Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas: Der Rechts­staat lebt vom Ver­trauen

von Heiko Maas

13.09.2017

Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas

 

Rechtspolitik bedeutet mehr, als die Wahl der Bundesrichter vorzubereiten und die Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf ihre Rechtsförmlichkeit zu prüfen. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Unsere Gesetze müssen aktuell und zeitgemäß sein. Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Mindestens genauso wichtig ist, dass unser Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird, dass derjenige, der Recht hat, auch zu seinem Recht kommt und dass wichtige Lebensbereiche nicht von rechtlichen Regeln ausgenommen sind.

Wenn all dies nicht gewährleistet ist, wenn am Ende der Eindruck entsteht, dass wer Recht hat, kein Recht bekommt, dann droht uns eine Erosion des Rechtsbewusstseins. Ohne die freiwillige Beachtung des Rechts durch seine Bürger kann auf Dauer kein freiheitlicher Rechtsstaat bestehen. Und: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden.

Mehr Ressourcen für die Justiz

Wir brauchen in der Justiz ausreichend Personal und eine moderne Infrastruktur. Wenn wir weiterhin die besten Köpfe für den Justizdienst gewinnen wollen, brauchen wir zudem eine attraktive Besoldung in ganz Deutschland. Und die Besoldung in den einzelnen Ländern darf auch nicht weiter auseinanderdriften.

Wir haben seit 2015 das Personal beim Generalbundesanwalt um fast 20 Prozent aufgestockt; aber es sind vor allem die Länder, die hier gefordert sind. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit rund 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Was nützen mehr Polizei und eine Erhöhung der Aufklärungsquote, wenn es anschließend an Staatsanwälten und Richtern mangelt, um Täter auch anzuklagen und abzuurteilen?

Die Digitalisierung wird die Justiz effizienter und bürgernäher machen. Die Attraktivität und Autorität unserer Justiz hängen aber auch vom Zustand der Gebäude ab, in der sie arbeitet: Marode Gerichtssäle untergraben Ansehen und Autorität der Justiz. Justizgebäude sollten Leuchttürme der Gerechtigkeit sein. Deshalb sind in der gesamten Fläche deutlich mehr Investitionen nötig.

Vom Recht im Netz

Die Digitalisierung bringt unseren Rechtsstaat allerdings auch an einen Scheideweg: Nehmen wir hin, dass das Internet unsere Gesetze und damit auch unsere demokratische Streitkultur massiv infrage stellt? Oder machen wir Ernst mit dem Anspruch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist? Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie sind Streit und Debatte unverzichtbar. Zur Meinungsfreiheit gehören auch scharfe und hässliche Äußerungen. Das muss jeder und jede ertragen können.

Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt: Beleidigungen, Bedrohungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge – mit solchen kriminellen Hass-Postings sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Solche Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken sind die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Sie müssen nicht nur konsequent von der Justiz verfolgt, sondern auch schnell aus dem Netz gelöscht werden.

Es geht hier nicht nur um die Streitkultur und den Kampf gegen die verbale Verrohung im Netz. Es geht auch darum, dass wir deutlich machen, dass unser Strafgesetzbuch auch online gilt. Und: Bei uns steht niemand über dem Gesetz – auch nicht Facebook, Twitter oder YouTube. Deshalb haben wir soziale Netzwerke in die Pflicht genommen. Diese sind schon lange verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Allerdings sind sie dieser Aufgabe nur äußerst unzureichend nachgekommen. In Zukunft drohen ihnen Bußgelder, wenn sie kein effektives Beschwerdemanagement haben, das gewährleistet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Zitiervorschlag

Heiko Maas, Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas: Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen. In: Legal Tribune Online, 13.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24493/ (abgerufen am: 20.09.2017)

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Kommentare
  • 13.09.2017 11:23, Bitte keinen Wahlkampf auf LTO

    Ich finde das überhaupt nicht gut, dass einem hochrangigen Politiker, der sich mit seiner Partei in der Endphase des Wahlkampfes befindet, hier Gelegenheit gegeben wird, sich für seine (vermeintlich) gute Arbeit selbst zu loben bzw. für kritisierte Projekte (Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zu rechtfertigen - und das dann auch noch ohne kritische redaktionelle Aufbereitung des Ganzen.

