TKG als Grenze des digitalen Erbes: Gibt es bei Briefen auch nicht

31.01.2018

Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch.

Das in § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Fernmeldegeheimnis steht einem Übergang von Daten des Verstorbenen, welche auf Servern Dritter gespeichert sind, an dessen Erben grundsätzlich entgegen. Dies ist die Kernaussage eines Urteils des Kammergerichts (KG) Berlin (Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16.). Damit endete vorerst der noch in erster Instanz erfolgreiche Kampf einer Mutter um den Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter.

Das Urteil stieß auf breite Kritik. Nicht nur wegen des Schicksals der Klägerin und des Verständnisses für deren Wunsch, die Hintergründe über den Tod ihrer Tochter zu erfahren. Sondern auch, weil das KG eine Vererbbarkeit von Daten, welche sich auf Servern Dritter befinden, in Teilen unmöglich macht. Dies ist nicht nur für die Erben äußerst misslich. Es ist auch rechtlich unzutreffend.

Altes Erbrecht und digitales Zeitalter

Mit der zunehmenden Digitalisierung stellen Daten (im weitesten Sinne) einen immer größeren Bestandteil des Nachlasses dar: Seien es auf einem Server gespeicherte E-Mails, in einer Cloud abgelegte Dokumente, elektronische Medien oder in Online-Netzwerken gespeicherte Daten. Ein Erbe hat ein nachvollziehbares Interesse daran, auch auf den digitalen Bestanteil des Nachlasses zugreifen zu können. Wie bei jeder aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung rief auch der Umgang mit den Daten im Nachlass in der juristischen Literatur Diskussionen hervor: Können die Regelungen des deutschen Erbrechts den digitalen Nachlass interessengerecht erfassen oder muss der Gesetzgeber reagieren?

Im Wesentlichen stellen sich hierzu drei Fragen: Erstens, ob Vertragsverhältnisse des Erblassers zu Providern sowie die Rechte an den zugehörigen online gespeicherten Daten nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überhaupt vererblich sind. Zweitens, ob die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Provider ausgeschlossen werden kann. Und drittens, ob das in § 88 Abs. 3 TKG geregelte Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers entgegensteht.

Die Meinungen gehen hier im Detail auseinander. Überwiegend einig ist man sich aber im Hinblick auf die ersten beiden Fragestellungen: Für Daten greifen die gleichen erbrechtlichen Grundsätze wie für sonstige Nachlassgegenstände, sodass eine Vererblichkeit – auch hinsichtlich intimer Daten – nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die sich häufende Praxis von Providern, einen Rechtsübergang von Daten nach dem Ableben des Erblassers auf dessen Rechtsnachfolger in ihren AGB auszuschließen, wird überwiegend als Verstoß gegen § 307 BGB bewertet.

Der Erbe als "Anderer"

Ein praktisch höchst relevantes wie umstrittenes Problem bleibt der vom KG angenommene Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Kern der Debatte ist die Auslegung des Begriffs des „Anderen“ im § 88 Abs. 3 TKG. Das KG macht es sich unter dem Strich sehr einfach: Es nimmt eine rein naturalistische Betrachtung vor und kommt somit –wenig überraschend –  zu dem Ergebnis, dass Erbe und Erblasser nun einmal personenverschieden sind. Daher sei der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers als "Anderer" im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG anzusehen.

Eine Personenidentität zwischen dem Erblasser und dem Erben besteht jedoch im rechtlichen Sinne: Der dem deutschen Erbrecht zugrunde liegende Grundsatz der Universalsukzession nach§ 1922 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Erbe unverändert in sämtliche Rechtsbeziehungen des Erblassers einrückt. Der Erbe ist in rechtlicher Hinsicht genauso wie der Erblasser zu behandeln, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist. Das sichert die Kontinuität des Rechtsverkehrs und die Schaffung klarer Zuordnungsverhältnisse über den Tod hinaus.

Warum dies im Hinblick auf den digitalen Nachlass nicht gelten soll, wird seitens des KG nicht nachvollziehbar begründet. Das Argument der Notwendigkeit eines Schutzes der Kommunikationspartner des Erblassers greift jedenfalls nicht: Der Kommunikationspartner muss damit rechnen, dass im Falle eines Todes ein Erbe auftritt. Es ist Sache des Erblassers selbst, zu entscheiden, ob einzelne Nachlassgegenstände seinen Erben zugänglich sein sollen oder nicht.

