LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Klagen gegen Überwachungsprogramme: Kaum eine Chance vor inter­na­tio­nalen Gerichten

von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)

28.06.2013

2/2: Menschenrechte gelten auch online

Das Internet stellt den Menschenrechtsschutz nicht vor grundlegend neue Herausforderungen: In einer Resolution aus dem Jahr 2011 hat der UN-Menschenrechtsrat einstimmig festgehalten, dass alle Menschenrechte, die offline gelten, dies auch online tun.

Umgesetzt haben die Staaten dieses Bekenntnis noch nicht. Wie der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsäußerungsfreiheit, Frank La Rue, in seinem aktuellen Bericht zeigt, erlauben viele nationale Gesetze eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Neben den USA kritisiert La Rue auch die Kompetenzen des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Er erinnert daran, dass jede Überwachungsmaßnahme gesetzlich vorgesehen zu sein hat, ein legitimes Ziel verfolgen muss und verhältnismäßig sein muss: keine weniger eingriffsintensive Techniken dürften zur Verfügung stehen.

Für höchst problematisch hält der Experte den fehlenden Rechtsweg für Betroffene gegen Überwachungsmaßnahmen fremder Staaten. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist im internationalen Kontext tatsächlich noch unterentwickelt. Schon jene Personen, die sich auf den Anti-Terror-Listen des Sicherheitsrates wiederfanden, mussten lange auf ihre Rechte warten.

Anliegen der Grünen hat keine Chance

Rechtspolitisch wichtig ist es, die Bedingungen klarzustellen, unter denen US-Unternehmen Daten von europäischen Bürgern in die USA transferieren können. Eine entsprechende "Anti-FISA"-Klausel haben US-Vertreter aber aus Entwürfen zu neuen EU-Datenschutzregeln herausverhandelt. Hier ist mehr europäische Datenschutzbewusstsein gefragt – und ein besserer rechtlicher Schutz für die Daten europäischer Bürger, die von US-Unternehmen auf amerikanischen Servern gespeichert werden. Gerade Deutschland als Geburtsland des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sollte Stellung beziehen.

Der Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion hat keine Chance. Weder der Internationale Gerichtshof noch der Europäische Gerichtshof werden sich in absehbarer Zeit mit PRISM oder Tempora beschäftigen. Aber warum nicht vor der eigenen Haustür kehren: Wie der Rechtsanwalt Niko Härting und der Juraprofessor Andrew Hammel ausgeführt haben, tagt auch in Deutschland das Gremium zur Überwachung der nachrichtendienstlichen Internetüberwachung im Geheimen.

Im Bericht dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2011 heißt es zur Massenerfassung von E-Mails: "Das dem Parlamentarischen Kontrollgremium gründlich und plausibel erläuterte Verfahren gab keinen Anlass zur Beanstandung durch das Gremium." Sollte uns das reichen? Oder wäre es gerade anlässlich PRISM und Tempora nicht an der Zeit, den Scheinwerfer auf jene Internetüberwachung zu richten, die ganz unzweifelhaft der Kontrolle der deutschen Öffentlichkeit unterliegt, nämlich jener des BND? Das schulden wir dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Autor Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz (Österreich) und ab Herbst Post-Doc Fellow am Exzellenzcluster „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er beschäftigt sich mit dem Menschenrechtsschutz im Internet und ist Co-Chair der Internet Rights & Principles Coalition. Er bloggt unter http://internationallawandtheinternet.blogspot.com.

Zitiervorschlag

Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Klagen gegen Überwachungsprogramme: Kaum eine Chance vor internationalen Gerichten . In: Legal Tribune Online, 28.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9034/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2013 11:43, Wolfgang Ksoll

    Ein anderer Gesichtspunkt ist möglicherweise die unterlassene Spionageabwehr. Da die Spionage des Vereinigten Königreiches umfassend ist und nicht nur sich auf einzelne Bürger beschränkt, ist davon auszugehen, dass hier Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen könnte. Offenbar aber ist dann der Verfassungsschutz nicht seinen gesetzmäßigen Aufgaben (wie auch schon bei der NSU) nicht nachgekommen, wie es §3 Abs.1 Nr.2 BVerfSchG zur Spionageabwehr gebietet. Somit wäre ggf. bei der unterlassenen Spionageabwehr (die Bundesregierung als dienstaufsichtsführende Entität des BfV hat bekundet, dass über die Spionage keine Erkenntnisse vorlägen und sich um Auskunft an die britische Regierung gewendet, die das Auskunftsbegehren abschlägig beschieden hat). Entweder die Behörde und die Bundesregierung sind nicht in der Lage ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen oder man bewegt sich hart an der Grenze zum Landesverrat §94 StGB.

    Rechtlich ist dieser massive Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht ausgestanden.

    • 03.07.2013 13:48, N. Meyenberg

      Sehr geehrter Herr Kroll,
      als Nichtjurist finde ich Ihren Beitrag sehr interessant.
      Welche Möglichkeit besteht, dies nachhaltig und effizient zu prüfen? Wäre eine Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und beispielsweise eine Große Anfrage zu stellen oder sind Ihnen ähnliche Initiativen bereits bekannt ?
      Hier geht es um Wirtschaftsspionage und die Einschränkung von Grundrechten und es muß etwas geschehen.

