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Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die min­der­jäh­rige Ehe­frau

von Jutta Wagner

26.08.2016

2/2: Schutz der Minderjährigen ist Staatspflicht

Schon immer und nach wie vor ist es doch so, dass die Anerkennung ausländischen Rechts nicht nur einer formellen Prüfung unterliegt. Es muss auch in jedem Fall geprüft werden, ob die im Einzelfall anzuwendenden Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen unseren ordre public darstellen und ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, dass mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Wie eine solche Prüfung anders als in Aschaffenburg und Bamberg aussehen kann, zeigt in großer Klarheit und Deutlichkeit ein Beschluss des Kammergerichts (Beschl. v. 21.11.2011, Az. 1 W 79/11). Dort wird darauf verwiesen, dass der Schutz Minderjähriger vor den Folgen von Willenserklärungen und Rechtshandlungen, deren Tragweite sie noch nicht absehen können, zu den unverzichtbaren Bestandteilen des deutschen Rechts gehört. Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Minderjährigenschutzes leitet das Gericht ab aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Grundgesetz.

Es weist weiter daraufhin, dass die Ermöglichung einer Eheschließung durch Minderjährige, die das Alter einer hinreichenden geistigen und körperlichen Reife noch nicht erreicht haben (Kinderehe) zudem den Intentionen des UN-Eheschließungsabkommens von 1962, dem Deutschland beigetreten ist, widerspricht. Das Abkommen bestimmt kein international verbindliches Heiratsmindestalter, sondern sieht lediglich vor, dass dieses überhaupt in allen Vertragsstaaten festzulegen ist. Daraus wird jedoch die Zielrichtung deutlich, Kinderehen vorzubeugen.

Entscheidend ist das Alter bei Eheschließung

Der deutsche Gesetzgeber hat die grundsätzliche Entscheidung dazu, von welchem Alter an Minderjährigen die notwendige Reife für die Eheschließung frühestens zu erkannt werden kann, in § 1303 Abs. 2 BGB getroffen. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres kann bei Anwendung deutschen Rechts unter keinen Umständen die Ehe geschlossen werden, Ausnahmeregeln gibt es nicht. Auch Zeitablauf soll die fehlerhafte Eheschließung nicht "heilen" können. Die Effektivität des Minderjährigenschutzes gebietet es nach Auffassung des Kammergerichts, hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der Ehe auf das Alter bei Eheschließung abzustellen.

Man sieht also: Es geht auch ohne Gesetzesänderung. Allerdings muss der Wille vorhanden sein unsere Wertentscheidungen als Gesellschaft, wie sie sich im Grundgesetz und im BGB ausdrücken, als ausnahmslosen und konsequent anzuwendenden Maßstab bei der Prüfung nicht den deutschen Gesetzen entsprechender Eheschließungen anzuwenden. Kinderehen sind auch als "Import" nicht hinnehmbar.

Die Autorin Jutta Wagner ist Fachanwältin für Familienrecht und Notarin in Berlin. Sie ist Past President des Deutschen Juristinnenbundes und Verfasserin zahlreicher Veröffentlichungen unter anderem zum Ehe- und Familienrecht.

Zitiervorschlag

Jutta Wagner, Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die minderjährige Ehefrau . In: Legal Tribune Online, 26.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20395/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 26.08.2016 15:52, Alan

    Ich denke Frau Jutta Wagner versucht hier deutsche Gesetze ihrer eigenen Weltanschauung unterzuordnen. Hier wird über Kinderehe polemisiert, in diesem Artikel geht es jedoch um eine Jugendliche. Artikel 13 (1) EGBGB trift hier eine klare Aussage. [Zitat] Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.[Zitat Ende].
    Hier wird hilfsweise versucht das GG hinzuzuziehen, in dem die zur Einstellung der Autorin passenden Artikel hervorgehoben werden. Frau Wagner, dass GG hat noch weitere Artikel und Sätze. Z.B. Artikel 2 (1) und Artikel 4 (1).
    Wer sind wir, dass andere gesellschaftliche Werte sich unseren unterzuordnen haben? Am deutschen Wesen mag die Welt genesen?

    • 26.08.2016 16:39, Wiss. Mit.