    Mag sein, dass es interessant ist, wenn der Bundesjustizminister für einen Beitrag auf LTO gewonnen wird - aber warum dann kein Interview, damit das Selbstlob wenigstens mal ab und zu durch Nachfragen unterbrochen werden kann?

    Für mich liest sich dieser "Gastbeitrag" wie ein Exzerpt aus dem SPD-Wahlprogramm mit Anteilen einer Wahlwerbebroschüre. Ganz unabhängig vom Inhalt (ja, ich finde Gerechtigkeit auch ganz wichtig und die Schwachen lagen mir schon immer am Herzen) weiß ich jetzt nicht, welchen Mehrwert dieser Beitrag bringt.

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    • 14.09.2017 19:06, Susanne B.

      Gut auf den Punkt gebracht! Ich persönlich bin enttäuscht von der Redaktion, dass sie sich für diese einseitige Wahlkampfhilfe hergegeben hat. Man könnte die Angelegenheit zurecht rücken, indem im nächsten LTO-Newsletter, der als Sonderausgabe Anfang kommender Woche erscheinen müsste, die juristischen Positionen aller (!) anderen Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag zu ausführlichem Worte kämen.

  • 13.09.2017 11:25, Ulf Steinke

    Ach, ein Gastbeitrag vom Justizminister H. M. - wie niedlich.
    Was soll das sein? Ein Parforceritt durch die angeblichen Leistungen? Gestreckt auf zwei kurzen Seiten? Eingeleitet durch peinliche Forderungen, die auch nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung in den letzten 19 Jahren nicht umgesetzt wurden?
    Die Aufstockung des Personals beim Generalbundesanwalt als Erfolg zu verkaufen, nachdem dieser vor einem guten halben Jahr noch um mehr Personal betteln musste? (https://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-111.html)

    Herr Maaß, in aller Deutlichkeit: die überwiegende Zahl der Juristen verachtet Sie ob Ihrer Inkompetenz. Die NZZ schrieb in einer Analyse des Bundeskabinetts zu Ihren Schwächen so schön "Politik". Man wird dort "Jura" ergänzen müssen, anders lassen sich Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner, "Verschärfung" des Wohnungseinbruchsdiebstahls, "Nein-heißt-Nein-Aktionismus" und all der andere Sch...rott nicht erklären.

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    • 13.09.2017 12:49, Aber sowas von

      @ Herr Ulf Steinke,
      aber so was von richtig!

    • 13.09.2017 14:52, Stefan Sander

      Auch ich (Jurist) schließe mich vollumfänglich an, inkl. Verachtung für diesen inkompetenten Kasper.

    • 14.09.2017 16:12, ULLRICH DOBKE

      Kann nur zustimmen! Kaum je zuvor kam so viel Halbgescheites aus dem Justizministerium ...! Das hat auch was mit dem Justizminister selbst zu tun. ... und tschüss, Heiko!

  • 13.09.2017 11:58, studjur

    Ist es nicht widersprüchlich, zu Beginn die Stärkung und Aufstockung des Justiz- und Polizeiapparats zu fordern und dann direkt im nächsten Absatz ein Gesetz zu verteidigen, das die Strafverfolgung als originär staatliche Aufgabe eben genau jener Organe privaten Unternehmen auferlegt und diese Unternehmen dafür auch noch größtenteils unqualifiziertes Personal einsetzen, wodurch jedenfalls faktisch iRe vorauseilenden Gehorsams und dadurch dem Staat zurechenbar die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

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  • 13.09.2017 12:07, RF

    Der Tiefpunkt seit langem: Mr. Netzdurchsetzungsgesetz, der große Privatisierer der Meinungs(un)freiheit, bekommt auf LTO auch noch ein völlig unmoderiertes Wahlkampfpodium ohne jede journalistische Einordnung.

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    • 14.09.2017 16:14, ULLRICH DOBKE

      Das hätte LTO besser machen können und auch besser machen müssen.

  • 13.09.2017 12:07, Atlantika

    "Unsere Gesetze müssen aktuell und zeitgemäß sein. Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft."

    Absolut richtig. Aber weshalb handeln Sie nicht nach dieser Maxime, Herr Maas? Es gab wohl noch nie eine Legislaturperiode seit 1949, in der im BMJ(V) derart viel Nonsens produziert worden ist wie unter Ihrer Leitung.