Keine Ausnahme für Daten

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von der Vererbbarkeit des gesamten Vermögens aus. Ausnahmen davon sind explizit normiert. Eine solche Ausnahme für Daten im Nachlass gibt es nicht. Hieran ändert auch das Fernmeldegeheimnis nichts. Einen Schutz der Kommunikationspartner des Erblassers gibt es im Übrigen auch nicht beim herkömmlichen Briefverkehr, was bisher auch nie zur Diskussion stand.

Die Regelung des § 88 Abs. 3 TKG hat nicht zum Ziel, das Erbrecht einzuschränken. Die Rechtsnachfolger des Erblassers sind keine "Anderen" im Sinne in dieser Vorschrift, vor denen der Erblasser oder dessen Kommunikationspartner geschützt werden müssten. Es sind die Rechtsnachfolger des Erblassers, welche er selbst bestimmen kann. Wenn der Gesetzgeber eine ausnahmsweise Unvererblichkeit von Daten für erforderlich erachtet, so muss er dies explizit regeln. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis zu Gunsten der Universalsukzession hat das KG verkannt.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig (Az.: III ZR 183/17). Es bleibt zu hoffen, dass der BGH dem Erbrecht und insbesondere dem fundamentalten Grundsatz der Universalsukzession den Vorrang gegenüber dem (vermeintlichen) Datenschutz einräumt. Bis dahin gilt indes: Will der Erblasser, dass seine Erben Zugriff auf seinen Datenbestand haben, muss er ihnen diesen verschaffen. Dies macht nicht nur die derzeit unklare Rechtslage, sondern auch die gängige Praxis einiger Provider notwendig. Diese verweigern den Erben den Zugriff auf den bei ihnen gespeicherten Datenbestand unter Berufung auf die eigenen AGB.

Unverzichtbar: Vorsorge treffen

Es ist demnach unvermeidbar, sich zu Lebzeiten zu überlegen, ob und wem die eigenen Daten – sowohl im Falle des Eintritts einer Geschäftsunfähigkeit als auch im Falle des Todes – zur Verfügung stehen sollen. Zu empfehlen ist eine Auflistung und regelmäßige Aktualisierung des gesamten digitalen Vermögens, zu welchem ein Vorsorgebevollmächtigter oder die Erben Zugang haben sollen, einschließlich der hierfür erforderlichen Zugangsdaten. Diese Auflistung sollte – so sie in digitaler Form erstellt wird – mit einem Masterpasswort verschlüsselt werden, welches dem Vorsorgebevollmächtigten oder den Erben zu gegebener Zeit überlassen wird.

Für den Erbfall hat der Erblasser auch die Möglichkeit, einzelnen Erben bestimmte Daten vermächtnisweise zuzuwenden oder Testamentsvollstreckung anzuordnen und den Testamentsvollstrecker damit zu beauftragen, Daten zu löschen und bestimmte Vertragsbeziehung zu Providern zu beenden. Abzuraten ist jedenfalls von der Inanspruchnahme kommerzieller Dienstleister, welche die Zugangsdaten des Erblassers zu dessen Lebzeiten verwalten und die Abwicklung des digitalen Nachlasses anbieten. Hiergegen bestehen nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken, sondern auch das Risiko der Insolvenz eines solchen Unternehmens. Sämtliche Daten wären dann Teil der Insolvenzmasse.

Bestrebungen seitens des Gesetzgebers, den Umgang mit dem digitalen Nachlass zu regeln, sind bislang nicht erkennbar. Möglich wäre beispielsweise die Etablierung eines postmortalen Datenschutzes, um dem Erblasser die Möglichkeit zu geben, bestimmte – beispielsweise  intime –Daten durch testamentarische Regelung von dem Grundsatz der Universalsukzession auszunehmen und eine Löschung durch den Provider anzuordnen.

Der Autor Bastian Biermann ist Rechtsanwalt bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim. Er berät Mandanten insbesondere in der Vermögensnachfolgeplanung und erbrechtlichen Auseinandersetzungen.

Zitiervorschlag

TKG als Grenze des digitalen Erbes: Gibt es bei Briefen auch nicht . In: Legal Tribune Online, 31.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26793/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.01.2018 10:48, M.D.

