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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen": Post­karten von der Rhein­bahn

von Robert Hotstegs, LL.M.

15.07.2017

2/2: Berufsperspektive für "Knöllchen-Horst"

Knöllchen-Horst könnte sich nun als Fahrer bei der Rheinbahn bewerben. Fahrdienstmitarbeiter könnten mit selbstgemachten Rheinbahn-Knöllchen und mit dem Ordnungsamt drohen. In den allermeisten Fällen ist damit zu rechnen, dass die Anzeigen auch bearbeitet werden. Vorausgesetzt die Rheinbahn wurde auch tatsächlich behindert.

Der Rheinbahn steht als Unternehmen sogar ein Auskunftsrecht zu. Nur ein Schicksal würde auch Knöllchen-Horst nicht umgehen können: § 46 Abs. 3 S. 3 OWiG schließt das Klageerzwingungsverfahren aus. Das war es auch, was das OVG Lüneburg besonders betont hat: Nur die Ordnungsbehörde entscheidet über Einleitung des Verfahrens und Verfolgung des Verstoßes, keine Privaten.

Schon 1996 stellte das Amtsgericht (AG) Tiergarten fest: "Denn die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist eine typische Hoheitsaufgabe, die zum Kernbereich staatlicher Verwaltung gehört. Zur Mitwirkung bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sind Privatpersonen (…) grundsätzlich nicht befugt. Die Verkehrsüberwachung ist Ausfluss der Zuständigkeit für die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (§ 36 I Nr. 1 OWiG, § 26 I 1 Straßenverkehrsgesetz, StVG). (...) Zur Verfolgung gehört auch die selbstständige und eigenverantwortliche Ermittlungsarbeit. In dieser Ermittlungsarbeit ist der Beginn der Verfolgungshandlung zu sehen. (...)" (Urt. v. 24.04.1996, Az. 304a OWi 467/96; NStZ-RR 1996, 277). Daran hat sich im Kern nichts geändert.

Keine Amtsanmaßung durch die Fahrer

Bleibt die Frage offen, was die Rheinbahn eigentlich unter den Scheibenwischer klemmt. Ein "Knöllchen" ist es nicht, das folgt erst durch das Ordnungsamt. Aber der Hinweiszettel sieht so ähnlich aus. Layout und Formulierung sind eng an vergleichbare Schreiben von Ordnungsämtern angelehnt. Geriert sich damit die Rheinbahn wie ein Ordnungsamt? Handelt es sich um eine Amtsanmaßung im Sinne des § 132 StGB?

Bild: rheinbahn.de

Wohl nein. Denn die Postkarte der Rheinbahn stellt bei Lichte betrachtet nur möglichen weiteren Schriftverkehr in Aussicht. Zwar klingt es amtlich, wenn bereits auf die Möglichkeit eines Einspruchs hingewiesen wird. Aber anmaßend im strafrechtlichen Sinne ist es nicht.

Und so müssen sich also weder Rheinbahnfahrer noch Knöllchen-Horst hierum Sorgen machen. Auch andere Verkehrsbetriebe haben keinen Grund zu neidischen Blicken in die NRW-Landeshauptstadt. Zwar klang es ein bisschen wehmütig, als etwa ein Sprecher der Duisburger Verkehrsbetriebe (DVG) mitteilte, Mitarbeiter seien in Duisburg "nicht befugt Knöllchen zu verteilen" und auch neugierig, als ein Sprecher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) "von Düsseldorfern lernen" wolle. Nun ist die Katze aber aus dem Sack: die Düsseldorfer kochen auch nur mit Wasser. Sie sind auch nicht befugt "Knöllchen" zu verteilen. Sie haben nur eine knackige Überschrift für eine Pressemitteilung gefunden.

Der Autor Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf, und dort leidenschaftlicher Rheinbahn-Fahrgast.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen": Postkarten von der Rheinbahn . In: Legal Tribune Online, 15.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23445/ (abgerufen am: 16.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.07.2017 14:08, Peter

    • 17.07.2017 12:34, GrafLukas

      Dieser Kommentar überzeugt mich inhaltlich nicht.

