Strafbare "Gotteslästerung": Schützt nicht religiöse Gefühle

von Pia Lorenz

10.01.2015

Zwei Tage nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" dauern die weltweiten Solidaritätserklärungen mit den Karikaturisten an. Die Medien betonen - jetzt erst recht - die Freiheit der Kunst bis hin zur Blasphemie. Und entdecken dabei die deutsche Strafbarkeit der "Beschimpfung von Bekenntnissen". Die Norm ist seit jeher umstritten. Ein Skandal aber ist ihre Existenz nun wirklich nicht, meint Pia Lorenz.

Die Reaktionen auf das Massaker in Paris fallen erwartbar aus: Radikale Islamisten bejubeln die Gräuel- als Heldentat, die politische Rechte fordert mehr Überwachung und härtere Strafen, und die Medien, die sich durch den Angriff auf ein Satiremagazin in besonderer Weise selbst betroffen sehen, verkünden ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Getöteten und den Werken, die sie schufen: oft drastische Karikaturen über Politik, Gesellschaft und Religionen aller Couleur.      

Und natürlich wird einmal mehr die Forderung nach einer Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) laut, der "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen",  im Volksmund "Gotteslästerung". Spiegel Online kommentierte am Freitag, dass es die Berufung auf  "religiöse Gefühle" sei, die kritischen Diskurs verhindere. Und schloss mit Hinweis auf § 166 StGB daraus, es sei "ein Skandal, dass Religionen und andere Weltanschauungen in Deutschland noch immer gesetzlichen Schutz vor allzu harter Kritik genießen".

Das tun sie aber nicht. § 166 StGB stellt es, wie sein Name schon sagt, unter Strafe, öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise zu beschimpfen, die geeignet ist, den öffentlich Frieden zu stören. Das Vergehen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Grüne fordern Abschaffung, Union Ausweitung

Nicht erst seit dem Attentat von Paris ist diese Vorschrift umstritten. Atheisten und die Grünen wollen sie abschaffen, die Union hingegen die Einschränkung streichen, wonach die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören. Weniger (kriminal-) politisch, eher juristisch wird gegen die Vorschrift eingewandt, der Großteil der Fälle, die sie erfasse, ließe sich ohnehin unter die Tatbestände der Volksverhetzung in § 130 sowie der Beleidigung in § 185 StGB subsumieren.

Zuletzt wurde beim Deutschen Juristentag 2014, dessen strafrechtliche Abteilung sich mit den neuen Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft befasste, über eine mögliche Abschaffung der Vorschrift diskutiert.

Tatsächlich mutet es auf den ersten Blick archaisch an, dass eine Vorschrift, die in ihrer ersten Fassung von 1871 wörtlich die "Gotteslästerung" unter Strafe stellte, sich noch im Jahr 2015 im Deutschen Strafgesetzbuch findet.

Geschützt ist der öffentliche Frieden, nicht die Religion

Doch § 166 StGB schützt weder das religiöse Bekenntnis noch die Weltanschauung. Er schützt auch nicht das religiöse Empfinden oder die Inhalte der Religion oder der Weltanschauung. Vielmehr soll er in Deutschland, das gegenüber Religion und Weltanschauung neutral ist, den öffentlichen Frieden schützen. Nur wenn eine Beschimpfung die "begründete Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigt oder dass die Intoleranz Dritter gegenüber den Anhängern des Bekenntnisses gefördert werden kann", kommt eine Strafbarkeit nach § 166 StGB überhaupt in Betracht.

Sicherlich kann man kritisieren, dass diese Formulierung so schwammig ist, dass sie faktisch kaum eine objektivierbare Einschränkung des Tatbestands erlaubt und die Beurteilung, ob er erfüllt ist, der Weltanschauung des urteilenden Richters überlassen bleibt.

Aber schon die restlichen Merkmale des Tatbestands schränken die Anwendung der Norm so weit ein, dass es schlicht nicht zutrifft, dass sie Religionen pauschal vor harter Kritik schütze. Strafbar macht sich nicht, wer andere Religionen oder Religionsgemeinschaften kritisiert. Auch nicht, wer sich über sie lustig macht. Es braucht vielmehr eine Beschimpfung. Nicht bloß eine Herabsetzung, sondern vielmehr eine besonders gravierende herabsetzende Äußerung oder Verleumdung.

Mohammed-Karikaturen kein Fall für § 166 StGB

Damit ist auch klar: Die Mohammed-Karikaturen, welche die Redakteure von Charlie Hebdo am Mittwoch das Leben kosteten, wären nach dem Maßstab des § 166 StGB nicht zu beanstanden. Denn die Vorschrift stellt darauf ab, wie ein neutraler, auf Toleranz bedachter Betrachter die Äußerung verstehen würde. Es geht gerade nicht um die Sichtweise eines betroffenen, möglicherweise streng religiösen Anhänger des beschimpften Bekenntnisses.

