Dextro Energy unterliegt vor EuGH: Auch Wer­bung mit wahren Aus­sagen kann ver­boten sein

von Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M.

08.06.2017

Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist.

 

Die Dextro Energy GmbH & Co. KG vertreibt in Deutschland und Europa Produkte, die nahezu vollständig aus Glucose bestehen. Im Jahr 2011 hatte das Unternehmen die Zulassung von fünf gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose beantragt. Zu den von dem Antrag umfassten "health claims" gehörten Angaben wie "Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt." oder "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung." Solche gesundheitsbezogenen Angaben dürfen Unternehmen nur mit einer entsprechenden Zulassung auf Produktetiketten oder in sonstiger Werbung auf dem europäischen Markt verwenden.

Im April 2012 gab die European Food Safety Authority (EFSA) ihre Stellungnahmen zu den Angaben ab und kam zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen worden sei (EFSA Journal 2012;10(5):2694). Der wissenschaftliche Nachweis und die Bestätigung durch die EFSA sind eine Voraussetzung für die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben.

EFSA bestätigt Glucose-Claims - aber Kommission lehnt ab

Trotz der positiven Bewertung durch die EFSA erließ die Europäische Kommission im Januar 2015 die Verordnung (EU) 2015/8, mit der sie die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben ablehnte. Damit war die Nichtzulassung der Claims offiziell und entfaltete gesetzliche Wirkung.

Die Kommission begründete die Ablehnung mit einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 (HCVO), wonach gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen. Nach ihrer Ansicht sollten keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürfen, die den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose würde jedoch ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden, da durch die Angaben zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden, obwohl zugleich nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Verzehrs empfehlen würden.

Dextro Energy wehrt sich

Dextro Energy wehrte sich gegen die Nichtzulassung im Klageverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (Erste Instanz) und begründete seine Klage damit, dass ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) vorliege. Eine Nichtzulassung der Angaben sei rechtswidrig, da die EFSA eine positive Bewertung zu den Glucose-Claims abgegeben habe.

Im März 2016 wies das Gericht die Klage ab. Die Europäische Kommission müsse, anders als die EFSA, nicht nur den Ursache-Wirkungszusammenhang prüfen, sondern darüber hinaus auch alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und sonstige legitime Faktoren bei ihrer Entscheidung miteinbeziehen. Die Kommission dürfe bei ihrer Entscheidung auch den Umstand berücksichtigen, dass die beantragten Angaben ein widersprüchliches Signal an die Verbraucher bedeuten würden, da die Angaben zum Verzehr von Zucker aufriefen, obwohl nationale und internationale Behörden die Verringerung des Zuckerkonsums empfählen (Rs. T-100/15).

Gegen diese Entscheidung legte Dextro Energy ein Rechtsmittel vor dem EuGH ein, um die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen. Dextro Energy berief sich hierbei auf einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 HCVO, wonach die Kommission über gesundheitsbezogene Angaben nach der günstigen wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA zu entscheiden hat. Das Unternehmen argumentierte, allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze würden eine Ablehnung der Claims nicht rechtfertigten, wenn eine wissenschaftliche Absicherung als Hauptzweck vorliege.

Auch EuGH hält Angaben für unzulässig

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag hat der EuGH das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Luxemburger Richter bestätigen, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht gemacht werden dürfen, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufen, zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleiten, diesen gutheißen oder von vernünftigen Essgewohnheiten abbringen. Bei den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen handelt es sich – nach der Ansicht des höchsten europäischen Gerichts – um Faktoren, die die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung über gesundheitsbezogene Angaben berücksichtigen darf, da die Grundsätze der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus dienten (EuGH, Urt. v. 08.06.2017, Az. C-296/16 P).

