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Militärforschung an deutschen Unis: Wissenschaftsfreiheit sieht anders aus

von Dr. Oliver Daum

26.07.2013

An deutschen Universitäten wird wieder über die Militärforschung diskutiert. Der Senat der Uni Münster hat vergangene Woche beschlossen, eine Zivilklausel in die Hochschulverfassung aufzunehmen, womit man sich der Forschung zu friedlichen Zwecken verpflichtet. Die Forschungsfreiheit der Wissenschaftler kann das zu Unrecht einschränken, meint Oliver Daum.

Der Senat der Uni Köln sprach sich Anfang Juli gegen eine Zivilklausel aus, in Münster soll sie dagegen in die Hochschulverfassung geschrieben werden, in Kassel konnte man sich noch nicht so richtig entscheiden und in Kiel sprachen sich Studenten kürzlich für eine Zivilklausel aus. Hierbei besonders im Fokus: Das renommierte Institut für Sicherheitspolitik, das sich gegen die Forderung vehement zur Wehr setzt.

Mit einer Zivilklausel in der Hochschulverfassung verpflichtet sich eine Universität, ihre Forschung nur zivilen Zwecken zu widmen, also nicht der Militärforschung. Bremen gab sich 1986 als erste deutsche Uni eine solche Zivilklausel. Seitdem ist die dortige Wissenschaft "dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke". Eingehalten wird diese Verpflichtung allerdings nicht immer.

Eingriff in den Kernbereich einer freien Wissenschaft

Während andere Universitäten noch über eine Selbstverpflichtung zur friedlichen Forschung diskutieren, will man in Bremen nun sogar einen Schritt weiter gehen und eine verbindliche Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnehmen. Diese gilt dann für alle Hochschulen im Bremer Bundesland. Nur Niedersachsen hatte zwischenzeitlich von 1992 bis 2002 eine solche gesetzliche Zivilklausel.

Mit der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) ist das nicht ohne weiteres vereinbar. Denn auch das Forschen im Militär- und Rüstungsbereich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine "geistige Tätigkeit mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen" (Urt. v. 29.5.1973, Az. 1 BvR 424/71 und 325/72).

Eine vom Staat verordnete Zivilklausel greift in den Kernbereich einer freien Wissenschaft ein, weil Hochschullehrer, Habilitanden und Doktoranden so bestimmte Gebiete nicht mehr erforschen dürfen.

Gesetzliche Zivilklausel verstößt gegen Forschungsfreiheit

Der Gesetzgeber darf der Forschung nur ausnahmsweise Grenzen setzen, wenn es um den Schutz von Rechtsgütern geht, denen das Grundgesetz einen besonderen Stellenwert einräumt. Ein Beispiel ist das Klonen menschlicher Stammzellen, weil diese Praxis die Menschenwürde antastet.

Um die Einführung einer Zivilklausel durch den Gesetzgeber zu rechtfertigen, wird versucht eine "Finalität der Friedlichkeit" des Grundgesetzes als ein Rechtsgut hochzustilisieren, das die Forschungsfreiheit überragt. Abgeleitet wird diese Finalität aus verschiedenen Normen der Verfassung, etwa aus dem Verbot des Angriffskrieges nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG.

Diese Argumentation passt aber nicht mit Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG zusammen, wonach Kriegswaffen hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Denn damit wird auch die vorgelagerte Erforschung von Kriegswaffen grundgesetzlich anerkannt. Zwar sieht eine ausdrückliche Erlaubnis zur Militär- und Rüstungsforschung an deutschen Unis anders aus. Aber es wird deutlich, dass das Grundgesetz keine Friedensfinalität, sondern eher eine "wehrhafte Friedensstaatlichkeit" prägt.

Eine gesetzliche Zivilklausel, die unter Widerstand eingeführt wird, verstößt daher gegen die Forschungsfreiheit von Universitäten und Wissenschaftlern.

Rollentausch: Uni gegen Wissenschaftler

Anders verhält es sich, wenn die Uni sich selbst eine Zivilklausel setzt. Aus Sicht der Wissenschaftler ist es dann die Hochschule, die die Forschungsfreiheit beschränkt.

Einer Universität steht es zwar aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts zu, sich auf bestimmte Bereiche zu spezialisieren. Das heißt aber nicht unbedingt, dass sich eine Uni auch gegen den Willen ihrer eigenen Wissenschaftler für eine Zivilklausel entscheiden darf.

Denn die Forschungsfreiheit des Wissenschaftlers kann schwerer wiegen als das universitäre Selbstverwaltungsrecht. Wird aber die Entscheidung ohne gebührende Berücksichtigung der Wissenschaftler getroffen, ist dies ein greifbarer Verstoß gegen die Teilhaberechte der Wissenschaftler: Die Zivilklausel wäre verfassungswidrig.

Wenn die Universitäten nun Zivilklauseln einführen möchten, dann gilt es außerdem den Verlauf dieser Grenzen für die Forschung zu bestimmen. Dies kann bei Dual-Use-Gegenständen, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecke eingesetzt werden können, durchaus eine definitorische Herausforderung sein.