      Lieber Alan,

      die von Frau Wagner vorgetragenen Ausführungen zum Ordre Public ziehen sehr wohl, insbesondere der Verweis auf das Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Mindestheiratsalter und die Registrierungen von Eheschließungen (BGBl. 1969 II, 161). Hier ist auch, wenn man die Resolution UNGA Res. 2018 (XX), Recommendation on Consent to Marriage, Minimum Age and Registration of Marriages, Principle II heranzieht, eine recht deutliche Staatenpraxis erkennbar, dass es jedenfalls unterhalb des Alters von 15 Jahren wirklich problematisch wird. Ergänzend zu den Ausführungen von Frau Wagner ist auch Art. 16 (2) der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BGBl. 1985 II, 647) zu nennen. Eine universelle Auslegung von "Kind" ist hier zwar schwer möglich, bei 14 Jahren wird es aber nun mal problematisch. Beide Konventionen sind bei der Ordre-Public Diskussion heranzuziehen, wie es aber leider, insbesondere beim Beschluss des OLG Bamberg 2 UF 58/16, nicht bzw. kaum geschehen ist.

      Ihr pauschaler Verweis auf Art. 2 I und 4 I GG wirkt demgegenüber nicht besonders substantiiert. Demgegenüber haben beide Konventionen im Rahmen des Art. 6 EGBGB erhebliches Gewicht.

    • 26.08.2016 17:15, Alan Stein

      Lieb. Wiss. Mit.,

      was ich bemängele ist, dass sich der syrischen Familientratitionen übergeordnet fühlende Rechtsinstitute anmaßen über die Kultur zu urteilen und ohne erkennbare Not in bestehende Familienstrukturen einzugreifen. Was gibt uns das "Recht" hierzu? Ist das Abendland dem Morgenland in irgendeiner Form moralisch überlegen? Alles, was anders ist, ist falsch?

    • 26.08.2016 17:26, Adl

      Es geht nicht darum, dass deutsche Richter nach Syrien reisen und anfangen, dort geschlossene Ehen annulieren. Sondern umgekehrt, dass Syrer nach Deutschland reisen und dort geschlossene Ehen hier anerkennen lassen wollen. Und unsere Regeln sind - egal, ob besser oder schlechter (wobei in diesem Punkt m.E. recht eindeutig besser) - jedenfalls die unseren, hierzulande gültigen. Wieso sollten wir nicht das Recht haben, bei der Anerkennung einer Ehe *in Deutschland* den *in Deutschland* gültigen Maßstab heranzuziehen?

  • 26.08.2016 17:43, Wiss. Mit.

    @ Adl:

    Deswegen nicht, weil - wie Alan im Grundsatz völlig zu Recht darauf hingewiesen hat - Art. 13 EGBGB als geltendes (deutsches) (Kollisions)Recht regelt, dass bei einer "Ausländerehe" für die beteiligten Eheleute das Recht des Staates maßgeblich ist für die Eheschließung, dem sie angehören. Insofern wird durch diese Vorschrift bereits Rechnung getragen, dass der Staat nicht in die Familienbande ohne Not eingreift.

    Art. 6 EGBGB muss demgegenüber als Korrekturmechanismus im Einzelfall greifen können. Das hat auch nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun. Wenn die Anerkennung einer solchen Ehe fundamentalen Grundsätzen unserer Rechtsordnung widerspricht, ist nunmal die Notbremse zu ziehen. Die grundlegenden Rechtssätze, die hier betroffen sind durch die Anerkennung, sind übrigens nicht nur rein national, sondern geltendes Internationales Recht, dem die BRD verpflichtet ist. Haben Sie denn mal die Vorschriften aus den beiden angegebenen Konventionen nachgelesen?

    • 30.08.2016 10:57, Bernd

      Das mit dem Lesen der internationalen Rechtsquellen (eine Resolution der UN-Vollversammlung ist keine Konvention im völkerrechtlichen Sinne) ist ein schöner Bumerang. Die Forderung nach einem Mindestalter von 15 Jahren lässt explizit Ausnahmen zu, diese Ausnahmen sind im syrischen Recht kodifiziert, und laut Beschluss des OLG wurde die Ehe unter Bezug auf genau diese Ausnahmen geschlossen. Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, die Anerkennung der Ehe über diesen Weg zu verhindern.

