Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Face­book ent­zieht sich deut­schem Recht"

Interview von Hasso Suliak

26.03.2018

Nach dem Facebook-Skandal sorgen sich auch deutsche Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten. Welche Maßnahmen die FDP vorschlägt und was sie noch plant, darüber sprach LTO mit Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

LTO: Bundesjustizministerin Katarina Barley hat Facebook aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Nach dem, was in den USA passiert ist: Sind die Daten von 30 Millionen deutschen Facebook-Nutzern sicher?

Dr. Jürgen Martens: Auch wenn die Datenschutzstandards in den USA andere sind als bei uns:  Mich haben Umfang und Dauer, in denen dort persönliche Daten von Facebook-Nutzern aggregiert, ausgewertet und im Sinne eines politischen Profilings von zweifelhaften politischen Akteuren genutzt wurden, sehr überrascht.

In Deutschland haben wir die Gesetze, die eine solche Datenverwendung ohne Zustimmung der Betroffenen  grundsätzlich untersagen. Aber diese Gesetze  sind natürlich nur so gut, wie sie sich auch durchsetzen lassen. Und genau hier liegt das Problem: Facebook entzieht sich unter Hinweis auf seine Geschäftstätigkeit in Irland deutschem Recht.  Wenn im Mai die EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, kann es auch für Facebook in Europa bei derartigen Vorfällen hohe Strafen geben.

Aber zum Schutz der Bürger reicht uns Liberalen das noch nicht: Wir wollen Gerätehersteller verpflichten, dass Computer schon beim Kauf  mit der datenschutzfreundlichsten Grundeinstellung voreingestellt sind und man diese nicht erst manuell einrichten muss. Auch das gehört aus Sicht der FDP zu einer "corporate digital responsibility", die Frau Barley am Freitag im Bundestag erwähnt hat. Aber hier bedarf es einer europäischen Regelung.    

LTO: Bleiben wir bei der Digitalisierung: Frau Barley hat diesem Thema – mit den damit verbundenen Folgen für den Datenschutz - in ihrer ersten Rede als Justizministerin im Bundestag einen prioritären Stellenwert eingeräumt. Sehen Sie das Thema in der GroKo in guten Händen?

Martens: Mir war das zu wenig konkret und auch der Koalitionsvertrag schweigt zu wichtigen Punkten. Was passiert zum Beispiel mit dem digitalen Nachlass? Außerdem brauchen wir ein datenschutzrechtliches Gütesiegel. Und die Stiftung Datenschutz, die wir als Liberale von Anfang an unterstützt haben und die ja so etwas Ähnliches wie die Stiftung Warentest für den Datenschutz werden soll, muss vernünftig ausgestattet werden. Das hat die GroKo bereits in der vergangenen Wahlperiode versäumt.  

"Justiz hinkt bei der Digitalisierung deutlich hinterher"

LTO: Sie waren Justizminister in Sachsen. Wie schätzen Sie den Stand der Digitalisierung in der Justiz ein?

Martens:  Aus meiner Erfahrung mit der IT-Landesverwaltung eines großen Bundeslandes kann ich sagen: In der Justiz hinken wir in vielen Bereichen  dem Standard in der Wirtschaft weit hinterher. Umso erstaunlicher, dass die GroKo auch das Thema "Legal Tech" mit keinem  Wort erwähnt.  Verkompliziert wird das Ganze natürlich auch noch angesichts der 16 verschiedenen Landesjustizverwaltungen mit unterschiedlichen Work-Flows und Standards.

LTO: Ihr Kollege von der SPD, Johannes Fechner, hat im LTO-Interview das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als "eines der wichtigsten Gesetze der letzten Wahlperiode" bezeichnet. Was meinen Sie?

Martens: Wichtig ist das Thema des Gesetzes, also der Schutz der Bürger vor Hetze und Fake-News in sozialen Netzwerken. Aber das Gesetz der GroKo selbst ist handwerklich schlecht gemacht und muss generalüberholt werden.

