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Europäisches Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte: Her­kunft: unge­klärt

von Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M.

26.11.2015

2/2: Mehr als geografische Bezeichnungen

Die Europäische Kommission schlägt für die Kennzeichnung der Siedlerprodukte verschiedene Formulierungen vor. Für Produkte aus dem Westjordanland oder den Golanhöhen sollen Ausdrücke wie etwa "Produkt aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)" oder "Produkt aus den Golanhöhen (israelische Siedlung)" verwendet werden [C (2015) 7834, S. 4]. Mit diesen Bezeichnungen ist die Europäische Kommission konsequent, bleibt sie damit doch im Grunde ihrer Rechtsauffassung über den völkerrechtlichen Status der vorbezeichneten Gebiete treu.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Bezeichnungen tatsächlich weniger irreführend für die Verbraucher sind. Im Grunde ist die EU ihnen gegenüber immer um einen möglichst klaren und leicht verständlichen Ausdruck bemüht. So wird beispielsweise im Erwägungsgrund Nr. 37 der LMIV festgehalten, dass es angezeigt wäre, bei der Kennzeichnung von Produkten auf die Bezeichnung Salz anstelle der  (im Alltag weniger gebräuchliche) Nährstoffbezeichnung Natrium zurückzugreifen.

Nun aber versucht die Europäische Kommission, für Siedlerprodukte eine geografische Bezeichnung zu finden, die historisch und politisch betrachtet so hoch komplex ist, dass sie im Ergebnis nicht minder verwirrend bzw. irreführend sein dürfte. Sie übergeht dabei nicht nur die israelische Sicht, verleiht der Herkunftsbezeichnung auch einen negativen Beigeschmack, indem sie mit der Kennzeichnung die verallgemeinernde Schlussfolgerung nahelegt, Siedlerprodukte seien Produkte aus illegal besetzten Gebieten.

Auch "Produkt aus Palästina" bedarf der Klarstellung

Irritierend sind zudem die Formulierungsvorschläge der Europäischen Kommission für die Kennzeichnung von Produkten aus den Gebieten, die nicht aus den israelischen Siedlungen stammen. Denn einerseits hat die Europäische Kommission Bedenken, Siedlerprodukte als "Produkt aus Israel" zu bezeichnen. Anderseits schlägt sie vor, für die Kennzeichnung von Produkten aus palästinensischen Gebieten Formulierungen wie etwa "Produkt aus dem Westjordanland (palästinensisches Produkt)", "Produkt aus dem Gazastreifen" oder "Produkt aus Palästina" zu verwenden [C (2015) 7834, S. 4].

Geradezu paradox ist dabei, dass die Europäische Kommission hier klarstellend darauf hinweisen muss, der Ausdruck "Palästina" sei nicht als Anerkennung eines Staates Palästina zu verstehen [C (2015) 7834, Fn. 12]. Diese Vorgehensweise zeigt aber, wie irreführend all diese Bezeichnungen sein können. Schließlich besteht auf dem späteren Produkt nicht mehr die Möglichkeit, derartige klarstellende Äußerungen anzubringen.

Insofern sind – auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es einen palästinensischen Staat nicht gibt – die vorgenannten Bezeichnungen für den Verbraucher nicht weniger irreführend als die schlichte Kennzeichnung "Produkt aus Israel" es wäre. Die Herkunftsangabe auf Produkten verfolgt zwar einen sinnvollen Zweck, doch wenn der rechtliche Status des Herkunftsorts so komplex und verworren ist, wie im Falle der durch Israel besiedelten Gebiete, tragen die Vorschläge der Kommission kaum zu einer besseren Aufklärung der Verbraucher bei – sehr wohl aber zu einer Politisierung des in dieser Hinsicht eigentlich neutralen Kennzeichnungsrechts.

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. erwarb ihren Master of Laws am Europa-Institut Saarbrücken und promovierte auf dem Rechtsgebiet des europäischen Privatrechts zum Thema "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht". Sie ist Rechtsanwältin und Dozentin auf dem Rechtsgebiet des Privatrechts.

Zitiervorschlag

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M., Europäisches Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte: Herkunft: ungeklärt . In: Legal Tribune Online, 26.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17662/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 26.11.2015 15:06, TL