Für Dextro Energy folgt aus dem Urteil, dass es gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose auch weiterhin nicht verwenden darf. Der wissenschaftliche Beleg inklusive EFSA-Bestätigung hilft nicht. Für Lebensmittelunternehmer, die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben erwägen, bedeutet das Urteil, dass sie bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Antragstellung auch berücksichtigen sollten, ob Angaben in die allgemeine europäische Gesundheitspolitik passen. Zu Zucker waren bislang ausschließlich nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie Angaben zu einem geringen Zuckergehalt zugelassen worden, beispielsweise "zuckerarm", "zuckerfrei", "ohne Zuckerzusatz" oder "Zuckerfreier Kaugummi trägt zur Erhaltung der Zahnmineralisierung bei". Angaben zu einem hohen Zuckergehalt finden sich in der Liste zugelassener Angaben nicht (siehe Register on Nutrition and Health Claims).

Die Autorin Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M. ist Lebensmittelrechtsspezialistin und als Rechtsanwältin bei KWG Rechtsanwälte in Gummersbach tätig. Sie publiziert regelmäßig zu lebensmittelrechtlichen Themen.

Zitiervorschlag

Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Dextro Energy unterliegt vor EuGH: Auch Werbung mit wahren Aussagen kann verboten sein. In: Legal Tribune Online, 08.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23141/ (abgerufen am: 18.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.06.2017 16:10, Dark Master

    Was soll an dem Satz "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" eine gesundheitsbezogene Angabe sein? Wenn jemand in den Satz mehr Deutung hineininterpretiert als es wirlich ist, der ist dann selber schuld.
    Man muss schon den Leuten auch zumuten können, dass sie ihr eigenes Hirn benutzen sollen. An dem Satz ist nichts irreführend.

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    • 08.06.2017 19:15, Leo

      Die Tatsache, dass es körperliche Betätigung unterstützt, würde ich sagen. Das selbst wissen, was man isst, funktioniert nur, wenn man auch weiß, was in dem ist, was man isst und was das bewirkt. Und genaubdarum soll man ja nichts irreführendes auf die Produkte schreiben dürfen. Die Regelung sagt ja niemandem, was er essen darf, sondern nur, womit man das essen bewerben darf.

    • 08.06.2017 23:15, Papa P.

      Wenn es auf die Leute und den Gebrauch eigenen Hirns ankäme, gäbe es keine EU, keine Vorschriften und keine politischen Besserwisser, die Ihre unmaßgebliche Meinung mit (Staats)gewalt durchsetzen. Das geht doch nicht.
      Die Menschen sollen doch nicht selber denken, sondern gerade dies gilt es abzutrainieren, indem man ihnen bloß noch zumutet, auf die Herrscher und ihre Experrten zu hören und zu tun, was die sagen.

    • 16.06.2017 03:58, Tom Hofmann

      Alle Hochkulturen der Menschheitsgeschichte hatten kurz vor dem Zerfall das gleiche Problem. Produziert und geleistet , sowie die Landesverteidigung wurde immer weniger, aber verklagt wurde immer mehr.

  • 08.06.2017 17:11, L. ektriker

    ...mit was man sich so die Zeit über beschäftigen kann.
    Ein Aufriss wegen einer simplen Werbekampagne.Sill doch jeder wohl selber wissen was er isst.
    ...und das Traubenzucker eben Zucker ist liegt in der Natur der Sache.
    Was gibt es nicht alles für ein Schwachsinn auf der Welt....

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    • 12.06.2017 09:13, asdfsdfawersdv

      Unsinn! Es ist völlig richtig, dass man auf Lebensmittel keine unwahren Behauptungen hinsichtlich gesundheitlicher Wirkungen schreiben darf!

      Ihr "soll doch jeder essen, was er will" hilft da kein Stück weiter; natürlich darf jeder essen, was er will, aber er soll es nicht aufgrund von Täuschungen des Lebensmittelherstellers tun!

