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Der Fall "PietSmiet" auf dem Gamescom Congress: Das Gesetz, der Spiel­ver­derber

von Marcel Schneider

24.08.2017

2/2: Rundfunklizenz nicht nur teuer, sondern kompliziert

Dabei sind die Kosten für eine Lizenz, die je nach  Wirtschaftlichkeit fünfstellige Beträge im unteren Bereich ausmachen können, für manche Kanäle und die dahinter stehenden Unternehmen nicht einmal das Hauptproblem. So wandte Dr. Pietro Graf Fringuelli, Rechtsanwalt und Partner bei CMS in Köln, ein: "So eine Rundfunklizenz druckt man sich nicht mal eben aus und schickt sie an die Aufsichtsbehörde zurück. Sie zu beantragen ist vielmehr höchst kompliziert und setzt Expertenwissen voraus, das sich die Streamer in Form von Rechtsberatung in der Regel extern einkaufen müssen."

Noch ein Knackpunkt: Wer ernsthaft über den Erwerb einer Rundfunklizenz nachdenkt, um mit Livestreams wirtschaftlich erfolgreich zu werden, hat die nötigen Ambitionen und klare Ziele vor Augen. Häufiger ist allerdings der Fall, dass Streamer klein, teils sogar nur hobbymäßig anfangen und entweder durch Zufall oder langsame Ausweitung ihres Angebots erfolgreich werden, bis sie die relevante Schwelle übertreten und sich so – mangels rechtlicher Kenntnisse oft unbewusst – dem Lizenzrisiko aussetzen.

Föderalismus verhindert schnelle Reformen

Schwartmann schlug vor, solchen Neulingen das "Reinwachsen" in das Geschäft zu erleichtern und bei einer Reform des Rundfunkstaatsvertrages einen "Vertrauens- und Freiheitsvorschuss" zu gewähren, der "an einen empfindlichen Sanktionskatalog geknüpft wird." So könne man für den Anfang eine Anzeige anstelle einer vollwertigen Lizenz  genügen lassen, um nach einem festen Zeitraum – etwa nach einem halben Jahr – erneut von der Behörde prüfen zu lassen, ob sich das Projekt zu einem lizenzpflichtigen Angebot ausgewachsen hat.

Das entspricht in etwa dem "abgestuften System", das in den zuständigen Arbeitskreisen der Länderkommission derzeit diskutiert werde, wie Heike Raab verriet. Die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund für Europa, Medien und Digitales berichtete ebenso über Pläne, "die Schwellenvoraussetzungen generell zu überarbeiten, um den Spezifika der Angebote aus dem Internet gerecht zu werden."

Die Verantwortlichen haben die Probleme also auf dem Schirm, eine Umsetzung wird aber noch auf sich warten lassen: "Koordinieren Sie mal 16 Bundesländer und unterschiedliche Ansichten wie die eines Horst Seehofers oder eines Olaf Scholz", so Raab. Schmid betonte, dass sich die Landesmedienanstalten auch "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" in der Regel möglichst kulant zeigten. Die gesamte Branche sei aber genau wie die Aufsichtsbehörden "letztendlich auf den Gesetzgeber angewiesen".

Smits selbst zeigte sich mit dem Reformprozess zufrieden. Regelmäßig wird er zu diversen Veranstaltungen eingeladen, er steht auch in regem Kontakt mit der LfM. Ob und wann seine Kanäle aber wieder online gehen, ist indes völlig offen.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Der Fall "PietSmiet" auf dem Gamescom Congress: Das Gesetz, der Spielverderber . In: Legal Tribune Online, 24.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24125/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 25.08.2017 02:38, Tristan H.

    Im Falle eines YouTubers oder Twitchers, der im Laufe der Zeit auf diesen Medien eine gewisse Gefolgschaft aufgebaut hat, gäbe es eine einfache Umgehungsmöglichkeit für diese Art staatlicher Medienüberwachung. Denn es gibt da einige Jungs, nicht nur der Smits, die damit ein ganz nettes Sümmchen verdienen. Mehrere 100.000 Euro pro Nase/Jahr ist für diese Gamer kein Problem. Sie haben daher ein gutes Motiv, dieser Gängelung durch den Staat zu entgehen. Nicht jeder würde monate oder gar jahrelang auf Einnahmen verzichten, weil wir Gesetze in Form von Rundfunkstaatsverträgen haben, die praktisch nur für Fernsehen und Radio gestrickt sind.

    • 26.08.2017 15:19, Bob

      Während der Grund für das Verlangen von Presselizenzen in der besseren Kontrollierbarkeit dieser Medien lag, liegt ein wesentlicher Grund für das Verlangen von Radio- und Fernsehlizenzen (Rundfunklizenzen) in den knappen Ressourcen: Die begrenzte Anzahl von Frequenzen lässt sich nur an eine begrenzte Anzahl von Programmveranstaltern vergeben.

