Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern: Familie muss möglich sein
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Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
Bürger der europäischen Union müssen auch nach einer Einbürgerung mit ihren Familienangehörigen zusammen leben können, meint der Generalanwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Tatsache, dass der Ehegatte sich zuvor ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union aufgehalten hatte, spielte in seinen Schlussanträgen am Dienstag keine Rolle (C-165/16).
Der klagende Algerier* reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. In der Folge hielt er sich rechtswidrig weiterhin im britischen Hoheitsgebiet auf. Die Spanierin war 1996 als Studentin in das Vereinigte Königreich gekommen, begann 2004 in Vollzeit dort zu arbeiten und erwarb 2009 durch Einbürgerung die britische Staatsangehörigkeit.
Im Jahr 2014 heirateten die beiden. Der Algerier beantragte eine Aufenthaltskarte, da er mit einer Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verheiratet sei. Als Antwort bekam die die Mitteilung, dass er ausreisen müsse, er habe seine zulässige Aufenthaltsdauer überschritten. Die Aufenthaltskarte bekomme er nicht, da seine Frau keine EWR-Staatsangehörige mehr sei, sondern Britin. Die Freizügigkeitsrichtlinie gelte für sie daher nicht mehr, und dementsprechend könne auch er als Ehemann daraus keinen Aufenthaltsstatus mehr ableiten.
Nur zur Erinnerung: Aus der Freizügigkeitsrichtlinie ergibt sich für Bürger der europäischen Union "das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ...frei zu bewegen und aufzuhalten". Dieses Recht soll auch Familienangehörigen gewährt werden - gleich welcher Nationalität.
Auf die Klage des Mannes wandte der High Court of Justice (England and Wales) sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob die britische Regelung zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
Freizügigkeit gilt nur für EU-Bürger
Generalanwalt Yves Bot meint 'nein'. Nach seiner Einschätzung besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den eigenen Rechten der Ehefrau aus der Freizügigkeitsrichtlinie und dem Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit. Zwar entschieden die Mitgliedstaaten allein über die Regelungen zur Einbürgerung, die nationalen Regelungen müssten aber natürlich mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Mit der Einbürgerung sei die ehemalige Spanierin allerdings keine Unionsbürgerin mehr, sondern Britin, und die Richtlinie gelte eindeutig für EU-Bürger, die sich außerhalb des eigenen Landes aufhielten. Insofern deckt sich die Einschätzung des Generalanwaltes mit der der britischen Behörden: Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Freizügigkeitsrichtlinie gibt es für den Algerier nicht mehr.
Allerdings, so der Generalanwalt, gebe es noch Art. 21 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach müssten die Mitgliedstaaten Unionsbürgern den Zuzug in ihr Hoheitsgebiet, den dortigen Aufenthalt mit den Ehegatten und möglicherweise bestimmten anderen Familienangehörigen, die keine Unionsbürger seien, erlauben. Diese Richtlinie sei nach der Rechtsprechung des EuGH entsprechend anzuwenden, wenn der EU-Bürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt.
Leben wie in der alten Heimat
Die frühere Spanierin will nun aber nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in Großbritannien als neuer Heimat leben. Sie habe mit ihrer Einbürgerung zum Ausdruck gebracht, dass sie zu der neuen Wahlheimat nachhaltige und feste Bindungen knüpfen wolle.
Damit aber ihr Recht auf ein Familienleben aus Art. 21 AEUV praktisch wirksam werden kann, müsse ein Unionsbürger wie die Nun-Britin es so weiterführen können, wie sie es bislang schon in dem Mitgliedsstaat getan habe. Der Generalanwalt hat deshalb vorgeschlagen, die Rechtsprechung zur Rückkehr in das Heimatland auf den vorliegenden Fall zu übertragen.
Maßgeblich ist daher nach Einschätzung des Generalanwaltes der AEUV. Die nationalen Regelungen über ein abgeleitetes Familien-Aufenthaltsrecht für einen Nicht-EU-Staatsangehörigen dürften daher nicht so streng sein, dass sie dieses Recht ins Leere laufen lassen.
