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BVerwG zu PKK-nahem Flüchtling: Aus­wei­sung ja, Abschie­bung nein

von Dr. Carsten Hörich

24.02.2017

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.2017, Az. BVerwG 1 C 3.16) macht deutlich, dass Ausweisung und Abschiebung zwei separat zu beantwortende Rechtsfragen sind. "Ausweisung" meint dabei den Entzug eines bestehenden Aufenthaltstitels und die Begründung der Ausreiseplicht, vgl. § 50 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); "Abschiebung" bezeichnet hingegen die tatsächliche (zwangsweise) Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Vor dem BVerwG war sämtlichen Beteiligten bewusst, dass Letzteres nicht in Betracht kommen würde, weil dem Betroffenen, der im Verfahren als Kläger auftrat, bei Rückkehr in sein Heimatland Folter drohen würde. Gestritten wurde über die Möglichkeit, ihn gleichwohl auszuweisen.

Der Kläger lebt seit 20 Jahren mit seiner Frau und sieben Kindern in Deutschland. Im Oktober 1997 wurde ihm wegen seines prokurdischen Engagements die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Auch wurde zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung seiner Menschenrechte im Heimatland anerkannt (vgl. § 60 Abs. 5 AufenthG). Der Kläger erhielt daraufhin einen Aufenthaltstitel, der mehrfach verlängert wurde. Im Dezember 2009 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis, d.h. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erteilt.

Nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis wurde bekannt, dass er in einem PKK-nahen Verein aktiv mitwirkt und auch als Redner zu diesem Thema auf Veranstaltungen auftritt. Aufgrund dieser neuen Tatsachenlage – die PKK wurde als terroristische Vereinigung eingestuft, die Aktivitäten des Klägers als Unterstützung selbiger – wurde er ausgewiesen. Zusammen mit der Ausweisungsentscheidung wurde er verpflichtet, sich zweimal wöchentlich bei der zuständigen Polizeidienststelle zu melden, und sein Aufenthalt in Deutschland wurde auf den Bereich der Stadt, in der er lebte, beschränkt. Weiterhin wurde ihm gegenüber ein unbefristetes Einreiseverbot gem. § 11 AufenthG angeordnet.

Ausweisung auch ohne Abschiebung nicht folgenlos

Auch, wenn eine Abschiebung nicht in Betracht kam, waren mit der Ausweisung für den Kläger also spürbare Folgen verbunden. Seine hiergegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen nur insofern Erfolg gehabt, als das Verwaltungsgericht das Einreiseverbot auf eine Dauer von acht Jahren befristet hatte. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ist er am Mittwoch gescheitert.

Das BVerwG hat in seiner Entscheidung das seit Jahresbeginn 2016 geltende Ausweisungsrecht angewendet, welches – knapp gefasst – besagt, dass ein Ausländer, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, ausgewiesen wird, wenn das Ausweisungsinteresse des Staates das Bleibeinteresse des Einzelnen überwiegt. Es handelt sich also um eine gebundene Entscheidung der Verwaltung, wenn die Abwägung ergibt, dass die staatlichen Interessen überwiegen, vgl. § 53 Abs. 1, 2 AufenthG. Dies war hier nach Überzeugung des BVerwG der Fall, da der Kläger weiterhin aktives Mitglied in PKK-nahen Vereinen ist; das daraus folgende Ausweisungsinteresse wiege schwerer als das Bleibeinteresse des Mannes infolge seines 20jährigen Aufenthalts.

Ausweisung trotz Flüchtlingseigenschaft möglich

Hiergegen spricht auch nicht, dass der Kläger anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und evtl. türkischer Assoziationsberechtigter gem. Art 1/80 ARB ist. Für beide Personengruppen normiert § 53 Abs. 3 AufenthG zwar einen besonderen Schutz vor Ausweisungen, nämlich das eine solche Ausweisung nur spezialpräventiv und zur Abwehr von zwingenden Gefahren möglich ist. Diese Voraussetzungen lagen hier aber vor.

Die rechtliche Folge dieser Ausweisungsentscheidung ist nach dem Vorgesagten allerdings nicht, dass der Aufenthalt des Klägers automatisch beendet würde, sondern "nur" das Erlöschen des Aufenthaltstitels. Auch sein Flüchtlingsstatus bleibt von der Ausweisung unberührt.

Dieses Ergebnis ist auch mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Die sog. Anerkennungsrichtlinie sieht in Art. 24 Abs. 2 gerade Fallgestaltungen vor, in denen der Aufenthaltstitel bei anerkannter Flüchtlingseigenschaft entzogen werden kann. Allerdings stehen den Betroffenen in diesen Fällen die aus der Anerkennung des Flüchtlingsstatus folgenden sozialen Rechte (etwa auf Arbeit und Bildung, vgl. Art. 25 ff. Anerkennungsrichtlinie) weiterhin zu. Die Anordnung räumlicher Beschränkungen und Meldeauflagen ist nach Art. 33 der Richtlinie hingegen ausdrücklich möglich. Diese Folgeanordnungen gem. § 56 AufenthG sind daher rechtmäßig und bestehen weiterhin.