Vor allem aber ist - öffentlichkeitswirksam gern vergessen – bei der Auslegung aller Vorschriften des deutschen Rechts die Verfassung zu berücksichtigen. Das gilt auch für § 166 StGB. Die Vorschrift ist bei Beschimpfungen durch zum Beispiel Satire restriktiv anzuwenden. Satire darf nicht alles. Aber sie darf vieles, denn sie unterliegt dem Schutz der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Und auch, wenn dieses Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt, muss es doch immer - auch bei einer Kollision mit anderen Grundrechten - abgewogen und einbezogen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Jahr 2012 nicht einmal darüber diskutiert, ob Mohammed-Karikaturen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit fallen. Sie während einer geplanten Demonstration zu zeigen, hielten die Verwaltungsrichter in Berlin für in Ordnung. Dass sich das "als Straftat im Sinne von § 166 StGB darstellen würde, drängt sich dem Senat (…) nicht auf" (Beschl. v. 17.08.2012, Az. OVG 1 S 117.12).   

Ein Verbot muss mehr tun, als nicht zu schaden

Ist dieses Ergebnis zwingend? Das ist es nicht. So wie eigentlich immer in der Juristerei. Und auch die dargestellte objektivierte, auf den neutralen Betrachter abstellende, eine krasse Diffamierung fordernde und die Kunstfreiheit extensiv berücksichtigende Auslegung der Norm rechtfertigt noch nicht ohne weiteres ihre Existenz.

Denn eine Verbotsnorm muss nicht nur nicht schaden, sondern positiv sinnhaft sein. Die Zahlen belegen das nicht ohne Weiteres: Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist verschwindend gering, in den Jahren 2010 bis 2012 gab es bundesweit nur jeweils knapp über ein Dutzend Verurteilungen.   

Dennoch wurde die Norm noch immer nicht abgeschafft. Auch die strafrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentags im vergangenen September konnte sich zu dieser Empfehlung nicht durchringen. Der Antrag, der sich neben der geringen praktischen Bedeutung auch darauf stützte, dass der Tatbestand weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem von Individualrechten zu rechtfertigen sei, wurde abgelehnt.

"Das Gefühl existenzieller Sicherheit für religiöse Minderheiten"

Die von der CDU-/CSU-Fraktion vorgetragene Begründung, in Deutschland seien insbesondere die christlichen Religionen zunehmenden Angriffen ausgesetzt, wird auch durch das brutale Attentat auf die Journalisten von Charlie Hebdo nicht verifizierbarer.

Die Juristen beim Deutschen Juristentag rechtfertigten die Beibehaltung von § 166 StGB anders: Wie auch anderen friedensschützenden Tatbeständen komme dem Paragrafen in einer kulturell und religiös zunehmen pluralistisch geprägten Gesellschaft zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zu: "Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit".

Dieses Gefühl sollten wir in Deutschland weiterhin geben wollen. Allen. Ob mit oder ohne § 166 StGB. Dann doch lieber Solidaritätsbekundungen als solche "Skandal"-Rufe.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Strafbare "Gotteslästerung": Schützt nicht religiöse Gefühle . In: Legal Tribune Online, 10.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14324/ (abgerufen am: 10.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2015 08:38, Knut

    Liebe Frau Lorenz, könnten Sie erläutern, weshalb zum Schutz des öffentlichen Friedens der § 130 StGB nicht ausreichend sein soll und es zusätzlich des § 166 StGB bedarf?

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  • 11.01.2015 09:59, Aras

    Soweit ich weiß, hat Charlie Hebdo im "guten" Stürmer-Stil auch antisemitische Karikaturen von Juden gemacht. Ist wohl auch alles erlaubt?

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  • 11.01.2015 10:24, mookid

    @aras
    sie haben nicht nach allen seiten gleich hart ausgeteilt, auch wenn dies wie selbstverständlich in manchen nachrufen behauptet wurde. die "shoah hebdo" cover waren eine blogger-antwort auf diesen blinden fleck.
    zum artikel: ich würde sagen, das cover vom 10.7.2013 wäre gravierend genug für § 166 gewesen, denn es ist schlicht nur noch häme über ein massaker in ägypten.

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  • 12.01.2015 11:28, karl Müller

    Der § 166 ist doch letztlich eine Norm aus dem Irrenhaus.

    In letzter Konsequenz begünstigt der nämlich alle hinreichend großen und geschlossenen Organisationsformen, von der OK bis zum "religiösen Extremisten, die in der Lage sind "öffentlichen Druck aufzubauen und das erforderliche Maß an Gewalt gegen den politischen Gegner auszuüben.

    § 130 StGB reicht aus.

    KM

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  • 12.01.2015 11:42, Dr. Peter Kickartz

    Selbstverständlich gibt es für die Pariser Mordtaten keine Rechtfertigung.

