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Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

2/2: Generalanwalt: Beschränkungen der Leiharbeit nur durch Allgemeinwohlinteressen

Der zuständige Generalanwalt betonte in seiner Stellungnahme vom 20. November 2014 zunächst die Pflicht der Mitgliedstaaten, Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit aufzuheben, soweit sie nicht durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind, wie sie in Art 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie beispielhaft aufgezählt sind. Damit folgte der Generalanwalt der Auffassung der beklagten Arbeitgeberin und des vorlegenden Gerichts – und widersprach der Auffassung der klagenden Gewerkschaft, der Kommission und der deutschen Regierung.

Dieses Ergebnis folge aus dem klaren Wortlaut, der ein materiell-rechtliches Verbot ungerechtfertigter Einschränkungen enthalte. Art 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie verfolge nach dem "Flexicurity"-Prinzip zwei Ziele: Den Schutz der Leiharbeitnehmer durch Regelung von Arbeitsbedingungen und die Festlegung eines angemessenen Rahmens für den Einsatz von Leiharbeitnehmern, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung flexibler Arbeitsformen ermöglicht. Knüpfte man keine verbindliche Folge an Art. 4, könnte die Regelung die Erreichung dieser Ziele nicht fördern und es fehlte ihr die praktische Wirksamkeit.

Zugleich unterstrich der Generalanwalt aber, dass Leiharbeitsverhältnisse "vorübergehender Art" sind und sich nicht zum Nachteil von Stammarbeitnehmern auswirken dürfen. Leiharbeit sei eine atypische Arbeitsform, die den Regelfall der direkten Anstellung nicht verdrängen dürfe. Um dieses Ziel zu erreichen hätten die Mitgliedstaaten aber einen großen Regelungsspielraum. Ein Missbrauch von Leiharbeit sei anzunehmen und könne ohne Verstoß gegen die Richtlinie von Mitgliedstaaten verboten werden, wenn Leiharbeitnehmer neben Stammarbeitnehmern bei dauerhaftem Bedarf für längere Zeit eingesetzt werden. Das zeitliche Element hatte der Generalanwalt in den Schlussanträgen allerdings nicht näher konkretisiert.

EuGH: Nur Überprüfungsverpflichtung der zuständigen Behörden

Der EuGH hat nur die erste Vorlagefrage beantwortet, ob nämlich Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie die  Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichte, nationale Vorschriften unangewendet zu lassen, die gegen die Richtlinie verstoßen. Die übrigen Vorlagefragen ließ er unbeantwortet, insbesondere, ob die Richtlinie den längerfristigen Einsatz von Leiharbeitnehmern neben Stammarbeitnehmern im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben verbietet.

Während der Generalanwalt die erste Vorlagefrage bejaht hatte, verneint der EuGH sie. Das Gericht betont, dass sich Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie nur an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten richte. Aus einer systematischen Auslegung ergebe sich, dass es nur ihnen auferlegt sei, zu überprüfen, ob nationale Verbote oder Einschränkungen der Leiharbeit gerechtfertigt sind. Nationale Gerichte könnten diese Verpflichtungen nicht erfüllen. Gegebenenfalls seien daher die Mitgliedstaaten veranlasst, ihre nationalen Regelungen über Leiharbeit zu ändern. Es stehe ihnen jedoch frei, nicht gerechtfertigte Verbote oder Einschränkungen aufzuheben oder anzupassen. Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie schreibe den Mitgliedstaaten nicht den Erlass einer bestimmten Regelung vor. Die Vorschrift lege vielmehr nur den Rahmen fest, in dem sich die Regelungstätigkeit der Mitgliedstaaten abspielen dürfe (Urt. v. 17.03.2015, Az. C 533/13).

Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie ist also nach Ansicht der Luxemburger Richter nur an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet. Diesen erlegt die RL eine Überprüfungsverpflichtung auf, damit sie sicherstellen, dass etwaige Verbote und Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit gerechtfertigt sind. Die nationalen Gerichte dürfen nicht verpflichtet werden, alle Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, welche Leiharbeit verbieten oder einschränken und nicht aus Gründen des Allgemeininteresses im Sinne von Art. 4 Abs. 1 gerechtfertigt sind.

Grünes Licht für die AÜG-Reform?

Welche Folgen hat die Entscheidung aus nationaler Sicht? Nationale Gerichte dürfen nationale Einschränkungen und Verbote nicht unmittelbar an Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie messen. Sie dürfen sie nicht unangewendet lassen, wenn sie keine rechtfertigenden Allgemeininteressen sehen. Das dürfte etwa gelten für das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe (§ 1b AÜG), das ganz überwiegend für eine ungerechtfertigte Einschränkung gehalten wird.

Das Rätsel, wie lange "vorübergehend" ist und ob eine dauerhafte Überlassung zulässig ist, bleibt ungelöst. Der Generalanwalt hatte das zeitliche Element unter Hinweis auf den Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten nicht näher konkretisiert. Da sich der EuGH mit dieser Vorlagefrage – aus seiner Sicht konsequent – nicht befasst hat, gibt er auch keine Hinweise darauf, welche zeitlichen Einschränkungen mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar wären.

Der Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" sieht bekanntlich vor, eine tarifdispositive Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festzuschreiben. Diese Höchstüberlassungsdauer dürfte mit Unionsrecht vereinbar sein. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten keine genauen Vorgaben, sondern lässt ihnen vielmehr einen großen Regelungsspielraum bei der Erreichung der Richtlinienziele.