    Ich schätze sehr, dass das Sie das EU Recht zur Produktkennzeichnung hier etwas erleutern und eben nicht der Verlockung der Politisierung dort unterliegen wo es um schlichte Umsetzung bestehenden EU Rechts geht. Ich sehe jedoch einen Widerspruch in der Argumentation, es handele sich um einen reine Klarstellung zum EU Recht doch dann kritisieren Sie es sei dabei die Rechtsauffassung Israel's nicht berücksichtigt worden. Im Falle israelischer Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten kann die EU nur eine Rechtsauffassung haben, welche im Einklang mit humanitärem Völkerrecht diese Siedlungen als illegal betrachtet. Es liegt in der Natur eines Konfliktes, in dem Israel eine Partei ist, dass Israel eine andere Auffassung vertritt. Es ist daher meiner Ansicht nach immens wichtig, dass die EU in den Bereichen der gemeinsamen (zB. Handels-) Beziehungen mit Israel gemäß der nach internationalem Gewohnheitsrecht bestehenden Pflicht rechtwidrige Taten anderer nicht anzuerkennen oder zu unterstützen, die eigene Rechtsposition gemäß der Positionen und Werte der EU einzuhalten und umzusetzen. Dies ermöglicht nachhaltige, glaubwürdige und rechtmäßige Handelsgeschäfte mit Israel. Ich teile auch nicht komplett Ihre Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Herkunftsbezeichnungen für die Palästinensischen Gebiete den Verbraucher mehr verwirren als befähigen einen eigene Kaufentscheidung zu treffen. Ich denke, da die Nichtdifferenzierung jedenfalls irreführend ist und der Hinweis auf zwei unterschiedliche Gebiete Grundvorraussetzung ist überhaupt einen eigene Entscheidung zu treffen, ist die Interpretation der Kommission im Sinne des Verbrauchers ausgefallen. Bei Ihrer Auslegung sehe ich die Gefahr, dass Sie die Verbraucher unterschätzen allein in Anbetracht der Länge und Schwere des Konfliktes genügt Vielen bzw. besteht ein Bedürfnis nach einem Hinweis um eine Entscheidung treffen zu können - so wie z.B. wir beide es dann können werden.

  • 03.12.2015 00:36, Tino

    Als juristischer Laie kann ich mich da TL nur anschließen. Wenn die Bezeichnungen ausschließlich die Namen von anerkannten Staaten wiedergeben sollten, dann würde hier in der Tat politischer Interpretationsspielraum geschaffen. Da hier aber (nach meinem Verständnis) eigentlich unstrittige geografische Bezeichnungen verwendet werden (die selbstverständlich historisch betrachtet auch einen politischen Hintergrund haben; auch wenn sie ggf. den politischen Bezeichnungen gleichen) sind die Empfehlungen / Vorgaben aus meiner Sicht auch nicht fehlinterpretierbar (es sei denn aufgrund mangelnder Geografie-Kenntnisse).
    Allerdings kann ich auch den Staat Israel verstehen, der diese (geografisch korrekte) Differenzierung aus politischen Gründen nicht gerne sieht.

  • 03.12.2015 20:37, Thomas

    Warum setzen Sie den Begriff besetzte Gebiete in Anführungszeichen?
    Die Golanhöhen, der Gazastreifen sowie das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sind besetzte Gebiete, die nicht zum israelischen Territorium gehören. Und die Besiedlung dieser Gebiete mit vornehmlich national-religiösen Israelis, die z.B. in dem Westjordanland das vermeintlich gottgegebene Judea und Samaria erblicken, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Daran ändert auch ein von der Knesset beschlossenes „Jerusalem-Gesetz“ von 1980 nichts. Nicht umsonst sind die allermeisten Botschaften, sogar die US-amerikanische, in Tel Aviv geblieben.
    Die EU versetzt durch diese Kennzeichnungspflicht die Verbraucher in die Lage, entscheiden zu können, ob sie wirklich ein Produkt aus dem Kernland Israels erwerben ("Made in Israel") oder ob Sie mit dem Kauf eines Produktes völkerrechtswidrige Siedlungen wirtschaftlich unterstützen, die ein Hauptgrund für den stockenden Friedensprozess in Nahost sind.
    Die Aufregung der israelischen Regierung darüber ist angesichts ihrer Zusammensetzung nicht verwunderlich, sie dürfte Israel jedoch mehr schaden als nutzen. Die EU unterstreicht mit ihrer differenzierten Unterscheidung die Existenzberechtigung des Staates Israels. Made in Israel bedeutet nunmehr auch made in Israel.
    Demgegenüber glaubt die israelische Regierung, durch eine aberwitzige Gleichsetzung dieser Kennzeichnung mit dem "Kauft nicht bei Juden"-Boykott der Nazis dem eigenen Volk zeigen zu können, dass sowieso im Grunde die ganze Welt gegen den Staat Israel sei. Leider hat sie mit dieser Politik die Regierungsmehrheit errungen und wird sie voraussichtlich auch weiter festigen. Doch es gibt auch zahlreiche andere Stimmen unter weltoffenen Israelis. Bleibt zu hoffen, dass diese wieder mehr politisches Gehör finden werden und der Oslo-Prozess eine Fortsetzung finden wird, sodass das besetzte Land gegen Frieden geräumt werden kann.
    Frieden ist jedoch weder von den national-religiösen Israelis in den Siedlungen, noch von der Hamas zu erwarten.

  • 05.12.2015 14:49, Horst Müller

    Der Artikel ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar. Die EU ist bei der Bezeichnung nur konsequent. Die Differenzierung zwischen dem Staatsgebiet Israels und den besetzten Gebieten interessiert manchen Verbraucher durchaus. Z. B. mich. Nicht jeder hat für den hemmungslosen Zugriff auf westjordanisches Land Verständnis. Deshalb muss ich mir aus den besetzten Gebieten auch nichts kaufen.