    Ebenso selbstverständlich ist der Religionsfriede aber ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Es geht dabei um den öffentlichen Frieden, nicht um Blasphemie. Und der Religionsfriede ist ebenso gegen die Meinungs-und Pressefreiheit abzuwägen, wie Ehre und guter Ruf bei §§ 185, 186 StGB, wie die Rechtsgüter der Volksverhetzung, der Kinderpornographie etc.. Das hat man nach den europäischen Religionskriegen bis in das vorige Jahrhundert hinein auch noch gut gewußt, und denjenigen, die den "Blasphemie-
    paragraphen abschaffen wollen, sollte die gegenwärtige Lage zu denken geben.

    Es berührt eigenartig, wenn - gewissermaßen - zur Rechtfertigung von Karrikaturen des Propheten gesagt wird, Charlie Hebdo habe auch christliche Karrikaturen publiziert. Gleichheit im Unrecht rechtfertigt nicht; ebensowenig vermittelt Gleichheit in der Ge-
    schmacklosigkeit guten Stil. Religiöse Satire und Karrikatur tasten nun einmal einen Grenzbereich ab. Das gilt gleichermaßen für die religiösen Gefühle der Christen, Mohammedaner, Juden (und anderer). Und es besteht kein Anlass, religiöse Satire und Karrikatur zu verherrlichen oder zu Prototypen von Meinungs- und Pressefreiheit zu stilisieren.

    Möglicherweise schätzen die amerikanischen und britischen Publikationen, die den Karrikaturteil der Publikationen von Charli Hebdo in ihrer Bikdberichterstattung ausgeblendet haben, das richtiger ein.

    Kurz nach Weihnachten kann es durchaus gesagt sein: Die religiöse Satire und Karrikatur läuft (nicht: notwendig) Gefahr, den Ruf

    "Ehre sei Gott in der Höhe"

    auf den Kopf zu stellen, und damit das religiöse Gefühl der Muslime, Juden und Christen
    ins Mark zu treffen.Und deswegen sollte Behutsam sein, wer sich hier hervortun will.

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    • 02.01.2017 17:34, K._H. Heinecke

      „auf den Kopf zu stellen, und damit das religiöse Gefühl der Muslime, Juden und Christen
      ins Mark zu treffen. Und deswegen sollte Behutsam sein, wer sich hier hervortun will.“

      Mich trifft es auch bis ins Mark. Ich fühle mich schon in meine Gefühle als nicht Gläubiger verletzt. Wenn ich die Strafandrohung für einen Ungläubigen im Koran und so auch in der Bibel lese. Diese Anleitungen, wie man mit Ungläubigen verfahren sollte schreien doch nach einer entsprechenden Antwort! Märchenbücher wie die Bibel oder der Koran dürfen alles? Also wenn keine Karikaturen, dann bitte auch keine Hetzschriften in denen
      Diejenigen die nicht im selben Boot sitzen zum Abschuss freigegeben werden!

  • 12.01.2015 13:40, karl Müller

    Sehr geehrter Herr Dr. K.,

    es erwächst objektiv kein Unrecht aus der Kritik an eingebildeten Zusammenhängen und es mag manchem Zeitgenossen geboten erscheinen auf die Absurdität solcher Einbildung hinzuweisen.

    "Religionsfrieden" gibts nicht, allenfalls gesellschaftlichen Frieden. Und es ist ziemlich dreist sich aufgrund nicht objektivierbarer Vorstellungen einen rechtlichen Status verschaffen und absichern zu wollen, der inhaltlich durch nichts gerechtfertigt ist.

    Wie äußern sich "religiöse Gefühle"? Die sind nicht mal seriös definierbar, es handelt sich lediglich um die willkürbestimmte Einrede vermeintlich Betroffener!

    Es ist möglich Menschen, gar Körperschaften zu beleidigen, denn dieser Umstand läßt sich am Einzelfall prüfen und falsifizieren.
    "Religiöse Gefühle" sind demgegenüber eher ein Erweiterungsvorschlag für eine ICD-10 Symptomatik, gleich nach der "Hoplophobie".

    Mithin kann es auch keine "Blasphemie" geben, schlicht weil der Tatbestand nicht zu verwirklichen ist. "Religion" als Rechtfertigungsgrund für positive Sonderrechte einzufordern ist einfach absurd.

    KM

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  • 14.01.2015 12:54, Dr. Peter+Kickartz

    Lieber karl MA1/4ller!

    Ganz habe ich Deinen Kommentar nicht nachvollziehen können, nicht einmal, ob Du Deine Kritik nun auf meine Ausführungen zum Religionsfrieden als Rechtsgut mit Verfassungsrang beziehen und das als psychische Störunng ("ICD-10 Symptomatik") qualfizieren möchtest. Da wir im Internet diskutieren, möchte ich Dir einen Blick in wikipedia zum Stichwort "Religionsfrieden"" nahelegen, zu den Begriffen "Religion" und Glauben" vielleicht soogar in Art. 3 Abs. 3, Art 4 Abs. 1 und 2, Art 7 Abs. 3 des Grundgesetzes.