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    • 13.09.2017 13:14, Ehrlich ist der Dümmste

      @Atlantika,

      aber das tut er doch!
      Nur sagt er nicht wer "Wir" ist und was für ihn eine "moderne Gesellschaft" ist.

      Mit wir meint er einfach sich, also seinen Herren und sich also, seinen Herren und den der ihn an der Kandare hat.... für andere wie das Volk ist da kein Platz, naja als Untertan, Pack und Widerlinge vielleicht.
      Mit "moderner Gesellschaft" meint er, ganz im Sinne der Raute, die Gesellschaft in der er, also seine Herren gut und gerne leben und der Staat für seine Bürger also das Heikochen, also seine Herren, zahlt.

      Und das Maaschen hat keinen Pfennig, ach nein das heißt ja Cent, dazu bezahlt!

      Hat er das nicht fein gemacht?
      Und wenn ihm das ganz, ganz viele von seinen, äh, Untertanen (?) glauben, dann, ja dann bleibt er noch 4 Jahre im Amt.
      Klasse was?

  • 13.09.2017 12:14, @Heiko

    Ein Abschiedsbrief :o) Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass ab 25.09.2017 ein KOMPETENTERER Kollege das Justiz-Ressort übernimmt.

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    • 14.09.2017 16:08, ULLRICH DOBKE

      Ich bin kein Freund von Schwarz-Gelb-Grün, mittlerweile aber ein Feind der SPD und deren strahlender Inkompetenz! Zeigt sich sehr deutlich auch im "Heiko Maas Ressort". Ich hoffe auf die oben angesprochene Koalition und eine saftige Opposition, in der Sicht die SPD nach ihrer langfristigen Regierungsbe-teiligung Gedanken darüber machen kann, was sie alles falsch angestoßen hat und sich vielleicht sogar regenerieren! Mich würde es freuen, wenn das Justizressort noch einmal durch die FDP und deren alerte und gradlinige Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger besetzt würde!

    • 15.09.2017 13:39, @UlrichDObke

      NIEMAND will schwarz-rot-grün und ich wollte das damit auch nicht angesprochen haben. Aber selbst bei Fortbestehen der GroKo MUSS sich die Regierung einen neuen Justizminister suchen ... Heiko Maas ist untragbar geworden. Vielleicht hat ja Ursula von der Leyen Zeit? Die kann doch eh alles ... Flintenmutter der Nation. Oder RolliWolli Schäuble? Denn er hat uns ja erst beigebracht, dass man selbst im Rollstuhl sitzend das Grundgesetz noch mit Füßen treten kann. Oder Karl-Theodor von und zu Gutenberg. Gibt es den noch? Der könnte doch auch Justizminister sein. Der schreibt einfach ab, was die Amis machen. Da war er doch jetzt ganz lange in einem ThinkTank.

      Auch ein interessantes Wort, oder? "Denkpanzer" ... faszinierend. Allerdings ist "Think" und Gutenberg in einem Satz auch schon wieder ein Oxymoron ...

      Mich dünkt, es mangelt an fähigem Personal.

  • 13.09.2017 12:30, Heinrich V.

    Sehr geehrter Herr Maas,
    das was sie da schreiben ist ja der blanke Hohn. Sie und ihre Gesetze stellen eine ernsthafte Bedrohung für meinen Berufsstand dar. Und jetzt versuchen sie allen ernstes kurz vor der Wahl hier in meinem Forum Wahlkampf zu betreiben? Sie sind der Justizminister. Soe sollze sich mit den dringlichsten Themen beschäftigen: dem Terror durch die AfD und deren Anhängern. Stattdessen verschwenden sie wertvolle Ressourcen -die sie den ganzen kriminellen AfDlern widmen könnten- um schlecht durchdachte und völlig sinnlose Gesetze durchzusetzen. Sind sie Jurist ???? Wissen Sie was ein Justizminister zu tun hat? Ihnen bleiben noch 2 Wochen um endlich dafür zu sorgen, dass diese rechtsradikale Bruderschaft namens AfD verboten wird. Tun Sie endlich ihre Arbeit. Das ist ja ganz fürchterlich. Pfui, Herr Maas. Schämen sie sich.
    Und stoßen sie mal bei ihrer SPD an, sich um neues, frisches und glaubwürdiges Personal zu bemühen. Die SPD ist mittlerweile unwählbar. Selbstdarsteller, Emanzen, die nur Gender im Kopf haben und andere charakter- und profillose Besserwisser. Da würde der gute Helmut Schmidt sich doch im Grabe umdrehen.

