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Erwägungen zum Schwabinger Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt

von Pascal Lippert

05.12.2013

2/2: Versicherung, Zerstörung und noch mehr Schwierigkeiten

Und selbst, wenn die Bilder bei Herrn Gurlitt verbleiben und an niemanden verschenkt oder verkauft werden sollten, wäre die Lage riskant. Versicherungen knüpfen ihre Deckung für Beschädigung, Diebstahl oder Verlust von in privater Obhut befindlichen Kunstgegenständen in der Regel an das Eigentum des Versicherungsnehmers. Die Werke wären bei einem Auseinanderfallen von Besitz und Eigentum daher kaum effektiv versicherbar. Das stellt bei Bildern, die einen bis zu siebenstelligen Wert haben sollen, ein kaum zu kompensierendes Manko dar.

Würden die Bilder beschädigt, fehlte es zudem an der für deliktischen Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB notwendigen Eigentumsverletzung in der Person des Besitzers. Mag der Besitz auch als sonstiges Recht gelten und insofern unter § 823 Abs. 1 BGB subsumierbar sein, stellt sich bereits die Frage, ob eine Beschädigung eines Bildes auch eine Verletzung des sonstigen Rechts in Form des Besitzes darstellt. Selbst wenn eine Besitzentziehung vorläge, bedürfte es eines zurechenbaren Vermögensschadens. Ein Vermögensschaden in der Höhe des Verkehrswertes des Bildes dürfte ausscheiden, da Gurlitt Junior oder seinen Rechtsnachfolgern wegen des fehlenden Eigentums jede Verwertung am Markt rechtlich verwehrt ist.

Der Vermögenswert einer Sache ist zudem dem Eigentümer allein zugewiesen. Der Besitzposition selbst kommt allenfalls ein Wert zu, den Nutzungen des Bildes zum Beispiel durch Vermietung generieren könnten. Und auch diese stehen einem unredlichen Besitzer nach den §§ 989, 990 BGB nicht zu. Ein Rechtsnachfolger Cornelius Gurlitts, der aufgrund des Scheiterns der Verfügung nur Besitzer, nicht aber Eigentümer würde, hätte viel Geld bezahlt, könnte aber bei Verlust oder Beschädigung, die Offenkundigkeit der Rechtslage vorausgesetzt, keine Ersatzansprüche in Höhe des Verkehrswertes geltend machen.

Die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung

Kurzum: Die Rechtslage wäre im Falle eines Erwerbs für alle Beteiligten höchst unsicher. Ohne konkrete und dokumentierte Veräußerungskette und ohne Placet aller Erben, dürfte sich kaum ein Markt mehr für die betroffenen Bilder ergeben. Nur die §§ 816 Abs. 1, 185 BGB dürfte den Werken bei einer tatsächlichen, dauerhaften Trennung von Eigentum und Besitz den Weg zurück auf den Markt und in die Museen eröffnen. Entsprechende Deals wird es hinter den Kulissen in der Vergangenheit bereits gegeben haben. Man mag sich zudem fragen, ob bei einer Verbringung der Bilder ins Ausland andere Rechtsordnungen den Herausgabeanspruch eines Eigentümers ebenfalls verjähren lassen. Sind Bilder allerdings erst einmal irgendwohin verschwunden, vereitelt häufig die Macht des faktischen jede Rechtsdurchsetzung.

Vielleicht kommen Gurlitt Junior oder spätestens dessen Erben dennoch zur Besinnung und kooperieren mit Eigentümern oder den Institutionen, die die Rechte der Opfer wahrnehmen. Rein rechtlich gesehen sitzt Gurlitt Junior mit seiner Verjährungseinrede jedenfalls in der Sackgasse.

Der Autor Pascal Lippert ist Partner bei Hanselaw Hammerstein und Partner in Berlin und dort primär im Medien- und Urheberecht tätig.

Zitiervorschlag

Pascal Lippert, Erwägungen zum Schwabinger Kunstfund: Nur Anschauen erlaubt . In: Legal Tribune Online, 05.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10269/ (abgerufen am: 17.01.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.12.2013 17:13, asc

    Was spricht eigentlich gegen einen Rückdiebstahl? Für § 242 StGB würde es ja wohl am Enteignungsvorsatz fehlen. Was bliebe wäre ein Hausfriedensbruch, vielleicht ein bisschen Sachbeschädigung, je nachdem wie die Eigentümer vorgehen.