  • 14.06.2017 16:19, Rumpf

    Morgens mittags und abends - Hunderte von Werbespots, Anzeigen uvam, die uns nahebringen sollen, wie gesund doch das Produkt ist, der uns da angedreht werden soll. Da kommt einem dieses Urteil dann doch sehr seltsam vor. Wäre es da nicht besser, Werbung überhaupt zu verbieten und nur noch Beipackzettel über den Fernsehbildschirm flimmern zu lassen oder als "Anzeige" zu veröffentlichen? Keine Farben mehr auf Verpackungen, die "Gesundheit" suggerieren! Am besten nur noch: Das kann für Diabetiker oder über 60jährige, Kleinkinder, Kinder zwischen 12 und 15, Einbeinige, Blinde, Menschen mit Sehschärfe zwischen 5 und 20%, Menschen mit Glatze, Frauen mit Leberflecken, Männer mit Pickeln, Allergiker, Nichtallergiker schädlich sein. Und das so dick auf die Packungen, dass wir in Zukunft jede Pille im Anhänger nach Hause fahren, damit alles auf den Verpackungen fett genug aufgedruckt werden kann.

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    • 16.06.2017 04:01, Tom Hofmann

      Bilder zur Abschreckung nicht vergessen bitte.
      Die Juristen bringen uns viel Ärger ,...um es mal höflich zu sagen.

  • 14.06.2017 19:07, Gunther Marko

    Diese Sch... "EU" ist DIE Bevormundungsmaschine schlechthin.
    Und ihre "Justiz" unterstützt das auch noch.
    Länderübergreifend.
    Das ist so richtig beschämend und traurig.

    Gunther Marko, 14. Juni 2017
    www.ramarko.de

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    • 16.06.2017 04:05, Tom Hofmann

      Immer wenn eine Hochkultur wo zu Ende ging, hatten Juristen eine gewisse Hoch-Zeit. Qualität wurde keine mehr produziert.. die alten Römer konnten nichtmal mehr ihre Wasserversorgung aufrecht halten und auch nicht die Landesverteidigung. Aber verklagt wurde alles und jeder ..
      Genau das ist in der westlichen Welt derzeit deutlich zu sehen .
      machen wir uns nichts vor. Die Zeichen stehen auf Sturm....

  • 15.06.2017 11:38, Rechtsanwaltservice

    Bashing gegen die EU zeugt von geistigem Tiefflug! Es ist absolut richtig diese kriminelle Organisation Dextro Energie und die andere Zuckerindustrie an die Leine zu nehmen. Der Normalo denkt wirklich daß Traubenzucker oder Fruchtzucker gesünder sei als Zucker. Das Ergebnis sieht man seit langem in den USA und leider vermehrt auch hier: untere Schichten werden immer fettleibiger. Dem gilt es entgegenzuwirken. Der Zuckerindustrie kommt es aber nur auf den Shareholder Value an ... das ist kriminell!
    EU-Bashing - aber jetzt im Sommer wird sehr gerne mitgenommen, daß man im Urlaub außerhalb der BRD ohne Abzocke telefonieren kann ... Die EU ist eine unumgängliche Notwendigkeit. Ich mache jede Wette, daß das UK in spätestens 10 Jahren reumütig in die EU zurück kehrt - wenn es überhaupt austritt. Ich nehme mal an, daß Frau May ein ganz stilles Wasser ist und von langer Hand die Brexit-Sabotage geplant hatte.

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    • 16.06.2017 04:12, Tom Hofmann

      Traubenzucke..Fruchtzucker also.. natürlich... ist sehrwohl ein Unterschied zum tödlichen raffinierten Zucker.

    • 19.06.2017 14:50, Tom Hofmanns+Mutter

      Tom diese REchtschreibfeler... schrecklich

  • 15.06.2017 11:41, Rechtsanwaltservice

    "... die Werbebotschaft unstreitig wahr ist". Von einem Juristen hätte ich solch eine dämliche Aussage nun wirklich nicht erwartet! Im Sinne der Problematik ist diese Aussage eben nicht wahr! bei der Subsumtion ist bekanntlich nicht am bloßen Text zu hängen, sondern die ... na ja alles Bekannt!!

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  • 19.06.2017 14:45, Tom Hofmanns Mutter

    Tom es gibt Essen. Schreib bitte nicht so viel in diesem Internetz

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