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Klagen gegen die EEG-Umlage: Energie ist mehr als Strom und Kosten

Die Textilbranche klagt derzeit vor verschiedenen Landgerichten gegen die Ökostrom-Umlage, die sie für verfassungswidrig hält. Für Mittwoch wird ein Urteil aus Stuttgart erwartet. Anlass genug, um einen Blick auf die fehlgeleitete Energie-Debatte zu werfen, die letztlich dem Klimaschutz schadet und auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen wird, meint Felix Ekardt.

Die aktuelle allgemeine Aufregung um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird seit kurzem bereichert durch ein Urteil des Landgerichts (LG) Bochum. Dort hatte ein Textil-Unternehmen mit hohem Stromverbrauch gegen Netzbetreiber und Stadtwerke auf Rückzahlung der Ökostrom-Umlage geklagt. Seine Kritik richtete sich darauf, dass die Stadtwerke – wie vertraglich vereinbart – die EEG-Umlage an das Unternehmen als Stromkunden weiterreichten.

Entsprechende Klagen von Unternehmen aus der Textilbranche sind derzeit auch vor den Landgerichten in Chemnitz und Stuttgart anhängig. Ein Urteil aus Baden-Württemberg wird für den kommenden Mittwoch erwartet.

Bekanntlich werden die Festpreise für Strom aus erneuerbaren Energien durch eine Umlage finanziert, die von den Netzbetreibern an private und gewerbliche Stromkunden weitergeleitet wird, ohne dass freilich eine gesetzliche Pflicht zu einer solchen Weiterbelastung bestünde. Die Textil-Unternehmen rügen nur vor den Gerichten implizit, die EEG-Umlage sei verfassungswidrig, weil sie eine unzulässige Sonderabgabe sei.

EEG nicht verfassungswidrig

Die Bochumer Richter haben die Klage abgewiesen. Die Frage der Verfassungswidrigkeit könne dahin stehen, weil die vertraglich vereinbarte Zahlungspflicht selbst dann weiter bestünde, wenn die EEG-Umlage tatsächlich verfassungswidrig wäre (Urt. v. 06.11.2012, Az. I-12 O 138/12).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon vor vielen Jahren entschieden, dass das dem EEG zugrunde liegende System einer Stromfestvergütung auf Kosten aller Stromkunden keine Sonderabgabe ist. Beim EEG nimmt nämlich der Staat gerade kein Geld ein, was für eine Abgabe aber Voraussetzung wäre. Vielmehr schulden die Netzbetreiber den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die Vergütung und holen sich dieses Geld sodann, wenn sie dies wünschen, von den Stromkunden wieder.

Unabhängig davon könnte man auch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Anforderungen an Sonderabgaben kritisieren. Denn sie stehen nirgends im Grundgesetz, und der Grundgedanke des BVerfG, dass der Staat vorrangig Steuern nutzen und sonstige Abgaben ein seltener Ausnahmefall sein sollten, erscheint wenig einsichtig. Das EEG verletzt auch nicht die Grundrechte von Unternehmern und Verbrauchern aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn das EEG dient dem Klimaschutz sowie einer langfristig sicheren Energieversorgung. Und diese Belange sind durch die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und ein Existenzminimum aus Art. 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG ebenfalls geschützt. Überdies gelten die Menschenrechte nicht nur hier und heute, sondern auch generationenübergreifend und global – und das wird bei der existenziellen, aber sehr langfristig ablaufenden Katastrophe Klimawandel konkret relevant.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Klagen gegen die EEG-Umlage: Energie ist mehr als Strom und Kosten . In: Legal Tribune Online, 20.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8183/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

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Kommentare
  • 20.02.2013 16:09, Mona Civis

    Aha, sehr schön raffiniert konstruiert dieses EEG. Eine unheilige Allianz zwischen Idelologie und den Profiteuren. Also keine Abgabe, deshalb soll dieses Konstrukt bei dieser Auswirkung verfassungskonform sein? Was soll denn diese Trickserei? Es wird weiter kräftig gemischt und Sachverhalte ohne Zusammenhang dargestellt.