    Genau für solche Fälle gibt es den BGH und § 839 Abs. 2 BGB.

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  • 31.01.2018 12:19, xy

    Meine in einer Cloud gespeicherten privaten Daten sind nicht mein vererbliches "Vermögen", sondern meine unvererbliche Persönlichkeit. Kein Erbe hat das Recht, sich meine höchstpersönlichen Daten einzuverleiben, die niemnanden etwas angehen, auch nicht meine Kinder etc.

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    • 31.01.2018 12:35, Tennisspieler

      Natürlich sind das Ihr Vermögen. So wie es alle ausgedruckten Unterlagen und Schreiben sind, die Sie zu Hause oder bei Behörden oder bei der Bank haben. Das dt. Erbrecht ist medienunabhängig. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie entsprechend vorsorgen.

    • 31.01.2018 13:04, bergischer löwe

      # Tennisspieler
      Wer spricht den von "ausgedruckten" Daten. Ist mir neu, dass in einer Cloud viele kleine - ja winzige - Zettel zu finden sind.

    • 31.01.2018 13:19, AB

      Wenn Sie in der Cloud nicht einen Gehirnscan haben, dann handelt es sich keineswegs um Ihre Persönlichkeit, sondern lediglich um einen Ausdruck Ihrer Persönlichkeit, wie jeder andere manifestierte Gedanke auch.

    • 31.01.2018 16:14, Tennisspieler

      @bergischer Löwe: Wo habe ich denn geschrieben, dass in der Cloud ausgedruckte Dokumente sind? Ich schrieb "so wie". Also ein Vergleich. Der Vergleich zu nicht-virtuellen Welt.

  • 31.01.2018 14:34, Sebastian Louven

    Ich habe bereits an anderer Stelle ähnlich von einer Quasi-Abwägung gelesen und dass das Fernmeldegeheimnis nicht "über dem Erbrecht" stehe. Auch hier lese ich, es müsse eine konkret normierte Ausnahme vom Erbrecht geben. Das ist aber aus mehreren Gründen viel zu kurz argumentiert und teilweise auch falsch. Erstens würde ich eine "konkret normierte Ausnahme" bereits in § 275 BGB sehen, in dessen Zusammenhang die Verbotsnorm des Fernmeldegeheimnisses steht und auch vom KG angenommen wurde. Zweitens gibt es keinen Rechtssatz für das dargestellte Abwägungsergebnis, das Erbrecht stehe über dem Fernmeldegeheimnis. Drittens sieht (der in diesem Artikel mit keinem Wort berücksichtigte) § 88 Abs. 3 S. 3 TKG vor, dass Verwendungen außerhalb des in § 88 Abs. 3 S. 1 TKG geregelten Zweck nur zulässig sind, "soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht". Eine derartige Erlaubnisvorschrift, die zusätzlich dem "kleinen" Zitiergebot entspricht, gibt es aber bislang im Erbrecht nicht. Deshalb gilt vielmehr anders herum, dass vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung, für die wahrscheinlich wohl ein sehr hoher Bedarf besteht, das Fernmeldegeheimnis stets über dem Erbrecht steht. Bis dahin muss man deshalb sogar von einem "beredten Schweigen" des Gesetzgebers ausgehen, das sämtliche Analogien oder lückenfüllende Auslegungen sperrt. Eine rein erbrechtliche Lösung über letztwillige Verfügungen reicht dabei nicht aus.

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    • 31.01.2018 15:22, B.

      WIe viele andere Rechte auch, steht das Fernmeldegeheimnis in einem Zusammenhang. Es schützt die Telekommunikation des Teilnehmers vor der Verschaffung des Zugangs für den Diensteanbieter oder andere über das zur geschäftsmäßigen Erbringung nötige Maß hinaus. Und da liegt des Pudels Kern: Der Teilnehmer ist in dem Fall der Erblasser. Es ist seine Kommunikation, die vor dem Zugriff geschützt werden soll, er hat Rechte an dieser, auch auf den Geheimnisschutz. Wem stehen die Rechte des Teilnehmers nach dem Erbfall zu, Rechte die auch aus seinem Vertrag über die Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten mit einem Anbieter derartiger Dienste resultieren?