    Wir scheinen übrigens doch tatsächlich darin übereinzustimmen, dass es um den gellschaftlichen Friede geht, weniger wohl allerdings, dass der "Religionsfriede" dessen Bestandteil ist. Ich bin der Meinung, dass die gegenwärtige Lage und die Argumentation der Beteiligten Beweis genug dafür ist, dass der Religionsfriede eine zu berücksichtigende gesellschaftliche Angelegenheit ist. Dabei brauche ich Dir nicht einmal zu widersprechen, dass es sich zum guten Teil um "nicht objektivierbare Vorstellungen" handelt. Denn auch die Verletzung rein subjektiver "religiöser Gefühle" kann überaus hart treffen, geschmack- und rücksichtslos sein.

    Ich meine übrigens auch, dasss Du nicht ganz imTrend liegst, wenn Du "religiöse Gefühle"
    psychischen Wahnnideen gleichzustellen versuchst. (Falls ich Dich hier nicht richtig verstanden haben sollte, bitte ich um einen berichtigenden Hinweis.)

    Beste Grüße
    Peter Kickartz

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  • 15.01.2015 16:47, Rechtsanwaltservice

    Natürlich ist diese Strafnorm ein Skandal, genauso wie kürzlich diese Veranstaltung am Brandenburger Tor, wo alle Größen aus Politik und Vereinen sich hinstellten, als ob es wirklich einen Gott gäbe! Keiner von denen glaubt wirklich an Gott!! Wenn er denn so allmächtig wäre bräuchte es im Übrigen auch keine Norm zu seinem Schutz!! Es ist schlimm was für ein Gehampele im Namen etwas nicht existierendem veranstaltet wird - ganz zu Schweigen von noch Schlimmerem wie Unterdrückung, Folter und gar Morden!

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  • 15.01.2015 19:01, stephan lüdtke

    vielleicht kann man sich endlich auf folgendes einigen: gott und religion entzieht sich dem rationalen zugriff, und es ist scheißegal, ob jemand glaubt oder nicht. problematisch wird die angelegenheit nur dann, wenn der glaube öffentlich zum politikum wird, was immer dann der fall ist ,wenn der staat sich nicht laizistisch, sondern säkularisiert oder - noch schlimmer - christianisiert, islamisiert oder als höhepunkt zum gottesstaat avisisiert. und noch eins: mit ideologen im weltlichen sinne und mit gläubigen im metaphysischen bereich geschweige den im transzendenten kann man nicht diskutieren, der ideologe und religiöse glaubt ganz einfach, und das ist gut so, solange er das in seinen eigenen vier wänden tut, was dem erhalt und evtl. auch neubau von kirchen und moscheen keinen abbruch tut. auch stalin - ausnahmsweise mal von mir begrüßt-kirchen in schnapsfabriken umbauen lassen nach dem motto, daß religion opium für das volk sei. damit ist er gescheitert, da auch die irrationalität offenbar teil breiter bevölkerungsschichten ist, die angst vor dem jenseits haben. das eschatologische prinzip, von den christlichen religionen bisweilen verbreitet - dem kaiser was dem kaiser gehört, gut wird alles im jenseits ob mit oder ohne jungfrauen oder in der hölle-, mag glauben wer will, aber bitte daheim oder in speziellen räumlichkeiten. als agnostiker, der also nicht weiß, ob es gott, allah oder wie auch immer genannt gibt oder nicht gibt, dem letzteren aber mehr zugeneigt ist, stelle ich mich nicht in die reihe der atheisten, die apodiktisch meinen, daß es das transzendentale nicht gibt, aber was fängt man schon mit dem satz an, das weltall sei unbegrenzt, aber endlich. noch eins, gottesbeweise gibt es viele, ohne dessen existenz nachgewiesen zu haben. laßt also den menschen ihren lieben gott, aber verschone uns wegen gotteslästerung mit dem strafrecht, was nur dann eine rolle spielen könnte, wenn ich dem gläubigen um die ohren haue, daß er wohl nicht ganz dicht sei, wenn er an den lieben gott etc. glaube. glauben ist privatsache und nicht satisfaktionsfähig

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    • 16.01.2015 00:03, Aras

      Das ist falsch. Glauben ist Teil der Persönlichkeit. Dadurch wird beim beleidigen des Glaubens sämtliche Gläubige in deren Persönlichkeit gekränkt. Es wäre also sehr wohl "satisfaktionsfähig".. wenn wir in Zeiten der Satisfaktion leben würden...

  • 16.01.2015 11:26, Tanja P

    Hier wird doch wieder mal Ursache mit Wirkung verwechselt.

    Religion und Weltanschaung sind zunächst einmal eine ganz persönliche Sache. Sie auszuüben wird daher zu Recht von der Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit geschützt.

