachteiligen. Nur ein Beispiel: Frauen bekommen Kinder - Männer übrigens auch, sie tragen sie nur nicht selbst aus. Männern wird in dieser Situation ganz selbstverständlich unterstellt, dass sie trotzdem Karriere machen wollen und können, während Frauen ganz selbstverständlich unterstellt wird, dass sie ab diesem Zeitpunkt in Teilzeit arbeiten, sich um die Familie kümmern und keine Ambitionen mehr auf eine Führungsposition haben (sollten). Frauen müssen sich nach einer Schwangerschaft also nicht nur gegen den eigenen Mann, das traditionelle Rollenmodell und das Ehegattensplitting zur Wehr setzen und in den Job zurückkämpfen, sondern dort angekommen auch gegen diese Vorurteile und unterschwelligen Schuldzuweisungen ankämpfen (Stichwort Rabenmutter). In dieser Zeit hat der männliche Kollege mit viel weniger Kraftaufwand die nächste Karrierestufe schon längst erreicht. Und das Phänomen trifft nicht nur auf Mütter zu, denn auch bei Frauen, die nur theoretisch irgendwann mal Mütter werden könnten, wird schon frühzeitig der zwangsläufige Karriereknick eingeplant und damit vorweggenommen. Ich habe das selbst erlebt, bin selbst Mutter und (trotzdem - durch eine Kombination von Leistung und Engagement, etwas Glück und viel Kraftaufwand) in einer Führungsposition. Nun bin ich zum zweiten Mal schwanger und darf mir schon wieder von den lieben Kollegen Vorträge zur frühkindlichen Bindung anhören, die eine möglichst lange Elternzeit erfordern, und hintenrum von den Kommentaren derselben Männer über die Bedürfnisse des Business erfahren, die in meiner Position doch nun wirklich keine Abwesenheit zulassen und schon gar nicht zu diesem ach so unpassenden Zeitpunkt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Nichts ist logischer, als auch Männer (und potentielle Väter) in die Pflicht zu nehmen, diese strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen. Und wenn freiwillig nichts passiert, dann braucht es irgendwann eben ein Gesetz.

  • 10.12.2016 20:55, Buerger

    Auch hier in diesem Aufsatz wird der Fehler aller Gesetzesvorlagen gemacht. Institutionen sollten nicht NUR "ermächtigt - sondern auch verpflichtet werden!

    "Darüber hinaus müssen staatliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Pflicht durchzusetzen"

    Außerdem wird die Verpflichtung zur Verbesserung der Situation der Frauen auf die Betriebe abgewälzt. Besser wäre den Frauen von staatswegen die Möglichkeit zu gleichwertigen Leistungen zu schaffen (Kinderversorgung durch Kindergärten und gesetzlichen Verpflichtungen der Erzeuger zur Arbeitsteilung).

    Der Gesetzgeber sollte sich was einfallen lassen, denn er bekommt es bezahlt!