Fraglich ist aber, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kombination aus einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und zwingendem Equal Pay nach neun Monaten diesen Spielraum der Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil der Unternehmen überschreitet. Zu Recht hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen den "Flexicurity"-Gedanken betont. Bei dem gebotenen Ausgleich zwischen dem Flexibilisierungsinteresse der Unternehmen (Flexibility) einerseits und dem Arbeitnehmerschutz (Security) andererseits vernachlässigt die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung das recht eindeutig das Flexibilisierungsinteresse der Unternehmen.

Der Autor Dr. André Zimmermann, LL.M. ist Counsel und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Frankfurter Büro von King & Wood Mallesons LLP. Er verfügt über besondere Erfahrung bei der Beratung von Unternehmen zum Fremdpersonaleinsatz, vor allem im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung.

Zitiervorschlag

André Zimmermann, Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung . In: Legal Tribune Online, 17.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14974/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 27.03.2015 19:12, kravder

    Missbrauch zur Bekämpfung von Missbrauch!

    Rechtswidriger Vertrag! Egal, Verträge sind einzuhalten - selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

    Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert. Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!




    Diese Ausführungen berichten vornehmlich über meine Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

     Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
     Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt Plauen ( Lutz u. Kowielsky )
    a u s h i l f s w e i s e mehrfach b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne vorherige Info und meine Zustimmung zu diesen Aufgaben Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst auch noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
     Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen in Unternehmen, auf Baustellen, in Gaststätten usw. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
     Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für Deutschland und die Arbeitsbehörde, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung und deren straftätlichen Arbeitgeber durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges im Arbeitszeugnis schriftlich bestätigt.
     So muss ich, denn ich möchte weiter arbeiten, mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren.
     Erfahrungsgemäß und verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
     Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes Plauen für viele unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich seither auf viele Jahre arbeitslos geworden und belaste so meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
     Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/
    Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

    Wie hätte ich mich denn noch gegen diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte wehren können?

     Eine dieser arglistig unkonkretisierten Befristungen wurde (nach einem Versprechen des Vorgesetzten Koll. Kugler zur Festanstellung) von mir unterschrieben.
     Die Gewerkschaft hat bei meiner Nachfrage zum Rechtsbeistand mein Hilfeersuchen im Nachhinein verleugnet.
     Bekannter hiesiger Fachanwalt konnte o. wollte nichts für mich tun und entgegnete - Er verstehe mein Problem durchaus. Als Arbeitgeber würde er mich sicherlich auch nicht einstellen.
     Eine Missbrauchskontrolle bezüglich des Sachgrundes, der mehrfach befristeten vielfachen Ausübung von Tätigkeiten aus der Staatsgewalt, sollte trotz der sich für mich daraus abzeichnenden und der bereits erfahrenen persönlich freiheitlichen Schäden, nicht vorgesehen bzw. aussichtslos gewesen sein.

    Warum müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können diesen Frevel nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    kravder

  • 29.08.2015 12:38, Ben

    Hallo,

    es ist einfach eine Frechheit, wie der Arbeitnehmer in diesem Land behandelt wird. Seit Jahren versprechen die Politiker, dass eine Begrenzung der Leiharbeitskräfte gibt. Nur schade, dass die Realität eine andere ist.

    Beispiel:
    Ein Automobilhersteller in Bayern beschäftigst 75% (ca. 8000) externe Mitarbeiter in der Entwicklung. Da kann nicht mehr die rede von Abfederung Leistungsspitzen, eine Urlaubsvertretung oder eine Krankheitsvertretung sein.

    Erleb es täglich, wie Mitarbeiter in einem Werksvertrag vom OEM Anweisungen erhalten. Anderes gesagt, ob einer im Werksvertrag arbeitet oder als ANÜler beschäftigt ist, macht kein unterschied für den OEM. Diese werden alle gleich behandelt. Du musst spuren oder du wird ausgetauscht. "Eqal pay" kann ich nur lachen. Die internen Mitarbeitet arbeiten weniger und erhalten gut 50% mehr Gehalt.

    Dumpinglohner: maximal Tarif, 12 Monatsgehälter!
    Interne Mitarbeiter: Tarif, +Leistungszulage,+14 Monatsgehälter!

    Unsere Volksmutter macht ja ein ganz ordentlichen Job, hat mich aber bei einer Talksendung stark enttäuscht. Sie glaube nicht, dass Leiharbeitsverhältnisse über 10 Jahre in einer Firma von einem Mitarbeiter existieren. Das war eine offensichtliche Lüge Frau Merkel und wenn nicht, sollten Sie sich Gedanken zur der Basis in diesem Land machen?

    Finde es wirklich Schade, dass keine der Volksparteien das gemeine Volk ordentlich vertritt. Ich würde mir wünschen, es gäbe wieder eine Arbeiterpartei, die die Arbeitnehmer in diesem Land wieder nehmen. Dieser Einheitsbrei kann doch nichts wahres sein.

    Umverteilung:
    In diesem ganzen Geschäft gibt es nur ein wirklichen Gewinner. Das sind die Eigner der ganzen Leiharbeitsbetriebe. Geld wird auf weniger Personen zentralisiert und diese horten es. Ist es nicht besser, die liquiden Mittel auf die Arbeitnehmer zu verteilen, damit diese es wieder in den Kreislauf bringen, einfache Volkswirtschaftslehre.

    Es wird immer auf die dritte Welt mit dem Zeigerfinger gezeigt, dass da Menschhandel betrieben wird. Wirklich nur da! Vllt klären wir den Dreck vor unseren eigenen Haustüre weg bevor mit dem moralischen Hammer auftreten.

    Das war das Wort zum Samstag.

    Viele Grüße,
    Ben