    Und bzgl. der Besitzstörung wäre das wohl ein Fall der petitorischen Widerklage.

    • 06.12.2013 00:04, Charly Whisky

      ...praktisch hat die Staatsanwaltschaft diesen Diebstahl doch schon vollzogen. So wird es jedenfalls von einer großen Anzahl Leser gesehen.

    • 06.12.2013 18:31, RAC

      Das Strafgesetzbuch und das Strafgericht. Selbstjustiz wird da gar nicht gerne gesehen. Das Strafgericht kann dann nämlich einfach sagen, Gurlitt ist Eigentümer und somit ist es (Einbruchs-)Diebstahl.

    • 06.12.2013 20:14, Opho

      Diebstahl § 242, schützt den Gewahrsam nicht das Eigentum. Die Zueignung der Bilder wäre dann auch rechtswidrig, da es ja Einreden gibt.

    • 07.12.2013 17:50, tgt

      242 scheitert bereits bei der Fremdheit der Sache. Zudem schützt 242 natürlich das Eigentum und, sofern man der h.M. folgt, den Gewahrsam.

  • 06.12.2013 00:51, Larry

    CG könnte sich auch dem Recht eines Landes unterwerfen (etwa durch Wohnsitznahme) indem eine bösgläubige Ersitzung möglich ist. Die Eigentümer könnten dann wohl keinen Schadensersatz geltend machen, erstens dürfte es bei Eigentumsverletzung (nach deutschem Recht) gem 823 BGB an der Rechtswidrigkeit mangeln, und zweitens hätten die Erben eben auch keinen Schaden, da sie die Bilder wirtschaftlich nicht nutzen konnten.

  • 06.12.2013 11:02, Opho

    Die Betrachtung des Problemen geschieht eigentlich von der falschen Seiten: Zuerst müsste ja der Erbe des Vermögens seine Eigentümerstellung beweisen. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten Fällen sehr schwer sein wird. Denn er müsste die Beschlagnahme beweisen, an sonsten kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass das Bild in einem "Notverkauf" vor der Beschlagnahme veräußert hat. Aus der Tatsache, dass ein Bild mal zu einer Sammlung gehört hat und dass der Sammler von den Nazis ermordet wurde, kann man noch nicht auf die Beschlagnahme schließen. Dieser Beweis müsste mit den formalen Mitteln der ZPO für jedes Bild erbracht werden.

    Für mich zeigt sich hier deutlich der Sinn von Verjährung und Ersetzung: Einen gesicherten Rechtszustand herzustellen.

  • 06.12.2013 19:16, RAC

    Wie sagt der Richter, hier bekommen sie keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil.

    Was der Artikel verschweigt ist der Ausgangspunkt. Hier ist zunächst die Eigentumsvermutung nach §1006 BGB. Danach wird C. Gurlitt aufgrund des Besitzes als Eigentümer vermutet. Es ist also ganz klar, das jeder der Ansprüche gegen C. Gurlitt stellt a priori die Beweislast trägt.

    Dazu muß zunächstmal der Vorbesitz und die Art des Besitzverlustes nachgewiesen werden.
    Pauschal von Abhandenkommen zu sprechen ist hier rechtlich nicht korrekt. Je nach dem wie der Besitz über die Bilder verloren ging oder aufgegeben wurde, kommt es zu unterschiedlichen Situationen.

    Bei der Ersitzung ist es so, das C.Gurlitt die Bilder aus dem Besitz des Vaters übernommen hat. Vor allen die Tatsache, das einige Bilder von den Allierten wieder zurückgeben wurde und das der Vater völlig unbehelligt blieb und die Bilder sogar öffentlich ausgestellt spricht für einen gutgläubigen Besitz und damit eine Ersitzung durch C.Gurlitt. Ersitzung spielt insbesondere bei Erbschaften eine Rolle. Ein Erbe ist zunächstmal bei der Übernahme in der Regel im guten Glauben. Ein Erbe kennt die Provienz der Erbschaft in der Regel nicht, und kann sie auch nicht so einfach ermitteln.