    Fürchterlich

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 13.09.2017 12:37, @Henry V

      So sehr ich diese Magisterarbeit in Psychologie (wann gibt es die Buchfassung?) ja unterstütze und oft sehr lustig finde, aber hier widersprechen Sie sich jetzt dann doch selbst. Der SPD das "Gendern" und Emanzipation vorzuwerfen, das klingt exakt nach den Tönen, die wir sonst leider von der erbärmlichen AfD zu hören bekommen. Bei Ihrem Versuch des Widerstandes stoßen Sie jetzt versehentlich ins gleiche Horn. Schade. Bislang fand ich - bei aller Polemik und grenzwertigen Beleidigungen - Ihre Beiträge immer gelungen.

      Hoffentlich war es nur ein einmaliger Ausrutscher. Henry V zurück zu alter Stärke bitte!

    • 13.09.2017 12:53, @Heinrich

      Leider sind wohl eher solch unqualifizierten Äußerungen in der Öffentlichkeit eine "Bedrohung für den Berufsstand" des RA.
      Im übrigen ist deshalb auch daran zu zweifeln, ob Sie überhaupt ein Jurist sind.

    • 13.09.2017 16:05, Stefan Sander

      Ich stimme meinem Vorredner zu. Die Terminologie spricht nicht für einen RA. Es sei denn, es ist ein "Kollege" wie der RA der Roten Flora in Hamburg, der genau so unsägliche Kommentare absondert.

    • 13.09.2017 23:36, Heinrich V.

      Sie sind doch wieder so ein neidischer Hammel. Das erlebe ich oft genug, dass mit Beleidigungen und Anschuldigungen um sich geschmissen wird wenn einem die Argumente ausgehen. Wenn sie sich die Mühe gemacht hätten, sich sachlich mit meinem Kommentar auseinanderzu setzen, dann würden sie nicht so einen ist schreiben. Sie werfen mir vor, ich sei kein Jurist? Ich habe einen Doktortitel und zweit Examina mit Prädikat. Sind sie überhaupt berufstätig? Sind sie so garstig, weil ich ihre geliebte AfD angegriffen habe? Sie schwaches Gemüt. Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung binnen 24 Stunden. Ich behalte mit rechtliche Schritte vor. Soweit kommt es noch, dass ich mir von AfDlern anhören muss, kein Jurist zu sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 14.09.2017 16:24, Tom Hofmann

      Erlauben Sie Herr Kollege, dass ihr ihre Absonderungen in ein Forum politisch gebildeter Wutbürger einstelle.
      Die werden gerne über ihre Äußerungen diskutieren. sagen sie uns noch bitte, wo sie ihre Kanzlei haben

    • 15.09.2017 01:45, Deutscher

      @Tom Hofmann,

      sie sind viel zu zart besaitet. Sogar wenn Sie mit vollem Recht empört sind.

      Schlage vor, wie machen das nach alter preußischer Art.
      Säbel oder Pistole. Sie haben das Wahlrecht.
      Wäre mir eine Ehre Ihr Sekundant zu sein!

      https://www.youtube.com/watch?v=exawl-xrh5M
      Titel: Brüder auf! Erhebt die Klingen!

      oder
      https://www.youtube.com/watch?v=uJUFuW9xW0Y
      Titel: Schwört bei dieser blanken Wehre

  • 13.09.2017 12:56, Johannes

    Herr Maas,
    ihr Aktionismus in Sachen Sexualstrafrecht, #Landesverrat und NetzDG wurde bereits umfangreich kritisiert. Und ich hoffe inständig, dass die Kritik noch lange anhält. Als Jurastudent kurz vor Ende des Studiums und SPD-Wähler kann ich Ihnen nur sagen, dass ihre Arbeit und Ihre Person die Hauptgründe waren, warum ich mir überlegte, dieses Jahr nicht SPD zu wählen.
    Die Vorstellung, einen Justizminister von Format und Kompentenz zu haben, wie seinerzeit Sabine Leutheusser-S. erschient mittlerweile wie ein ferner Wunschtraum.
    Ich wünsche Ihnen viel Tagesfreizeit,
    J.

