Die zehn wichtigsten Gerichte: BGH, EuGH, IStGH & Co

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Heinrich Kiel einen neuen Vizepräsidenten. Der Vorsitzende des Neunten Senats hat bereits seine Ernennungsurkunde erhalten. In einem Konkurrentenstreit war keine Beschwerde eingelegt worden.

Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium drei neue Präsidenten ernannt. Alle drei waren vorher jeweils Vizepräsident an einem Sozialgericht.

NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte deutlich reduzieren, Stellen sollen dabei nicht wegfallen. Der Richterbund sieht Änderungsbedarf, während der Justizminister sich darauf beruft, dass die Reformidee aus der Richterschaft selbst stamme.

Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.

Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab.

Nachdem ein Urteil des BGH im Jahr 2025 für Verunsicherung gesorgt hatte, ob synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft einer Genehmigung bedürfen, hat das Gericht nun weitgehend für Rechtsklarheit gesorgt, wie Martin W. Huff erklärt.