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Europäischer Haftbefehl: Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

von Prof. Dr. Martin Heger

03.11.2017

2/2 Belgien prüft nicht, ob Spanien ein faires Verfahren gewährleistet

Die belgische Justiz kann nur prüfen, ob das angeschuldigte Verhalten in Belgien strafbar wäre. Eine Prüfung, ob das in Spanien vorgesehene Strafverfahren fair ist, stünde der belgischen Justiz dagegen grundsätzlich nicht zu. Der dem EuHB zugrundeliegende Grundsatz gegenseitigen Vertrauens gebietet im Regelfall, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat in die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens vor dem Ausstellungsmitgliedstaat vertraut.

Die zuletzt in Einzelfällen vom Europäischen Gerichtshof und vom Budnesverfassungsgericht gemachten Ausnahmen betreffen nur die Situation, dass angesichts menschenunwürdiger Zustände in einem Gefängnis eine Überstellung zur Strafvollstreckung unmittelbar zu einem Menschenwürdeverstoß führen müsste.

Zu den Ländern, für die dies befürchtet worden ist, zählt Spanien nicht, sodass selbst im Fall drohender Untersuchungs- oder Strafhaft die Vollstreckung eines EuHB nicht abgelehnt werden kann.

Puigdemont wäre ja auch in Spanien gegenüber den von ihm befürchteten Verletzungen des fair trail-Gebots nicht rechtsschutzlos, denn Spanien ist an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, sodass ihm jedenfalls der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen einer möglichen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK offen stünde.

Das Verfahren muss in der Regel innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein

Wenn in Brüssel ein spanischer EuHB eingeht, müssen die belgischen Behörden Puigdemont nicht unbedingt in Haft nehmen. Allerdings müssten sie sicherstellen, dass er sich nicht – wie Assange durch die Flucht in die Botschaft von Ecuador – nach Abschluss des Verfahrens über die Vollstreckung des EuHB in Belgien durch Flucht der Übergabe an Spanien entzöge.

Für die Prüfung des EuHB bleibt den belgischen Behörden wenig Zeit: Nach Art. 17 Abs. 1 RB gilt unabhängig davon, ob eine der Katalogtaten zugrunde liegt, für jeden EuHB, dass er als Eilsache vollstreckt wird. Auch hinsichtlich der im RB vorgeschriebenen Fristen gibt es keinen Unterschied zwischen Fällen, bei denen aufgrund des RB eine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt, und den anderen Europäischen Haftbefehlen. Jeder EuHB, also auch einer, der "nur" auf die Unterschlagung öffentlicher Gelder gestützt werden kann, müsste im Regelfall binnen 60 Tagen vollstreckt werden.

Soweit – wie von Puigdemonts Anwalt angekündigt – gegen ein Übergabeverlangen in Belgien Rechtsschutz nachgesucht werde, müssten auch die Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich innerhalb dieser Frist abgeschlossen sein. Nach Art. 17 Abs. 4 RB kann nur in Sonderfällen die Frist zur Vollstreckung um 30 Tage verlängert werden.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Die gegen Puigdemont im Raum stehenden Vorwürfe genügen zwar für die Ausstellung eines EuHB durch die spanische Justiz wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder, doch könnte die belgische Justiz dessen Vollstreckung ablehnen, soweit das Verhalten in Belgien nicht strafbar ist. Dies erscheint allerdings vor allem für den Unterschlagungs-Vorwurf so gut wie ausgeschlossen. Ein allein darauf gestützter EuHB müsste also binnen 60, maximal 90 Tagen vollstreckt werden. Ob auf dieser Basis auch der Vorwurf der Rebellion angeklagt werden könnte, hängt wiederum davon ab, ob Belgien am Spezialitätsgrundsatz festhält oder nicht. 

Prof. Dr. Martin Heger hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin inne.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Martin Heger , Europäischer Haftbefehl: Muss Belgien Puigdemont ausliefern? . In: Legal Tribune Online, 03.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25373/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.11.2017 16:48, RA Sven Ringhof

    Herr Prof. Dr. Heger stellt in Teil 2 des Beitrags einen Irrtum richtig, der sich durch die Presseberichte zieht, und zwar bezüglich der politischen Verfolgung als Unzulässigkeitskriterium für die Vollstreckung des EuHbs durch Belgien. In den relevanten Art. 3 - 5 des EuHB-Rahmenbeschlusses ist von einem derartigen Auslieferungshindernis ("Vollstreckungshindernis") keine Rede. In den deutschen Durchführungsnormen ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung, genauer gesagt der straf(prozess)rechtlichen Schlechterbehandlung wegen politischer Ansichten, jedoch beibehalten worden (§§ 78 Abs. 1, 82 i.V.m. § 6 Abs. 2 IRG. In Belgien dagegen könnte die Rechtslage auch anders sein.