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    • 13.09.2017 15:56, Zwischenfrage

      Hallo Johannes,

      Zustimmung.

      Aber bevor wir ihn auf das nicht verdiente Altenteil entsorgen, mal ne' Frage an klein Maaschen:

      Wie machst Du das wieder gut?
      Für diese Zustände bist Du entscheidend mitverantwortlich.

      "Im den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 sind in Bayern fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden als im Vorjahreszeitraum.
      [...]
      Fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen wurden im Vergleich zum Vorjahr in Bayern angezeigt. Besonders auffällig: Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg gar um 91 Prozent auf 126 Vergewaltigungsfälle, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut einer dpa-Meldung am Dienstag im Kabinett. Damit lag der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen bei 18 Prozent (2016: 14 Prozent).
      [...]
      Die Gründe für die Steigerung der Gesamtzahl seien zunächst unklar. «Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse», sagte Herrmann."

      http://www.journalistenwatch.com/2017/09/13/herrmann-weiss-nicht-warum-es-48-prozent-mehr-vergewaltigungen-in-bayern-gibt/

      Und wir haben noch nicht mal die Wiesen!

      Also Frauen aufgepasst:
      Zur Wahl für die richtigen Leute abstimmen, sonst doch Zwangskopftuch (aus Solidarität sagt ein bekannter Grüner) statt joggen oder eben "Burka statt Bikini" und neue Deutsche sind dann vom Moscheegänger gemacht statt von deutschen Ehemann.

  • 13.09.2017 12:57, M.D.

    Es wäre sehr schön gewesen, etwas zum Thema "selektive Strafverfolgung" zu lesen, weil seit geraumer Zeit aufgrund der Berichterstattung der Eindruck entstehen könnte, dass in der Justiz mit zweierlei Maas gemessen wird.

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    • 13.09.2017 13:32, Ehrlich ist+der+Dümmste

      Lieber @M.D.,

      wie können sie den unseren Dressman so erschrecken.
      Der ruft doch glatt nach seinen save room und beruft sich auf sein Recht als snowflake.
      Wie können Sie von ihm verlangen die Wahrheit zu sagen, das findet der doch echt widerlich!
      Und überhaupt, wieso sehen sie die Wahrheit und sprechen sie die auch noch aus? Schon mal was von PC gehört?
      Nazi was? 2 deutsche Eltern und 4 deutsche Großeltern?

  • 13.09.2017 13:56, WissMit

    "Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt"
    Ihr Verfassungsverständnis ist erschütternd.

    "Im Strafgesetzbuch ist klargestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Das sensibilisiert auch die Ermittler, stärker auf solche Motive zu achten. Keine rassistische Tat darf mehr als Kneipenschlägerei oder Nachbarschaftsstreit abgetan werden."

    Ich bin fassungslos. Herr Maas, ganz ehrlich, sie treiben die Leute mit solchen Aussagen zu Pegida und der AfD. Man muss nicht gleich die Gesinnungsdiktaturkeule herausholen, Sie sind da aber sehr nah dran. Alles unter dem Vorwand, es treffe die richtigen. Eine Kneipenschlägerei, bei der jemand sagt, du bist ein dummer Jude, ist trotzdem nur eine Kneipenschlägerei.
    Ganz im Ernst: § 211 StGB hätten Sie doch in seiner geltenden Fassung ebenfalls eingeführt.

    "Wir haben bei alledem die Grundrechte beachtet. Denn wenn wir im Kampf gegen den Terror unsere Freiheit preisgeben, haben die Terroristen schon den ersten Sieg errungen." So und jetzt sagen Sie mir bitte, was ein Gefährder ist?

    Ich habe stets nie viel auf das Gerede um Sie gegeben. Ich denke beispielsweise auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und finde es gut, dass da etwas getan wird. Aber die Geisteshaltung, die bei Ihnen durchscheint, macht mir richtig richtig Angst!

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    • 13.09.2017 16:10, Stefan Sander

      Mir auch. Maas ist zwar nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber dafür umso gefährlicher für unsere Grundrechte.
      Unklar ist dabei ob hier Maas oder Özuguz gefährlicher sind, die "Weltkanzlerin" mal außen vor gelassen.