      Auch darf man sich auch vom vermeintlich hohen Ross des "Wiss. Mit." ruhig mal die Frage stellen, ob wir das hier überhaupt diskutieren würden, wäre die Ehe in einem EU-Mitgliedsstaat geschlossen, der ebenfalls Ehen von 14-jährigen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (ja, die gibt es).

  • 26.08.2016 21:17, bergischer Löwe

    Aus diesen sehr schönen Ausführungen ergibt sich zudem, dass auch polygame Ehen anzuerkennen sind.
    Ach ja, jetzt fällt es mir ein: das EGBGB kann ja durch den Gestzgeber geändert werden. Und wieso sollte man es vielleicht ändern? Weil man vielleicht durch eine ausgiebige und öffentliche Diskussion zu dem Schluss gekommen ist, das dies notwendig ist. Und was steht einer solchen Diskussion entgegen: da schau ich mir doch nochmal die Kommentare von Wiss. Mit. an!

  • 26.08.2016 21:28, DonCorleone

    Der Aufsatz sollte einmal die Situation nach deutschem Recht beleuchten. Was würde denn das BGB dazu sagen, wenn (entgegen den gesetzlichen Vorschriften) der Standesbeamte ein noch nicht 16 Jahre altes Mädchen mit einem volljährigen Mann traut?
    Die Antwort ist: Es wäre eben auch keine nichtige Ehe (oder Nichtehe). Vielmehr wäre auch diese Ehe nur aufhebbar (durch ein Gericht), §§ 1303, 1314 Abs. 1 BGB. Auch hier müssten sich also die Eltern bzw. der Vormund um eine Aufhebung der Ehe bemühen - nichts anderes muss ggf. auch der Vormund eines syrischen Flüchtlingsmädchens prüfen.

    • 27.08.2016 10:01, Aras Abbasi

      Sehr guter Einwand!

      Und solange die Person nicht als Flüchtling anerkannt wurde, untersteht diese sogar noch dem ausländischen Personenstatut.

    • 27.08.2016 10:01, Aras Abbasi

      Meinte "Personalstatut"

    • 27.08.2016 18:25, JR

      Kein guter Einwand. Der Standesbeamte in Ihrem Beispiel handelt entgegen dem geltenden Recht. Das ist davon zu unterscheiden, ob eine Ehe, die im Ausland geschlossen wurde, hier auch anerkannt wurde.

      Die Aufhebung einer Ehe, die im Ausland geschlossen wurde unterfällt dem Recht des ausländischen Staates. Die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe unterfällt dem jeweiligen Staat, der sie anerkennen soll.

      Ihr Beispiel ist zu vergleichen mit dem Fall, dass ein Standesbeamter eine im Ausland eingegangene Ehe in Deutschland versehentlich anerkennt.

  • 27.08.2016 08:10, Anna Bogendörfer

    Neues Links schafft neue Probleme. Bitte 2017, bitte mach, dass das wieder gut wird.

    • 27.08.2016 10:18, Josef Zierer

      Liebe Frau Bogendörfer, Sie sprechen mir aus dem Herzen

  • 27.08.2016 10:50, Kulibali

    "Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler, aus denen man lernen kann, möglichst früh zu begehen." Hat ein berühmter Politiker gesagt. Laßt die Menschen früh heiraten, damit sie später noch genug Zeit haben, aus ihrem Leben was zu machen.

    • 01.09.2016 18:51, mio27

      Aus Kinderbräuten werden meist nur Gebährmaschinen, dem deutschen Kindergeld sei Dank.

  • 27.08.2016 13:20, Bengoshi

    Wer von seiner Rechtsordnung als alt genug betrachtet wird, um straflos einverständlichen (ggf. unehelichen) Sex haben zu dürfen, muß auch als alt genug betrachtet werden, dies in einer formellen, abgesicherten Verbindung zu tun. (Und vice versa!)
    Ein ordre public, der aus Jugendlichen "gefallene Mädchen" macht, ist mit Art. 6 GG auch nicht vereinbar.