Man war im BMJV offenbar nur schnell darauf aus, diverse ekelige Inhalte schnell aus dem Netz zu bekommen. Dabei ist es mit heißer Nadel gestrickt worden. Schlecht geregelt hat man etwa entscheidende Punkte im Zusammenhang mit der Sanktionierung von Unternehmen,  die entsprechende Inhalte nicht in der gebotenen Zeit löschen. Will man ein solches Unternehmen nach  dem NetzDG sanktionieren, muss man den Nachweis erbringen, dass es sich in einem Prozent der Fälle nicht ordnungsgemäß verhalten hat.

Diese Prüfung kann bei einem Netzwerk wie Facebook schon vom Umfang her extrem aufwendig sein. Und absurd wird es dann, wenn man schaut, wer laut NetzDG diese Prüfung dann vornehmen soll: Ein paar Mitarbeiter am AG Bonn. Ich glaube nicht, dass die dortige Justizverwaltung personell so aufgestellt wird, dass sie dieser Aufgabe – zu der ja auch die spätere Einleitung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens  gehört - gewachsen ist.

Weiter fehlt auch der Anspruch auf rechtliches Gehör: Wenn Ihr Account gelöscht wurde, wie wollen Sie dann noch dagegen vorgehen? Nein, das Gesetz ist insgesamt schlampig gemacht. Und das belegt ja auch der Vorschlag des SPD-Kollegen Fechner, dem erst in dieser Wahlperiode eingefallen ist, dass im Gesetz ein sog. Pull-back-Anspruch des Betroffenen fehlt, wenn seine Inhalte unzulässig gelöscht wurden.

"Musterfeststellungsklage ist sinnvoll"

LTO: Ein Projekt, das die Justizministerin sehr schnell auf den Weg bringen will, ist die Musterfeststellungsklage. Die Wirtschaft meint, damit würden nur neue Betätigungsfelder für Anwälte geschaffen. Was meint die FDP?

Martens: Wir stellen den Bedarf einer solchen Regelung nicht in Abrede, sie ist sinnvoll. Wir brauchen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in der Tat Regelungen, weil das deutsche System hier erhebliche Schwächen aufweist. Wenn sich zum Beispiel große Unternehmen, z.B. Versicherer, rechtswidrig mit kleineren Beträgen bei ihren Kunden bereichern, kann ihnen das Millionensummen bescheren. Der betroffene Einzelne würde aber wegen ein paar Euro nicht vor Gericht ziehen.
Hier kann eine Musterfeststellungsklage das richtige Instrument sein. Aber natürlich werden wir uns als FDP den Entwurf der Bundesregierung genau anschauen und eventuell auch einen eigenen Vorschlag in den Bundestag einbringen.

LTO: Bürgerrechtler bekommen beim Klang der Namen früherer FDP-Rechtspolitiker wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feuchte Augen. Viele meinen: Die FDP als starke Bürgerrechtspartei gibt es auch deshalb nicht mehr, weil ihnen solche Persönlichkeiten fehlen. Ist da was dran?

Martens:  Die FDP ist immer noch eine starke Bürgerrechtspartei. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir von 2013 – 2017 nicht im Bundestag vertreten waren. Hinzu kommt auch: Das Thema der Bürgerrechte ist komplizierter und für die Menschen schwerer fassbar geworden. Eine polarisierte Auseinandersetzung wie damals – auf der einen Seite der in die Freiheit eingreifende Staat, auf der anderen Seite diejenigen, die diese Eingriffe abwehren  - ist heute so nicht mehr möglich.

Die Menschen sind in diesen Zeiten auch nicht mehr so stark von dem Wunsch nach mehr Freiheit getrieben. Sie wollen Ordnung und Sicherheit. Und genau hier sehe ich auch die Aufgabe für die FDP:  Darauf achtzugeben, dass dieses Sicherheitsbedürfnis von der GroKo nicht ausgenutzt wird, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte zu rechtfertigen. Besorgt bin ich ein stückweit, denn von Bürgerrechten ist im Koalitionsvertrag kaum die Rede.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Facebook entzieht sich deutschem Recht" . In: Legal Tribune Online, 26.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27719/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.03.2018 13:14, M.D.

    Vielleicht merkt bei der Diskussion auch mal jemand, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und die Daten bereits abhandengekommen sind. Künftige Regelungen können allenfalls Daten betreffen, die noch nicht ausgewertet wurden.

