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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Besser als sein Ruf

3/3: Lebensnah: Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung

Zusätzliche Argumentationshilfen im täglichen Kampf gegen das Abmahnwesen lieferte zudem die jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (Az. I ZR 74/12 – Morpheus).

Mit Urteil vom 8. Januar 2014 hat der BGH sodann entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Az. I ZR 169/12 – BearShare). Der BGH hat damit die in den Vorinstanzen teilweise sehr extensiv ausgelegte Störerhaftung auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt, so dass es den Rechteinhabern in den Fällen, in denen der Anschlussinhaber als Täter ausscheidet, zukünftig sehr schwer fallen wird, die geltend gemachten Ansprüche durchzusetzen.

Evaluierung folgt 2015

Zudem gibt die  jüngere Rechtsprechung, auf die wie im obigen Beispielsfall des Amtsgerichts Köln die Grundintention des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken offensichtlich auch dort positiv wirkt, wo die neuen Regelungen nicht unmittelbar zur Anwendung kommen, begründeten Anlass zu der Hoffnung, dass das Gesetz tatsächlich die erwünschte Wirkung entfalten wird. Um dies abschließend zu beurteilen, ist es jedoch bei weitem zu früh. Hier werden weitere Entscheidungen der Gerichte abzuwarten sein. Die Bundesregierung wird das Gesetz zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, also im Jahr 2015, evaluieren, um möglichen weiteren Änderungsbedarf festzustellen. Bis dahin dürfte sich die in der Tendenz ohnehin sinkende Anzahl der Abmahnungen wegen Filesharings auch aus einem anderen Grund weiter reduziert haben: Die immer schneller werdenden Internetverbindungen haben das Streaming von hohen Datenvolumina wie bei Filmen zu einer bequemen Alternative zu Tauschbörsenprogrammen werden lassen.

Ein erster Versuch, auch das Abrufen von Streaming massenhaft abzumahnen, darf nach der Redtube-Affäre getrost als gescheitert betrachtet werden. Gleichwohl wäre es wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung  auf europäischer Ebene für eine Klarstellung der dem § 44a UrhG zu Grunde liegenden Richtlinienvorschrift dahingehend einsetzte, dass der Abruf eines Streams durch den Internetnutzer in jedem Fall zulässig ist. Handlungsbedarf besteht darüber hinaus auch vor dem Hintergrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2014 (C-435/12), nach der die Privatkopieausnahme bei Vervielfältigungen auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle nicht greifen soll, was dem Verbraucher für ihn kaum erfüllbare Prüfpflichten zumutet.

Denn gleich, ob sich das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in der Praxis als geeignet erweisen wird, das Abmahnunwesen in den Filesharing-Fällen einzudämmen – eines lässt sich schon heute festhalten: Für die nach einer Erhebung des vzbv aus dem Jahr 2012 4,3 Millionen Abgemahnten kommt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken leider zu spät. Dabei funktioniert(e) das Geschäft mit den Massenabmahnungen auch deshalb so gut, weil es von bestehenden Rechtsunsicherheiten profitiert. Umso wünschenswerter wäre es, diese bei Streaming-Fällen im Sinne der Verbraucher frühzeitig zu beseitigen.

Der Autor Carl Christian Müller, LL.M. ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner, Berlin, die unter anderem auf das Medienrecht, das Presse- und Äußerungsrecht, das Breitbandkabelrecht und das Urheberrecht spezialisiert ist. Er ist Lehrbeauftragter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz im Studiengang des Mainzer Medieninstituts und fungiert zudem als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV).

Zitiervorschlag

Carl Christian Müller, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Besser als sein Ruf . In: Legal Tribune Online, 29.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11814/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 29.04.2014 13:33, <a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de" >abmahnung-medienrecht.de</a>

    abmahnung-medienrecht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://abmahnung-medienrecht.de/2014/04/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-besser-als-sein-ruf/">Legal Tribune ONLINE</a>