  • 13.09.2017 15:10, xy

    Es wäre auch nicht schlecht, wenn der Herr SPD-Justizminister in Wahlkampfzeiten den Herrn SPD-Kanzlerkandidaten in einem juristischen Privatissimum ins Gebet nehmen würde. Was Schulz nämlich gestern im Fernsehen zur Mieterhöhung nach § 559 BGB an Rechtsfehlern öffentlich verbraten hat, war erbärmlich. Nach dem gestern in Populismus überbordendem Schulz ist die gesetzliche Regelung des § 559 BGB rechtswidrig, und zwar offenbar ohne jegliche Gesetzeskenntnis.

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  • 13.09.2017 17:21, Christian Beck

    @noch Justizminister Maas:
    Nach der Geschichte mit dem (ehemaligen) Generalbundesanwalt Range kann Ihnen kein Wort glauben.
    Sie, Herr Justizminister, haben die Justiz höchstpersönlich mit Füßen getreten. Insofern ist Ihr Gastbeitrag eine Farce.

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  • 13.09.2017 19:46, M

    ...für gestresste Großkanzlei - Kollegen, sowie Richter und Staatsanwälte; hier eine knappe Zusammenfassung der vorausgegangen Kommentare: Soweit ersichtlich wenden sich 100 % der Kommentartoren (einschl. Heinrich V) gegen Herrn Maas persönlich, dessen bisherige Arbeit im Amt, bzw zumindest gegen diese Art von Wahlkampf auf lto. Eine ausgeprägtere Einigkeit konnten selbst CDU und SPD in den vergangenen Jahren nicht demonstrieren.
    Das klingt rekordverdächtig!
    Das gemeinsame Echo, welches an Herrn Maas gerichtet ist, heißt nein. Nein zu einer weiteren Amtszeit. Und, was wir inzwischen alle gelernt haben: nein heißt nein.

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    • 14.09.2017 08:38, Großkanzlei

      Sehr geehrter @M,

      danke für Ihre Mühe, sehr zuvorkommend.
      Nach einem kurzen Gegenlesen kann Ich Ihre Zusammenfassung nur bestätigen.
      Für Ihre Formulierung:
      "Eine ausgeprägtere Einigkeit konnten selbst CDU und SPD in den vergangenen Jahren nicht demonstrieren."
      meinen Glückwunsch, sehr präzise und einprägsam!

      Meinen Dank!

  • 13.09.2017 20:03, Carla

    „Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“
    Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

    http://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet

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    • 13.09.2017 20:45, @Carla

      Noch mehr hätten Sie das Thema nicht verfehlen können. Immerhin kann man Heiko nicht vorwerfen, gegen Ausländer zu sein. Ein einziger Punkt, der ihn positiv von der NSdAfD angrenzent.

    • 13.09.2017 20:52, Carla

      @20:45

      Ich finde, dass gehört dazu. Der Polizist möchte gehört werden! Das Thema ist der "Rechtsstaat", der gilt auch für Polizisten.

    • 14.09.2017 09:50, Enes Scholkaldetten

      Viele Vorwürfe, die gegen die Polizei erhoben werden, stimmen. Aber sie werden immer dementiert. Wenn man die Polizei mit Fehlern konfrontiert, laviert sie sich raus – denn die Polizei macht grundsätzlich keine Fehler. Und wenn doch mal einer rauskommt, dann war das ‚ein ganz bedauerlicher Einzelfall‘.

  • 13.09.2017 23:26, le D

    Warum bietet ihr diesem Clown in Ministerwürden eine unkritische Bühne so kurz vor der Bundestagswahl?

    Seine ganz besondere Kunst - am Boden liegend noch umzufallen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung mit dem vom Minister eingefädelten bescheuerten Euphemismus der "Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") bleibt ja (erwartungsgemäß) leider unerwähnt.

    Warum? Ist kritischer Justizjournalismus nicht erwünscht?

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    • 14.09.2017 10:03, le D

      Nachtrag: medienrechtliche Frage: warum ist der Beitrag eigentlich nicht als Werbung gekennzeichnet?

  • 14.09.2017 08:22, Enes Scholkaldetten

    Über das Versagen des Justizminister-Darstellers ist ja schon hinreichend berichtet worden. Ein Punkt wird dabei leider übersehen: Die zum Anfang der Legislaturperiode groß angekündigte StPO Reform wurde eine Totgeburt. Die wenigen Änderungen sind aufgrund der beteiligten Lobbygruppen (Richter, Anwälte) erfolgt.
    Was für den Betroffenen relevant wäre, wurde hingegen nicht geregelt. So gibt es weiterhin kein Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise. Ebenso wurde die (Un-) Zulässigkeit der Rügeverkümmerung nicht geregelt.

