Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte?

von Prof. Dr. Thomas Klindt und Nico Kuhlmann

11.11.2017

2/2: Die Diskussion hat begonnen

Ein eigener Rechtsstatus für Roboter ist noch Zukunftsmusik. Aber ebenso wie vor 200 Jahren bei der juristischen Person wird bereits jetzt über die Einführung einer sog. Elektronischen Person diskutiert.

Es ist dabei nicht unvorstellbar, dass beim Fortschreiten der gegenwärtig bereits beeindruckenden Entwicklungen autonome Systeme irgendwann eine eigene Rechtsfähigkeit zugesprochen bekommen.

Dies hat unter anderem auch das Europäische Parlament erkannt und es dazu veranlasst, eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich der Robotik zu verabschieden. Danach soll langfristig auf europäischer Ebene über die Einführung eines eigenen rechtlichen Status für Roboter nachgedacht werden.

Konkrete Bedürfnisse als Innovationstreiber

Diese Überlegungen basieren nicht auf moralischen oder ethischen Aspekten, sondern werden maßgeblich von praktischen Bedürfnissen getrieben. Ist ein Roboter ein Rechtssubjekt, dann kann dieser für seine Handlungen und Entscheidungen selbst verantwortlich gemacht werden. Verursacht ein Roboter beispielsweise einen Schaden, dann haftet dieser unmittelbar auf Schadensersatz.

Als weiterer Baustein zur Absicherung des Geschädigten muss eine passende Versicherung hinzukommen, die entsprechende Schäden abdeckt. Der nationale oder europäische Gesetzgeber könnte dies - wie bereits diskutiert wird - mit einer Versicherungspflicht für autonome Roboter flankieren.

Diese Herangehensweise erscheint deswegen sinnvoll, da bei autonomen, selbstlernenden Systemen die Verantwortung der an der Entwicklung und dem Betrieb beteiligten Individuen immer mehr in den Hintergrund rückt. Dies gilt im Besonderen bei Projekten mit Open-Source-Elementen. In vielen Konstellationen wird im Ergebnis die Zurechnungskette reißen. Dies könnte zwar ebenfalls mit einer Gefährdungshaftung aufgefangen werden - oder aber eben auch mit einer Versicherung für Roboter.

Irgendwer muss schließlich das Gemeinwesen finanzieren

Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, würde auch dazu führen, dass ein Roboter selbst eigene finanzielle Reserven aufbauen könnte. Die Einnahmen könnten dabei auf einer Art Arbeitslohn basieren. Auch dies klingt zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch sehr gewöhnungsbedürftig.

Der praktische Gedanke dahinter ist aber wiederum nicht von der Hand zu weisen. Ein Roboter könnte aus seinem Lohn Steuern zahlen und damit einen relevanten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme in einer Gesellschaft leisten, in der immer mehr Tätigkeiten durch Maschinen übernommen werden.

Unter anderem Bill Gates hat erst kürzlich gefordert, dass überall dort, wo ein Roboter dieselbe Arbeit ausübt, die sonst ein Mensch machen würde, der Roboter auf gleichem Niveau besteuert werden sollte, damit dem Staat und damit der Gesellschaft die Einkommensteuer als Einnahmequelle nicht wegbricht.

Ein Gedankenexperiment mit offenem Ausgang

Bei der Diskussion um die Rechtspersönlichkeit von Robotern handelt es sich bisher nur um ein Gedankenexperiment. Viele der beschriebenen Bedürfnisse würden sich auch durch andere rechtliche Konstrukte in den Griff kriegen lassen. Aber die Einführung einer "E-Person" ist eben eine denkbare und umfassende Lösungsstrategie.

Die US-amerikanischen Rechtswissenschaftlerinnen sind im Übrigen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dogmatik der im ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten enthaltenen Meinungsfreiheit erstaunlich wenige Hindernisse bereithält, wenn es darum geht, Roboter in die Gruppe der Träger dieses Rechts mit aufzunehmen.