    Dass der Bundesfinanzhof darin keine Abgabe im Sinne der Abgabenordnung hat einen anderen Zusammenhaung und ist für die Frage aufgeworfene Frage unerheblich. Die EEG-Umlage ist trotzdem verfassungwidrig. Umwelt-, Klimaschutz und Versorgung sind allgemeine Aufgaben die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Die mit dem EEG bereits gemachte Zeche in dreistelliger Milliardenhöhe kann nicht den nicht privilegierten Stromverbrauchern zur Tilgung aufgehalst werden. Das wird ohnehin nicht funktionieren, das System ist auf Crash programmiert. Wer das immer noch nicht sieht, sollte endlich die PV-Sonnenbrille absetzten.

    Das gesamte EEG-Konstrukt ist ein Rohrkrepierer und die extreme PV-Förderung ist ein milliardenschwerer längst nicht mehr zu übersehender Fehler. Es machen sich nicht nur Teile der Industrie vom Acker. Jetzt wollen sich die bisherigen Nutznießer auch noch mit dem Eigenverbrauch aus dem Staub machen. Mit den Folgen dieser "EEG-Wende" haben sie ja überhaupt nichts zu tun, sie wollen nur Geld und Einspeisung für zwanzig Jahre garantiert haben. Wenn sich der Eigenverbrauch rechnet, dann verbraucht man den Strom selbst, wenn nicht will man garantiertes Geld sehen. Ansonsten geht einem die hinterlassene Zeche nichts an. Wer die Zeche bezahlt ist egal? Es ist höchste Zeit, dass sich Karlsruhe damit befasst. Europa nicht vergessen! So geht das auf jeden Fall nicht weiter!


    [url=http://www.huegelland.net/eeg_verfassungwidrigkeit.htm]z.B. Thesen zur Verfassungswidrigkeit des EEG[/url]

  • 21.02.2013 17:23, McSchreck

    ich kann grundsätzlich das EEG durchaus vernünfitig finden, gleichwohl gibt es zumindest in der Solarindustrie extreme Fehlentwicklungen - für andere Bereiche kenn ich mich nicht genug aus. Aber im Bereich der Solarförderung ist diese inzwischen viel zu hoch, weil die Module deutlich günstiger geworden sind, vor allem die im Ausland produzierten. Es wäre naiv zu glauben, die Betreiber der Anlagen würden eher die teureren dt. Module kaufen, weil sie ja so hohe Förderung bekommen, man sieht es an der Pleite mehrere Solarhersteller, dass es nicht so ist, sondern auch dort günstiger Einkauf und höhe Förderung den Gewinn verbessert. Zudem stellt sich weiterhin das Problem der Speicherung, das derzeit wichtiger wäre als weiterer Ausbau der Solarförderung. Diese müsste eigentlich sofort beendet werden in dem Sinne, dass natürlich die Altanlagen die zugesagten Fördermittel bekommen, aber keine weiteren Module mehr subventioniert werden. Das Geld wird an anderer Stelle sehr viel sinnvoller eingesetzt, als wenn man chinesiche Hersteller subventioniert und dt. Betreibern sichere Gewinne garantiert.
    Zum Vorschlag, die Ausnahmen für die Industrie abzuschaffen: das hört sich gut an, es mag auch dort Fehlentwicklungen geben. Aber in Endeffekt gibt es eben Bereiche, wo sonst die Abwanderung ins Ausland droht - oder bei anderen Bereichen, etwa Verkehrsunternehmen, zahlt man dann eben nicht mehr über den Strompreis die Befreiung, sondern über den Fahrpreis die Streichung der Umlage. Ob das viel besser ist?

  • 19.10.2013 05:48, Jagdblut-DE

    Grafiken zur freien Verwendung, gibt es bei http://jagdblut.de/links/oekofaschismus/ Sie sind gegen die Umweltzerstörung unter dem Deckmantel der Ökologie gerichtet.

  • 05.07.2017 09:04, Wulff

    Die EEG Umlage von der SPD abgeschlossen Vertag ist eine Rentenkürzung vom feinsten. Die Umwelt-, Klimaschutz und Versorgung sind allgemeine Aufgaben und
    nicht die Aufgabe vom Endverbraucher.