  • 29.04.2014 13:48, zweifler

    Das neue Gesetz verbessert die Situation, aber letztlich bekämpft es nicht das Problem, sondern nur ein Symptom. Die Abmahnung ist insbesondere im Urheberrecht ein wichtiges Mittel für Urheber und Rechteinhaber, um gegen Missbrauch vorzugehen. In Verruf gekommen ist es erst durch Massenabmahnungen bei tatsächlichem oder vermeintlichem Filesharing mit teils absurden Streitwerten, die nun zum Glück gedeckelt wurden. Wer einen höheren Schaden nachweisen kann, der profitiert von der Ausnahmeregelung. Das ändert aber nichts daran, dass es gewisse spezialisierte Kanzleien gibt, die das Rechtsmittel Abmahnung allzu offensichtlich ausschließlich zur eigenen Bereicherung einsetzen nach dem Motto: Geschäftsmodell Abmahnung. Dass hier mitunter ein Missbrauch des Rechtsmittels vorliegt, ist für jedermann offensichtlich, und genau hier müsste das Gesetz greifen: indem es den Missbrauch des Rechtsmittels klar definiert. Das ist möglich. Und für diesen Missbrauch Strafen verhängt, die wehtun und abschrecken. So ein Gesetz könnte mittelfristig ein zweifelhaftes Geschäftsmodell beenden und würde somit das Problem bekämpfen.

    • 30.04.2014 09:28, Max

      Ich verstehe - wie so oft - nicht, warum hier nach Pönalisierung gerufen wird, ohne zuvor zu prüfen, ob die nicht schon besteht.
      In der Causa Edathy braucht es auf einmal eine Strafbarkeit von unberechtigt verbreiteten Bildaufnahmen. Obwohl es die bereits aus § 33 KUG gibt.
      In Sachen Abmahnung braucht es nun wohl eine Strafbarkeit für "offensichtliche Verfolgung nicht bestehender Ansprüche" (denn nichts anderes bedeutet der Missbrauch eines Rechtsmittels zur Anspruchsdurchsetzung!). Auch die gibt es bereits, § 263 StGB.

      Nein, zweifler, das Problem ist weniger, dass Strafnormen fehlten, als viel mehr der Nachweis, dass hier tatsächlich betrogen wird. Denn das ist gar nicht so "offensichtlich" wie es Ihnen wohl scheint.
      Der Ruf nach mehr, oder härteren, Strafen ist aber einfacher und beliebter, nicht erst seit Koch und Bouffier, das weiß ich wohl. Man erlaubt mir den überspitzten Hinweis, zu welchen Stilblüten eine solche Eskalation der Strafforderungen führt: http://www.shortnews.de/id/372083/britney-spears-mit-absurden-aeusserungen-ueber-die-todesstrafe

  • 30.04.2014 09:28, <a target="_blank" href="http://www.lawbster.de" >www.lawbster.de</a>

    www.lawbster.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.lawbster.de/it-medienrecht-april14/"><strong>Gesetz gegen unse­riöse Geschäfts­prak­ti­ken - Bes­ser als sein Ruf</strong></a>

  • 30.04.2014 17:56, Rechtsanwaltservice

    @ max. Aber hoppla! Im Prinzip ist jede kostenpflichtige Erstabmahnung unseriös und windig. Jeder seröse Marktteilnehmer würd den Störer erst einmal formlos und höflich kostenlos auf seinen Fehler hinweisen und erst bei ignorantem Verhalten zur gesetzlichen Möglichkeit greifen. Insofern ist ganz klart, daß dieses massenhafte Abmahnen eben nicht dem Abstellen eines - nicht einmal meistens vorliegenden - Missstandes dienen soll, sondern unfähigen Anwälten einen schmierigen Zusatzgewinn - oder gar dem einzigen Einkommen!! :-) - bringen soll! RS

    • 02.05.2014 08:26, warlord

      Die kostenpflichtige Erstabmahnung grundsätzlich als unseriös und windig zu bezeichnen halte ich für verfehlt. Der "Abmahnanwalt" hat ja eine Leistung für seinen Mandanten erbracht. Das Problem dürfte sein, dass der geforderte "Schadensersatz" Gegenstandswerte und damit auch die Anwaltsgebühren ziemlich hoch sind. Leider machen die Gerichte das mit. Denn die "Opfer", also die Medienkonzerne, haben bisher nicht viel unternommen, damit ihre Produkte sicherer werden. Auf die reale Welt übertragen: Sie stellen ein Fahrrad ohne Schloss am Supermarkt ab und wundern sich dann, dass es weg ist. Mit einem Schloss sähe die Sache schon anders aus. Denn das bekäme nicht jeder auf. Daran sollten die Informatiker mal arbeiten.