  • 27.08.2016 21:06, Erschreckter

    Völlig unjuristisch betrachtet halte ich eine solche Ehe für absolut unmoralisch.M. e. wäre auch strafrechtlich gegen den Mann vorzugehen! Wer meint, solche Ehen führen zu müssen, sollte sich entweder ein Land suchen, das eine pädophile Ehe toleriert oder wenn er hier ist, strafrechtlich verfolgt werden.

    • 27.08.2016 21:22, Alan Stein

      Lieber Erschreckter,
      dies erschreckt mich nun. Soll das heißen, dass unser Moral besser ist als eine lange geübte Tradition in der es nicht um die Erfüllung pädophiler sexueller Wünsche geht, sonder um die Sicherheit eines Familienverbandes und auch um Liebe? Andere Länder, andere Sitten.

    • 30.08.2016 09:50, Haha

      Selbstverständlich ist unsere Moral besser, weil auch unsere Kultur überlegen ist. Oder wollen Sie das ernsthaft infrage stellen? Wir haben uns in den vergangenen Jahrhunderten weiterentwickelt, während fast alle muslimisch dominierten Gebiete irgendwo im Mittelalter stehen geblieben sind.

    • 29.12.2016 00:14, Selma

      HAHA das sagt ihr erst ihr hattet vor paar jahrhunderten keine Toletten und Badewannen in euren Schlössern und Häusern damit man eure verlaußten Haare nicht sieht habt ihr Perücken getragen und damit ihr nicht stinkt habt ihr euch Parfümiert bis ihr die Hamams von uns entdeckt habt. Ihr habt euch weiterentwickelt und alles habt ihr von uns...

  • 27.08.2016 22:17, Adson

    Wie man es als normal empfinden kann, dass Kinder verehelicht werden, der scheint doch einige Probleme zu haben... Traditionen sind sicher bewahrenswert. Viele zuindest. Doch es gibt einige, die sollte man schnellstens abschaffen. Kinderehen gehören für mich absolut dazu.

    • 01.09.2016 18:56, mio27

      Mit Traditionen lässt sich nun jede Schandtat rechtfertigen. Genausogut könnte man behaupten, in Deutschland habe die Judenverfolgung Tradition und dürfe deshalb nicht aufhören. Nein, verdammt noch mal. Wer meint, in Deutschland alle Vorteile mitzunehmen, der muss eben auch die Nachteile in Kauf nehmen. Bei uns gibt es einen Minderjährigenschutz und deshalb gehört eine Minderjährige auf die Schulbank und nicht in eine Ehebett.

  • 29.08.2016 11:40, Wolfgang Richter

    Wer hier rumreitet auf den § 13 der EGBGB, mit der Begründung.: Dieses Gesetz kann geändert werden, der sollte hier erklären, mit welcher Gesetzgebung er den Art. 9 der Charta ändern will!

  • 29.08.2016 15:41, B.

    > konsequent anzuwendend

    Das ist durchaus ein Ansatz der in der heutigen politischen Hektik wieder befolgt werden sollte.

  • 29.08.2016 23:25, Martin

    Der Artikel und die folgende Diskussion machen m.E. zweierlei deutlich:

    1. Wie schon Montesquieu in seinem Geist der Gesetze beschrieben hat, kann Recht nur in einem homogenen kulturellen Kontext funktionieren. Denn das Setzen von Rechtsnormen und ihre Auslegung setzt letztlich einen kulturellen Konsens als gewissermassen ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus. Dort, wo das nicht der Fall ist, wird es auf einmal sehr problematisch, wie hier.

    2. Was die Autorin und die Diskussionsteilnehmer soweit nicht diskutiert haben, ist die Tatsache, dass eine solche Ehe einer Vierzehnjährigen mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrer Kultur vor allem ihrer existenziellen, materiellen Absicherung und Sicherstellung ihrer Versorgung und ihres Überlebens dient. Aus diesem Grund ist m.E. ein moralisierender Ansatz nach unseren Maßstäben völlig unangebracht.

    • 30.08.2016 09:54, Haha

      Eben nicht, weil hierzulande 14-jährige nicht verheiratet sein müssen, um sie existenziell, materiell oder sonstwie abzusichern. Wenn das in irgendwelchen kulturell rückständigen Staaten sein muss, ist das schlimm genug, aber deshalb müssen wir hier doch nicht so tun, als sei das ok.