*Korrektur 07.11.2017: im Text stand zunächst der Kläger sei Albaner, er ist Algerier.
Ich verstehe gar nicht, wie man durch Einbürgerung in einem EU-Land aufhört, EU-Bürger zu sein. Ich verstehe mich durchaus als Deutscher und EU-Bürger gleichzeitig und halte die britische Praktik vor dem Hintergrund der Inländerdiskrimierung für so offensichtlich europarechtswidrig, dass ich mir eine andere Antwort des EuGH gar nicht vorstellen kann.
GrafLukasMit Brexit hat das ganze ja offensichtlich nichts zu tun.
Stimmt natürlich, aber:
Den Mitgliedsstaaten ist es heilig, dass bestimmte Rechte, die sich aus dem Unionsrecht ableiten lassen, erst durch Grenzüberschreitung "aktiviert" werden müssen. Anderenfalls müssten sich alle Inlandssachverhalte ganz ohne EU-Bezug sich die am Unionsrecht messen lassen und das ist durch die Abtretungsakte der Mitgliedsstaaten von Souveränität an die EU nicht gedeckt, dem haben sie nicht zugestimmt, weswegen sie es nicht wollen. Daher muss auch die sog. "Inländerdiskriminierung" erlaubt bleiben, um die es hier geht: das Recht eines Staats, die eigenen Staatsangehörigen schlechter zu behandeln als die anderer EU-Staaten.
Klassisches Beispiel: deutsche Bierbrauer müssen das Reinheitsgebot beachten und dürfen ihre Getränke anderenfalls nicht als "Bier" verkaufen; für Hersteller aus anderen EU-Staaten gilt das nicht.
Naja, zumindest bei uns steht da regelmäßig Art. 3 GG entgegen, jedenfalls sobald es um Freiheitsrechte geht. Es dürfte nämlich an einem sachlichen Grund fehlen, einen EU-Ausländer _besser_ zu behandeln als einen Inländer.
Das Reinheitsgebot halte ich für ein untaugliches Gegenbeispiel: Das trägt nämlich doch die deutsche Brauindustrie wie eine Monstranz eher als vermeintliches Gütesiegel vor sich her. Außerdem ist es ja nicht zuletzt aufgrund der Warenverkehrsfreiheit inzwischen zumindest stark aufgeweicht und gilt weder für Import- noch für Craft-Biere.
Diese Art von Rechtsauffassungen aus Luxemburg, Straßburg etc. sind genau das, was die Briten aus der EU getrieben haben.
Recht auf Familienleben?Art. 21 AEUV sagt nichts über das Familienleben. Punkt. Darüber hinaus ist die Vorschrift vage gefasst, ich meine aber sie bezieht sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Inländerdiskriminierung ist gerade nicht verboten. Art. 21 AEUV wurde geschaffen um zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten diskriminieren, weil dies eben ein häufiges Problem ist. Es ist ein gutes Recht eines jeden EU-Mitgliedstaates zu verhindern, dass illegale Einwanderung durch Familiennachzug legalisiert wird bzw. dies zu sanktionieren. Insoweit verstößt die Auslegung auch gegen den Rechtsgedanken des Art. 79 I AEUV, der die EU gerade auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung verpflichtet.
Wer gegen das Gesetz verstößt und deshalb im Gefängnis sitzt, sieht seine Frau und Kinder auch nur einmal im Monat beim Besuchstag.
Im Übrigen könnte die Dame mit ihrem Ehemann nach Albanien ziehen. Die Pässe von hochentwickelten Staaten wie Großbritannien, Deutschland etc. sind Türöffner in den meisten Ländern der Welt. Durch diese indirekte Ermöglichung des Zusammenlebens hat man meiner Meinung nach dem Schutz von Ehe und Familie genüge getan.