  • 15.07.2017 15:56, Denunzio

    Das finde ich nun offen gesagt nicht besonders relevant. Anders sieht es schon mit der regelrechten Welle privater "Knöllchen" aus, die durch Parkplatzüberwachungsfirmen quer über die Republik schwappt. Diese werden häufig auch mit "Strafzettel" bezeichnet und spielen auch sonst mit vielen Anspielungen, die offenkundig mit Absicht den Eindruck erwecken, dass hier hoheitlich gehandelt wird - ohne es aber explizit zu sagen, aber eben auch nicht zu verneinen. "Wenn die Falschparker das so verstehen, als wäre das ein amtlicher Strafzettel, ist das doch nicht unsere Schuld", so in der Art ist der Standpunkt dieser Firmen. Und so werden reihenweise zumindest fragwürdige, private "Strafzettel" bezahlt, aus Sorge vor jenen Konsequenzen, die eben bei tatsächlichen, hoheitlichen "Strafzetteln" drohen können. Den wenigsten ist dabei bewusst, dass es sich dabei nur um eine Art Vertragsstrafe auf rechtlich teils sehr wackeliger Grundlage handelt, die der Parkplatzbetreiber zudem auch noch auf dem ordentlichen Rechtsweg einklagen müsste, wenn sich der "Falschparker" schlicht weigert zu bezahlen, mit sehr ungewissem Ausgang und somit hohem Kostenrisiko für den Parkplatzüberwacher Vs. Verwaltungsvollstreckung bei nicht bezahlten, hoheitlichen "Strafzetteln".

  • 15.07.2017 22:41, Seb

    sehr schön finde ich tatsächlich die Rückseite mit der Einladung, die Rheinbahn zu benutzen. Das ist einfach nur logisch.

  • 16.07.2017 19:13, Bärenhöhle

    Erinnert sich noch irgendjemand an die gute alte Bahnpolizei. Die war Behörde der Bahnverwaltung. Ich kann noch noch gut an mein erstes Knöllchen erinnern, ausgestellt von einem Bundesbahnhauptsekretär!

    Man bedenke, dass Bahnpolizeibehörden auch nicht nbundeseigene Eisenbahndienststellen waren, die von den Ländern hierzu bestimmt wurden.

    • 17.07.2017 06:23, Hustensaft

      Nur war damals die Deutsche Bundesbahn eine Bundesbehörde und kein privatrechtliches Unternehmen. Und die Bahnpolizei - später eingegliedert in den Bundesgrenzschutz und danach in die Bundespolizei - war niemals Ländersache, ebenso ist mir kein Fall bekannt, in dem nicht-bundeseigene Eisenbahnen mit entsprechenden hoheitlichen Aufgaben beliehen worden wären.

  • 17.07.2017 08:22, Dimitria

    ich bin ja kein Freund von übermäßigem Privateigentum.
    Aber wenn ein Eigentümer sein Grundstück gegen Gebühr zum Parken zur Verfügung stellt, oder wenn er seinen Privatgrund nicht zum Parken für andere Leute zur Verfügung stellt, dann hat er das Hausrecht. Natürlich kann er kein Bußgeld erheben, aber Anzeige erstatten.

    Und die Frechheit der (oder mancher) Autofahrer sich ungefragt in fremde Einfahrten stellen, auf fremden Wiesen parken, und sich dann wundern, dass jemand was dagegen hat, ist für mich wiederum verwunderlich.

    Dahinter steckt eine jahrzehntelange Einübung in Regelmissachtung. Meistens wird das nicht geahndet, empört ist dann der Regelbrecher, wenn es doch mal Konsequenzen hat.

    • 20.07.2017 17:02, McSchreck

      wie Recht Sie haben. Es ist immer schwer, Leuten etwas auszutreiben, das zwar rechtswidrig ist, sich aber "eingebürgert" hat. Aber es lohnt sich.

