Abschaffung des 500-Euro-Scheins: Ist nur kein Bares noch Wahres?

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission haben sich auf den 500-Euro-Schein eingeschossen. Dieser erleichtere es Kriminellen, unlautere Transaktionen durchzuführen und Geldwäsche zu betreiben, so die EZB. Auch Deutschland sieht die Währungsbehörde als großen Markt für Geldwäsche an. Als Konsequenz soll der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. Ferner wird – auch in Deutschland – über Höchstgrenzen für Bargeschäfte diskutiert. 5.000 Euro sind im Gespräch.

Richtig daran ist, dass Bargeld auch zur Finanzierung krimineller Aktivitäten eingesetzt wird. Es ist aber nicht allein die Existenz des Bargeldes, die solche Aktivitäten überhaupt ermöglicht oder Anreize dafür bietet. Vielmehr wächst Steuerhinterziehung bei hohen, nicht mehr akzeptierten Steuersätzen, während dieses Phänomen in Niedrigsteuerländern vernachlässigbar ist. Vielmehr sank die Rate der Steuerhinterzieher in Deutschland etwa mit Unterschreiten der Einkommensteuersätze unter 50 Prozent und mit der Einführung der Abgeltungsteuer, deren Abschaffung bereits wieder diskutiert wird.

Die ebenfalls ins Feld geführte Geldwäsche wird es auch ohne den 500-Euro-Schein weiterhin geben. Berechtigterweise ist das Thema in den vergangenen Jahren von der reinen Bankebene in die Realwirtschaft hereingetragen worden. Jetzt muss etwa auch der Autohändler mit Strafverfolgung rechnen, wenn er große Summen Bargeld entgegen nimmt und sich nicht über die legale Herkunft des Geldes versichert (was schwierig ist), oder zumindest vorsorglich eine Geldwäschemeldung abgibt. Dienstleister und Berater sind ebenfalls gehalten, unklare oder kritische Transaktionen den Aufsichtsbehörden zu melden. Das sorgt für einen bürokratischen Mehraufwand, trägt aber der Tatsache Rechnung, dass Geldwäschebekämpfung auch Bürgerpflicht ist.

Kriminelle Geschäfte vermag die Abschaffung des 500-Euro-Scheines aber trotzdem nicht zu verhindern, außer im kleinkriminellen Umfeld. Wenn es um wirklich große Summen geht, wird sicherlich niemand glauben, dass massenweise 500-Euro-Scheine zur Zahlung verwendet werden. Auch hier wird selbst eine Begrenzung der Bargeschäfte auf 5.000 Euro nur marginal Abhilfe schaffen.

Der wahre Grund: mehr Kontrolle von Geldbewegungen

Was ist dann der Grund für die beabsichtigte Maßnahme? Dass der 500-Euro-Schein in der Herstellung mit am teuersten ist, wird es wohl nicht sein. Andernfalls  müsste man auch die kleinen Scheine und die zweifarbigen Münzen hinterfragen. Zudem ist der Anteil des 500-Euro-Scheins am Gesamtbargeld verhältnismäßig gering, so dass, auf den Wert umgelegt, kein wirklicher Mehrpreis entsteht.

Der tatsächliche Grund, den großen Schein abzuschaffen, wird wohl vielmehr darin liegen, dass dem Staat die Kontrolle von Geldbewegungen und deren Verwendung – sei es nun legal oder illegal motiviert – viel leichter fällt, je weniger Bargeld es gibt. Kontrolle ist Macht und so lassen sich nicht nur kriminelle Machenschaften aufdecken, sondern auch Verhaltensweisen der Bürger beobachten.

Dafür reicht zwar die Abschaffung des derzeit größten Geldscheins in der EU nicht aus. Dies ist aber ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Verbunden mit einer Höchstgrenze für Bargeschäfte wäre sogar schon der zweite Schritt getan. Und danach wird der freie Handel mit Edelmetallen, insbesondere Silber und Gold begrenzt oder abgeschafft, weil sich dieser als Ausweichwährung wie in früheren Jahren herausbilden würde. Wie ohne Bargeld beispielsweise Gebrauchtwagenverkäufe unter Privatpersonen abgewickelt werden sollen, wird noch der Markt selber erfinden müssen.

Bargeld wird man immer brauchen

Ungeachtet der Geldwäsche: Die EZB ist derzeit bemüht, inflatorische Tendenzen zu bewirken. Die Ursache für die zuletzt geringe Inflationsrate – etwa fallende Rohstoffpreise, insbesondere für Rohöl – wird dabei gerne ausgeblendet. Zugleich möchte die EZB eine stärkere Konsumlaune befördern. So beschwerte sich Mario Draghi kürzlich über die viel zu hohe Sparquote der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB wirkt sich noch zu wenig bei den Bürgern aus. Es wird immer noch zu viel Geld gespart, so dass zu wenig Geld wieder in den Markt zurück fließt und investiert wird.

Einen Bedarf für Bargeld wird es immer geben, auch wenn er abnehmen wird. Angeblich sollen die Deutschen noch viel stärker als die Amerikaner oder andere Europäer mit Bargeld operieren. Das ist gut damit erklärbar, dass nicht überall in Europa und Deutschland Kreditkarten so umfassend akzeptiert werden wie in den USA. Elektronische Zahlungsmöglichkeiten per Handy halten erst langsam Einzug, wie etwa die aktuellen Bemühungen des Deutschen Sparkassenverbandes zeigen. Wenn aber das elektronische Zahlen flächendeckend eingeführt wird, ist damit zu rechnen, dass der Bedarf an Bargeld ohnehin zurückgeht.

Aber Bargeld ist auch ein Stück Unabhängigkeit und Freiheit. Die Freiheit, Unabhängigkeit, nicht überallhin nachverfolgt werden zu können. Nicht alles, was nicht jeder wissen muss, ist schließlich kriminell. Es sollte bereits ausreichen, dass jeder Bürger leicht über sein Handy geortet werden kann.

Was wäre, wenn?

Ist das Bargeld erst einmal abgeschafft, dürfte dies irreversibel sein. Die Folgen wären ebenso unumkehrbar. Bei elektronischen Zahlungen können alle Informationen zum Kaufverhalten gesammelt und ggf. weiterverwendet werden. Anders ausgedrückt: Nur mit Bargeld kann ein Kauf und damit auch ein Kaufverhalten nicht überwacht werden.

Man hat derzeit den Eindruck, dass Probleme punktuell gelöst werden, ohne dass der Blick gehoben und darauf gerichtet würde, welche neuen Krisenherde dadurch entstehen. Andere, viel zahlungskräftigere Marktteilnehmer, die Billionen Euro bewegen, haben viel größere Einflüsse auf den Markt und manipulieren diesen, wie etwa Hedge-Fonds mit gefakten Nachrichten zu Unternehmen – etwa zuletzt wie im Fall Wirecard -, um die Kurse abstürzen zu lassen und dann mit einem verbilligten Einkauf ein riesiges Geschäft zu machen. So etwas wäre mit Bargeld undenkbar. Ebenso wie die Manipulationen im Hi-Frequenzy-Trading, das unsere Märkte bereits stärker beeinflusst, als es viele Akteure vermuten. Noch ist das Bargeld nicht abgeschafft. Ein erster Schritt ist aber bereits konkret beschlossen und weitere Schritte werden folgen. Dessen sollten sich die EU-Bürger bewusst werden.

Der Autor Dr. Björn Demuth ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart.