BVerwG zu Gen-Honig: Kein Schutz für Imker vor Monsanto

25.10.2013

Der Streit dauerte Jahre - und es ging ums Prinzip: Muss der Staat Imker, ihre Bienen und den Honig der Imker vor Pollen genveränderter Pflanzen schützen? Obwohl seit langem ein Anbaustopp für den umstrittenen Gen-Mais Mon 810 gilt, fordert ein Imker vor Gericht staatlichen Schutz vor genveränderten Pollen. Das BVerwG wies seine Klage nun mangels Feststellungsinteresse zurück.

 

Im Streit zwischen Imkern und dem Freistaat Bayern um Schutz vor negativen Auswirkungen des Anbaus genmanipulierter Pflanzen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Klagen der Imker als unzulässig zurückgewiesen.

Den Klägern fehle das Feststellungsinteresse, da es unwahrscheinlich sei, dass gentechnisch veränderter Mais, dessen Pollen nicht als Lebensmittel zugelassen ist, in absehbarer Zeit wieder auf dem benachbarten Versuchsgut angebaut würde (Urt. v. 24.10.2013, Az. 7 C 13.12).

Etappensieg vor EuGH half Imkern nicht

Im Honig des Klägers Karl Heinz Bablock waren vor sechs Jahren MON-810-Pollen festgestellt worden. Daraufhin durfte er seinen Honig nicht mehr verkaufen, weil Pollen dieser Maissorte nicht als Lebensmittel zugelassen waren. Der Hobbyimker verklagte den Freistaat Bayern, der auf einem benachbarten Versuchsgut 2003 den umstrittenen und als Lebensmittel nicht zugelassenen Gen-Mais Mon 810 der Firma Monsanto angebaut hatte. In die Pflanze ist ein Bakterien-Gen eingebaut. Es sorgt dafür, dass der Mais Gift gegen den Schädling Maiszünsler produziert.

Bereits in den Vorinstanzen waren Bablock und seine Mitstreiter, die sich später der Klage anschlossen, erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass Imkereiprodukte wesentlich beeinträchtigt sind, wenn entsprechende Mais-Pollen nachweisbar sind. Die Forderung Babloks nach Schutzmaßnahmen wies das Gericht jedoch ab.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wandte sich zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - und der verhalf Bablok zu einem Etappensieg: Laut EuGH darf Honig mit Pollen des nicht als Lebensmittel zugelassenen Maises nicht in den Handel kommen (Urt. v. 06.09.2011, Az. C-442/09).

Im vergangenen Jahr bestätigte der Bayerische VGH das Augsburger Urteil im Wesentlichen (Urt. v. 27.03.2012, Az. 22 BV 11.2175). "Die Imker tragen die Kosten des Gentechnikanbaus", kritisierte Babloks Anwalt Georg Buchholz. Bablok wird vom Imkerverband Mellifera unterstützt, der das "Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik" initiiert hat.

BUND fordert mehr Schutz der Imker durch Gesetzgeber

Auch der Forderung des Imkers und seiner Kollegen nach vorbeugendem Schutz für den Fall, dass MON 810 und dessen Pollen in Zukunft angebaut und als Lebensmittel verwendet werden dürfen, verweigerten sich die Leipziger Richter. Zwar laufe derzeit ein Genehmigungsverfahren. Wenn der Mais dieses erfolgreich durchlaufe und als Lebensmittel zugelassen werde, führten Spuren davon im Honig auch nicht mehr zum Verkaufsverbot. Dabei blieb der Einwand der Imker, ihre Kunden würden nach gentechnikfreien Produkten verlangen, unberücksichtigt.

Imker Bablock zeigte sich sehr enttäuscht vom Spruch der Richter. Sechs Jahre Kampf hätten viel Kraft gekostet. Dennoch sei er zufrieden, den Versuch gestartet zu haben, da in der Zwischenzeit in den Ländern, in denen der Anbau von MON 810 gestattet sei, die negativen Auswirkungen deutlich geworden seien.

Er meinte, das BVerwG habe sich elegant aus der Verantwortung gestohlen. "Dabei hätte ich erwartet, dass das Gericht sich eher auf die Seite der Verbraucher und uns Imkern stellt", sagte er. Zudem blieben nach der Entscheidung der Richter zahlreiche Fragen offen. So sei zu fragen, wer bei Wild- und Kulturpflanzen für die Bestäubung sorgen solle, wenn Imker ihre Bienenvölker aus dem Umfeld genmanipulierter Pflanzen herausbrächten.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte sich kritisch. "Das Urteil zeigt die Lücken im derzeitigen Recht, das Gentechnik-Anbauer zum Schaden der Imker schützt", erklärte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass der Schutz der Imker vor Verunreinigungen ihres Honigs mit gentechnisch veränderten Organismen gesetzlich verankert werden.