      Mit besten Grüßen

    • 03.07.2013 14:28, N. Meyenberg

      PS: Es ist natürlich albern wenn die Regierung selbst darüber debattiert, ob sie Landesverrat begangen haben. Mir fällt gerade einfach nichts besseres ein.

  • 29.06.2013 21:30, K. West

    Klagen und Aktion bringt eines: Öffentlichkeit

    Wie diese Online-Petition an die EU: https://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen#share

    Es ist erschreckend, wie sehr sich viele Staaten von den U.S.A., aber sogar von einem EU-Mitglied namens GB, gefallen lassen. Es geht sich nicht nur um Privatsphäre sondern um eine Wirtschaftsspionage, die alle Grundlagen eines angeblichen Terrors und all unsere Vorstellungen bei Weitem überseigt. Erst G8, dann EU-Treffen und zukünftig automatiierte Rasterfahndung nach eingescannten Gesichtsbildern.

    Was schützt die EU? Wer überwacht die Bewacher?

  • 30.06.2013 13:31, Martin

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich studiere im 2. Semester Jura und unter anderem werden zur Zeit die Grundrechte in der Vorlesung behandelt. Sie sprechen in Ihrem Artikel davon, dass die Überwachungsmaßnahmen Großbritanniens gegen Art. 8 und Art. 10 der EMRK, also gegen das Privat- und Familienleben sowie gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.
    Ich frage mich nun, inwieweit ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vorliegt, denn seine Meinung kann jeder nach wie vor äußern. Diese wird lediglich nach den bisherigen Enthüllungen wahrscheinlich in großen Teilen überwacht. Aber es wird niemanden ein Verbot auferlegt, im Internet seine Meinung nicht mehr zu verbreiten. Es ist also für mich in sich nicht schlüssig, wie die Überwachungsmaßnahmen gegen die Meinungsfreiheit des Bürgers verstoßen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir bei der Beantwortung meiner Frage behilflich sein könnten.
    Vielen Dank!

  • 01.07.2013 14:24, Grundrechte 101

    Sehr geehrter Herr Martin,

    die allumfassende Überwachung kann durch das allgegenwärtige Gefühl des Beobachtetsein aber durchaus geeignet sein, das Individum bereits im Vorfeld an einer freien Meinungsäußerung zu hindern.

    Vergleichen ließe sich dies mit der einschüchternden pauschalen Videoüberwachung auf Demonstratione, welche ebenfalls geeignet sind, die porteniellen Demonstranten bereits von der Grundrechtswahrnehmung abuzuhalten. Wer Überwachung fürchtet, bleibt dann einfach zu Hause.

    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/keine-anlassunabhaengige-videoueberwachung-bei-demonstrationen/

    Für die NSA/GCHQ-Überwachung gilt dann, wer Überwachung fürchtet, zensiert sich selbst oder äußert sich schlicht überhaupt nicht.

    Die Frage der Verfassungsmäßigkeit muss dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beantwortet werden. Eine anlassunabhängige Totalüberwachung jedes Internetnutzers scheint auch bei eingehender Betrachtung allerdings extrem unverhältnismäßig.

  • 02.07.2013 13:15, <a target="_blank" href="http://www.scoop.it" >www.scoop.it</a>

    www.scoop.it verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.scoop.it/t/big-brother/p/4004081845/klagen-gegen-uberwachungsprogramme-prism-und-tempora"></a>

  • 03.07.2013 09:13, <a target="_blank" href="http://www.aktienboard.com" >www.aktienboard.com</a>

    www.aktienboard.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.aktienboard.com/forum/f10/internetueberwachung-snowden-nsa-bnd-and-co-t124545/10#post2738940">schwieriger</a>

  • 03.07.2013 10:04, <a target="_blank" href="http://www.itsecuresite.com" >www.itsecuresite.com</a>

    www.itsecuresite.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.itsecuresite.com/general/prism-scandal-internet-exchange-points-as-targets-for-surveillance.html">more difficult</a>

  • 03.07.2013 16:48, <a target="_blank" href="http://ubuntuforus.wordpress.com" >ubuntuforus.wordpress.com</a>

    ubuntuforus.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://ubuntuforus.wordpress.com/2013/07/03/prism-scandal-internet-exchange-points-as-targets-for-surveillance/">more difficult</a>

  • 04.07.2013 18:08, Walter Albrecht

    Auf Seite 1 heißt es doch sehr treffend:
    "Doch auch diese kann gesetzlich eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Es liefe also auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit hinaus,..."

    Abwägen ist doch eine hervorragende Fähigkeit und Tätigkeit von Gerichten. Ich sehe nicht, dass das Ergebnis so feststeht, dass die Überschrift des Artikels gerechtfertigt ist. Gedanken hierzu hätte der Verfasser gerne äußern können.