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Sollte man kennen: Sechs wich­tige EGMR-Ent­schei­dungen aus 2018

von Dr. Markus Sehl

12.12.2018

2/6: Festnahmen von Kremlkritiker waren "politisch motiviert"

Ein Paukenschlag war das Urteil des EGMR gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Der Blogger und Aktivist nahm an verschiedenen regierungskritischen Kundgebungen und Demonstrationen in Russland teil, zwischen 2012 und 2014 verhafteten die russischen Behörden ihn insgesamt sieben Mal. Die Straßburger Richter stellten Verstöße gegen das Recht auf Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und gegen die Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) fest.

Noch bedeutender war allerdings, dass der EGMR einen in seiner Rechtsprechung seltenen Verstoß gegen Art. 18 EMRK annahm: Das Vorgehen der Behörden sei politisch motiviert gewesen mit dem Ziel, die politischen Ansichten des Kremlkritikers zu unterdrücken. Eine solche klare Ansage an einen Staat zur politischen Verfolgung von Regierungskritikern ist äußerst selten.

Das EGMR konstatierte, dass das Vorgehen der Behörden jedweder Rechtfertigung entbehrte. Wegen der wiederholten Menschenrechtsverletzungen muss Russland dem Aktivisten nun knapp 64.000 Euro an Entschädigung zahlen.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: Sechs wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 12.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32671/ (abgerufen am: 20.06.2019 )

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