dpa/cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Gen-Honig: Kein Schutz für Imker vor Monsanto. In: Legal Tribune Online, 25.10.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/9897/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 28.10.2013 11:26, HansB50

    Dieser Artikel beruht auf einer schon mehr als peinlichen Rechtsverdrehung durch die dahinterstehende Lobby und deren Sprachrohr dpa:
    "Laut EuGH darf Honig mit Pollen des nicht als Lebensmittel zugelassenen Maises nicht in den Handel kommen (Urt. v. 06.09.2011, Az. C-442/09). "
    MON 810 ist aber zugelassen durch Beschluss der EU-Kommission am 22. April 1998. Notifiziert: 18.04.2005. Die Genehmigung ist zwar ausgelaufen. Es wurde aber ein Antrag auf Neuzulassung gestellt, der auch Produkte aus MON810 einschließt. Diese sind damit als Futter und Nahrungsmittel verkehrsfähig.
    Der Kläger hat sich also spitzfindig genau in den Zeitschlitz zwischen Auslaufen und Erneuerung der Zulassung gelegt, was man vielleicht auch als rechtsmissbräuchlich ansehen könnte.

    Abgesehen davon: Es besteht zudem der Verdacht , dass die Antragsteller damit dem Import von Honig aus dem Ausland , in dem genveränderte Pflanzen üblich sind, verhindern wollten, um die Preise von deutschen Honig massiv nach oben zu treiben .
    Da aber mittlerweile auch auf Antrag des deutschen BMLEV, Fr. Aigner, ca. 70 gv Pflanzen durch die EU zugelassen sind ( http://www.transgen.de/zulassung/gvo/ ), ist dieses durch den EuGH-Beschluss nicht mehr möglich.
    Der Schuss ging also nach hinten los , was aber echte Prozesshansel die sich der Unterstützung von einseitigen Medien sicher sein dürfen , nicht weiter stören wird.

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  • 01.11.2013 04:33, Müller

    Hans, in 10, 20 oder 30 jahren wird man sich über deinen kommentar empören! ich hoffe, du erlebst dies och!

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  • 01.11.2013 05:38, HansB50

    Die Realität ausserhalb der deutschen Öko-Religions-Glaubensgemeinschaft sieht anders aus , als uns diverse Ideologen und Medienkonzerne wie z.B. Greenpeace tagtäglich weis machen wollen .

    Die Realität: gentechnisch veränderte(gv) Pflanzen stehen weltweit auf 170 Millionen Hektar mit zunehmender Tendenz . Zum Vergleich: Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 35 Millionen Hektar.
    2012 waren es 28 Länder, die gentechnisch veränderte Pflanzen nutzen. Neben USA und Kanada sind es vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer Brasilien, Argentinien, Indien und China. In elf Ländern liegen die Anbauflächen über einer Million Hektar. Nach Angaben der Agro-Biotech-Agentur ISAAA sind es inzwischen weltweit 17,3 Millionen Landwirte, die auf ihren Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen aussäen.
    In Afrika werben inzwischen sogar kirchliche Funktionäre (die ja sonst üblicherweise gegen jede Neuerung sind , die nicht der Kirche direkt nützt) für den Anbau von gv Nahrungsmitteln, weil auch sie den Vorteil für die Farmer erkannt haben.

    Ca. 80% unseres Honigs wird importiert und enthält ganz selbstverständlich (und zugelassen) diese pösen Gene und Pollen , die angeblich den Honig des Beschwerdeführers ungeniessbar gemacht haben.

    Wir importieren jährlich 40.000.000 t gv Soja um unsere Nahrungsversorgung zu sichern , während wir in Deutschland gleichzeitig ca 15% der Anbaufläche nutzen um vollwertige Nahrungs- und Futtermittel in sog. Öko -Faulgas Anlagen verfaulen lassen um mit kümmerlichen Wirkungsgrad, massiven Subventionen und erheblichen Umweltbelastungen etwas Strom zu erzeugen.

    In 20 Jahren werden die Medien peinlich über diese Anti-Gentechnik Kampagne schweigen, die sie derzeit noch untersützen. Genauso wie sie schweigen über die deutsche Waldsterben-Angst (bei uns müsssten schon seit 10 jahre alle Wälder tot sein, wenn die Kampagne recht behalten hätte) oder die künstliche Elektrosmog-Hysterie vor 10 Jahren, die jetzt unterdrückt wird, weil man ja die vielen neuen Stromleitungen bauen muss, von denen man früher in den genau gleichen Hetz-Medien lesen konnte, dass sie mit Einführung des EEG-Stroms abgebaut werden können.

    Am deutschen Wesen will eben die Welt nicht genesen und kritische Deutsche , die mental diese Ängste nicht nötig haben, erst recht nicht!

    Ansonsten träumen Sie weiter!

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