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Elektronische Fußfessel für Extremisten: Jus­tiz­mi­nis­te­rium legt Gesetz­ent­wurf vor

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

06.01.2017

2/2: Elektronische Fußfesseln bei Führungsaufsicht: kaum genutztes Instrument

Die EAÜ bei Führungsaufsicht ist seit 2011 bundesgesetzlich geregelt. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Straftätern angeordnet werden, die wegen Begehung von Verbrechen oder einiger benannter Vergehen verurteilt wurden.

Praktiziert wird sie aber relativ selten. Eine erst im vergangenen Jahr vorgelegte, vom BMJV in Auftrag gegebene, kriminologische  Untersuchung von Bräuchle und Kinzig zählt bundesweit seit 2011 nur 76 Fälle.

Die meisten davon (54) wurden in Bayern angeordnet. In den anderen Bundesländern gibt es nur wenige oder überhaupt keine führungsaufsichtlich elektronisch Überwachten. Die Anordnung erfolgte ausschließlich bei Gewalt- bzw. Sexualstraftätern. Die Fußfessel ist – lt. Befragung der Betroffenen wie auch der zuständigen Bewährungshelfer und Polizeibeamten – zwar technisch inzwischen ausgereift, kann aber die Wiedereingliederung behindern.  Die nötigen Polizeikontrollen (Alarme meist wegen leerer Akkus) können aufwändig sein. Insbesondere die Bewährungshelfer sind insgesamt eher skeptisch. Eine Ausweitung wurde von den Kriminologen  nicht empfohlen.

Bald auch präventive Fußfessel für "Gefährder"?  

Allerdings kann damit gerechnet werden, dass, wie in der Übereinkunft der Unions-Innenminister ja bereits formuliert, eine EAÜ bei terroristischen "Gefährdern" auch im Ausländer- und Polizeirecht eingeführt werden soll. Während einer präventiven Inhaftierung, wie sie Michael Kubiciel auf LTO zur Diskussion stellt, rechtsstaatliche Bedenken entgegenstehen, erscheinen solche  hinsichtlich einer EAÜ weniger erheblich.

Seit Anfang 2016 ist nach § 56 AufenthaltsG bei ausreisepflichtigen Ausländern ohnehin schon die Anordnung empfindlicher Meldeauflagen möglich, die auch strafrechtlich bewehrt sind (§ 95 AufenthaltsG). Dass man Meldeauflagen beim späteren Attentäter Amri versäumt hat, wird aktuell zu Recht kritisiert, da ihm die Mobilität seine Tatvorbereitung möglicherweise erleichtert hat.

Allerdings darf man sich von einer elektronischen Überwachung keine präventiven Wunderdinge erwarten: Nach der Untersuchung von Bräuchle/Kinzig kam es bei einigen der elektronisch Überwachten dennoch zu Rückfallstraftaten, immerhin 20 Prozent wurden im Untersuchungszeitraum erneut zu Freiheitsstrafen verurteilt. Einen zur Tatbegehung entschlossenen Extremisten wird auch eine EAÜ nicht von einem Anschlag abhalten. Einer der beiden islamistisch motivierten Mörder eines Priesters im französischen  Rouen im August 2016 trug eine Fußfessel.

Der Autor Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg.

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Zitiervorschlag

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Elektronische Fußfessel für Extremisten: Justizministerium legt Gesetzentwurf vor . In: Legal Tribune Online, 06.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21680/ (abgerufen am: 11.04.2021 )

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Kommentare
  • 06.01.2017 11:17, Super Idee

    Weil das ja so toll Straftaten verhindert. Das haben wir ja bei den haftentlassenen Sexualstraftätern gesehen.

    Und eine Bombe ist deutlich schneller gezündet, als eine Joggerin ins Gebüsch gezogen...

    Wer denkt sich solche Scheissgesetze aus?

    • 06.01.2017 18:01, Niklas

      Bitte etwas sachlicher!

    • 09.01.2017 22:29, Super Idee

      Sie mich auch!

  • 06.01.2017 15:23, Reibert

    In der Tat. Man muss sich doch nur die Frage stellen, ob eine Fußfessel solch einen Anschlag wie in Berlin hätte verhindert werden können:

    Dazu müsste man, als erstes, dem als Gefährder eingestuften Adressaten, von dem man annimmt, dass er solcherlei Anschläge plant, zunächst einmal aufgeben sich von allen potentiellen Anschlagszielen fernzuhalten. Also prinzipiell von jeder Veranstaltung, bei der es zu einem Menschenauflauf überhaupt nur kommen kann.
    Das sind Märkte, Weihnachtsmärkte und Volksfeste jeder Art. Zusätzlich Sport- und Kulturveranstaltungen jeder Art. Ferner Aufzüge und Demonstrationen jeder Art. Und überhaupt alle Orte, an denen es regelmäßig zu größeren Menschenansammlungen kommt, ohne dass ein konkreter Organisator dahinter steht.

    Ein betreffender VA dürfte praktisch kaum bestimmt genug zu fassen sein.

    Zweitens müsste dem Adressaten aufgegeben werden, alle Orte schlechthin zu meiden, an denen er einen LKW entern könnte.

    Auch das dürfte praktische kaum durchführbar sein.

    Und dann, als drittes , stellt sich das Problem der Vollziehung. Denn, einmal unterstellt dem Adressaten könnten die entsprechendes Auflagen wirksam gemacht werden, müsste im Falle eines Verstoßes so unmittelbar Verwaltungszwang angewendet werden und zwar so schnell, dass dem Adressat keine Zeit mehr bliebt seinen Tatplan auszuführen; also ein Fahrzeug zu kapern und in eine Menschenmenge zu lenken. Was im Einzelfall auch ein Zeitfenster von wenigen Minuten sein kann.

    Und dann, an vierter Stelle, ist überhaupt nicht klar, was zeitnah passieren soll, wenn der Gefährder -immerhin ein potentieller terroristischer Massenmörder- seine Fußfessel abmacht und untertaucht, bevor er seinen Plan in Ausführung setzt.

    Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen: Selten so einen Scheiß gelesen.

  • 06.01.2017 18:04, Niklas

    Ich glaube ebenfalls nicht, dass diese Vorhaben tatsächlich präventive Signale geben, zumal sich die Frage stellt wie eine dauerhafte (elektronische) Überwachung eine Tatolanung an sich verhindern soll.

    Generell muss man aber sagen: Auch wenn der Anlass unschön ist, so ist es doch gut, dass das Thema elektronische Überwachung von Straffälligen (gleich welcher Art) mal wieder auf den Tisch kommt. Der Bund der Steuerzahler würde Tränen weinen, wenn diese flächendeckend eingeführt werden könnte ;)

    • 10.01.2017 14:47, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Pass auf, der Dobrindt hängt dann noch ne Maut an die Fußfesseln für jeden marschierten Kilometer :-)