In Indien hat zudem erst kürzlich der Hohe Gerichtshof von Uttarakhand im Norden des Landes die beiden Flüsse Ganges und Yamuna nicht nur zu Lebewesen, sondern direkt auch zu Rechtssubjekten erklärt, um schwindende Wasser-Ökosysteme zu retten. Vor diesem Hintergrund erscheint für eine Industrienation wie Deutschland die Verleihung einer Rechtspersönlichkeit an Roboter auf einmal gar nicht mehr so fernliegend.

Aus rechtlicher Sicht ist im Ergebnis noch sehr vieles ungeklärt. Die heutigen Roboter werden vermutlich noch viele Updates kriegen, bevor entsprechende Regelungen erlassen werden. Die technologische Entwicklung und die dadurch verursachten Veränderungen werden aber nicht auf die Juristen warten, sondern mit weiter steigendem Tempo voranschreiten. Und Juristen werden sich bald fragen müssen, wie sie diese zusätzliche Herausforderung der Digitalisierung meistern wollen.

Der Autor Prof. Dr. Thomas Klindt (@TomKlindt) ist Rechtsanwalt und Partner bei Noerr LLP mit dem Schwerpunkt Industrie 4.0 und Produkthaftung sowie Honorarprofessor für Technikrecht an der Universität Bayreuth.

Der Autor Nico Kuhlmann (@NicoKuhlmann) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells International LLP in Hamburg, Gründer des Hamburg Legal Tech Meetups und Blogger für den Legal-Tech-Blog.de.

Zitiervorschlag

Nico Kuhlmann, Grundfragen der Digitalisierung: Haben Roboter Rechte?. In: Legal Tribune Online, 11.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25477/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.11.2017 13:00, Tüdelütütü

    Es gibt bei Computern alle Abstufungen an Komplexität. da müsste erst einmal Sicherheit darüber zu gewinnen sein, ab wann Computer rechtsfähig sein sollen undwann nicht. Soll etwa bereits eine EC-Karte genauso rechtsfähig sein können und vor dem Bundesverfassungsgericht auf Meinungsfreiheit klagen können?


    wann nicht.

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    • 11.11.2017 13:24, M.D.

      Von mir aus kann demnächst der CD-Player den mp3-Player wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz verklagen. So lange das Ding PKH bekommt und ich als Prozessbevollmächtigter beigeordnet werde, ist mir das völlig egal.

  • 12.11.2017 04:53, Espelkamper

    Eine Versicherung für Roboter klingt spannend. Würde diese in etwa wohl so funktionieren wie die Haftpflichtversicherungen von Ärzten und Krankenhäusern, bei denen Behandlungsfehler nicht offen eingestanden werden und Zahlungen bis zu einer späteren möglichen Klärung in der Regel zunächst versagt werden und wenn, dann auch nur bis zu einer Haftungsobergrenze?

    Könnte man mit einem Roboter selbst rechtliche Fragen diskutieren?

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  • 12.11.2017 05:10, Tristan H.

    Die provozierende Frage in der Artikelüberschrift ist eigentlich gar nicht so schwer zu beantworten.
    Heute ist die Annahme einer eigenen Rechtspersönlichkeit von "Robotern" natürlich grundweg absurd. Bei keinem Technologieteil, was wir bis heute hergestellt haben, ist auch nur ansatzweise Raum für diese Frage. 99% der Teile, die mit "künstlicher Intelligenz" angepriesen werden, sind strunzdumm. Der Rest ist meilenweit davon entfernt, auch nur die kleinsten Andeutungen zu liefern, wo wir über eigene Rechte nachdenken müssten.

    Aber das könnte sich eines Tages ändern. Neuronale Netze, Maschinenlernen allein reicht aber nicht aus. Solange etwas nur Daten aggregiert und riesige Speicher hat, wo es mit genug Rechenkraft die grossen Datenberge irgendwie verbindet, nähert es sich zwar an den Anschein einer Intelligenz, hat aber keine.

