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Elster soll Finanzbeamte und Belege ersetzen: Von der Steue­r­er­klärung zum posi­tiven Steu­er­zah­ler­er­lebnis

von Prof. Dr. Dennis Klein

10.12.2015

Die Steuererklärung soll ab 2017 komplett elektronisch abgegeben und bearbeitet werden. Den Ämtern erleichtert das die Arbeit. Nicht nur für Arbeitgeber und Krankenversicherer ist es aber ziemlich riskant, meint Dennis Klein.

Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Im Kern geht es darum, die elektronische Steuererklärung und deren automatische Bearbeitung zu forcieren.

Der Gesetzentwurf enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmenpaketen, die, beginnend ab 2017 bis 2022, die Digitalisierung der Steuerverwaltung voranbringen sollen.

Bürger müssen nur noch die vorausgefüllten Formulare freigeben und ohne Belege an die Ämter senden. Dort prüft ein Computer die Daten und verschickt ganz automatisch die elektronischen Bescheide. Lediglich in wenigen geheimen Ausnahmefällen soll es noch gesonderte Einzelprüfungen geben.

Statt des lästigen Formularkrieges also zukünftig die smarte Erklärung per Knopfdruck? Erwartungsgemäß preist die Bundesregierung diese als ein Mehr an Serviceorientierung und Nutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger an.

Bei Lichte betrachtet besteht das eigentliche Ziel darin, den Finanzämtern durch eine vollautomatische Bearbeitung der Steuererklärung die Arbeit zu erleichtern. Das ist zumindest ehrlich, denn bereits jetzt wird nicht mehr jedes Formular einzeln geprüft. Doch am Ende könnte sich die Modernisierung als Bumerang für den Steuerzahler erweisen.

Maschine statt Mensch

Schon jetzt prüfen Finanzbeamte die Steuererklärungen unterschiedlich genau. Zukünftig würde bei Standardfällen im Finanzamt gar kein Mensch mehr die Steuererklärung zu sehen bekommen. Stattdessen übernimmt der Computer komplett die Regie und erlässt automatisch die Steuerbescheide – die dann auch nicht mehr auf Papier, sondern auf elektronischem Wege daherkommen.

Eine zentrale Maßnahme ist hierfür, die bereits bestehende elektronische Steuererklärung "Elster" (Akronym für "elektronische Steuererklärung") weiter auszubauen. Bislang müssen die Steuerpflichtigen ihre Daten häufig noch selbst in das Elster-Portal übertragen, der elektronische Informationsfluss ist durch zahlreiche Papierbelege gestört. Zudem ist es sogar noch möglich, die Steuererklärung auf Papier abzugeben – dann müssen die Finanzbeamten die Daten noch mühsam per Hand vom Steuerformular in den Computer tippen.

Zukünftig sollen die Daten nur noch elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden können. Außerdem soll zukünftig leichter auf die elektronisch übermittelten Daten von Arbeitgebern, Krankenversicherungen oder Banken zurückgegriffen werden. Der Bürger erhält dann eine vom Finanzamt automatisch mit den von dritter Seite übermittelten Daten vorausgefüllte Steuererklärung. Diese muss er dann nur noch freigeben, statt sie selber auszufüllen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Dennis Klein, Elster soll Finanzbeamte und Belege ersetzen: Von der Steuererklärung zum positiven Steuerzahlererlebnis . In: Legal Tribune Online, 10.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17814/ (abgerufen am: 28.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.12.2015 13:21, Jens

    Der Autor verkennt leider den Umstand, dass es schon sog. Riskomanagementsysteme gibt, die die Veranlagung gewissermaßen leiten und bestimmen. Zum Einen ist es bereits möglich, dass einige - wenn gleich auch wenige - Erklärungen vom Computer bearbeitet werden, ohne jemals auf dem Tisch eines Finanzbeamten zu landen. Zum Anderen werden Angaben in den Erklärungen, sei es bspw. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG oder bei den Werbungskosten, mit den Vorjahreswerten abgeglichen und, je nachdem wie der Riskikofilter angelegt ist, werden vom Computer in Zweifel gezogene Angaben als Hinweise ausgegeben, die letztlich noch vom Beamten zu prüfen sind.

    Insoweit ist es bereits schon laufendes Geschäft in den Finanzämtern.

    Und natürlich müssen die Steuerungsmerkmale und -größen, die zum Aussteuern von Hinweisen und Unregelmäßigkeiten führen, unter Verschluss bleiben. Ansonsten würden doch Türen und Toren für Steuerbetrüger geöffnet werden, was wohl eher nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre.

    Insgesamt ist der Artikel schon sehr aus der Perspektive des vermeintlichen Lagers des Autors geschrieben und sollte nicht in Übermaß Beachtung finden.

    Vielmehr sind die Computer weniger fehleranfällig und natürlich ist derjenige zu verantworten, der dem Computer die Daten übermittelt. Der Computer ist natürlich auch allwissend bzw. vergisst nichts. Was zum Leiden der steuerberatenden Berufe durchaus sein mag...

  • 10.12.2015 14:49, amx

    Deutsche Sprache, schwere Sprache:

    Inoffiziell gibt es daher sog. "grüne" Wochen, wonach bestimmte Angaben einfach "durchgewunken" werden, um die Arbeit vom Tisch zu bekommen.

    Nein, sie werden durchgewinkt...

    • 08.01.2017 20:05, bmx

      Wenn Klugsch..., dann richtig:
      Nach dem Duden gibt es sowohl gewinkt als auch gewunken...

  • 11.02.2019 17:17, Siegfried

    Die für den Steuerbürger gepriesene Serviceorientierung be-darf noch der Herausstellung um die „Aufnahme der Steuerer-klärung an Amtsstelle“. Diese hat der Gesetzgeber in § 151 AO geregelt; sie soll etwaigen Härten begegnen, etwa in Fäl-len, wenn Steuerpflichtige in der deutschen Sprache unkundig sind, wenn sie nicht lesen und schreiben können oder nach eigenem Ermessen nicht gut genug darin sind, wenn die For-mular-sprache deren Verständnismöglichkeiten übersteigt.