  • 20.07.2017 17:21, Thomas Hofmann

    Die "Reichsbürger" zeigen das ja Eindrucksvoll, dass man keine Knöllchen bezahlen muss.
    Angefangen hat alles mit GEZ. Nicht zahlen und Aufstand machen.
    Neulich wollte so ein Büttel vom Umweltamt wegen einer gecrashten Batterie im Versand, Auskunft von mir wegen einem Verwarnungsgeld .. Ich erklärte ihm dass das Privatsache sei.. allenfalls ist der Werkschutz von DHL zuständig...dann verkrümelte er sich schnell wieder und nix kam.
    Fazit: Man muss den Kontrollettis gegenüber absolute Unfolgsamkeit zeigen.
    Denkt an unsre Neubürger. Die reden nicht lange sondern hauen dem Büttel, wie in Düren, kurz mal das Radkreuz in die Fresse.

    Ebenso Blitzer. Fahrzeug auf Oma anmelden und angeben dass war der neue Freund aus Rumänien von der Oma . Kommt nix mehr.
    Den Drecksäcken ihr neues Modell ist Abzocke. Widerstand dagegen hilft.
    Und es werden immer mehr, die denen in die Suppe spucken

  • 21.07.2017 00:04, Günther Bauer

    Ist doch nicht schwer zu verstehen:
    Ein Privatgrund (selbst wenn er z.B. der DB. gehört, lieber "Hustensaft") ist Privatgrund, und man kann dort parken, wenn man sich an die Vorgaben hält. Die Regeln (AGB) sind einsichtig, wenn auch manchmal schwer zu lesen (habe ich als Autofahrer meine Lesebrille dabei?).
    Verstößt man gegen die Regeln, dann ist eine Vertragsstrafe fällig.
    Die Rechnung bekommt man später per Post, oder die Rechnung steckt am Scheibenwischer. Das ist kein "Knöllchen" im herkömmlichen Sinne.
    Dasselbe gilt von Parkplätzen von Supermärkten etc.: „Nur für Kunden für die Dauer des Einkaufs“, eventuell ergänzt um den Zusatz „mit Parkscheibe“, vielleicht auch mit der Auflage „maximal 2 Stunden“.
    Wem es nicht passt, der soll woanders einkaufen oder sein Auto woanders abstellen.
    Das schließt nicht aus, dass der Richter, wenn es denn dazu kommt, die aufgestellten Regeln / AGB bemängelt. Beläuft sich z.B. die Mindest-Parkgebühr auf 1,20 EUR, auch wenn man keine ganze Stunde parken will sondern nur 5 Minuten, dann mag die AGB als unzumutbar / unangemessen eingestuft werden, mit der Folge der Unwirksamkeit. Ist auch schon passiert.
    Oder die wirklich wichtige Regel betreffend „Vertragsstrafe“ (das sind dann nicht die üblichen 10 EUR wie an den städtischen Parkuhren sondern wesentlich mehr), ist sehr kleingedruckt und kaum lesbar. „“Unwirksam“, sagt der Richter, vielleicht.
    Ärger macht es natürlich.
    Aber, lieber Thomas Hofmann, das mit dem "Radkreuz" würde ich doch niemandem empfehlen. Interessant, dass Sie hier angebliche Handlungen von "Neubürgern" empfehlen.
    Und das mit dem Freund der Oma aus Rumänien:
    Schöner Ratschlag, aber wenn sich ein missvergnügter Verwaltungsangestellter, der sich nicht verarschen lassen will, auf die Hinterbeine stellt, dann hat die Oma schlechte Karten.

    • 21.07.2017 02:35, Thomas Hofmann

      Empfehlen natürlich nicht... das wäre ja eine unzulässige Straftat..pfui.. nein...
      Aber sagen, dass mir einfach das Mitleid fehlt, ist zulässig.
      Und , nicht angeblich... Hier lesen und auch unten die Kommentare der fachleute. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/duerennrw-familienclan-verletzt-nach-strafzettel-zehn-polizisten-gewerkschaft-fordert-einsatz-von-elektroschockern-a1974945.html.

      Und ja, ein nicht ausgelasteter Verwaltungsangestellter kann schon Ärger machen. Erfahrungsgemäß haben die aber keine Zeit für solche Spielchen.