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Nach dem Germanwings-Absturz: Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

2/2: Warum die Deutschen ermitteln

Warum ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt, erschließt sich nicht sofort. Denn grundsätzlich endet der Arm des Strafrechts an den Staatsgrenzen. Sollte sich der Absturz auf Organisations- und Aufsichtsmängel auf der Verwaltungsebene der deutschen Fluggesellschaft zurückführen lassen, wären die deutschen Behörden schon wegen der dann in Rede stehenden Inlandstaten zuständig. Anhaltspunkte gibt es dafür derzeit nicht.

Doch das Strafrecht kennt auch Ausnahmen vom Territorialprinzip. So sind nach deutschem Recht etwa auch Straftaten verfolgbar, welche in einem Flugzeug begangen werden, das– wie die Maschine der Germanwings – die Bundesflagge der Bundesrepublik führen dürfen (§ 4 StGB). Ebenso gilt deutsches Strafrecht für Angriffe auf den Luftverkehr (§ 6 Abs. 3 StGB).

Und schließlich findet deutsches Strafrecht Anwendung auf alle Auslandstaten, die gegen oder von einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen werden, sofern  die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Die meisten der Opfer waren Deutsche, und fahrlässige Tötung, Totschlag und Mord sind auch nach spanischem und französischem Recht strafbar.

Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Tat begangen wurde. Tatort in diesem Sinne ist nicht nur der Ort der Tathandlung, sondern auch der Ort, in dem der Taterfolg eingetreten ist. Bei Straftaten auf Luftfahrzeugen ist zudem der Heimatflughafen maßgeblich (§ 10 Abs. 2 StPO). Wonach konkret die Staatsanwalt Düsseldorf ihre Zuständigkeit begründet, ist derzeit nicht bekannt.

Weite Kreise: bis zur Unternehmensgeldbuße auch für Drittunternehmen

Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen. Wie das Verfahren enden wird, ist nicht absehbar. Vielleicht kann schon nach der Auswertung der Blackbox eine Straftat ausgeschlossen werden, so dass das Verfahren eingestellt wird. Dasselbe würde im Fall eines Pilotenfehlers oder des Suizids eines Besatzungsmitglieds geschehen: Da die Besatzung zu den Opfern des Unglücks gehört, kommt ein Strafverfahren gegen sie nicht mehr in Betracht. Die Staatsanwaltschaft würde dann die Ermittlungen einstellen, weil es nicht ihre Aufgabe ist, Sachverhalte ohne Bezug zu einer verfolgbaren Straftat weiter aufzuklären. Auf die Aufarbeitung des Unglücks durch andere Stellen, welche im Interesse der Öffentlichkeit und der Hinterbliebenen weiter ermitteln würden, hätte das keinen Einfluss.

Konkretisiert sich ein Anfangsverdacht allerdings, können die Strafverfolger ihre Bemühungen ausbauen: Die Staatsanwaltschaft dürfte dann Ermittlungsmaßnahmen anstellen, wo immer sie Beweise für die Straftat vermutet. Im Ausland kann dies nur im Wege der Rechtshilfe erfolgen. Im Inland ist der Weg frei: für Durchsuchungs- und Sicherstellungsmaßnahmen, für die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten oder die Beauftragung von Sachverständigen zur technischen Aufklärung.

Sollte sich herausstellen, dass das Bodenpersonal oder Mitarbeiter der Fluggesellschaft Fehler gemacht haben, die zu der Tragödie geführt haben, drohen die Sanktionen nicht nur ihnen, sondern auch ihren aufsichtspflichtigen Vorgesetzten (§ 130 Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG). Sogar andere Unternehmen, in denen der Fehler durch den Einzeltäter geschehen ist (wie etwa der Hersteller fehlerhafter Software, der Lieferant eines mangelhaften Ersatzteils oder der Arbeitgeber unqualifizierten Wartungspersonals) müssten mit einer Sanktion rechnen. Ihnen droht eine Unternehmensgeldbuße, die bis zu 10 Millionen Euro betragen kann.

Der Autor Dr. André-M. Szesny, LL.M., ist Partner, der Autor Urs J. Stelten Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf und Frankfurt. Sie beraten Unternehmen und Einzelpersonen in Fragen der Compliance und des Unternehmensstrafrechts und sind zudem als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen tätig.