  • 03.11.2017 17:40, Hans Reinwatz

    @RA Ringhof: Nanu, im Fall des europäischen Haftbefehls doch gerade nicht, wie sich aus den von Ihnen zitierten Normen (§82 IRG: § 6 findet keine Anwendung) ergibt.

    • 03.11.2017 20:40, OG

      Nein, RA Sven Ringhof stellt es richtig dar. Der Ausschluß in § 82 IRG bezieht sich ausdrücklich nur auf § 6 Abs. 1 IRG. § 6 Abs. 2 IRG ist also anwendbar. Das ist auch im Rahmenbeschluß vorgesehen. Im Erwägungsgrund 12 des Rahmenbeschlusses heißt es:

      "Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann."

  • 04.11.2017 10:16, M.D.

    Vielleicht sollte man, bevor man sich zu den Voraussetzungen des Haftbefehls äußert, erst mal über die Rechtslage in Spanien informieren. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen von "Rebellion"? Entspricht der Vorwurf der Untreue in Spanien dem, was wir in Deutschland darunter verstehen? Vielleicht ist es ja wirklich so, dass er sich nach spanischen Recht strafbar gemacht hat, auch wenn er auf dem Foto schaut, als ob er kein Wässerchen trüben könnte.

  • 04.11.2017 15:48, Ano Nym

    @M.D.: Bitte? Auf dem Foto sieht er aus wie Richard Kimble [1].

    Experten-Frage: Wenn jemand aus politischen Gründen das Eigentum ablehnt, sich in Spanien eine Sache rechtswidrig aneignet und anschließend nach Deutschland flüchtet: Darf Deutschland dann die Auslieferung mit Hinweis auf die "politische Überzeugung" des mutmaßlichen Diebes verhindern?

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Auf_der_Flucht_%28Fernsehserie%29

    • 06.11.2017 15:25, ULLRICH DOBKE

      Hallo Ano Nym,
      wo liegt Ihr Problem? Das Forum und auch ich helfen gern, vorausgesetzt, Sie drücken Ihr Problem verständlich aus.
      I.ü.: Wenn die aus den öffentlich rechtlichen TVmedien verbreitete Meldung von der Zentralregierung aus Madrid stammt, dann muß man zu Recht die Rechtsstaatlichkeit in Spanien in Abrede stellen: Gewaltenteilung bitte! Legislative, Executive und Judicative! Ein EU-haftbefehl von einer Regierung, nicht von der dafür zuständigen Justiz?! Wie geht das denn mit EU-recht und sonstigem Recht zu vereinbaren. Ich verstehe immer besser, warum sich die katalanische Gesellschaft mit ihrem Land aus Spanien verabschieden will! Das ist ja nicht nur historisch nach der früheren Unterwerfung unter die "spanische Krone" zu verstehen oder seit dem nazistischen Frankoregime und der Oktroyierung Kataloniens und seiner Gesellschaft unter die neue Krone ala Franko, es gibt keine Rechtsstaatlichkeit Spaniens und es widerspricht Völkerrecht und auch geltendem EU-Recht, wenn in einer EU der Regionen mit eigener Sprache und Kultur das Selbstbestimmungsrecht einer Gesellschaft schlicht mißachtet wird! Es gab die Möglichkeit aller Wahlberechtigten Bürger sich pro oder contra auszusprechen und in einem solchen Fall ist es gute demokratische Tradition, sich der Mehrheit aus dem freien demokratischen Vorgang anzuschleßen! Das ist die Zukunft und das "Rausfliegen" aus der EU erscheint als probates Mittel, für Stimmungsumschwung nun aufzuwiegeln. Es ist Unsinn, wie jeder wissen sollte. Katalanisches Staatsvolk und Staatsgebiet sind als früherer Teil Spaniens selbstverständlich noch drin in der EU, die getroffenen Vereinbarungen lassen die sich ja zurechnen und die EU letztlich ja auch, das ist mit aller Deutlichkeit gesagt worden! Einschüchtern durch rechtsgrundlose Scheinargumente "gildet" nicht! Gleiches gilt sicher auch, wenn Flamen und Wallonen sich in Belgien endlich aus der Zwangsverkoppelung lösen könnten und gleiches würde auch für Sardinen oder Südtirol oder aber auch Korsika gelten. Auch die Baskenfrage müßte wohl als eigenständige Eu - Sprach- und Kulturregion erneuter Betrachtung sowohl bzgl. des spanischen wie des französischen Teilbereichs einer neuen Betrachtung unterworfen werden! Ach Du Geier - und dann noch Großbritannien mit Nordirland ... Wie schön und friedlich könnte man in Europa, der EU miteinander auskommen, wenn das Europa der Regionen Wirklichkeit bekäme und völlig überflüssige Zwischenmachtapparate keine Kosten mehr verursachen! Aber - Frage an Radio Eriwan?!