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EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen: Neu­tra­lität ist ein berech­tigtes Ziel

von Sabine Jantzen

14.03.2017

2/2: Kopftuch-Verbot aufgrund einer Kundenbeschwerde

Der EuGH entschied ein zweites Kopftuch-Verfahren aus Frankreich (Urt. v. 14.03.2017, Az. C-188/15). Dort hatte der Kunde eines französischen IT-Beratungs-Unternehmens an dem Kopftuch der Mitarbeiterin Anstoß genommen und verlangt, dass bei dem nächsten Termin "keinen Schleier geben möge". Die Mitarbeiterin weigerte sich jedoch, ihr Kopftuch abzunehmen. Die muslimische Projektingenieurin wurde gekündigt.

In diesem Verfahren sah die zuständige Generalanwältin Sharpstone eine unmittelbare Diskriminierung der Mitarbeiterin wegen der Religion oder Weltanschauung, die auch nicht gerechtfertigt sei.

Kundenwunsch ist keine Berufsanforderung

Der EuGH hat mit seinem Urteil die Auffassung der Generalanwältin bestätigt. Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern können zulässig sein, wenn "aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübungen wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen" bestehen. So sieht es die Richtlinie 2000/78 über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor.

Allerdings stelle der Wille des Arbeitgebers, einem Kundenwunsch zu entsprechen, keine Berufsanforderung dar. Dies sei immer nur dann der Fall, wenn die Anforderungen objektiv von der Art der Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung vorgegeben seien, so die Richter. Die Anforderungen müssten also an die tatsächliche Berufsausübung der Arbeitnehmerin anknüpfen. Sei dies nicht der Fall und bestehen auch keine unternehmensweiten Neutralitätsregeln, so liege in dem Kopftuchverbot sogar eine unmittelbare Diskriminierung.

Kopftuch in Kita und Schule

Auch in Deutschland waren Kopftuch-Verbote bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren, wobei sich die Fälle im öffentlichen Dienst abspielten und deshalb nicht ohne weiteres auf private Unternehmen übertragen werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst am 18. Oktober 2016 (1 BvR 354/11) über den Fall einer muslimischen Erzieherin aus Baden-Württemberg entschieden, die an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt war und aus religiöser Überzeugung ihr Kopftuch auch während der Arbeit trug. Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) in Baden-Württemberg dürfen Erziehungspersonen in öffentlichen Einrichtungen keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in den öffentlichen Einrichtungen zu gefährden oder zu stören.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Regelung des KiTaG einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Mitarbeiterin gesehen und die Norm einschränkend ausgelegt. Ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild ist immer dann unangemessen und unverhältnismäßig, wenn lediglich auf eine abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung der Schutzgüter "staatliche Neutralität" und "Einrichtungsfrieden" abgestellt wird. Erforderlich ist vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für diese Schutzgüter, die zu belegen und zu begründen ist. Allein das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" begründet im Kindergartenbereich im Regelfall jedoch keine hinreichend konkrete Gefahr.

Diesen Ausführungen schloss sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich an (Urt. v. 09.02.2017, Az. 14 Sa 1038/16), indem es das Berliner Neutralitätsgesetz ebenfalls einschränkend auslegte. Geklagt hatte eine muslimische Grundschullehrerin, die sich auf eine Stelle beim Land Berlin beworben hatte.

Nachdem sie mitgeteilt hatte, dass sie beabsichtige, das Kopftuch auch im Unterricht zu tragen, wurde ihre Bewerbung abgelehnt. Auch hier sah das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg keine konkrete Gefährdung geschützter Rechtsgüter und sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zu.

Die Autorin Sabine Jantzen ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Pusch Wahlig Legal, Anwälte für Arbeitsrecht, in Berlin.

Zitiervorschlag

Sabine Jantzen, EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen: Neutralität ist ein berechtigtes Ziel . In: Legal Tribune Online, 14.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22372/ (abgerufen am: 27.06.2019 )

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Kommentare
  • 14.03.2017 17:18, Nafri-Cola

    Und was macht nun der geneigte Brötchengeber der Zukunft?

    Er stellt schlicht keine Personen mehr ein, bei denen diese Gefahr bestehen könnte.

  • 14.03.2017 17:41, Haha

    Schon erstaunlich: Kunden müssen vor dem Anblick von Frauen, die einer mittelalterlichen Ideologie anhängen, geschützt werden, während unsere Kinder diesen Frauen ausgesetzt werden können.

    • 19.03.2017 15:40, bist

      Bist du dumm; Alle Religionen sin wenn man es ernst meint Mittelalterliche Ideologien. Außerdem muss man Kinder nicht vor Muslimen schützen genauso wenig wie man sie vor Christen schützen muss. Kinder müssen lediglich vor radikalen Gesinnungen geschütz werden und die gibt es leider in jeder Religion

    • 18.04.2017 14:54, vixen.com

      Du Nazi!

  • 14.03.2017 19:27, RA Feik

    Genau so wenig wie es zulässig ist, nackt oder im Faschingskostüm zur Arbeit zu erscheinen, ist das Kopftuch erlaubt. Warum es zu dieser trivialen Feststellung des EuGH bedarf bleibt genau so schleierhaft wie die Frage, weshalb der Arbeitgeber eine solch streitlustige Arbeitnehmerin überhaupt eingestellt hat ....

    • 15.03.2017 08:30, K.

