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BVerwG zur Standstill-Klausel: Auch türkische Kinder brauchen eine Aufenthaltserlaubnis

07.11.2014

Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe und Ergebnis für falsch.

Der türkische Vater des in Deutschland geborenen Klägers lebt seit 1994 mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet und ist Arbeitnehmer. Den Antrag des im Jahr 2011 geborenen Jungen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte der beklagte Landkreis im Februar 2012 abgelehnt, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei.

Ein erlaubnisfreier Aufenthalt komme nicht in Betracht, da die hier einschlägige sogenannte Stillhalteklausel des Art. 13 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) auf den Bereich der Familienzusammenführung nicht anwendbar sei, meinte die Behörde.

Dieses Ergebnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das die Klage auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung und Feststellung, dass der Junge sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, am Donnerstag abwies. Auch nach Ansicht der Leipziger Richter kann der Jugendliche, der nach aktueller Rechtslage eine Aufenthaltsgenehmigung braucht, sich nicht darauf berufen, dass noch nicht 16-jährige Türken von dieser Pflicht bis zum Jahr 1997 befreit waren (BVerwG, Urt. v. 06.11.2014, Az 1 C 4.14).

Standstill-Klausel erfasst auch Aufenthaltserlaubnispflicht

Die Standstill-Klausel des Art. 13 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) verbietet es, neue Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen einzuführen. Dennoch verfügte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im Jahr 1997, dass auch türkische Jugendliche, die bis dahin von dieser Pflicht befreit gewesen waren, nun eine Aufenthaltsgenehmigung bräuchten, nachdem im Jahr zuvor 2068 Kinder unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien ohne Begleitung eines Elternteils in die Bundesrepublik eingereist waren.

Diese Einführung einer Aufenthaltserlaubnispflicht durch § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) stellte, so auch das BVerwG am Donnerstag, eine neue Beschränkung im Sinne der Standstill-Klausel dar, da sie eine Verschlechterung gegenüber der durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG im Jahr 1965 gewährten Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-Jährige darstellt.

Auf das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot des Art. 13 ARB 1/80 kann der Kläger sich auch berufen. Und dennoch kommt das BVerwG zum Ergebnis, dass der Junge eine Aufenthaltserlaubnis braucht. Dieses Erfordernis diene einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses i.S. der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), so der 1. Senat. Schließlich bezwecke es eine effektive Zuwanderungskontrolle und sei auch nach Art und Umfang gerechtfertigt.

Zitiervorschlag

BVerwG zur Standstill-Klausel: Auch türkische Kinder brauchen eine Aufenthaltserlaubnis . In: Legal Tribune Online, 07.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13745/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.11.2014 00:38, Forest

    Bis 1997 musste also kein Kind so etwas beantragen. Wegen Elternloser Kinder aus anderen Staaten wurde es eingeführt. Naja die Kinder der hier lebenden Gastarbeiter haben Eltern und ein Zuhause. Vielleicht gibt es ja noch andere Gründe. Mich würde eher interessieren, wie sich so eine Erlaubnis auf die Psyche des Kindes auswirkt. Diesem wird ständig gezeigt, dass es nicht Teil dieser Gesellschaft ist. Ich versuche das aus Sicht des Jugendlichen zu betrachten, hätte man das mit mir gemacht, würde ich das als Distanz betrachten. Genau diese Distanz brauchen wir nicht und wollen es auch nicht. So eine Distanz ist, als würde man einem ins Gesicht spucken. Die Eltern stört das nicht, sie kennen es von Anfang an, doch die hier geborenen ticken anders. Deren Weltbild und Persönlichkeit ensteht hier, Heimat ist immer dort wo man sich selbst findet und erkennt, dann sagt die Heimat du Ausländer du brauchst Schein.

  • 10.11.2014 11:59, Aras Abbasi

    "Den Antrag des im Jahr 2011 geborenen Jungen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte der beklagte Landkreis im Februar 2012 abgelehnt, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei."

    Kapier ich offen gesagt nicht. Gehts jetzt darum, dass er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen hat? Oder geht es um den Fakt, dass die Eltern verpeilt haben die 6 Monatsfrist für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis einzuhalten und darauf verweisen wollten, dass man bis 1997 keine deklaratorische Erlaubnis gebraucht hätte?

  • 16.05.2015 05:45, Wolfgang Richter

    Das Verstehe wer Will, wie kann von einem deutschen Staatsbürger eine Aufenthaltsbewilligung verlangt werden?

    Zur Information, hier dazu die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, vermerkt in der Gebutsurkunde des Kindes!

