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Öffentlichkeit im Strafverfahren beim djt: Juristen wollen Kameras nur an Bun­des­ge­richten

von Pia Lorenz

15.09.2016

Mehr Kameras soll es nach dem Willen der strafrechtlichen Abteilung an keinem Instanzgericht geben. Stattdessen fordern die Juristen Änderungen im Ermittlungsverfahren - aber nicht etwa für mehr Medieninformation.  

Beim 71. Deutschen Juristentag (djt) vermittelte die strafrechtliche Abteilung den Eindruck, dass der aus dem Bundesjustizministerium stammende Entwurf zu einem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, den das Bundeskabinett mittlerweile verabschiedet hat, genau den Kompromiss darstellt, den die Seele der anwesenden Juristen noch verkraften konnte. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Pressevertreter die Urteilsverkündung einschließlich der mündlichen Verhandlung und den Beginn der Hauptverhandlung filmen zu dürfen - an den Bundesgerichten, und zwar nur dort.

Weitergehende Anträge betreffend die Hauptverhandlung fanden hingegen keine Mehrheit. Egal, ob vom Gericht gesteuert oder nicht, egal, ob live oder als zeitversetzter Stream: Ton- und Filmaufnahmen an anderen Gerichten lehnten die Abstimmenden ab.

Eindeutig war auch, sichtbar nicht erst in ihrem Abstimmungsverhalten, die Meinung der Juristen zu einer erweiterten Saalöffentlichkeit: Nur die Übertragung der Verhandlung an Medienvertreter  in einem gesonderten Raum sei wünschenswert, eine Videoübertragung in einen anderen Saal bei zu kleinem Sitzungssaal lehnten sie ab. Es sei zu schwierig für den Vorsitzenden, seine sitzungspolizeilichen Befugnisse in mehreren Räumen auszuüben.

Insgesamt entschieden sich die Teilnehmer also recht exakt für das, was der vom Kabinett verabschiedete  Entwurf ohnehin schon enthält.

Einigung: Was ist eigentlich ein Journalist?

Offener für Änderungen zeigten die Juristen sich in Bezug auf Änderungen im Ermittlungsverfahren, die derzeit nicht Gegenstand von Reformüberlegungen im BMJV sind. Dessen Entwurf beschränkt sich auf die Hauptverhandlung vor Gericht.

Die Juristen beim 71. djt hingegen halten Änderungen in diesem Bereich für erforderlich. Allerdings auch hier mit einer klaren Tendenz: mehr Schutz für den Beschuldigten. Diesbezüglich teilen die Strafrechtler die Auffassung des Gutachters Professor Karsten Altenhain: Die Mehrheit spricht sich in Bezug auf die Auskunftsansprüche für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene für das gesamte Strafrecht aus, die personenbezogene Auskünfte nur bei dessen Einwilligung oder dann erteilt, wenn er sich selbst als Beschuldigter zu erkennen gegeben hat.

Selbst einen Antrag, der in der derzeitigen Praxis längst usus ist, lehnten die Juristen mit großer Mehrheit ab: Auch dann personenbezogene Informationen herauszugeben, wenn der Beschuldigte in der Öffentlichkeit bereits auf der Grundlage allgemein zugänglicher Informationen, die einen Anfangsverdacht begründen, verdächtigt wird.

Rechtlich durchsetzbare Nachrichtensperren allerdings, die ebenfalls auf der Vorschlagsliste standen, lehnten auch die abstimmenden Juristen ab. Einen überraschend starken Fokus legten sie dabei auf eine Frage, die zuvor wenig Beachtung fand: Wer ist eigentlich ein Journalist? Und einigten sich erst nach einigem Hin und Her auf eine Definition, die nicht nur die Inhaber eines Presseausweises einschließt: Journalisten seien alle regelmäßig publizierenden Personen, die in einem Redaktions- oder sonstigen Verantwortungszusammenhang für ihre journalistische Tätigkeit beauftragt wurden. Blogger allerdings dürfte dieser Beschluss ausschließen.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Öffentlichkeit im Strafverfahren beim djt: Juristen wollen Kameras nur an Bundesgerichten . In: Legal Tribune Online, 15.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20601/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 15.09.2016 21:11, Televisionär

    wenn das Softwareprogramm funktioniert, brauchen wir keine öffentlichen Veranstaltungen mehr und insbesondere keine menschlichen unabhängigen Richter. Diese werden durch das Programm ersetzt und somit den Unsicherheitsfaktor Mensch,schlicht weg eingespart. Denn die Vielzahl der "unabhängigen Richter" ist dem Makel der Befangenheit ausgesetzt und das ist bewiesen. Deshalb wird es Zeit, dieses Personal zu entfernen.