Dauer des Einreiseverbots muss durch Verwaltung bestimmt werden

Allerdings ist das Verfahren noch nicht endgültig beendet. Gegenüber dem Kläger wurde (als zwingende Folge der Ausweisung, vgl. § 11 Abs. 1 AufenthG) auch ein sog. Einreiseverbot erlassen. Dieses Einreiseverbot muss gem. § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG von Amts wegen befristet werden. Allerdings liegt gem. § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG die Entscheidung über die Befristungsdauer im Ermessen der Behörde. Daher konnte das BVerwG "nur" die vom erstinstanzlichen Verwaltungsgericht getroffene Befristungsentscheidung bzgl. des Einreiseverbotes aufheben und die Beklagte zur Neubescheidung der Befristung – unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG – verpflichten. Wie sinnvoll und unionsrechtskonform die gesetzgeberische Trennung in gebundene Ausweisungsentscheidung und in das Ermessen gestellte Befristungsentscheidung ist, mag hier dahingestellt bleiben.

Das Urteil des BVerwG zeigt, dass auch gegenüber Ausländern, deren Aufenthalt nicht beendet werden kann, Ausweisungen und die mit diesen verbunden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Meldeauflagen zur Gefahrenabwehr möglich sind. Das Urteil zeigt aber auch die Notwendigkeit, Fragen der Ausweisung und der Abschiebung jeweils für sich zu betrachten. Die Trennschärfe des Bundesverwaltungsgerichts lässt die gesellschaftliche Debatte in diesem Punkt leider oft vermissen.

Dr. Carsten Hörich ist selbstständiger Dozent für Migrationsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität Halle-Wittenberg. Er hat im Bereich des Rechts der Aufenthaltsbeendigung promoviert und verschiedene Beiträge zum Ausweisungsrecht veröffentlicht.

Zitiervorschlag

Dr. Carsten Hörich, BVerwG zu PKK-nahem Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein . In: Legal Tribune Online, 24.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22202/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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Kommentare
  • 24.02.2017 11:15, Geine Konsikwensen

    Und was passiert, wenn die räumlichen Beschränkungen verletzt werden? Erstens muss man überhaupt einmal erwischt werden, zweitens führt dies in den seltensten Fällen zu einer ernsthaften Bestrafung. Entweder stellt die StA ein oder es gibt eine Bewährungsstrafe. Eine Geldstrafe ist wie ein Bußgeld für Raser. Das bringt die wenigsten dazu nicht mehr zu rasen, sondern man schaut halt, dass man nicht mehr erwischt wird.
    Vielleicht haben Sie ja eine Statistik zu Verstößen gegen die Residenzpflicht und der jeweiligen Form der Bestrafung.
    Dazu gibt es vermutlich weiterhin Hartz 4, das bei 7 Kindern so hoch ausfallen dürfte, dass der vermutlich wenig qualifizierte Betroffene, es nie mit ehrlicher Arbeit verdienen könnte.
    Mit Verlaub hab ich daher meine Zweifel, dass der Betroffene die Konsequenzen der Ausweisung als gravierend empfinden wird.

    • 24.02.2017 12:12, Magi

      Anscheinend waren die so gravierend, dass der Kläger sich durch die Instanzen geklagt und in Kauf genommen hat, dass nun jeder weiß, dass er eine terroristische Vereinigung unterstützen soll.

    • 24.02.2017 13:42, Der Geist, der stets verneint

      Ihre Expertise bei der Strafverfolgung von Verstößen gegen die Residenzpflicht nehmen Sie genau woher?
      Spricht da der zuständige Staatsanwalt, der Verwaltungsjurist in einer Ausländerbehörde oder der Strafrichter am Amtsgericht?
      Oder haben wir hier einen klassischen Vertreter der Gattung "Meinung ohne Ahnung"?

      Wie man ansonsten als komplett Unbetroffener meint darüber urteilen zu können, ob eine staatliche Zangsmaßnahme belastend ist oder nicht, unglaublich.
      Aber hej, Sie haben sich ja an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, der Verstoß da ist mit Geldstrafe bedroht, das ist ja fast das Gleiche.
      Dazu noch nen dummen Kommentar über den unglaublichen Wohlstand, den Arbeitslose mit vielen Kindern erlangen.
      Toll, danke Internet.

      Und nein, es geht mir nicht darum, ob die Ausweisung des Mannes samt der damit verbundenen Folgen ok ist.

    • 01.03.2017 10:20, Ich

      Schön ist auch, enfach mal zu behaupten, dass der Mann und seine Familie von Hartz IV leben. Da es ja Ausländer mit vielen Kindern sind, kann es ja gar nicht anders sein. Schöne Logik!