    Leider aber führt dies bei einigen Zeitgenossen - in der Regel bei denen aus dem Morgenland - gelegtlich dazu, dass man meint, die damit verbundenen nicht gerade abendlandkonformen kulturellen Sitten und Gebräuche den Abendländern zumuten oder gar aufdrängen zu müssen - sei es Schächten, Kopftuch- oder Burka tragen bis hin zu Ehrenmorden. Dies allein stört dochden öffentlichen Frieden, weil wir diese Sitten vielfach nicht akzeptieren können, und ruft daher auch Bewegungen wie Pegida hervor.
    Diese andersartigen kulturellen Erscheinungen werden aber nun einmal nicht nur durch politische Bewegungen kritisiert, sondern auch durch Karrikaturen. das war schon immer so.

    Wenn dies dann aber religiös motivierte Mordszenarien zur Folge hat, offenbart dies nur, wie sehr der öffentliche Friede schon durch eine spezielle Religion gestört ist.
    Bezeichnenderweise erinnert man sich dann plötzlich auch an den § 166 StGB, der eigentlich keine Bedeutung mehr haben müsste - ebenso wie der inzwischen weggefallene § 1300 BGB.
    Denn das Christentum muss immer wieder einiges an böser Kritik - zu Recht oder zu Unrecht spielt dabei keine Rolle - zeinstecken, ohne dass dies den öffentlichen Frieden stören würde oder gar Angst in der Bevölkerung hervorrufen würde. Auch wird keiner deswegen umgebracht.

    Man erinnert sich also nun plötzlich wieder des § 166 StGB, weil man letztlich diskutiert, ob man vor den "religiösen Gefühlen" wieder einmal einknicken sollte, "um den Wolf nicht zu reizen", der da ständig an die Tür des Abendlandes scharrt - um es einmal provokant auszudrücken.

    Ehersollte man über ein Gesetz nachdenken gegen diejenigen, die mit ihren sogenannten "Gefühlen" aufgrund ihrer religion oder Weltanschaung wegen ihrer speziellen Gebräuche und Sitten immer wieder für Unruhe und Unfrieden sorgen und immer wieder den Andersdenkenden Angst und Schrecken einjagen.

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    • 16.01.2015 11:41, Aras

      Hallo Tanja,

      dann sollte man mal die Titanic fragen, wie die Reaktionen der Zeitgenossen, in der Regel bei denen aus dem Abendland, war als die Christentum-feindliche Karikaturen(Nonne, deren Kopf auf Hüfthöhe eines Priesters, der ein gerötetes Gesicht hat, ist) und Fotomanipulationen (Papst Benedikt mit Urinflecken - "Papst, undichte Stelle") waren. Titanic hat teilweise diese Bilder gemacht, damit aufgezeigt wird, dass auch in Deutschland Christen gibt, die (Mord-)drohungen ausstoßen, falls man deren Glauben verhöhnt.

      Zudem sind Gefühle viel zu unspezifisch um diese objektiv und bestimmt beurteilen zu können. Wie soll man das denn messen? Gefühl-O-Meter? Darum geht das ja nur darum, dass der öffentliche Friede das Schutzgut ist. Und darum war auch Papst Benedikt richtig, als er sagte, dass der § 166 zum Faustrecht aufruft. Denn würden Christen auch vehementer vorgehen, so würde es auch Verurteilungen aufgrund des § 166 geben.

      Terrorismus und Landfriedensbruch werden schon strafrechtlich erfasst.

  • 16.01.2015 12:18, Erika Schulz

    Selbstverständlich finde ich das, was in Paris geschehen ist, ganz schrecklich, und ich billige das selbstverständlich nicht. Allerdings bin ich der Ansicht, dass eine derartige Reaktion voraussehbar war. Es ist ja schließlich bekannt, wie tief gläubig Muslime sind, und wenn wir glauben, sie bis ins Innerste verletzen zu dürfen, indem wir über etwas spotten, was ihnen heilig ist, so dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie entsprechend reagieren. Da wir in Deutschland die neuerlichen Karikaturen veröffentlicht haben, werden auch wir - und speziell wir in Berlin - mit ähnlichen Konsequenzen rechnen müssen. Ich selbst bin atheistisch erzogen worden, aber eines haben meine Eltern immer von mir verlangt: dass ich den Glauben anderer achte und sie weder mit abfälligen noch mit spötischen Bemerkungen wegen dieses Glaubens verletze. Ich finde, dass sollte auch heute nicht anders sein, und ich kann nicht erkennen, wieso es zur Meinungsfreiheit gehören soll, den religiösen Glauben anderer öffentlich herabzuwürdigen. Meines Erachtens ist das ein Missbrauch der Meinungsfreiheit und westliche Arroganz. Als wir mit den Kreuzzügen im Namen der christlichen Religion Mord und Totschlag in das sog. Morgenland getragen habenm, war das natürlich in Ordnung, und nun, da die Mehrheit bei uns nicht mehr gläubig ist, haben wir das Recht, uns über Andersgläubige lustig zu machen? Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Und noch etwas: dauernd predigen wir, die Muslime bei uns sollen sich integrieren. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass wir auch sie mit den Karikaturen tief verletzt haben müssen? Glaubt jemand, dass Integration dadurch erleichtet wird?