Der Autor Oliver Daum ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht der Universität Trier (Prof. Dr. Alexander Proelß).

Zitiervorschlag

Oliver Daum, Militärforschung an deutschen Unis: Wissenschaftsfreiheit sieht anders aus . In: Legal Tribune Online, 26.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9223/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 26.07.2013 14:11, Max

    Wenn der Eingriff in den Schutzbereich so eindeutig ist und eine Rechtfertigung nicht gelingt, wie kommt es dann, dass es weiterhin solche Zivilklauseln gibt?

  • 26.07.2013 14:23, Zweifler

    Es ist nicht Aufgabe der Uni, Militärforschung zu betreiben und das Geschäft mit Krieg und Tod anzutreiben. Seien wir ehrlich, nichts anderes ist Militärforschung. Wer eine Zivilklausel als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit einstuft, hat nichts verstanden. Wer militärisch forschen will, der soll das tun. Privat und ohne öffentliche Gelder.

  • 26.07.2013 17:32, Nachdenker

    Seit wann kümmert unsere linken Gutmenschen die Verfassung? Daß allerdings Hochschulen ganz offiziell solchen Flachsinn produzieren, verwundert doch.

  • 26.07.2013 17:56, Exist

    @Nachdenker: Ich denke die Verfassung wurde größtenteils von Gutmenschen erfasst als Reaktion auf die Taten der Schlechtmenschen. Und das finde ich aus erster Sicht nicht bedenklich.

    Mich verwundert es nicht, den da sich die Leute in Hochschulen bilden, gibt es dort weniger Schlechtmenschen oder andere braun angehauchte Personen.

    Die Wissenschaftsfreiheit wird eingeschränkt weil die Stammzellenforschung gegen die Menschenwürde verstoßt.

    Ja, verstoßen denn Kriege nicht gegen die Menschenwürde? Ich kenne keinen Krieg in dem noch nicht gegen die unantastbare Menschenwürde verstoßen wurde.

    Gruß,
    Exist

  • 26.07.2013 18:12, Oliver Daum

    Vielen Dank zunächst für die Kommentare, zu denen ich Folgendes sagen möchte:

    Einerseits wird die Abschaffung des Militärs und Vernichtung jeglicher Waffen gefordert. Einer Militärforschung bedarf es demzufolge nicht mehr. Nicht selten soll also der weltweite Frieden hergestellt werden.
    Auf der anderen Seite wird nicht selten auf die Realität verweisen: Frieden hat es nie gegeben, Militär war immer notwendig und Forschung ebenso.

    Beiden Extrempositionen kann man argumentativ etwas entgegenhalten: Weltweiten Frieden kann es geben! Und zwar dann, wenn es kein Militär und keine Waffen mehr auf der Welt gibt – also beides abschaffen! Andererseits ist es unrealistisch den Weltfrieden zu fordern, solange nicht alle Menschen der gleichen pazifistischen Ideologie folgen. Hier lautet das Motto: Weiterhin sich selbst und andere schützen, auch militärisch!

    Ich befinde mich irgendwo zwischen diesen beiden Polen und keine Seite verdient den Vorzug. Man kann Militär- und rüstungsrelevante Forschung mögen oder nicht. Krieg ist aber leider (noch) Fakt, und mit ihr die Militärforschung.

    Wer nun also die Militärforschung rigoros aus den Hochschulen verbannen möchte, der muss meiner Meinung nach erklären, warum er zwar täglich ihre Früchte nutzt (Bsp. Internetz), aber ihre Möglichkeiten dennoch einzuschränken versucht.

  • 26.07.2013 21:05, Irma Kreiten

    Es ist die schleichende Militarisierung und damit Fremdbestimmung der Universitaeten, die die Wissenschaftsfreiheit bedroht, nicht umgekehrt. Das fuehrt zu so absurden Situationen wie der, dass in den Geisteswissenschaften Vergangenheitsaufarbeitung und Genozidforschung ins Hintertreffen geraten gegenueber einer aufmerksamkeitsheischenden, politikhoerigen Militaerforschung, und damit auch wieder alte apologetische Geschichtsversionen an die Oberflaeche gespuelt werden. Genaueres hierzu ist u.a. nachzulesen unter http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121112.pdf. Wer ernsthaft an Wissenschaftsfreiheit interessiert ist, muss sich einer Diskussion ueber die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft stellen und darf nicht mantrahaft auf selbstfixierte Art und Weise die Forderung nach weitgehend inhaltsleerer "Freiheit von" ethischen Beschraenkungen vortragen.

  • 27.07.2013 18:12, Exist

    @Oliver: Sie argumentieren mit Strohmann-Argumenten, kreieren zwei Extrempositionen, polarisieren meiner Meinung nach. Die eine Seite soll für die "ideologischen" Pazisfisten stehen, die anderen für die Realisten. Diese Konstruktion ist schon von den Begriffen her einseitig. Der Begriff "ideologischer Pazifist" ist abwertend, "Realist" eher positiv wertend.

