Wer Tage vor einer Autofahrt kifft, verliert unter Umständen seine Fahrerlaubnis, Biertrinker haben das Risiko nicht. RA Andreas Krämer vom DAV kritisiert das. Foto: Matthias Tüxen
Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
Die Düsseldorfer Altstadt-Pizza Nr. 40 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Die Pizza soll mit Kokain als Beilage geliefert worden sein. Der Betreiber sitzt seit August in Untersuchungshaft. Jetzt hat das LG Düsseldorf ihn verurteilt.
Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.
Ein Mann fährt viel zu schnell auf der Autobahn und erhält eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er beruft sich auf eine "verwirrende Beschilderung". Das OLG Frankfurt zweifelt dagegen, ob der Mann kognitiv noch verkehrstauglich ist.
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
Wie viel Gehirnentwicklung braucht es, um strafmündig zu sein oder Cannabis konsumieren zu dürfen? Welche Folgen hat sie für die Altersgrenze bei der Todesstrafe in den USA? Ein Interview mit dem Neurorechtler Stephan Schleim.
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.