    • 16.09.2016 07:27, Regenbogen321

      @televisionär Von welchem Software-Programm schreibst du?
      Seit wann sind diese fehlerfrei? Wieso ist der Programmierer kein Werte setzender Mensch?

  • 16.09.2016 20:03, Televisionär

    zu Regenbogen321
    Tja, es wird ein Softwareprogramm auf dem Markt kommen, hinsichtlich der Rechtswissenschaften, wo man den SV eingibt und dieses dann die richtigen Anspruchsgrundlagen findet und eine Lösung anbietet. Damit wird der "unabhängige Richter" ersatzlos überflüssig.
    Es sei anzumerken, was meinen Sie mit "Wieso ist der Programmierer kein Werte setzender Mensch? Habe ich darüber geschrieben, dass der Programmierer ein wertsetzedner Mensch ist, ihrer Darstellung kann ich nichts relevantes entnehmen oder sogar nicht verstehen.

    • 17.09.2016 08:47, Alex

      Der Programmierer muss beim Programmieren bestimmte Dinge voraussetzen, damit das Programm läuft. Auf diese Weise wird aus dem angeblich neutralen Softwareprogramm nichts anderes als ein wertendes Programm, nur dass dann kein Jurist, sondern ein Programmierer dahintersteht. Das Problem der Befangenheit, wie Sie es nennen, ist damit nur einen Schritt verschoben, nicht aber aufgehoben.

  • 17.09.2016 09:44, Televisionär

    zu Alex,
    dem Vortrag Ihrerseits muss ich widersprechen.Das Softwareprogramm wird so ausgerichtet, dass alle Bereiche, des BGB, ZPO und wenn es sogar sein muß die VwGO und VwVfG abklappert, bzw. untersucht, ansonsten wird wie zum Beispiel in einem Zivilverfahren die entsprechenden Normtatbestände, wie Definitionen,Subsumtion und dann den Sachverhalt darunter subsumieren. Natürlich wird es auch die Nebengestze, wie AktG, GmbHG etc. mit einbinden. Das ist dann ein "wertendes" Programm, aber was macht der ausübende Rechtsanwalt und der "unabhängige" Richter. Die bewerten auch den Sachverhalt und klopfen die entsprechenden Anspruchsnormen ab. Nur das der "unabhängige" Richter als menschliches "Schutzschild" der einen Partei hilft und somit den anderen in die Beschwerde oder Berufug treibt und damit Gebühren/Kosten verursacht. Es geht nicht mehr um "Recht zu sprechen", sondern es geht darum, wirtschaftlichen Schaden bei einer nicht priveliergten Partei anzurichten. Mir sind viele Fälle im Arztrecht bekannt, wo gegen die Geschädigten "Recht" gesprochen worden ist.
    Das andere Beispiel ist hier VW. Warum hat es VW darauf ankommen lassen. Den Schaden, den diese sogenannten Vorstände und Aufsichtsräte damit AUSGELÖST HABEN; hätte doch vermieden werden können. Ausserdem mache ich in diesem Zusammenhang auch die deutsceh Justiz mit haftbar. Denn die hätte schnellstens, ob Staatsaanwltschaft Braunschweig die betreffenden Personen gleich einbestellen müssen und die Unabhängigen Richter sich den Fall sofort vornehmen müssen. Was ist aber geschehen, Verzögerungstaktik nach dem "Drei Afffen Prinzip". Jetzt steht der Standort Deutschland in aller Welt am Pranger und wird mit Milliarden Strafzahlungen überrannt. Wer bezahlt diese Zeche, natürlich die Gemeinschaft über Steuern und GEZ Gebühren. Diesen Mist haben wir den verfluchten unabhängigen Richtern zu verdanken, die gepennt haben und vor Faulheit strotzen unter dem Gesichtspunkt, erst einmal abwarten und sehen was herauskommt. Das Ergebnis sieht man jetzt. Und wenn das einer aus dem "Bundes"-Justizministerium an die Öffentlichkeit sich wendet, hier wird dies als Klageindustrie hingestellt. Was natürlcih Herr Tilp aus der Kanzlei Tilp & Partner GmbH von der Hand weist. Das ist doch wahrlich ein billiges Argument was der Vetreter, Herr Biller da losgelassen hat. Man kann es auch als erbärmlich bezeichnen. Das sind in meinen Augen nur noch "Versager", die die deutsche Wirtschaft immer weiter ruinieren, wie auch die unabhängige Richterschaft. Getragen von dem auszuradierenden Lobbyismus.