    • 31.08.2016 08:50, Bernd

      Naja, die Ehe scheint ja für sie die einzige Möglichkeit zu sein, den Fängen des Jugendamts zu entkommen und mit ihrem Wunschpartner zusammenzuleben. Das OLG hat dazu ja auch relative deutliche Feststellungen getroffen.

    • 01.09.2016 09:16, Martin

      Nochmal, es geht ja nicht darum, ob hier Ehen nach fremden kulturellen und rechtlichen Grundsätzen in Deutschland geschlossen werden sollen - natürlich nicht! - sondern darum, ob solcheart im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland zwangsweise aufgehoben werden dürfen. Letzteres scheint mir vor allem populistisch, jedenfalls soweit es sich um Jugendliche handelt, die in einer solchen Kultur aufgewachsen sind. Bei Kindern dürfte auch schon nach der geltenden Rechtslage trotzdem der ordre public hierzulande entgegenstehen.

  • 30.08.2016 20:42, Adson

    Wie man eine Ehe von Kindern verteidigen kann, ist mir ein absolutes Rätsel und stößt auf mein völliges Unverständnis.

    Zu erwarten, dass in der BRD dieses auch noch legalisiert wird, wenn man sich hier als Flüchtling aufhält, zeugt für mich schlicht von Unwissenheit oder Ignoranz gegenüber hiesigem Recht.

    • 31.08.2016 12:53, Wolfgang Richter

      Dazu müßten sie aber erst mal die Rechtskraft, des Artikel 9 der Charta der EU, in Deutschland abschaffen!
      Dazu hat aber nur der EuGH das Recht!
      Steht so in der Begründung des EuGH Beschluss.: C 617/10.
      Somit können Sie sich deutsches Recht, an die Backe schmieren!

      Was steht im Art.9 der Charta?

      Artikel
      9


      Recht,
      eine
      Ehe
      einzugehen
      und
      eine
      Familie
      zu
      gr.nden


      Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gr.nden, werden nach den einzelstaatlichen
      Gesetzen gew.hrleistet, welche die Aus.bung dieser Rechte regeln.

      Jeder Staat hat das Recht, über seine staatlichen Eheschließungsgesetze, SELBST ZU BESTIMMEN!

  • 26.10.2016 22:51, Günni

    Deutsche Politiker das ist alles zum wohl der Ausländer, uneheliche Beziehung ist in islam verboten(eigentlich ist das in allen Religionen so), also müssen die Moslems warten bis 18 toll was und was ist mit unseren Kindern mit wie viel Jahren fangen die an, wie viele Minderjährige bekamen Kinder in Deutschland und wer sorgt für diese? Gleichtes Recht für jedem ich fordere die Politiker auf Sex unter Kindern soll verboten werden und auch mit Geldstrafe bestraft werden .....

    • 31.12.2016 11:35, Wolfgang Richter

      ""Gleichtes Recht für jedem ich fordere die Politiker auf Sex unter Kindern soll verboten werden und auch mit Geldstrafe bestraft werden .""
      Wem wollen Sie mit einer Geldstrafe bestrafen, den Ehepartner oder den Heiratsstaat?

      Wie kommt Deutschland aus dem Internationalen Heiratsrecht raus?
      Garnicht!
      Eine Ehe wird geschlossen, nach dem Heiratsrecht des Heiratstaates!
      Somit ist diese Ehe auch nach Deutschem Recht Rechtsgültig!

  • 28.12.2016 21:18, RA Kaalbach

    Dass das Verheiratsein asylrechtlich grosse Vorteile haben kann (Familiennachzug, bevorrechtigter Anspruch auf eigene Wohnung ...) blendet viele Kollegen. Bei dem Thema Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (über 3.500 EUR monatlich für sog UMA, dh unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) und Hartz4 kann es grosse Vorteile bringen NICHT verheiratet zu sein. Der Praktiker weiß, dass das steuerliche Ehegattensplitting bei dieser Mandantschaft bis zur Erreichung der staatlichen Altersgrundsicherung meist keine allzu große Rolle spielt, aber falls doch würde die Hochzeit am 27.12. des steuerlichen Veranlagungszeitraums noch ausreichen ....