  • 24.02.2017 16:06, Imperator Palpatine

    Let the hate flow through you. So wenig rechte Kommentare bei diesem Thema? Was ist los? Hat das wöchentliche Pegida-Meeting ein Funkloch? Ist Euch der WLAN Router abgeraucht? Oder moderiert bei LTO endlich mal jemand den menschenverachtenden Unfug weg, bevor man ihn lesen muss?

  • 25.02.2017 01:08, Pack, Dunkeldeutschland

    @Imperator Palpatine,

    ist der Hassspeicher übergelaufen oder ist das Gewissen ob des Unsinns der og. Advokatengeschwätz so schlecht, das es unbedingt raus muss?

    Aber Sie haben recht mit gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun.
    Wer eine Gefahr für Deutschland ist muss Deutschland verlassen wenn notwendig zum Südpol oder Timbuktu samt der gesamten Sippschaft. Ende der Durchsage!

    • 27.02.2017 16:49, Imperator Palpatine

      Wenn ich die Fähigkeit zu Mitleid hätte, Sie hätten meines. Muss furchtbar sein, mit all diesem Hass in sich zu leben. Ich meine, hey, ich habe auf dieser Basis ein intergalaktisches Imperium gegründet .. aber Sie? Ihnen bleibt allenfalls der Spaziergang am Montag abend mit ihren fünf Kumpels und dem Banner auf dem "Wir sind das Folk" steht. Rechtschreibung kann auch nicht jeder...

  • 02.03.2017 15:41, MHR

    Anders herum wird da aus meiner Sicht ein Schuh draus: Die vermeintliche "Trennschärfe" des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt mehr als deutlich, dass unser Ausländerrecht viel zu kompliziert und ineffektiv ist. Da wir nicht jedem Flüchtling ein zuhause geben können, wäre ich persönlich dafür, solche Leute abzuschieben und zwar auch dann, wenn ihnen im Heimatland Folter droht, und dafür zwei neue Flüchtlinge aufzunehmen, die sich hier integrieren wollen und nicht Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sind. Der Verweis auf die drohende Folter führt nämlich immer dazu, dass unsere Seite "zweiter Sieger" bleibt und sich das leicht abzustellende - Verhalten des "Störers" großartig ändert. So macht sich unser Staat letztlich zur Lachnummer, auch wenn es manche als "Trennschärfe" bezeichnen!

  • 02.03.2017 18:16, Anton

    Zwei wichtige Aspekte bleiben leider ziemlich unterbelichtet im Beitrag: Der erste betrifft die Terror-Defintion. Der zweite betrifft die Frage der Sicherheit hier im Land.

    1. Bei der Terrorismusdefintion wird häufig deren fehlende Eindeutigkeit und deren Zustandekommen kritisiert. Für die Türkei ist die Sache klar. Allerdings bleibt das Kurdenproblem und damit auch das Problem, dass sich die PKK selbst als eine Art Befreiuungs- und Widerstandsbewegung gegen die türkische Ablehnung der Interesse der Kurden versteht. Wie auch immer - mit der Terrordefinition der PKK greift die Bundesregierung zu Gunsten der türkischen Seite ein. Dass dies fraglich ist, wird doch durch die Gefahr von Folter durch die türkische Seite untermauert, die als Abschiebehindernis gelten soll.

    2. Das mit der Sicherheit für die Bundesregierung ist in diesem Fall aus folgendem Grund alles andere als eindeutig: Offensichtlich sympathisiert der Betroffene mit der PKK. Aber besteht durch Äußerungen auf Vorträgen u.ä. bereits genügend für solches Vorgehen? Und vor allem - worin sollte hier die Gefährdung der Sicherheit für die BRD bestehen? Es geht doch bestenfalls um die Sicherheit der Türkei. Hinzu kommt noch eine durchaus kurdenfeindliche Haltung von türkischen Organisationen auch hier im Land. Gefährden z.B. die "grauen Wölfe" nicht ebenso die BRD, eben durch ihre kurdenfeindliche Haltung?

    Der Fall einer Ausweisung ohne Abschiebungsmöglichkeit macht für mich nur deutlich, dass das mit der schlichten Übernahme von "Terrordefinitionen" anderer Staaten gar nicht so einfach ist. Terrorunterstützer kann man eigentlich abschieben. Man kann ihn aber trotzdem nicht abschieben, weil ihm die Gefahr von "Staatsterror" (nämlich Folter) droht. Die Lösung sollen seltsame Regelungen sein, wobei der Betroffene gar nichts machen kann, hat er eine andere Haltung zur PKK als die offizielle. In sofern halte ich die Sache auch juristisch noch für etwas unreif.

  • 02.03.2017 18:36, Spartakus

    Das EU-Recht muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Ergebnis ist ein Angehöriger einer terroristischen Vereinigung zum weiteren Aufenthalt in D berechtigt. Dazu genießt ein Terrorist noch die volle Teilhabe an allen sozialen Leistungen, einschließlich Sozialhilfe. Familienangehörige eingeschlossen. Dieser EU mit ihrer sog. Anerkennungsrichtlinie für Terroristen ist nicht mehr zu helfen. Die EU ist schlichtweg krank.