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  • 16.01.2015 16:42, stephan lüdtke

    Sicher gehört Glaube wie Unglaube und Nichtglaube zur individuellen Persönlichkei und ist im rechtlichen Sinne privates "absolutes" Persönlichkeitsrecht. Absolut, 100% sicher, aber das meinen Sie in Ihrer Replik wahrscheinlich nicht, ist nur der Tod, da er objektivierbar, wahr und somit auch intersubjektiv überprüfbar (Popper-Kriterium) ist, sofern Sie nicht auch noch die Kriterien des Lebens in Frage stellen wollen (essen, schlafen, trinken, sex und mobilität). Wenn aber Glaube, und das können Sie mir abnehmen, dafür stehe ich, gleichberechtigt steht für die Masse der sog. Gläubigen, dann können wir gerne mal einen Diskurs über die Bibel und die ungefähre Bedeutung des Koran (Quràn Karim in deutscher Sprache aus der islamischen Bibliothek) führen, und Sie werden wie in der Bibel alles darin finden, was Sie zu Ihrem Glauben finden wollen. Was sollte ein Nichtgottesstaat daran schützenswert finden, es sei denn, die sog. Masse der Gläubigen hat sich jemals rational und individuell mit Koran und Bibel auseinandergesetzt. Man geht in die Kirche oder in ein anderes sog . Gotteshaus und erfreut sich an Niederwerfung , Kerzengeflimmer und hehren Ansprachen. Das war es denn auch. Ich kenne genügend Mohammedaner, die ihre Religion, seien es Sunniten oder Schiiten, weiß wer immer nicht so eng sehen. Gehen Sie doch mal in einen deutschen/berliner Swingerklub, Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Und noch eins: wer glaubt, lügt nicht, sondern er glaubt nur, und wenn er das in seinen eigenen vier Wänden tut, warum nicht ? Glaqube ist und bleibt Privatsache, hat mit dem Strafrecht nichts zu tun, es sei denn, der sog. Gläubige oder auch Nichtgläubige oktroyiert den Andersgläubigen oder -denkenden. Das Mittelalter und der Dreißigjährige Krieg sind Erfahrungen, die das sog. Christentum hat machen müssen, der Islamismus offensichtlich noch nicht .Gotteslästerung etc. gibt es nur dann, wenn es den Gelästerten gibt, und das muß rational ratifizierbar sein

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    • 16.01.2015 17:04, Aras

      Wenn wir vom Popper Kriterium sprechen, dann können wir auch den Gödelschen Unvollständigkeitssatz mit in die Diskussion reinwerfen. Beweist zwar nicht Gott, beweist aber auch nicht seine Nichtexistenz... genauso wie das Popper Kriterium in diesem Sinne nicht funktioniert, da es ja auch sein kann, dass "außerhalb" des Universums etwas sein könnte oder auch nicht - wir können das aber nicht empirisch erfassen.
      Egal...Hauptsache was irrationales erklärt :)

  • 16.01.2015 17:47, stephan lüdtke

    ich mag Sie, und das ist ein aufrichtiges Kompliment. Glauben ist Privatsache

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  • 16.01.2015 23:37, Helmut Kaufmann

    So ganz unerwartet können die Ereignisse von Paris nicht gekommen sein. Aus den Memoiren von „Charlie Hebdo”. Ob das die Pressefreiheit ist die ich verteidigen soll? Nein Danke.

    09.09.2012.
    Neue Mohammed-Karikaturen lassen Frankreich zittern...
    Die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo” druckte am Mittwoch eine Reihe von entsprechenden Zeichnungen, Muslimen-Verbände sind empört.
    Die „Syrische Organisation für die Freiheit” mit Sitz in Paris habe wegen „Anstachelung zum Hass” bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.
    Außenminister Laurent Fabius ordnete schärfere Sicherheitsvorkehrungen vor den französischen Botschaften in Ländern an, „wo es Probleme geben kann”. Am Freitag schließen Botschaften und Schulen in 20 arabischen Ländern!

    „Charlie Hebdo” war bereits am frühen Morgen an den Zeitungskiosken ausverkauft, druckt eine Sonderauflage.
    Auch im Internet konnte die Seite nicht mehr geöffnet werden. Das Blatt vermutet dahinter einen Hacker-Angriff radikaler Islamisten. Die Polizei sicherte das Redaktionsgebäude der Zeitung sowie den Zeichner ab.