    Mit anderen Worten: Zu jedem Alt-User existiert bereits ein Profil, das sich auch für künftige Wahlkämpfe von den politischen Konkurrenten der SPD - Frau Barley ist bekanntlich von der SPD und wird hier offensichtlich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl tätig - nutzen lässt.

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    • 26.03.2018 17:43, Mazi

      Richtig!

      Wenn bei einer anderen Straftat, z.B. bei einem Banküberfall das Geld bereits geraubt ist, dann kann es auch keine Rechtsverfolgung geben und das Geld fleißig in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden.

      Ein kreativer Ansatz, den Sie sicher nicht so formulieren wollten.

      Was ich auch nicht verstehe, ob es in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, Geschäfte zu betreiben, ohne dass diese deutschen Gesetzen unterliegen? Da gibt es doch Aufsichtsbehörden? Was machen die eigentlich?

      Was machen Politiker eigentlich? Weshalb wird die "Belegschaft" einer Justizvollzugsanstalt nicht ähnlich wie andere Vertreter von der Bundesjustizministerin empfangen und bewirtet? Steht im Grundgesetz nicht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind?

      M.E. hinkt nicht die Bundesregierung der Digitalisierung hinter her, sondern die Politiker sind schlicht überfordert. Sie sollten sich m.E. mehr um das Tagesgeschäft kümmern als sich Gedanken zu machen, wie sie am Abend wieder in die Nachrichtensendungen kommen.

      Ich räume zugegeben ein, dass der obige Vorwurf auf die überwiegende Zahl von Parlamentariern nicht zutrifft. Ich sehe auch allabendlich den fast leeren Parlamentssaal in den Abendnachrichten.

  • 26.03.2018 13:34, Opho

    Ein sinnvoller erster Schritt wäre es, die Möglichkeiten des Individualrechtsschutzes zu stärken, indem man die Zustellung einer Klageschrift bzw. einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz beim C-Admin einer ".de"-Seite ermöglicht. Die Gerichtsstände bzw. die Regeln der denic sollten dem IT-Zeitalter angepasst werden.

    Dann könnten sich Geschädigte ohne das Hindernis einer Zustellung im Ausland gegen rechtswidriges Handeln wehren. Nach den ersten paar erfolgreichen Klage samt Kostenfolge wird sich der Riese schon bewegen.

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  • 26.03.2018 14:54, McMac

    "Die Menschen sind in diesen Zeiten auch nicht mehr so stark von dem Wunsch nach mehr Freiheit getrieben. Sie wollen Ordnung und Sicherheit." Interessante Behauptung, für die ich gerne einen Beleg hätte. Fakt ist doch, dass Deutschland immer sicherer wird, die Kriminalität insgesamt immer weiter sinkt. Die Sicherheitsgesetze (insbesondere der verfassungswidrige Irrsinn, der in Bayern ansteht) macht das Land kein Stück sicherer, sondern unsicherer, weil die Freiheit, die hart erkämpft werden musste, immer weiter beschnitten wird.

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    • 26.03.2018 15:26, Opho

      Daher wurde ja auch in der politischen Diskussion der Begriff der subjektiven Sicherheit, also der gefühlten Sicherheit, eingeführt. Durch die neuen populistischen Kräfte bzw. die Sensationspresse, die sich einerseits auf jede passende Einzelmeldung stürzen und andererseits das gewünschte Resultat aus einzelnen Teilstatistiken herausziehen bzw. schlicht deren Authentizität bestreiten, wird das Sicherheitsgefühl auch nicht gesteigert. Daher teile ich die Einschätzung von Herrn Martens zum Mehrheitswillen der Bevölkerung. Etwas überzogen kann man sagen, dass das Sicherheitsgefühl umgekehrt proportional zur Sicherheitslage ist.

    • 11.04.2018 20:03, Mazi

      Nach der Statistik würde die Bundesrepublik noch sicherer, wenn die staatliche Macht gänzlich abgeschafft würde.

      Würden wir die Zählung der Straftaten gänzlich abschaffen, würde niemand jemand erfahren, dass es überhaupt Straftaten gibt. Es wäre eine pragmatische Vorgehensweise, die in bestimmtem Metier gewiss seine Unterstützung finden würde.