    Der entscheidende Punkt wäre erreicht, wenn eine Maschine, nennen wir sie ruhig Roboter oder Androide, ein eigenes Bewusstsein entwickelt - also "sentient" wird. Dann müssen wir radikal umdenken und diesen Wesen eigene Rechte zubilligen.

    Hoffen wir, dass wir niemals solche Maschinen entwickeln.

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    • 12.11.2017 13:07, M.D.

      So völlig absurd ist das nicht, denn es wurde z.B. in Star Trek - The next Generation - anhand des Roboters "Data" thematisiert. Jeder Denkanstoß aus einer US Science Fiction Serie muss selbstverständlich dringend von deutschen Professoren aufgegriffen werden.

      Der britische Film "Ex Machina" geht diesbezüglich sogar noch weiter. Die Frage ist, was geschieht, wenn Roboter den sog. "Touring-Test" bestehen, das heißt wenn man zwischen Mensch und Maschine keinen Unterschied mehr erkennt.

      P.S.:
      Der erste "interracial kiss on TV" fand übrigens auch im Roddenberry Universum statt, zwischen Capt. Kirk und Lt. Uhura. Was Frauen in Führungspositionen im Star Trek Universum anbetrifft, waren die Deutschen allerdings mit General Lydia van Dyke in "Raumpatrouille" ausnahmsweise schneller.

  • 12.11.2017 05:44, Tristan H.

    Soweit der Artikel die "praktischen Gründe" anspricht, weshalb man heute schon eigene Rechte für Roboter andenkt, hören sich die meisten Gründe eher so an, um damit gewissen Menschen aus der Verantwortung zu entlassen.

    Open Source, viele wechselnde Entwickler etc sind kein Grund, die Figur einer E-Person zu konstruieren und die Verantwortung für Fehlprogrammierungen oä auf die Maschine zu verlagern. Voll-autonome Systeme, ob sie eines Tages Auto fahren oder sonstwas machen, sind keine DIY-Baukästen, sondern werden von Firmen produziert. Diese Firmen müssen für ihr vekauftes Produkt entsprechend haften.

    Jeder, der ein solches System in Betrieb nimmt, ob es ein Auto, ein Fertigungsroboter, eines Tages eine Pflege- oder Haushaltsroboter etc ist, setzt damit eine Gefahr für andere Menschen in die Welt, für die der Eigner/Halter/Betreiber/Besitzer entsprechend haften muss. Selbstverständlich sollte es dafür eine gesetzliche Versicherungspflicht geben, so wie heute jeder sein Auto oder sein Pferd/Hund versichern muss.

    Warum sollte ein Roboter selbst haften? Womit? Mit seinem Vermögen? So ein Blödsinn! Diese Maschinen kommen nicht von allein auf die Welt. Jemand hat sie produziert, hat Produktionskosten gehabt und wenn die fertige Maschine etwas leisten kann und Werte schafft, dann gibt es auch einen Menschen oder eine Firma (jur Person), welche die Früchte dieser Maschine für sich reklamiert. Diese Person haftet natürlich für den Roboter.

    Bill Gates ist also für eine Maschinensteuer? Interessant für jemanden wie ihn. Wenn diese System Menschen die Arbeit wegnehmen, sollten die Früchte ihres Tuns besteuert werden. Klappt aber nur solange, wie diese Maschinen im Zugriffsbereich des Staates sind. Wenn solche Systeme in China stehen und hier bei uns Arbeitsplätze vernichten, muss an woanders ansetzen. Gilt auch schon heute.

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  • 12.11.2017 07:43, Ron

    Roboter sind keine Wesen, und haben somit keine Rechte.
    Es sind Werkzeuge, die jemandem gehören, der die Verantwortung für deren Einsatz trägt.
    Selbst wenn diese Maschinen die Fähigkeit besitzen, in einem begrenzten Arbeitsgebiet selbständig Entscheidungen zu fällen, trägt der Besitzer, und letztendlich der Hersteller die Verantwortung für deren Handlungen.

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  • 12.11.2017 08:56, Wolfgang

    Amazon und Google sind doch schon legale Entitaeten, oder?

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