Zitiervorschlag

André-M. Szesny und Urs J. Stelten, Nach dem Germanwings-Absturz: Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt . In: Legal Tribune Online, 26.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15068/ (abgerufen am: 05.03.2021 )

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Kommentare
  • 26.03.2015 21:08, Gerd Steinmetzer

    WAREN DIE SICHERHEITSSTANDARDS AUSREICHEND?

    Norwegen hat die Frage heute beantwortet: Verläßt ein Pilot das Cockpit, dann übernimmt ein Crew-Mitglied (welche Qualifikation, das ist offen) die Mitverantwortung für die LOCK- und UNLOCK-SCHALTUNG der Kabinentür. Das geht nur, wenn der Platz im Cockpit eingenommen wird. Das war wohl bisher nicht so? Und das gibt zu denken.

    Es ist keine primäre Kostenfrage, ob zwei oder vier Augen für die Sicherung eines Schalters zutreffen.

    Denn einen dritten Piloten oder einen Bordingenieur zusätzlich könnte sich eine Fluggesellschaft nur durch einen Zusatzumsatz leisten. Bei angenommenen 200.000 € Personalkosten (AG/AN-Kosten, Frühpensionierung) und einem knappen Gewinn von z.B. 2 Prozent, wären schon 10 Mio. € Zusatzumsatz erforderlich. Und Germanwings allein hat über 60 Maschinen. Vorsicht Denkfehler!

    Es geht hier nicht um eine betriebswirtschaftliche Kostenfrage. Es geht um das Vier-Augen-Prinzip durch den anwesenden Stellvertreter für einen notdürftigen, abwesenden Piloten. Stellvertreter für die LOCK- UNLOCK-SCHALTER könnte auch ein Mitglied der Crew sein, das auch sonst für die Türverriegelung an den Flugzeugeingangstüren verantwortlich ist. Liege ich hier falsch?

    Wenn das nicht so geregelt war, dann war der Glaube an einen hundertprozentigen gesunden Menschenverstand größer als an eine situativ eingeschränkte, emotionale Intelligenz.

    Denken und Fühlen sind zwei verschiedene Dinge. Hier geht "nur" um ein simples Sicherheits-Prinzip. Beispiel: Wozu benötigt man für einen guten Safe zwei verschiedene Schlüssel von zwei verschiedenen Personen?

    Europas "Zwei-Piloten-Flieger" könnten, mit gutem Willen, schnellstmöglich dieses einfache Vier-Augen-Prinzip im Cockpit-Sicherheitsstandard umsetzen. Wo genau liegt das Problem?

    Ich bin tief getroffen und hoffe, es geht ohne Staatsanwälte. Vielleicht "ducken" sich einige Piloten und Vorstände und schätzen mit ihrem gesunden Menschenverstand die emotionale Lage der Versorgungsansprüche richtig ein.

  • 27.03.2015 08:45, DiGit

    Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf dürfte außer Frage stehen.
    Spannender ist vielmehr die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Durchsuchung der Wohnung des Co-Piloten beruht, wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand dieser für den Absturz verantwortlich ist, und das Verfahren - da selbst zu Tode gekommen - aber einzustellen sein wird.

    • 02.04.2015 18:16, McSchreck

      man kann auch bei Dritten durchsuchen, wenn dies zur Aufklärung einer möglichen Straftat erforderlich ist. Denkbar wäre ja nach wie vor eine Mitverantwortung Dritter, selbst wenn der Pilot schuldig ist. Denn je mehr andere von seiner Situation wussten, desto mehr muss man ihnen die Tat zurechnen.

      Die Durchsuchtung dürfte völlig unproblematisch sein, § 103 StPO.

  • 27.03.2015 10:57, KenBarbie

    Na, ich nehme an, zu dem Zeitpunkt als der Artikel verfasst wurde, war noch nicht bekannt, dass der Co-Pilot, der ja sonst nur als aus Rheinland-Pfalz stammend, bezeichnet wurde, auch in Düsseldorf eine Wohnung hatte und noch dazu ernsthaft als Tatverdächtiger in Betracht gekommen ist.