      Zugegeben, der Vorschlag ist unsinnig. Aber ist in der heutigen Politik immer begehrter.

      Heute, dem 11.04.2018, erfahren wir aus den Nachrichten, dass im Fall "Amri" zwar die Verwaltungsakten verfälscht wurden (siehe Bericht des Bundesanwalts Joost vom Sommer letzten Jahres), aber nachdem Staats- und Generalstaatsanwaltschaft die Verwaltungsakte kräftig durchgewirbelt haben, sind die seinerzeitigen Verwaltungsentscheidungen hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit nicht mehr überprüfbar. Es lässt sich keine Tat einem Täter zuordnen.

      Früher hätte man die, die zuständig waren für verantwortlich erklärt und "deren Kopf wäre fällig gewesen". In Ermangelung der "Todesstrafe" dürfen diese Verantwortlichen auf weitere monatliche Gehaltszahlungen und Pensionsansprüche vertrauen.

      Ich bin kein Verfechter der Todesstrafe, aber dieses Schauspiel, was da vorgeführt wird, kann unter dem Anspruch eines Rechtsstaat nicht verstanden werden.

      Ich kenne den Spruch aus eigener Erfahrung:
      "Es besteht kein Interesse daran, den Fall aufzuklären!"

      Diesen Spruch hört man und er sollte gleich aufhorchen lassen, wenn staatliche Behörden (gleich welcher Nation) beteiligt sind. Dann "stinkt es mächtig"! Bei mir gehen dann sofort alle Warnlampen an.

    • 11.04.2018 21:56, Opho

      @ Mazi: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Bestrafung des „Zuständigen“ wünschen, unabhängig davon, ob er die Tat verübt hat? Dies hätte mit einem Schuldstrafrecht, wie wir es haben, nichts zu tun, es wäre ein „Sündenbockstrafrecht“. Ich hoffe wir sind darüber hinaus. Wer ist übrigens dann der Zuständige? Ein Mitarbeitrt der Registratur, derjenige, der die Akte angelegt hat, der Behördenleiter, wie mögliche Liste wäre lang.

  • 26.03.2018 15:40, Dimitria

    liebe Weiber, meidet Facebook und macht den kleinen Waffenschein.

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  • 29.03.2018 16:24, Mazi

    "Facebook entzieht sich deutschem Recht"

    Geht das überhaupt, wenn man die Argumentation der "Reichsbürger" vergisst oder gehört Facebook zu der Gruppe der "Reichsbürger"?

    Ist es nicht zentrale Aufgabe des Staates den rechtlichen Rahmen zu schaffen und diesen mittels Staatsmacht durchzusetzen? Ich denke, dass das Bundesjustizministerium jetzt einen Präzedenzfall geschaffen hat und künftig die Bürger zu Kaffee und Kuchen einlädt und dabei über dies und jenes spricht.

    Geht's noch?

    Solange öffentlich-rechtliche Gelder, Rundfunkgebühren, dafür eingesetzt werden, Werbung für Facebook in Nachrichtensendungen zu machen und die Bundesjustizministerin Facebook zu Kaffee und Kuchen einlädt, stimmt doch etwas in unserem Gemeinwesen nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.04.2018 20:51, Reinhard

      Ganz Ihrer Meinung.

    • 11.04.2018 10:51, ULLRICH DOBKE

      Ja, solche Staatslenker wie Frau Barley wurden früher als "Flitzpiepen" bezeichnet und verschwanden wieder schnell in der Versenkung.
      Wie sagte noch ein berühmter Zeitgenosse: "Deutschland schafft sich ab!"