    • 31.01.2018 15:41, AB

      Der Autor beschäftigt sich nicht mit der Frage nach einer Erlaubnisvorschrift, weil der im Artikel dargestellten Ansicht nach ein Anwendungsfall von 88 III 1 TKG überhaupt nicht vorliegt: Eine Erlaubnisvorschrift wird nicht benötigt, wenn der Erbe kein "Anderer", sondern der Berechtigte des Fernmeldegeheimnisses ist.

      Dann kann auch 275 BGB nicht als Ausnahme dienen, weil ein Verbot nach dem TKG nicht besteht, und konsequenterweise erübrigt sich die Frage danach, ob eines "über" dem anderen steht, weil es garkeinen Konflikt zwischen Erbrecht und Fernmeldegeheimnis gibt.

    • 31.01.2018 15:42, Sebastian Louven

      Es ist aber nicht nur der Erblasser als Teilnehmer, sondern auch dessen Gesprächspartner betroffen, dessen Rechte nicht übergehen.

      Was die letzte Frage betrifft: das sehe ich nicht als das eigentliche Problem, sondern meine auch, dass die Rechte einer Person im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Facebook von der Universalsukzession betroffen sind. Aber trotzdem kann selbst den Erben hier § 275 BGB i.Vm. § 88 Abs. 3 S. 1 TKG entgegen gehalten werden. Da hilft auch keine metaphorische (nicht rechtliche) Analogie zum Briefwechsel in der Erbmasse - solange es keine ausdrückliche Regelung für diesen Fall im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 3 TKG gibt, gibt es da keine Gleichbehandlung. Das mag unglücklich sein, lässt sich aber auch nicht wegargumentieren, auch nicht durch eine restriktive Auslegung des Begriffs "andere".

    • 31.01.2018 15:44, Horst Lankowitsch

      @AB: Diese Auslegung ist aber auch mal echt abwegig und unsinniger Quark!

    • 31.01.2018 16:16, AB

      @Sebastian Louven
      Ich kann dem nicht ganz folgen. Unter der Annahme, dass der Erbe kein "Anderer" ist, hat er exakt die gleichen Rechte zum Besitz der Daten, wie sie der Erblasser hatte. Wo sehen Sie da noch Raum zur Anwendung von 88 I?
      Es ist richtig, dass Dritte betroffen sein können, aber wenn der Erblasser als Teilnehmer an der Unterhaltung berechtigt war und im obigen Sinne der Erbe an seine Stelle tritt, dürfte für den nichts anderes gelten.

      @Horst Lankowitsch
      Nun, man mag dem zustimmen oder nicht, aber abwegig ist es nicht. Der Erbe tritt in die Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Dass er im Rahmen dieser Rechtsverhältnisse genauso behandelt wird, als wäre er die gleiche Person, ist eher die Regel als die Ausnahme.

    • 31.01.2018 16:17, Tennisspieler

      @Sebastian Louven:

      Sprich, auch bisher hätte man nie private Korrespondenz und Unterlagen erben können?

      Halte ich für gewagt, insbesondere weil der Gesetzgeber es gerade nicht so gesehen hat. Die Erben sind ja Rechtsnachfolger - also es findet nach außen hin gar kein Wechsel der Rechtsbeziehungen insoweit statt, dass hier die Verhältnisse neu geregelt werden müssen. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass man in alle Rechte und Pflichten eintritt. Das ist eine politische Entscheidung.

    • 31.01.2018 16:33, Sebastian Louven

      @AB: ihre Auslegung zu "anderer" teile ich nicht, weil sie dem Gesetzeszweck des TKG widerspricht. Da gibt es einen fachlich sehr gut argumentierten Beitrag von Deusch/Eggendorfer im DSRITB 2016 unter Verweis auf die hM und TKG-Kommentierung, auf den übrigens auch das KG verweist (abschreibt ;-)) Deshalb kommt es doch auf § 88 Abs. 3 S. 3 TKG an.

      @Tennisspieler: nein, da haben sie mich falsch verstanden und nein, der Gesetzgeber hat hier gar nichts zu gesagt. Erbrecht bricht nicht Telekommunikationsrecht. Der Wechsel von Rechtsbeziehungen hat mit dem Fernmeldegeheimnis nichts zu tun.