      Da hats einer aber wirklich verstanden.. Verfassungsrechtlich steht hinter Ersterem eben "nur" die allgemeine Handlungsfreiheit, welche leicht einschränkbar ist. Hinter Letzterem die Religionsfreiheit, welche nur sehr schwer eingeschränkt werden kann. Zudem ist jede der fünf großen Religionen alt, das "Mittelalter" wie sie es nennen, wird also explizit geschützt, ebenso wie neue Religionen. Üben sie sich mal in Akzeptanz!

    • 18.04.2017 14:56, vixen.com

      Ist meine Seite erlaubt? Schließlich gibt es dort sowohl Nacktheit als auch Kopftücher.

  • 16.03.2017 17:43, Bertram

    Ich weiß nicht, ob sich das EuGH darüber wirklich klar ist. Hier in Bayern stört mich besonders der weitverbreitete christliche Fundamentalismus (trotz Aufklärung), zumindest lässt sich wohl zusammenfassen: Wer gegen muslimische Kleidungsstücke vorgeht, muss dies bezüglich christlicher ebenso tun. Außerdem muss ein Arbeitgeber, der auf Neutralität besteht, dies ebenso praktizieren.

    • 17.03.2017 15:41, Haha

      Wieso muss der das?

    • 18.04.2017 14:55, vixen.com

      Weil er ein cooler Typ ist.

  • 16.03.2017 18:55, Maya Fischer

    Ich habe sofort allen Mitarbeitern das Tragen von Kreuzen und Tatooss mit Kreuzen und Teufeln verboten - ich erwarte das allen Profisportlern, die sich in der Öffentlichkeit bekreuzigen, gekündigt wird ....

    Wir sind wieder bei der gesetzgebenden Schaustellergilde !!!!

    Von wegen Trennung Kirche/Staat - die Katholiken haben entschieden das Andersgläubige hier nicht geduldet werden ... Punkt.

    Verschwindet jetzt auch das Kreuz in der Schule, wird Religionsunterricht jetzt endlich Hobby und Ethik zum Pflichtfach für alle ??? Willkommen im gesetzgebenden Mittelalter. Dies war leider wieder ein Minus für Europa - ich wünschte mri endlich ein Europäisches Steuerrecht und einheitliche Verkehrsregeln für den Anfang - den Rest wenn die Europäer anfangen eurtopäisch zu denken.

    Auf wiederhören

    • 17.03.2017 12:11, Haha

      Ich habe nichts gegen Religionen, wohl aber gegen mittelalterliche Ideologien und deren Ausbreitung in unserem Land bzw. in Europa. Wer die Gefahr nicht sieht, ist dumm.

      Diese Anbiederung an den Islam, teilweise auch noch von Minderheiten, die in manch muslimisch geprägtem Land offen unterdrückt werden, ist kaum zu ertragen.

    • 17.03.2017 13:43, McSchreck

      Sie haben die Entscheidung offenbar nicht vestanden. Wenn der Arbeitgeber - also z.B. Bayern München - seinen Spielern religiöse Bekenntnisse untersagen würde, wäre das zulässig. Derzeit hält man es aber nicht für nötig, zumal der bekennenden Christ Alaba und der bekennende Muslim Ribery sich sehr gut verstehen, der Betriebsfrieden also offenbar nicht gestört ist.

      Darum geht es, nicht um ein allgemeingültiges Verbot.

    • 17.03.2017 16:02, Maya Fischer

      Schade schade, ich habe das sehr wohl verstanden , liegt es also an der Haltung / Meinung des Frohnherren wie sich sein Gesinde verhalten darf und welches Geistes Kind dieser selber ist - das ist tatsächlich sehr modern, demokratisch und weltoffen ... der Frohnherr tut Kund :)< - nicht die Gesellschaft.

      Ich hatte es aber schon beschrieben - tiefstes Mittelalter diese politische Gilde. Schlecht für die Jugend -> Europa und den Rest der Welt - LEIDER !!!!

    • 18.07.2017 21:13, Klaus

      Ihr Kommentar ist einfach nur dumm. Wo war Ihre Entrüstung als auf Druck von Islam Verbänden, linken Politikern Kreuze aus öffentlichen Gebäuden und Schulen entfernt werden mussten.Wo war Ihr Aufschrei als in Ganztagsschulen und Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten werden durfte, oder als man den Kindern das St. Martin Fest nahm. Alles damit Muslime sich nicht diskriminiert wurden. Sind Christen durch diese Maßnahmen nicht gedemütigt und diskriminiert worden ? Wenn Muslime hier sich nicht wohlfühlen sollen sie einfach in ein islamisches Land gehen. Dann ist wieder Ruhe und die Kriminalitätsrate sinkt deutlich und man wieder ohne Angst auf die Strasse gehen

  • 18.03.2017 16:32, Christian LAUER

    Das Urteil des EugH ist dahingehend, nach meiner Auffassung, zu verstehen dass, im Falle wo in einem Betrieb (oder Behörde & öffentlichen Einrichtung?) ein gewisses Kleidungsgebot besteht dieses dann auf für alle gelten soll. Insofern ist dies ein Urteil das eine Diskriminierung zwischen denen, die sich eine Ausnahme zu erlauben glauben dürfen gegenüber den Anderen, verhindert.

    Toleranz gibt es nur wenn diese beidseitig ist und dies ist längst nicht der Fall in vielen Ländern der Welt und insbesondere der islamischen Welt da dort viele strafrechtlich verfolgte Verbote bestehen die die Freiheit der Menschen stark reduziert (Bikiniverbot, Alkoholverbot, Führerscheinverbot für Frauen, usw.).

    Das EugH spiegelt demnach sehr wohl die europäische freie Reglionsneutralität wieder.

  • 18.04.2017 15:01, vixen.com

    Ihr seid alle schwul. Ich ficke nur mit Mädels. Sorry...

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