    ""http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_13122000_V612400513.htm""

    ""
    4.3
    Zu Absatz 3 (Erwerb durch Geburt im Inland)

    4.3.1
    Zu Satz 1 (Aufenthaltsvoraussetzungen)

    4.3.1.1
    Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt muss bei Geburt des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen bestanden haben. Als unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG oder der Freizügigkeitsverordnung/ EG. Eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (zum Beispiel für Botschaftspersonal) oder ein kraft Gesetzes erlaubter Aufenthalt (zum Beispiel für heimatlose Ausländer) genügt nicht für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

    4.3.1.2
    Rechtmäßiger Aufenthalt im Inland; anrechenbare Aufenthaltszeiten

    Als rechtmäßiger Aufenthalt zählen alle Zeiten, in denen der Ausländer

    a)
    eine Aufenthaltserlaubnis nach altem und neuem Ausländergesetz,

    b)
    eine Aufenthaltsberechtigung nach altem und neuem Ausländergesetz,

    c)
    eine Aufenthaltsbewilligung,

    d)
    eine Aufenthaltsbefugnis,""

    Diese Einbürgerung kann nicht mal durch die Eltern wiedersprochen werden!

    ""
    4.3.2
    Zu Satz 2 (Eintragung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit)
    Das Nähere zur Eintragung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit regeln die §§ 26, 34 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes sowie die §§ 261a, 276 Abs. 1 Nr. 3 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden. Danach weist der Standesbeamte am unteren Rand des Geburtseintrags auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hin. Die Eintragung hat lediglich deklaratorische Wirkung.

    Die nach Absatz 3 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit kann nicht ausgeschlagen werden. ""

    • 16.05.2015 10:32, Aras Abbasi

      §4 besagt, dass ein Elternteil ein unbefrstetes Aufenthaltsrecht haben muss. Der Vater und die Mutter besaßen es wohl nicht.

    • 22.06.2015 17:28, "widersprochen"...

      wiedersprochen ist das Gegenteil...
      Aber das ist nur eine Bildungsfrage mehr nicht... Du kannst also beruhit weiter "Dröhnär Kläbab" essen... keine Frage!

  • 17.05.2015 05:24, Wolfgang Richter

    Wo steht in der Gesetzgebung.: "§4 besagt, dass ein Elternteil ein unbefrstetes Aufenthaltsrecht haben muss. Der Vater und die Mutter besaßen es wohl nicht."

    1) Nur ein Elterteil muß sich seid 8 Jahren im Bundesgebiet aufhalten!

    2) Aber so steht es nicht im Gesetzestext, da steht das!
    ""4.3.1.1
    Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt muss bei Geburt des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen bestanden haben. ""

    • 17.05.2015 10:36, Aras Abbasi

      Bitte doch mal ins Gesetz schauen:

      § 4 StaG Abs. 3
      Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
      1.
      seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
      2.
      ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.


      ----
      Bitte das "und" zwischen beiden Bedingungen beachten. Der achtjährige Aufenthalt, reicht nicht aus, um die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland zu vemitteln. Worauf Sie aber richtig tippen, ist dass womöglich ARB 1/80 Daueraufenthaltsrecht bei den Eltern bestehen könnte und so das Kind wirklich deutsch sein könnte.

      http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/staatsangehoerigkeit-stag-geburt-tuerkei.html

  • 19.05.2015 02:42, Wolfgang Richter

    Bevor man hier antwortet, sollte man die Begründung durchgelesen haben!

    ""Der türkische Vater des in Deutschland geborenen Klägers lebt seit 1994 mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet und ist Arbeitnehmer. Den Antrag des im Jahr 2011 geborenen Jungen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte der beklagte Landkreis im Februar 2012 abgelehnt, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei.""

    Wo lesen Sie nun, der Vater hat die Voraussetzung, des 8 jährigen Aufenthalt in Deutschland nicht Erfüllt?

    • 19.05.2015 08:10, Aras Abbasi

      Also rechnen können Sie. Der Türke war mind. 8 Jahre in Deutschland. Wow. Hatte der Vater ein Daueraufenthaltsrecht? Wahrscheinlich schon. Aber ihr verkrampfen auf den 8jährigen Aufenthalt ist lächerlich.

  • 19.05.2015 12:04, Wolfgang Richter

    Antwort auf den Kommentar von Wolfgang Richter 19.05.2015 08:10
    Also rechnen können Sie. Der Türke war mind. 8 Jahre in Deutschland. Wow. Hatte der Vater ein Daueraufenthaltsrecht? Wahrscheinlich schon. Aber ihr verkrampfen auf den 8jährigen Aufenthalt ist lächerlich.
    Aras Abbasi


    Nein, das Bestreiten der deutschen Staatsbürgerschaft des Kindes durch Sie ist Rechtswriedrig!

    Wo finden Sie in der Gesetzgebung, ein Wort über ein Daueraufenthaltsrecht?
    Es ist ein Aufenthalt von 8 Jahren vorgeschrieben!

    • 19.05.2015 12:06, Aras Abbasi

      Wo finden Sie in der Gesetzgebung, ein Wort über ein Daueraufenthaltsrecht?

      § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr 2