Noch krasser sind die Fälle, in denen Menschen sich zwar im EU-Staaten einbürgern lassen, aber dann doch über Generationen hinweg ihre Cousins und Cousinen aus dem Heimatdorf der Vorfahren heiraten. Damit wird die Integration alle 20-25 wieder auf Null gesetzt. Wem es aber gerade darauf ankommt, z.B. in einem Umfeld zu leben, dessen Wertvorstellungen und Kultur dem ländlichen Anatolien entsprechen, der kann dies eben auch dort tun.
Vielleicht sollte man den EuGH aus dem schicken Luxemburg wegverlegen, z.B. in eine Pariser Banlieue oder in ein Problemviertel einer Ruhrgebietsmetropole. Wenn man aus seinem Bürofenster zusieht, wie Menschen, die sich der Freizügigkeit bedient haben, ihren Müll aus dem Fenster auf die Straße kippen, kommt man vielleicht ins Überlegen.
:-)
Beispiel 2 nach dem gleichen Muster:
Frisch oder nicht so frisch Integrierter heiratet nach islamischen Recht Nebenfrau, schwängert Sie, holt sie kurz vor der Geburt ins Land, erkennt Kind an (damit EU-Bürger) kann/will nicht zahlen.
Frau erhält Aufenthaltsberechtigung (wegen Familienleben mit Kind) und wird von dem Steuerbürger voll alimentiert.
So geht Volksaustausch!
Bis auf den polemischen Teil volle Zustimmung.
>>>Art. 21 AEUV sagt nichts über das Familienleben.
Aber Art. 7 EU-Grundrechte-Charta schon.
>>> Diese Art von Rechtsauffassungen aus Luxemburg,
>>> Straßburg etc. sind genau das, was die Briten
>>> aus der EU getrieben haben.
Das ist allerdings gut möglich. Der Fall zeigt allerdings, dass es einem als Bürger ohne EuGH auch nicht zwingend besser geht.
Naja, erstmal das Urteil abwarten.
@GrafLukas
Art. 7 EUGRCh wird aber gar nicht genannt. Wohl auch, weil er nach Art. 51 eben nicht anwendbar ist. Es hat kein EU-Organ gehandelt und die Briten haben schlicht nationales Ausländerrecht angewendet da es um eine Staatsbürgerin und eine Drittstaatsangehörige geht. Die europäischen Staaten haben eigentlich alle eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit, die schon drauf achtet, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben. Die Charta ist mit dem Zweck eingeführt worden gerade die EU-Organe ebenso einer Verfassungsgerichtsbarkeit durch den EUGH zu unterwerfen. Der EUGH hat seinen Machtbereich mittlerweile massiv und entgegen dem "Gesetzes"-Zweck weit ausgedehnt. Scheinbar hat man in diesem Bereich aber noch einen Rest an judicial restraint.
Kaum spricht man es aus schon ist es Wirklichkeit in den Medien, sonst auch, aber dann spricht keiner drüber. Der Deutsche zahlt schweigend, beschimpft und gedemütigt!
https://www.morgenpost.de/berlin/article210813765/Maenner-erkennen-Vaterschaft-an-Muetter-duerfen-bleiben.html
Die deutschen Männer im Artikel sind die "Nochnichtsolangehierlebenden"
Kleine Korrektur: Der Ehegatte ist kein Albaner, sondern Algerier.
Schickes LuxemburgUnd natürlich verliert man durch Einbürgerung nicht seinen Status als Unionsbürger. Der Punkt ist, dass das britische Recht 2012 dahin geändert wurde, dass als EWR-Staatsangehöriger nur noch derjenige gilt, der "nicht auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt". Am besten den Originaltext lesen...
Habe ich das richtig verstanden: Inländerdiskriminierung ist grundsätzlich weiterhin möglich und von EU-Recht erlaubt, aber in diesem speziellen Anwendungsfall hat der Generalanwalt etwas gefunden, wonach die Inländerdiskriminierung dann doch nicht angewendet werden darf?
Tristan H.Yes.