    Nur weil der Täter bereits tot ist und eine Anklageerhebung nicht mehr in Betracht kommt, heißt das ja auch nicht, dass die Tat nicht vollständig aufgeklärt werden muss. Vielleicht haben die Eltern des Co-Piloten ja auch schlicht den Durchsuchungen in Düsseldorf und in ihrem Haus in Montabaur zugestimmt.

    Außerdem - bei der Durchsuchung kann es ja auch Erkenntnisse geben, dass die Fluggesellschaft doch hätte erkennen können, dass der Co-Pilot erkrankt ist - oder es findet sich Entlastendes. So unwahrscheinlich es scheint angesichts der gestrigen Nachrichten: Es gilt auch für den Co-Piloten die Unschuldsvermutung.

  • 31.03.2015 08:33, Jurist 24

    Die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnungen in Düsseldorf und Montabaur sehe ich nicht:

    1. Zunächst einmal @ KenBarbie: NEIN, es reicht nicht aus, "dass die Hintergründe der Tat ja aufgeklärt werden müssen". Das ist nicht Aufgabe der StA. Die StA ist nämlich keine Super-Aufklärungsbehörde. Das selbe Problem stellte sich schon im Fall Gurlitt. Da meinte die StA nämlich ebenfalls, sie könne sich nunmehr Befugnisse anmaßen, die ihr überhaupt nicht zustehen. Da wurden mal eben sämtliche Bilder von Gurlitt beschlagnahmt, auch diejenigen unbedneklicher Provenzienz und die StA spielte sich plötzlich als Restitutionsbehörde auf, obwohl die im Raum stehenden Steuerstraftaten von Gurlitt unzweifelhaft bereits erledigt warne. Die StA darf nur dann ermitteln und Standardbefugnisse einsetzen mit dem Zweck Straftaten zu erforschen und dann ggf. Anklage gegen eine konkrete Person zu erheben!

    2. Da der Pilot tod ist, darf gegen ihn gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil ein Verfolgungshindernis besteht. Eine Durchsuchung gem. § 102 StPO scheidet als aus. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt käme also für die Durchsuchung allein § 103 StPO in Betracht. Hierfür müssen aber schon Tatsachen vorliegen, welche den Schluss zulassen (NICHT: wenn dies lediglich "zu vermuten" ist wie in § 102 StPO). Es müssen also eindeutige Tatsachen vorliegen, welche den vertretbaren Schluss zulassen, dass man dort Beweismittel findet. Also Beweismittel für das EM gegen Unbekannt (z. B. hinsichtlich etwaiger Fehler des Managements, Fluglotsen, etc.). Die Hoffnung einen Abschiedsbrief aufzufinden, genügt nicht, weil der Suizid nicht strafbar ist. Dass diese Voraussetzungen vorliegen ist also mehr als zweifelhaft.

    3. Meiner Meinung nach also mal wieder ein Beispiel dafür, dass die StA sich zunehmend zur Super-Aufklärungsbehörde aufspielt und sich aufgrund eigener Machtvollkommenheit Befugnisse anmaßt, die ihr nicht zustehen. Soweit die Öffentlichkeit ein Interesse an der Aufklärung des Absturzes hat - was man durchaus verstehen kann - so ist dies dann jedenfalls nicht Aufgabe der StA, sondern z. B. der Presse oder eine Untersuchungsausschusses des BT o. Ä.

    • 01.04.2015 19:45, ReineSpekulation

      Alles reine Spekulation, weil wir nicht alle Informationen haben. Vielleicht haben die Eltern der Durchsuchung ja zugestimmt? Und schon ist das Problem weg.

    • 02.04.2015 18:22, McSchreck

      es müssen Tatsachen den Rückschluss zulassen, dass eine gesuchte Spur in dem durchsuchten Bereich zu finden ist. Daran kann doch kaum ein Zweifel bestehen, wenn der Pilot schon nach den damaligen Erkenntnissen psychisch labil war. Wie man sieht, hat man ja auch die entsprechenden Spuren gefunden.
      Gesuchte Spur war alles, was belegen könnte, dass der Absturz für Dritte vorhersehbar und vermeidbar war. Dass sich solche Spuren in der Wohnung finden würden, ist doch durchaus realistisch.