    Durch die Konstruktion dieser beiden Gegensätze gibt es wohl für Sie keinen Platz für eine differenziertere Meinung, und wenn, dann ist sie irgendwo mitten drin.

    Dass erste Strohmann-Argument, das vorgeführt wird ist, dass die Überflüssigkeit der Militärforschung aus der Forderung der Abschaffung von Miltitär und Waffen führt.
    Ich denke es gibt viel mehr naheliegende Argumente für die Ablehnung der Militärforschung als die Forderung der Abschaffung von Militär und Waffen, wie Irma Kreiten zum Beispiel erläutert.
    Militärforschung ist unter anderem die Forschung über das effiziente Töten für Menschen, und ich finde das unvereinbar, möchte man sich für die Unantastbarkeit der Menschenwürde einsetzen.
    Militärforschung ist natürlich nicht nur das, auch kann über Verteidigungsstrategien geforscht werden, was ansich meiner Meinung nach keine direkter Gegensatz zur Unantastbarkeit der Menschenwürde darstellt.

    Viel mehr finde ich, dass aus dem Begriff Militärforschung meiner Meinung nach einiges sagen lässt. Der Begriff verrät, dass die Absicht besteht, explizit für das Militär zu forschen und es fragt sich, wieso das so ist.

    Das Militär profitiert, unabhängig ob explizit militärisch geforscht wird, vom technischen Fortschritt.

    Das zeite Strohut-Argument ist meiner Meinung nach auch ein schlechter Gegensatz, welcher aus meiner Sicht auch schwach ist.

    Auf der anderen Seite wird nicht selten auf die Realität verweisen: Frieden hat es nie gegeben, Militär war immer notwendig und Forschung ebenso.

    Die Realität ist nicht das Ding, das Regeln für unser Zusammenleben vorgibt, aus der Realität lassen sich nur schlüsse ziehen und mit der Auseinandersetzung dieser Regeln aufstellen.
    Nur weil es jahrtausende lang kein Völkerbund, keine UN gab, heißt das nicht, dass solche Institution nicht da sein sollten.
    Nur weil es immer Krieg gab, heißt das nicht, dass wird resignieren sollte und dies akzeptieren müssen, was meiner Meinung nach zu einer selbst-erfüllenden Prophezeiung enden würde: Wen sich die Gesellscahft nict mit dem Krieg auseinadersetzt und nichts dagegen tut, dann schafft sie selbst die Grundlage für weitere Kriege und glaubt noch stärker an derartige Dogmas.

    "Man kann Militär- und rüstungsrelevante Forschung mögen oder nicht. Krieg ist aber leider (noch) Fakt, und mit ihr die Militärforschung."

    Diese Aussagen gleichen mir der Aussage "Krieg ist nun einmal die Realität, Pech gehabt!".
    Schon die zweite Aussagen verrät meiner Meinung nach eine Tendenz:
    Bloß aus der Existenz von Krieg, glauben Sie eine Notwendigkeit der Existenz von Militärforschung. Das ist meiner Meinung nach sehr dogmatisch. Die Auseinandersetzung mit der Militärforschung ist doch ein Schritt im Friedensprozess, der weniger Krieg wünscht. Wer sich meiner Meinung allerdings am Krieg richtet, der wird auch Krieg bekommen, wie oben beschrieben.

    Ihrem letzten Absatz entgegne ich: Das Internet war nicht einfach die Frucht von Militärforschung, sondern von Forschung an sich. Es ist richtig, dass das Internet aus dem ARPANET hervoring, einem Projekt des US-Verteidigungsministeriums, dies bedeutet aber meiner Meinung nach aber nicht, dass das Internet, dass wird heute haben eine Frucht der Militärforschung ist. Das Internet ist eine Frucht der Wissenschaft und des technischen Fortschritts.

    Ich empfehle den entsprechenden Geschichtsabschnitt der Wikipedia:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Internet

    Auch möchte ich hinzufügen, dass das World Wide Web, also die Gesamtheit der Internetseiten, das fälschlicherweise von vielen Menschen als Internet bezeichnet wird, nicht viel mit der Militärforschung zutun hatte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Www
    Ebenso ist das bei der E-Mail der Fall.

    Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ihre Forderung völlig unbegründet ist. Erkenntnisse der Militärforschung sind keine verbotenen Früchte. Die Kritik geht nicht vorwiegend an die Resultate der Militärforschung, sondern ihre Zwecke.

  • 29.07.2013 12:32, FF

    @ Exit: Danke, sehr gelungene Ausführungen!

    "Die Realität ist nicht das Ding, das Regeln für unser Zusammenleben vorgibt, aus der Realität lassen sich nur schlüsse ziehen und mit der Auseinandersetzung dieser Regeln aufstellen."

    Diese simple Tatsache der Normativität wird leider all zu oft ignoriert...

  • 29.07.2013 17:15, Gernot Münster

    Vielleicht lesen Sie einmal genau, was in der Zivilklausel der WWU Münster steht;
    dann erübrigen sich die meisten Ihrer Ausführungen. Von einer Einschränkung der
    Forschungsfreiheit kann nicht die Rede sein.