      In Zeiten des Internets ist das Argument der knappen Ressourcen (Funkfrequenzen) obsolet und damit auch die Rundfunklizenz an sich völlig überflüssig. Dies ist natürlich ein Dorn im Auge der öffentlich rechtlichen Anstalten, da diese den Zug längst verpasst haben und die jungen Leute entgegen derer Meinung nicht mehr ARD und ZDF schauen, sondern Let's play etc.

  • 25.08.2017 08:08, M.D.

    Diese Rundfunklizenz-Geschichte geht auf die Gründung der Bundesrepublik zurück. Damals wurde sichergestellt, dass die Nazis keinen Medienzugang haben. Das heißt, die Zeitungslizenzen wurden an bekannt/bewährte Personen vergeben und der Rundfunk war komplett öffentlich-rechtlichen Anbietern vorbehalten.

    Youtube hat die politische Medienkontrolle auf den Kopf gestellt und denn dort hat jeder, vom größten Rechtsradikalen bis zum größten Linksradikalen, von morgens bis abends Sendezeit. Die Bedeutung hat sich allerdings auch angepasst. Jeder weiß mittlerweile, dass im Internet 99,99% Blödsinn verbreitet wird. Man darf einfach nicht alles glauben.

    Übrigens haben auch Drittstaaten über Youtube die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme in Deutschland, und diese Möglichkeit wird natürlich auch genutzt.

  • 26.08.2017 06:33, Marc E.

    Ein abgestuftes System ist Unsinn. Twitcher und YouTuber sind überhaupt nicht unter ein Rundfunksystem zu packen. Hierdurch versuchen die Rundfunkanstalten lediglich ihr marodes Finanzierungssystem aufzubessern. Die sollen erstmal dafür sorgen, dass die Rundfunkanstalten mit ihren bisherigen Budget haushalten und nicht nach immer mehr Geld zu gieren.

    • 26.08.2017 08:03, Tristan H.

      Da verwechseln Sie wohl etwas. Der Umstand, dass Ö-R-Rundfunkanstalten "nach immer mehr Geld gieren", interessiert die Medienaufsicht nicht die Bohne. Die gucken sich deren Haushalt nicht an.
      Wer das nicht will, sollte andere Parteien wählen. Denn die Länder bestimmen die Rundfunkbeitragshöhe bzw haben dafür eine Kommission eingesetzt - die aber weitgehend abnickt, was die Anstalten haben wollen. Die wollen soviel haben, weil es viele Anstalten sind, die alles mögliche produzieren und Sportrechte einkaufen etc - und das wird alles von der Politik gedeckt, weil die in den Rundfunkräten ihre Leute haben, welche die Anstalten nominell kontrollieren sollen, in Wahrheit aber kungeln.
      Parteien wählen, welche die Anstalten zurechtstutzen wollen und deren Angebot auf die Grundversorgung mit Infos, Dokumentationen beschränken, dann sinkt auch der Rundfunkbeitrag.^^

  • 26.08.2017 12:46, A.D.

    Wieso sprechen die eigentlich um den heißen Brei herum?
    1. Twitch ist keine Sendeanstalt. Inhalte müssen hier abgerufen werden, daher kann und darf der Rundfunkstaatsvertrag nicht angewendet werden
    2. Jeder Streamer ist nur Produzent und lädt seine Inhalte zu Twitch hoch. Wenn überhaupt, so muss Twitch diese Lizenz bereithalten. Ich bezweifel aber, dass deutsche Gesetze in den USA Anwendung finden werden.

    • 28.08.2017 13:52, M.R

      Ähnlich auch meine Überlegung,
      ich habe mir die Frage gestellt, ob die Definition i.S.d §2 RStV von "allgemein" überhaupt auf Twitch oder ähnliche Seiten zutrift. Meines Wissens können Twitchstreams wahlweise öffentlich oder privat zugänglich gemacht werden und über die Möglichkeit verfügen Nutzer(Ip-Adressen) auszuschließen, was die Unbestimmtheit des Zugangs einschrenkt.

  • 26.08.2017 16:12, Olli

    Niemand braucht den Rundfunkstaatsvertrag, sowie das völlig aufgeblasenen Konstrukt ÖR überhaupt noch.
    Längst überholt und absolute Diktatur.

    ....und Gier nach noch mehr Kohle.

  • 29.08.2017 22:53, gast

    LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid


    Vor der Wahl klang der Mann noch ein wenig forscher, der für die neue Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages sorgte.
    Ist eben schwierig, wenn die, denen man eine Freude machen wollte, plötzlich abgewählt werden.