  • 02.04.2015 22:10, Jurist 24

    @ Alles Spekulation und McSchreck: Eure Argumentation beruht auf dem klassischen naturalistischen Fehlschluss: Ihr schließt vom "Sein" aufs "Sollen". Oder wie der Jurist sagt: "vom Faktischen aufs Normative!" Nach dem Motto: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!" Es wäre aber sicherlich ratsamer, wenn man hin und wieder das Verhalten der Staatsanwaltschaft etwas kritischer hinterfragt (bestes Beispiel: Causa Gurlitt und Wulff). Die StA hat nirgendwo im Gesetz die Befugnis erhalten, einfach mal loszuermitteln, wenn irgendwo was Aufregendes passiert. Das ist Sache der Presse. Sondern die StA ist ausschließlich befugt, in einem laufenden Strafverfahren gegen einen Beschuldigten bei Vorliegen der Voraussetzungen von Standardermächtigungen Ermittlungen durchzuführen mit dem Ziel, Beweise für die Schuld und die Unschuld des Beschuldigten zu finden. Inwiefern es "doch klar sei", dass man in der Wohnung des Piloten Spuren für ein Fehlverhalten von Dritten (Management, Flugärzte etc.) finden solle, erschließt sich mir nicht. § 103 StPO verlangt mehr als einen Anfangsverdacht, sondern einen qualifizierten Verdachtsgrad: Es reicht nicht die bloße Möglichkeit einer Straftat aus, sondern es müssen Tatsachen feststehen, die den vertretbaren Schluss zulassen, dass man in der Wohnung Beweismittel für das Strafverfahren gegen Dritte findet. Eine solche enge Auslegung gebietet schon Art. 13 GG, welcher immerhin durch § 103 StPO empfindlich eingeschränkt wird. Und eins müsste euch als Juristen doch klar sein: Nur weil Jemand etwas tut oder von mir aus schon immer so getan hat, heißt das noch lange nicht, dass das rechten ist, was er tut!

  • 09.02.2018 06:15, Gerhard Grauel

    Ich Gerhard Grauel möchte das sie Herr Staatsanwalt von mir noch den Rest hörst der Heinz wo ich sie angeschrieben habe das der die Fotos was für unangenehm ist hat der Heinz wo ich ihnen von den geschrieben habe was auch stimmt da ich noch was vergessen zu schreiben habe der Heinz hat in den sein besoffnen Kopf scheiße mit dem Händy gemacht nur Schweinerreien und das hat der über mein Händy die Frauen geschickt das es so aussieht das ich es gemacht haben sollte aber das habe ich nicht gemacht und der hat mich ohne zu fragen einfach Fotos gemacht das was ich nicht haben konnte da ist der Heinz selber daran schuld deswegen habe ich wegen den die Rechnung in Höhe von 1399,50 Euro ich möchte ihnen bitten das der das selber Bezahlt und nicht ich der hat nur scheiße gemacht wo der Besoffen gewesen war und der hat den Leuten für Doof hingestellt und da meint der alle damit und das ist ein sehr großer Lügner der macht sowas auch mit Gästen die alle auf Besuch bei Dieter waren und das war ich und noch paar andere. Der Heinz der wirklich 9 Jahre in das Gefängnis gewesen war wollte der nur für alle was zu bestimmen haben und das habe ich nicht mehr für ein Spaß angesehen das habe ich für Ernsthaft genommen und das ist wirklich ein Schwein ich sage es normaler weise nicht aber der hat uns sehr hochgebracht vereilending mich das ich mich von den sehr schwer beleidigen lassen musste, darauf hin habe ich es sofort gemeldet und ich werde mich nicht mit den Rumschlagen das was man wirklich verstehen kann ich lebe indenmoment erst alleine weil meine Angehörige und meine Familie alle Verstorben sind und ich bin nur noch übrig geblieben, und deswegen schreibe ich jedesmal den Wach+Schießgesellschaft an und der Heinz ist so schwer Eifersüchtig das ich mich beteiligt habe mir etwas für meine Wohnung zu kaufen, und ich habe alles was in meine Wohnung kapput gewesen war repariert und das hat geklappt das was mein Verstorbener Vater mir bei gebracht hatte.