    • 31.01.2018 17:26, Tennisspieler

      Doch natürlich hat es damit etwas zu tun: Denn durch § 88 TKG wird der Diensteanbieter verpflichtet. Die Erben sind aber eben nicht "andere", da Sie nicht Dritte sind, sondern in die Rechtsposition des Erblassers eintreten. Die Rechtsbeziehungen werden weitergeführt. § 88 TKG berührt eben nur den Fall der Einzelrechtsnachfolge.

    • 31.01.2018 17:35, Sebastian Louven

      Das sehen und wollen aber auch nur die Erbrechtler so ;-)

    • 31.01.2018 18:05, McMac

      Die TKG-Hasen müssen sich ja ihre Daseisnberechtigung schreiben. Verstehe ich ja auch. Man kann ja auch mal rechtlich daneben liegen mit der Meinung das TKG würde das Erbrecht außer Kraft setzen - oder um meinem Prof zu zitieren: Man kann ja mal ins Klo greifen, muss aber nicht gleich drin wohnen.

      Von daher: 73!

    • 31.01.2018 18:51, Sebastian Louven

      @McMac: Jaja, gehen Sie mal weiter zu Ihrem Prof und hören sich dessen markige Sprüche an :-D

      Die Einschätzung, dass der Erbe kein anderer im Sinne dieser Vorschrift sei, wischt das Gericht eindeutig vom Tisch - und schließt sich damit der deutlich herrschenden Meinung im TK-Recht an. Das mögen Sie anders sehen, aber 1 Mrd. und 1 TK-Rechtler können bekanntlich nicht irren ;-) Dazu Ziff. 96 der Entscheidung: "bb) Soweit von Steiner/Holzer (“Praktische Empfehlungen zum digitalen Nachlass”, ZEV 2015, 262) angenommen wird, dass der Erbe kein “anderer” im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 3 TKG ist, kann dem nicht gefolgt werden. Der Erbe war am Kommunikationsvorgang nicht beteiligt. Es besteht auch keine Personenidentität. Im Wege der Universalsukzession des § 1922 BGB tritt der Erbe zwar in Rechte und Pflichten des Erblassers ein, er wird aber nicht zur Person des Erblassers selbst. Die Identität als Person erlischt mit dem Tod des Erblassers. Dies gilt jedenfalls im Verhältnis zu dem ebenfalls von § 88 TKG geschützten Telekommunikationspartner. Insoweit ist der Erbe jedenfalls ein “anderer” als der ursprüngliche Kommunikationspartner."

      Vielleicht macht es mein Kommentar etwas deutlicher: https://www.telemedicus.info/uploads/KuR_07_08_17_Beitrag_Telle.pdf Kann ja sein, dass der BGH das noch einmal anders sieht - ich sehe da auch Klärungsbedarf - aber die Einschätzung zum Verhältnis zwischen Erbrecht und Telekommunikationsrecht hängt nun einmal nicht von erbrechtlichen Einschätzungen, sondern einer Auslegung des § 88 TKG ab.

  • 31.01.2018 15:57, Benito Kowalsky

    Ich finde mit dem Autor durchaus, dass der Begriff des "anderen" hier der Schlüssel zur Lösung ist. Biermann hat dies übrigens in ZErb 2017, 410 ff. ausführlicher begründet als in diesem kurzen Beitrag.

    Trotzdem wäre es möglicherweise wünschenswert, dass der Gesetzgeber klarstellt, dass der Erbe Anspruch auf Herausgabe der Daten hat (so hat es ja auch das LG Berlin gesehen, bevor das KG alles wieder auf Anfang gestellt hat).

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    • 31.01.2018 16:58, Bernhard R.

      Ich denke der Schlüssel liegt hier darin, Erbrachten das Telekommunikationsrecht beizubringen ;-)

  • 31.01.2018 21:49, Sylvia Kaufhold

    Ein guter Beitrag, der mich auf Anhieb überzeugt. Nicht auszudenken, dass meine Erben wichtige Dinge nicht regeln können, nur weil ich auch privat kaum mehr Papierordner verwende.

    Die erbrechtlich entscheidende Frage ist doch wohl, ob es sich gegenüber dem Provider um höchstpersönliche Rechte handelt oder nicht. Wenn nein, sind sie vererblich. Und das ist der Grundsatz. Es kommt damit letztlich auf den Inhalt bzw. einen der Vererblichkeit entgegenstehenden Erblasserwillen an. Es ist mithin Auslegungsfrage.