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  • 14.09.2017 09:32, Helga-Maria

    ouuuuuu Heiko, ...herrje....lassetdocheinfach.

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  • 14.09.2017 10:16, Andreas Schwartmann

    "Legal Tribune ONLINE ist neuer Kooperationspartner von SPIEGEL ONLINE." Das merkt man seit dem immer wieder.

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  • 14.09.2017 11:01, WissMit

    LTO mag nur auf die Leser- und Clickzahlen schauen. Die sind sicherlich, trotz der einhelligen Kommentare, auch gegen LTO direkt, sehr gut.

    LTO sollte sich aber wirklich die Frage stellen, ob es die Klickzahlen jenseits des Geldes *wert* sind.

    Mein Beispiel mag unbedeutend sein, aber vielleicht geht es ja auch anderen so: Ich nutze LTO eigentlich nur noch als Newsaggregat. LTO sammelt für mich also die tagespolitischen Rechtsthemen zusammen. Qualitativ erwarte ich aber regelmäßig nur ein Niveau leicht überhalb der Bild. Seit ich das so sehe, werde ich auch nicht mehr von LTO enttäuscht. Ich erwarte schlicht nicht mehr den qualtiativ aufbereiteten Artikel. Wenn man so an LTO herangeht, kann man sich über das Angebot eigentlich nicht beschweren. Die Redaktion sollte sich halt fragen, ob Sie so wahrgenommen werden möchte. Alternative, juristisch gut aufbereitete Artikel - nur eben nicht so schön verpackt wie hier - erhält man ja eh im Beck-Blog.

    Warum sie sich allerdings dem sinkenden Schiff SPIEGEL angeschlossen haben, verstehe ich nicht. Politisch mag das Sinn ergeben, vor allem da hier gelegentlich auch Irrlichter wie Prof. Dr. Sommer ein Podium erhalten und Heiko Maas hier unkommentiert Wahlwerbung machen darf.
    Letzterer hat sich und der SPD mit diesem Artikel, dessen Kommentare er ohnehin nie lesen wird, keinen Gefallen getan.

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  • 14.09.2017 16:11, McSchreck

    Die These ist ja richtig, dass ein Staat daran gemessen wird, dass die Gesetze auch durchgesetzt werden, die am Anfang des Artikels steht. Dann frage ich mich aber, wieso herr Maas ständig neue Strafvorschriften einführen will, obwohl die Verfolgungsbehörden jetzt schon überlastet sind und vor allem die StPO Möglichkeiten nicht schafft, diese Gesetze auch zu verfolgen (VDS).Gerade zur VDS finde ich interesssant, dass er sie blockiert hat, wobei es um schwerste Delikte geht, aber wenn einer auf Facebook hetzt, dann ist das von höchster Wichtigkeit???

    Aus meiner Sicht der schlechteste Justizminister, an den ich mich erinnern, kann, auch diese selektive Begrenzung auf "rechte" Hass-Postings, um die Linksextremen seiner Anhänger nicht zu verprellen(?) ist für einen Mann in einem staatlichen Amt, das man mit Neutralität verbinden würde, ein Armutszeugnis.

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  • 14.09.2017 16:14, Tom Hofmann

    Unseren Eliten steht das Wasser bis zum Hals. Man merkt es deutlich.
    Keiner ( ok, ausser den dummen Fernsehguckern und Zeitungslesern) glaubt noch ihre Lügen. Und gerade unser Bundesheiko soll das Maul halten.
    Demokratie hatten wir noch nie. Rechtsstaat hatten wir noch nie . Meinungsfreiheit gab es auch unter SPD nicht.
    Rundweg 11000 Verfahren pro Jahr wegen Meinungsverbrechen in D und hier in Ö sind das sogar über 4000 pro Jahr bei 1/10 der Bevölkerung
    Was sagt Horst Mahler zu dem Thema Meinungsfreiheit?
    Heute in Stuttgart Prozess angelaufen gene die Altermedia-Gründer. Indymedia gesperrt, Metapedia gesperrt, bald alle Filme bei YT gesperrt die was zur Vergangenheit sagen. Oma Haverbeck kommt in Knast, Honigmann ( nein Hilterversteher) kommt 8 Monate in knast, Verfahren angekündigt gegen Ingenieur Dennis Schulz von YouTube, Politei.org betreiber zu hoher geldstrafe verurteilt weil er von Conrebbi 2 Filme einstellte , Frankentag 2014 , Redner verurteilt..und ja, immer wieder politische Redner verurteilen.
    Lügenmedien , Bundesheiko und alle die uns Pack nennen .. Wir glauben euch nix mehr. Ihr seid Lügner und ihr merkt, dass es Gegenwind gibt. Eure Reaktionen sind pure Verzweiflung.
    Und nein, wir zahlen keine GEZ

