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EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Cham­pagner Sorbet: Eine Frage des Gesch­macks

von Dr. Ulrike Grübler

20.12.2017

2/2 Es kommt nicht nur auf den Champagner-Anteil an

Diese Erwägungen des Generalanwalts hat der EuGH nun aufgegriffen und weiter akzentuiert. Wenn das Dessert so viel Champagner enthält, dass es hauptsächlich nach Champagner schmeckt, besteht nach Auffassung der EuGH-Richter ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnung "Champagner".

Der EuGH hat nicht entschieden, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall wirklich erfüllt sind. Vielmehr wurde den nationalen Gerichten – wie in Vorlageverfahren üblich – aufgegeben, das anhand der vorgelegten Beweise zu beurteilen. Die Richter haben ihren deutschen Kollegen dabei ein paar konkrete Hinweise gegeben.

So stellt die prozentuale Menge des im Sorbet enthaltenen Champagners ein wichtiges Kriterium darf. Es darf bei der jetzt anstehenden Beurteilung jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Zudem hat das Gericht klargestellt, dass die Beurteilung von den betreffenden Erzeugnissen abhängt und mit einer qualitativen Beurteilung verbunden werden muss. Aus diesem Grund enthält die EuGH-Entscheidung auch keine Indikation zu zulässigen oder unzulässigen Prozentsätzen, was auf den ersten Blick nahegelegen hätte.

Der BGH muss nun genauer prüfen

Zudem hat der EuGH festgehalten, dass die Bezeichnung "Champagner Sorbet" auf der Verpackung eines Sorbets, das nicht als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat, auch als falsche oder irreführende Angabe angesehen werden könnte.

Eine geschützte Ursprungsbezeichnung genießt nicht nur Schutz vor falschen oder irreführenden Angaben, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses zu erwecken. Das Schutzsystem umfasst auch falsche und irreführende Angaben, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen.

Mit diesen Hinweisen in der Tasche wird nun der BGH entscheiden, ob es den Rechtsstreit auf der Basis der vorliegenden Beweise entscheiden kann oder die Angelegenheit nicht sogar zurückverwiesen werden muss. Letzteres kann der Fall sein, soweit für eine Bewertung auf der Basis der EuGH-Kriterien die Erhebung weiterer Beweise notwendig ist. Der Rechtsstreit um "Champagner Sorbet" geht mit der jetzt vorliegenden Entscheidung in jedem Fall in die nächste Runde und es bleibt spannend – juristisch jedenfalls. Für das Weihnachtsgeschäft ist der Fall weniger relevant: Aldi hat das Champagner Sorbet schon lange nicht mehr im Sortiment.

Dr. Ulrike Grübler ist Rechtsanwältin und Partnerin im Hamburger Büro der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper. Sie ist auf die Beratung im Gewerblichen Rechtsschutz/Intellectual Property spezialisiert, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Marken-, Design- und Urheberrecht liegt.

Zitiervorschlag

Dr. Ulrike Grübler, EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26135/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2017 23:49, GrafLukas

    Da würde ich doch mal sagen: Aldi wird gewinnen.

    Der EuGH hat entschieden, auf Vorlage des BGH. Der EuGH hat eine tatrichterliche Aufgabe gestellt ("Schmeckt das Zeug nach Champagner?"), zu der es vermutlich noch keine Feststellungen im Verfahren gibt. Das heißt: Der BGH muss die Sache ans OLG zurück verweisen.

    Vor dem OLG müssen dann vermutlich die Kläger (die frz. Winzer) beweisen, dass das Zeug _nicht_ nach Champagner schmeckt. Bis es so weit ist, dürfte mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen, vielleicht zwei. Bis dahin ist es also 7 Jahre her, dass das Zeug im Handel war. Das müsste schon sehr gut tiefgefroren sein, um dann noch dem Beweis zugänglich zu sein...