    • 11.04.2018 13:26, Opho

      @ Mai:
      Ja, faktisch kann man sich dem deutschen Recht entziehen. "Faktisch" deshalb, da für den Normalverbraucher die Rechtsverfolgung zu lange und zu kompliziert ist. Hierzu ein Beispiel aus meiner Praxis: Mandant wird auf einer Internetplattform verleugnen. Sitz des Plattformbetreibers ist in den USA, die deutsche Tochterfirma handelt nur mit Werbeaufträgen etc. und stellt einen C-Admin. Die Anwendbarkeit deutschen Rechtes ist kein Problem, ebenfalls die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Jedoch muss die erste Zustellung bei der Beklagten bzw. im einstweiligen Rechtsschutz bei der Antragsgegnerin geschehen und die ist in den USA. Bei dem C-Admin kann nicht zugestellt werden, er ist nicht empfangsbevollmächtigt, selbes gilt für die Tochterfirma. Daher muss die erste Zustellung in den USA geschehen. Hiermit ist man als normaler Rechtsanwalt am Ende seiner Weisheit, denn bis da was passiert kann es wohl lange dauern. Für einen effektiven Rechtsschutz müsste man eigentlich erst eine einstweilige Verfügung erstreiten und dann die Hauptsache nachschieben. Nur wie soll das rein praktisch funktionieren? Wenn man die einstweilige Vfg direkt ohne mdl. Verhandlung bekommen würde, wäre das nächste Problem § 929 Abs. 2, 936 ZPO. So kann man sich dem deutschen Recht faktisch entziehen. Gleiches gilt zB auch bei Garantieerklärung einiger ausländischer Kfz-Hersteller, wie mir ein Kollege berichtete.

    • 11.04.2018 19:49, Mazi

      @Opho
      Ich will nicht bestreiten, dass Ihre Falldarstellung richtig ist.

      Sachlich ist es doch so, dass der rechtliche Rahmen, an dem weder Sie noch andere "Klein-Bürger" mitwirken durften, seitens der großen Politik so absteckt wurde, dass die Rechtsverfolgung - wie von Ihnen berichtet - ausgeschlossen wurde.

      Ich mag mich nicht zu der Aussage durchringen, dass die Qualität in den deutschen Behörden so schlecht sei, dass dies nicht vorher erkannt hätte.

      Zur Gleichbehandlung vor dem Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz kommt folglich nur die Abschaffung jeder gesetzlichen Regelungen in Frage. Dann gilt einheitlich das Gesetz des Stärkeren.

      Opho, Ihre Argumentation krankt also folglich daran, dass Sie sich auf Regelungen beziehen, die in einem "modernen Rechtsstaat" sich ohnehin nicht mehr durchsetzen lassen.

      Wenn diese Rechtlosigkeit aber nicht "Ihr Ding" ist, Sie sich der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik jedoch noch verpflichtet fühlen, dann müssen Sie Ihre Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung beim Deutschen Bundestag als Petition anbringen.

      Ihre Rechte werden zwar in der Bundesrepublik mit Füßen getreten/tangiert, aber Sie können Ihr Recht nicht durchsetzen.

      Eine Lösung wäre dazu das TTIPP. In diesem Fall wäre es viel einfacher. Sie erhielten dann von einem "Geheimgericht" die Entscheidung, dass Ihr Anliegen von untergeordneter Bedeutung ist und Ihr Verfahren nicht angenommen wurde. Für eine solche Verfahrensweise sind Lobbyverbände bereit viel Geld auf den Tisch zu legen.

      Ehrlich gesagt:
      Ich halte von den derzeitigen Akteuren fachlich nichts.

      Solange die Nebeneinkünfte von Richtern die Höhe aufweisen, über die der ehemalige Bundesjustizminister Maas im Bundestag auf eine Anfrage der GRÜNEN/Bündnis 90 berichtete, ist nur noch festzustellen, dass es seitens der Industrie keinen Grund zur Klage gibt. Es laufe doch "alles wie geschmiert".

      Rechtsstaat ist, wie wir uns hoffentlich einig sind, anders!

  • 07.04.2018 12:13, ULLRICH DOBKE

    Facebook ? Verbieten, abschalten, mitmachen unter Strafe stellen ! Ist zwar keine Kinderpornographie, aber im höchsten Maße gesellschaftsschädlich ! Wer braucht das und wozu ?
    Schließt sich allerdings gleich die Frage an: Wozu dient eigentlich Demoskopie und wie schädlich ist das, was Sie bewirkt für unsere Gesellschaft? Ich weiß, bin ein unverbesserlicher Nörgler.

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