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Gesetz über Samenspenderregister: "Im Mit­tel­punkt steht das Kind"

von Maximilian Amos

10.07.2017

2/2: "Es wird immer Schwierigkeiten geben"

LTO: In ihrer Stellungnahme haben Sie auch angeregt, den Kreis der Auskunftsberechtigten zu erweitern, beispielsweise um die Kinder des Kindes, die aufgrund möglicher Erbkrankheiten ein Interesse an der Kenntnis ihrer Abstammung haben könnten. Glauben Sie, dass solche Vorschläge sich irgendwann durchsetzen werden?

Becker: Sie sind auf jeden Fall sinnvoll. Die Medizin schreitet stetig voran und entwickelt stetig neue Möglichkeiten, weshalb genetische Informationen immer interessanter werden. Natürlich wird man bei einer Ausdehnung des Anspruchs auch immer das Persönlichkeitsrecht des Spenders im Blick behalten müssen. Aber das mögliche Behandlungsinteresse des Kindes halte ich für ebenfalls sehr gewichtig.

LTO: Das Gesetz trifft gewisse Vorkehrungen, die die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs sichern sollen, z. B. Ordnungswidrigkeitsnormen, die unterbliebene Mitteilungen an das DIMDI sanktionieren. Halten Sie das für ausreichend?

Becker: Man wird nicht viel mehr machen können. Es wird in der Praxis immer Schwierigkeiten geben, den wahren Spender zu ermitteln, ob aufgrund von Namensänderungen, fehlender Wohnsitzanmeldung oder einfach menschlichem Versagen. Aber das sind Einzelfälle, die eine Grundsatzregelung nicht entwerten.

LTO: Viele Kinder, die mit Samenspenden gezeugt wurden, erfahren dies allerdings oft erst spät oder gar nicht. Wäre vor diesem Hintergrund nicht eine Verpflichtung des DIMDI sinnvoll, den Kindern dies mitzuteilen?

Becker: Das ginge mir etwas zu weit. Man würde den Kindern damit schließlich die Information darüber aufdrängen. Viele möchten es auch möglicherweise wissen, manche aber nicht. Und dieses Recht, es nicht zu wissen, sollte man ihnen zugestehen.

"Die Spender sind umfassend geschützt"

LTO: Wie stehen Sie zu dem Schutz der leiblichen Väter, für die die Neuregelung vorsieht, dass sie nicht zum rechtlichen Vater erklärt werden können, was sie vor Unterhaltsansprüchen bewahrt?

Becker: Mehr Schutz vor rechtlichen Verpflichtungen kann es für sie nicht geben. Ob so eine Regelung allerdings zwingend ist, wage ich zu bezweifeln. Zwar haben einige unserer europäischen Nachbarländer ebenfalls sehr liberale Regelungen in dieser Hinsicht. Doch der Hinweis, dass andere es auch so machen, trägt nur bedingt, denn man muss eine Norm auch immer im sozialen und rechtlichen Kontext sehen. Durch die Entscheidung zwischen der medizinisch assistierten Spende, bei der der Haftungsausschluss gilt, und der "Becherspende" wird die wirtschaftliche Verantwortung letztlich ins Belieben des Spenders gestellt. Das lässt mich doch etwas die Stirn runzeln.

LTO: Die Freiheit vor Unterhaltsansprüchen ist das eine, aber ich würde annehmen, dass viele Spender bereits bei dem Gedanken zurückschrecken, später überhaupt einmal von "ihren" Kindern konfrontiert zu werden. Lassen sich unter diesen Umständen überhaupt noch genügend Männer finden, die zur Samenspende bereit sind?

Becker: Bisher haben sich auf der Basis der aktuellen Rechtslage offenbar genügend Samenspender gefunden. Andere Zahlen sind mir nicht bekannt.

LTO: Durch das neue Gesetz entsteht in jedem Fall eine ganz andere Ausgangslage für Samenspender. Wie schätzen Sie abschließend die praktischen Auswirkungen dieser Neuregelung ein?

Becker: Ob das Spendenaufkommen nun zurückgeht, lässt sich schwer vorhersagen. Ebenso gibt es keine belastbaren Zahlen dafür, ob es bereits nach den Gerichtsentscheidungen, die einen Auskunftsanspruch des Kindes bejaht haben, zurückgegangen ist oder es überhaupt einen Mangel an solchen Spenden gibt.

Im Zentrum des neuen Gesetzes steht vor allem das Kind, für das es nun mehr Rechtssicherheit gibt. Und das ist gut so.

Das Interview führte Maximilian Amos.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Gesetz über Samenspenderregister: "Im Mittelpunkt steht das Kind" . In: Legal Tribune Online, 10.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23403/ (abgerufen am: 29.11.2020 )

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Kommentare
  • 11.07.2017 09:37, Mike M.

    Die Freiheit vor Unterhaltsansprüchen finde ich problematisch. Im Zweifel muss dann doch der Staat für die Kinder aufkommen.

    • 11.07.2017 12:07, Mike

      Die Alternative wäre doch, dass dies viele Samenspender abschreckt und die Frauen gar keine Kinder bekommen können, welches auch nicht im Sinne des Staates wäre. Daneben profitiert der Staat von späteren Steuereinnahmen seiner Bürger.

    • 11.07.2017 18:40, Wahrheit

      und Klarheit..
      @Mikes

      Das ist doch nichts weiter als ein finanzielle Bevorzugung der Homoehe, als Zwischenstufe.

      Schließlich lautet das Motto der neuen SED, "Alles für den Volkstod" aber des Volkes Geld wollen wir schon behalten, stimmt's?

      Alles weiter darin ist auf Homunkuli abgestellt.
      Die nächste Generation geht dann laut Maaschen mit der Geschlechtsreife zur Zwangs-Ei- und Samenspende und anschließend zur Zwangssterilisierung!
      Basta!
      Kinder kommen aus der Fabrik und werden den Systemkonformen zur freien Nutzung überlassen, schließlich wollen die geschlechtlich Vielfältigen auch ihren Spaß.
      Schöne neue Zukunft!

      PS: Ihr Studierten: der Staat hat kein Geld, es ist immer das Geld das den Bürger abgenommen würde!
      Aber mit Eurer Meinung seid ihr ja bei Maas in bester Gesellschaft, der bezahlt auch die Flüchtlinge mit dem Geld des Staates und nimmt keinem Bürger etwas weg!
      *gr*
      Es lebe das die Bildung unser Eliten oder man sind die bekloppt?