  • 20.12.2017 23:51, GrafLukas

    Da würde ich doch mal sagen: Aldi wird gewinnen.

    Der EuGH hat entschieden, auf Vorlage des BGH. Der EuGH hat eine tatrichterliche Aufgabe gestellt ("Schmeckt das Zeug nach Champagner?"), zu der es vermutlich noch keine Feststellungen im Verfahren gibt. Das heißt: Der BGH muss die Sache ans OLG zurück verweisen.

    Vor dem OLG müssen dann vermutlich die Kläger (die frz. Winzer) beweisen, dass das Zeug _nicht_ nach Champagner schmeckt. Bis es so weit ist, dürfte mindestens ein weiteres Jahr ins Land gehen, vielleicht zwei. Bis dahin ist es also 7 Jahre her, dass das Zeug im Handel war. Das müsste schon sehr gut tiefgefroren sein, um dann noch dem Beweis zugänglich zu sein.

  • 21.12.2017 07:15, Tüdelütütü

    Ein berechtigtes Interesse kann in Qualitätshebung durch Veredelung mit einem frei gehandelten, geschützten regionalen Produkt bestehn, das für Qualität bekannt ist. Eine Veredelung sollte weniger eine Dominanz im Endprodukt verlangen. Ein berechtigtes Interese kann hier eher nur ausscheiden, soweit die Verwendung solchen Produktes im Endprodukt völlig unerheblich scheint.
    Warum sollte man ein Produkt, was durch ein Qualitätsprodukt veredelt scheint, nicht danach bezeichnen dürfen?
    Bei einem Champagneranteil von 12% o.ä. scheint jedenfalls eher noch kine völlig unwesentliche Verwenung gegeben. Insofern kann ein berechtigtes Interesse an entsprechender Namensverwendung bestehen. Skoll!

    • 21.12.2017 23:13, Zustimmung

      Die vom EuGH erstellen Kriterien sind wohl fairer, da so niemand einfach paar Prozente rein tun kann und aber zB mit einer Menge Zucker den tatsächlichen Geschmack entwertet.
      Im Sinne der Rechtssicherheit stimme ich Ihnen aber zu. Das Interesse muss schon als berechtigt angesehen werden, wenn ein nicht unwesentlicher Anteil aus dem Produkt gemacht wird. Das kann dazu führen, dass die Winzer ihre Marke gefährdet sehen könnten. Verhindern könnten sie es aber durch vertragliche Regelungen die die Weiterverarbeitung zu Eis unter Zustimmungsvorbehalt stellen.

      Man hätte so viel mehr Rechtssicherheit. Eine Entscheidung des EuGH die der BGH so sicherlich nicht erhofft hat.

    • 22.12.2017 09:12, Tüdelütütü

      Geschützt können Schaumweine aus der Champagne sein. Weniger vom Schutz erfasst sein können erkennbar wesentlich ändernde Verarbeitungen davon. Ein entsprechender voller Schutz kann sich weniger auf alles erstrecken, was in einer Form das geschützte Ausgangsprodukt (Champagner) enthält. Sorbet schiene nicht nur Schaumwein, sonder eher erkennbar wesentlich ändernde Verarbeitung davon. Geschützt sein kann bei entsprechender Angabe davor, dass bei solcher Bezeichnung irreführend im wesentlichen kein solches Produkt, wie angegeben, enthalten ist. Eine besondere Qualität des angegebenen Ausgangsproduktes (Champagner) im Endprodukt, wie eine besondere (unbeeinträchtigte) Geschmacksqualität davon, kann dagegen weniger mit erfasst geschützt sein.

      (Im günstigsten Fall könnten erkennenede Richter selbst zugleich als Sachverständige für Champagner anerkannt sein, was sich ja nicht gegenseitig ausschließen muss).

  • 21.12.2017 13:40, Kritiker

    Ermittelt man das dann durch Sachverständigenbeweis oder reicht es, wenn die Richter probieren?