    Wer nicht will, dass seine Daten an die Erben fallen, muss das also ausdrücklich im Testament oder durch eine anderweitige Kennzeichnung klarmachen. Hier sind mir die Praxishinweise des Beitrags etwas zu kompliziert. Es reicht doch schon die Speicherung in einem Ordner mit der Beschriftung "höchstpersönlich" oder "unvererblich" o.ä.. Die Erben, die auf so etwas stoßen, haben es zu beachten. Bei auf dem Dachboden aufgefundenen Briefen ist es ja auch nicht anders. Einen Pauschalausschluss durch Provider-AGB halte ich für offensichtlich unwirksam.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.02.2018 08:23, Ladislav T.

    Der BGH wird das wieder geradebiegen und die Fehlmeinungen hinsichtlich des das Erbrecht überschreibenden § 88 III TKG in die Schranken weisen. Alles andere wäre systemwidrig. Die § 1922 BGB sind gerade lex specialis für die Nachfolge. Der § 88 TKG regelt die generelle Beziehung Provider-Nutzer. In diese schuldrechtliche Beziehung treten die Erben kraft Universalsukzession ein. Will der Nutzer das nicht, dann muss er das Vertragsverhältnis auflösend bedingt auf seinen Tod abschließen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.02.2018 16:10, Rudi V.

      Es handelt sich ja nicht mal um die völlig herrschende Ansicht unter den TKG-Kommentatoren, Praktikern, DAV usw., die der BGH dann als von Ihnen so genannte "Fehlmeinungen" aufheben müsste. Der Artikel ist das Resultat von keiner Ahnung

    • 04.02.2018 15:36, Sylvia Kaufhold

      @Rudi: Wenn das Urteil tatsächlich die h.M. unter IT-Rechtlern wiedergeben sollte, offenbart das einen gefährlichen Tunnelblick. Der schreitet mit zunehmender Komplexität und Zersplitterung der Rechtsmaterien leider allgemein voran. Jedoch hat der von Ihnen angesprochene DAV bereits in seiner Stellungnahme Nr. 34/2013 (S. 5/6) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Fernmeldegeheimnis das Erbrecht nicht aushöhlen dürfe und eine klarstellende Ergänzung von § 88 TKG vorgeschlagen. Zum Ganzen sehr instruktiv ist übrigens auch die Entscheidungsbesprechung von Prof. Ludyga im Heft 11/2017der JM (S. 414ff).

  • 05.02.2018 09:04, Sebastian Louven

    @Sylvia Kaufhold: Ich stimme Ihnen zu, wobei ich den Handlungsbedarf beim Gesetzgeber und nicht beim Rechtsanwender/Ausleger sehe. Ich halte auch eine Klarstellung, wenn nicht sogar ausdrückliche Änderung oder gar Erweiterung für diskutierenswert und notwendig. @Ladislav T.: Auch ich finde das jetzige Ergebnis des KG Berlin schwierig und systematisch "herausfordernd", aber bis zu einer diese übersteuernden Entscheidung jedenfalls für am ehesten vertretbar. Mag sein, dass der BGH diesen Systemknick durch seine Entscheidung wieder grade biegt, das wäre dann immerhin etwas, womit man arbeiten könnte. Er müsste dann aber bei einer Interpretation des Begriffs "andere" diverse weitere Zweifel aus dem Weg räumen, die vor dem gewünschten systemkonformen Ergebnis stehen, z.B. das zu berücksichtigende Fernmeldegeheimnis, den Schutz des anderen Teilnehmers und viele weitere, die auch in den bisherigen Kommentierungen enthalten sind.

    Die Entscheidungsbesprechung von Prof. Ludyga habe ich gelesen - sie ist auch diejenige, die ich in meinem ersten Kommentar meinte. Dort gibt es die nicht weiter begründete Aussage, das Erbrecht stehe über dem Telekommunikationsrecht. Das ist mir einfach zu schlicht und und ich sehe den Tunnelblick vielmehr bei denjenigen, die eine Auslegung zum Begriff "anderen" mit dem Ziel vornehmen, dass das Ergebnis "systemkonform" ist.

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