    > Sein klandestines Vorgehen bei den Verkäufen von Werken in der Vergangenheit ist allerdings ein anknüpfungsfähiges Indiz für eine Unredlichkeit im Sinne des § 937 BGB.

    Die Bilder bei Kenntnis der Öffentlichkeit in der Wohnung zu lagern ist glatter Selbstmord. Insoweit ist das nur ein Indiz dafür, das C.Gurlitt nicht lebensmüde ist.

    Richtig peinlich würde es übrigens, wenn C.Gurlitt sich einen Anwalt nimmt. Der könnte Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses stellen. Auch die Beschlagnahme dürfe einer rechtlichen Prüfung kaum standhalten.

    Interessant dürfte aber vor Allem werden, wen C.Gurlitt als Erben einsetzt. Denn da kann er von Kim Jong Un bis Yad Vashem jeden einsetzen.

  • 16.12.2013 12:25, staunend

    wie einigen kommentatoren bereits aufgefallen ist, übersieht der autor, daß ja die von ihm angenommene voraussetzung seiner überlegungen, es handele sich bei einem nennenswerten anteil der sammlung gurlitt (in der öffentlichen wahrnehmung sogar der gesamten sammlung) um abhandengekommene raubkunst, weder bewiesen noch wahrscheinlich ist. selbst bei den wenigen werken, bei denen inzwischen ein jüdischer vorbesitzer ermittelt werden konnte, sind damit die umstände des erwerbs durch hildebrand gurlitt noch keineswegs geklärt, geschweige denn dessen "verbrechen" erwiesen. auch flechtheim und rosenberg handelten schließlich jahrzehntelang mit kunst, das ihnen unrecht geschehen ist, steht ausser frage. aber wenn ein bild durch ihre hände gegangen ist, heißt das noch nicht, das automatisch ein berechtigter rückgabeanspruch der erben besteht. bei den zahlreichen auf lostart eingestellten druckgraphiken, die naturgemäß keine unikate sind, dürfte der beweisnotstand jedem einleuchten. wie soll man genau das abhandengekommene blatt identifizieren aus einer gößeren auflage? das einstellen auf lostart kann man hier auch mit fragezeichen versehen
    wenn die beschlagnahmung der sammlung gurlitt ein beispielhafter rechtlicher weg sein soll, naziunrecht aufzuarbeiten, dann ist es folgerichtig, mit geschulten polizeilichen bergekommandos weitere privatsammlungen zu beschlagnahmen, durch die taskforce untersuchen lassen und auf lostart zu veröffentlichen. für jede kunst, die vor 1945 entstanden ist, ist zunächst nicht auszuschließen, daß verfolgungsbedingter entzug vorliegt. die betroffenen besitzer haben ja dann die möglichkeit, anhand lückenloser provenienzen bis vor 1933 oder stichhaltiger zeugnisse über die jeweilige gläubigkeit des erwerbs ihr eigentum nachzuweisen, dann kann über eine herausgabe entschieden werden. das ist die dann konsequente umkehr der beweislast für ns-verbrechen, wie im fall gurlitt als moralisch geboten öffentlich gefordert und vorgeführt. der kreis der verdächtigen kann über den kunsthandel leicht ermittelt werden, dieser ist zu verpflichten, alle verkäufer und käufer von kunst mit genannten "nicht auszuschließenden" kennzeichen den staatsanwaltschaften anzuzeigen, rückwirkend ausserdem. dann ergibt sich schnell ein bild der privaten sammlungen in der bundesrepublik. dass händler selbst verdächtig sind, versteht sich von selbst. wer kunst verkauft, ohne das öffentlich zu machen, zeigt ein auffälliges verhalten: "klandestines Vorgehen bei den Verkäufen von Werken in der Vergangenheit ist allerdings ein anknüpfungsfähiges Indiz für eine Unredlichkeit im Sinne des § 937 BGB". das ist ja wohl eine klare aussage über den kunsthandel als solchen. kunsteigentum ist diebstahl, jedenfalls solange es in deutschland ist, und das bis zum beweis des gegenteils. oder was?