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Sollte man kennen: Sechs wich­tige EGMR-Ent­schei­dungen aus 2018

von Dr. Markus Sehl

12.12.2018

3/6 Kurdenpolitiker "politisch motiviert" in überlanger Untersuchungshaft

Untersuchungshaft kann in der Türkei lange dauern, sehr lange. Der Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas ist seit zwei Jahren inhaftiert. Nach dem Urteil des EGMR im November sollte die Türkei ihn nun so schnell wie möglich entlassen – und die Straßburger Richter fanden scharfe Worte.

Die Dauer der Inhaftierung sei nicht gerechtfertigt, so die Straßburger Richter. Und sie sahen darin einen Verstoß gegen Art. 18 EMRK, das Vorgehen der türkischen Justiz schätzt der EGMR als "politisch motiviert" ein. Es kommt selten vor, dass das Menschenrechtsgericht einen solchen Verstoß feststellt. Und es ist das erste Mal, dass es in einem Fall aus der Türkei geschieht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des EGMR als nicht bindend bezeichnet. "Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", kommentierte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu das EGMR-Urteil. 

Was Erdogan damit gemeint haben könnte, zeigte sich zwei Wochen später. In der Türkei endete zwar die Untersuchungshaft für Demirtas, ein Istanbuler Gericht verurteilte ihn allerdings daraufhin zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Jahren.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: Sechs wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 12.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32671/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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