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    • 15.09.2017 02:14, Schon immer wach

      Kollege Hofmann, gratuliere zu Ihrem Mut, dies musste einmal gesagt werden. Danke! Was jedoch Indymedia betrifft, dieses Portal ist nach wie vor nicht gesperrt...dies war nur eine Täuschung im Vorfeld der Wahlen.

  • 14.09.2017 16:30, Reinhard May

    Der BMJ spricht von Rechtsdurchsetzung gegen jedermann. Das sind hohle Worte, denn das Recht wird über weite Strecken nicht durchgesetzt, z.B. bei ausreisepflichtigen Ausländern, bei "Antifa"-Gewalttätern usw.. Man sollte bei der Bundeskanzlerin anfangen, die sich durch fortwährende Rechtsbrüche auszeichnet. Wenn auch der EuGH feststellte, dass "Dublin" immer gegolten habe (und auch jetzt noch gilt) - wieso wird die Bundeskanzlerin nicht angehalten, sich dem zu fügen?
    Äußerungen von Spitzenjuristen (Papier, di Fabio u.a.) werden nicht zur Kenntnis genommen oder nicht befolgt.
    Herr Maas, was Sie sagen, ist nicht ernst zu nehmen und äußerst einseitig.
    Solche Gastkommentare sollten Sie der Leserschaft ersparen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2017 17:54, Wolfgang Mitsch

    Das einzige Gute an dem niveaulosen Beitrag des künftigen Ex-Bundesjustizministers ist, dass er so viele treffende, kluge und witzige Kommentare inspiriert hat.

    Danke, Heiko und auf Wiedersehen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2017 18:42, Cora deClerk

    Wann wird endlich gegen den Rechtsterror der AfD die Bundeswehr eingesetzt?

    Wie kann es sein, dass nicht sofort geschossen wird, sobald diese ihre Agitationsstände bei uns auf dem Marktplatz aufbauen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 19:57, Tom Hofmann

      ähm....

    • 15.09.2017 10:15, ULLRICH DOBKE

      Wegen Ihres Beitrags schließe ich mich dem "Räusperer" Tom Hofmann an. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

  • 14.09.2017 19:56, RA Steinbeck

    Das System ist am ertrinken.. Sie schlagen um sich wie ein Ertrinkender. Sie spielen nur Rechtsstaat.
    Wenn man den Kampf gegen rechts anguckt und die Urteile gegen imaginäre "Nazi-Terroristen" auswertet , so wie Urteile gegen Schreiberlinge, dann ist zunehmende Unterdrückung der Demonstranten gewiss. Und am ende der Schusswaffeneinsatz.
    Das Aufrüsten der Polizei läuft schon.
    Staatsjuristen und Polizisten sind gnadenlose Befehlsempfänger und werden alles machen was das Regime anordnet. Ohne mit der Wimper zu zucken. Befehl ist Befehl und Verantwortung übernimmt ein Anderer.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.09.2017 19:56, Wagner

    Liebe Leute von LTO, bitte lasst diesen unjuristischen Ideologen, der tourette-artig in jedem Interview picosekündlich von Nationalismus und Rassismus schimpft, weil er keine Argumente hat, nie nie wieder bei Euch schreiben, ja? Und auch nicht sein Zoschel-Midia-Tiem.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.09.2017 20:02, EpochTimes.de Leser

      Rassismus ist sein Lieblingsthema... weiss wer, ob sein Sohn wirklich bei der Antifa gesehen wurde ?
      Da sind doch einige Berichte davon im Netz . Zudem hat er auch der definitiv deutschfeindlichen Band Fischfilet gratuliert auf dem Rock gegen rechts Konzert

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