    WAS IST DAS EIGENTLICH FÜR EIN MAGAZIN?
    „Charlie Hebdo“ – der Name setzt sich zusammen aus der Comicfigur „Charlie Brown“ von den „Peanuts“. Ein Hinweis auf die Ursprünge als Comic-Zeitschrift. „Hebdo“ ist die Abkürzung für „hebdomadaire“ (Wochenzeitschrift).
    ► Das Magazin ging aus dem Magazin „Hara-Kiri“ hervor, das in den sechziger Jahren erschien. Die Macher blicken – mit Freude und Stolz – auf eine Jahrzehnte lange Historie voller Satiren, Polemiken und Frechheiten zurück. Im November 1970 wurde „Hara-Kiri“ nach einer bissigen Satire im Zusammenhang mit dem Ableben des französischen Staatssymbols Charles de Gaulle verboten
    ► 1981 wurde Hara-Kiri aus Mangel an Lesern eingestellt, aber auch weil es finanziell einen „Hara-Kiri-Kurs“ fuhr. Dessen ursprünglichen Mitarbeiter gründete 1992 das Wochenmagazin Charlie Hebdo
    ► Einer der Leitsprüche des Magazins lautet: „Charlie Hebdo akzeptiert keine Hindernisse für seine Frechheiten“
    ► Chefredakteur Stéphane Charbonnier tritt unter seinem Künstlernamen „Charb“ auf
    ► Schon mit einer früheren Karikatur machte sich das Blatt nicht beliebt. Ziel waren hier zumindest alle drei sogenannten Weltreligionen. Das Bild ist überschrieben mit dem Satz „Gott gibt es nicht“ und zu sehen sind drei Geistliche. Der Bischof und der Rabbi halten jeweils eine Maschinenpistole in den Händen, der Mullah eine Panzerfaust und brüllt „Doch!“ Dabei fletschen alle drei die Zähne
    ► Einem größeren Leserkreis wurde das Magazin bekannt, als es 2006 als eine der wenigen Zeitschriften die Mohammed-Karikaturen aus der dänischen Zeitung Jyllands-Posten nachdruckte – und diese mit eigenen Karikaturen der Art ausschmückte. Eine Klage des Dachverbandes französischer Muslime scheitere ebenso wie spätere Klagen gegen ähnliche Aktionen
    ► 2010 etwa gewann das Blatt einen Rechtsstreit mit der ultrakonservativen katholischen Organisation „Allgemeine Allianz gegen Rassismus und für Respekt der französischen und christlichen Identität“ (Agrif). Diese hatte geklagt, weil in einem Artikel zum Papstbesuch in Frankreich 2008 das Jesuswort „Lasset die Kinder zu mir kommen“ in einen pädophilen Kontext gerückt worden sei

    ► Anlässlich des Erfolges der Islamisten bei den ersten freien Wahlen in Tunesien Ende Oktober 2011 brachte das Blatt ein Sonderheft auf den Markt: In Anspielung auf die Scharia wurde es Charia Hebdo genannt, als Gast-Chefredakteur war scherzhaft Mohammed auserkoren und als Karikatur auf der Titelseite abgebildet worden mit den Worten „Wenn ihr euch nicht totlacht, gibt es 100 Peitschenhiebe!“
    ► Am 2. November 2011 wurde auf die Redaktionsräume des Magazins in Paris ein Brandanschlag mit möglicherweise islamistischen Hintergrund verübt. Dabei wurde niemand verletzt; der Schaden war aber beträchtlich.

    WAS ZEIGEN DIE KARIKATUREN?
    Das aktuelle Blatt hat es einmal mehr in sich, buchstäblich. Während die Karikatur auf der Titelseite noch einigermaßen harmlos ist – ein orthodoxer Jude schiebt einen bärtigen Muslim im Rollstuhl vor sich her, überschrieben mit: „Ziemlich beste Freunde 2“ (frz.: „Intouchables 2“) – eine Anspielung auf den gleichnamigen Kinofilm. In dem Streifen geht es um die Freundschaft zwischen einem reichen Franzosen im Rollstuhl und seinem schwarzen Chauffeur. In einer Sprechblase steht jetzt „Da gibt es gar nichts zu spotten“.

    In dem Heft gehen die Macher mindestens an die Grenze der Geschmacklosigkeit, reichlich Provokationspotenzial inklusive. Da wird der „Prophet“ nackt, als Jude oder als Unruhestifter gezeigt: In einer der Zeichnungen ist der Hauptdarsteller des umstrittenen Mohammed-Schmähvideos aus den USA mit einem Schweinekopf in der Hand zu sehen. Er fragt den Filmemacher, ob er sich sicher sei, dass der Prophet mit so etwas Sex gehabt habe. (Das Schwein gilt in der islamischen Welt als unrein.)
    Eine andere Karikatur trägt die Überschrift „Mohammed: Ein Stern ist geboren“. Sie zeigt den Propheten nackt in Gebetshaltung mit hoch aufgerecktem Hintern. Darüber hat der Zeichner einen großen gelben Stern gesetzt.
    Andere Zeichnungen nehmen die Autoren und die Aufregung über das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA in teils derber Art auf die Schippe.
    Jetzt sind die Pariser Behörden alarmiert. Sie fürchten Ausschreitungen – auch IM Land. Immerhin leben in Frankreich die meisten Muslime in Europa – mindestens 4 Millionen.
    ANZEIGE GEGEN SATIRE-BLATT
    Nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen ist inzwischen gegen die Satire-Zeitung bei der Staatsanwaltschaft von Paris Anzeige u.a. wegen „Aufstachelung zum Hass” erstattet worden.
    Die Anzeige kommt von einer in Paris ansässige Organisation, die sich Syrische Vereinigung für die Freiheit nennt. In der Anzeige, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird der Satire-Zeitung vorgeworfen, „Öl ins Feuer geschüttet zu haben, indem sie eine Karikatur gegen den Propheten Mohammed verbreitet hat”.
    Die Zeitung habe öffentlich zur Diskriminierung, zum Hass und zur Gewalt aus nationalistischen, rassistischen oder religiösen Motiven aufgerufen.

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  • 21.01.2015 17:32, Mark-Nett

    Erst mal, was in Frankreich passiert ist, ist unentschuldbar. Egal wie sich die Terroristen verletzt fühlten, dies rechtfertigt nicht das Töten von Menschen. Das ist eine grausame Tat.
    Ich bin Moslem.
    Wenn ich die Mohammed Karikaturen sehe, fühle ich mich verletzt. Für uns Moslems ist der Prophet Mohammed untastbar.
    Ich habe wie folgt auf Mohammed Karikaturen reagiert:
    1. Ich habe die Zeitung nicht gekauft.
    2. Wenn sie im Fernseher gezeigt wurde, habe ich umgeschaltet, und habe mich im Sozial-Media von diesen Bildern distanziert.
    Ich habe das Gefühl, dass §166 StGB nur für Juden und Christen gilt.

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    • 11.09.2016 11:58, Zitrone

      Sehr geehrter Mark-Nett, Sie sagen Sie fühlen sich verletzt und genau da liegt der Punkt. Mir, als Beispiel, ist es völlig egal ob irgendeine Religion unter Satire etc. pp. leidet und in meinen Augen ist das Ihr personliches Problem und darum geht es auch, Religion ist Privatssche, nicht mehr und nicht weniger. Ich muss ja schließlich Ihre Religion auch tolerieren von Gesetzes wegen her, daher müssen Sie wohl oder übel auch Kritiker tolerieren. Und auch ich nehme mir das Recht raus Zeugen Jehovas an der Tür mit einer Erbsensuppe im Mund, aller Michael Mittermeier zu begrüßen. Sehen Sie ich hatte Pech das die Zeugen mich stören und Sie hatten Pech das Sie an mich geraten sind, so ist das mit den Göttern halt :)

  • 19.02.2015 11:23, killersurensusi

    Eine uralte Leier, da schnippeln wir halt mal eben am STGB, damit unser Tun legal wird! Der Casus Knacktikus liegt NICHT in der Satire, sondern in der "GEEIGNETHEIT, DEN ÖFFENTLICHEN FRIEDEN ZU STÖREN!! ! UND ZWAR : DIE GEFÄHRLICHEN KORANSUREN (nur mal e i n Beisp.: ..."TÖTET WO IMMER IHR SIE FINDET::::::SCHLAGT IHNEN AUF DIE HÄLSE!!!!etc.etc.etc.!) DIE stören den öffentlichen Frieden, und zwar MÄCHTIG und zwar WELTWEIT. In Deutschland hat man ja bildungssachlich die " Ländersache" Scheuklappen angelegt! Keiner der 16 Bildungsminister KENNT DEN KORAN UND MAN ERLAUBT DIESE GEWALTLEHRE AN SCHULEN UND SOGAR UNIVERSITÄTEN; ANSTATT E N D L I C H DAFÜR ZU SORGEN, dass die unzähligen Killersuren aus unserer Bildung verschwinden !!!!!!!!!

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  • 11.03.2016 13:53, Jurist

    Dem kann ich nichts mehr zufügen!

    Und §130 reicht vollkommen aus!

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  • 11.03.2016 13:55, Jurist

    "Natürlich ist diese Strafnorm ein Skandal, genauso wie kürzlich diese Veranstaltung am Brandenburger Tor, wo alle Größen aus Politik und Vereinen sich hinstellten, als ob es wirklich einen Gott gäbe! Keiner von denen glaubt wirklich an Gott!! Wenn er denn so allmächtig wäre bräuchte es im Übrigen auch keine Norm zu seinem Schutz!! Es ist schlimm was für ein Gehampele im Namen etwas nicht existierendem veranstaltet wird - ganz zu Schweigen von noch Schlimmerem wie Unterdrückung, Folter und gar Morden!"

    DEM kann ich nichts mehr zufügen!

    Und §130 reicht vollkommen aus!

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