Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Ent­schei­dungen, die 2017 Deut­sch­land ver­än­dert haben

von Annelie Kaufmann

29.12.2017

Wenn die Lieblingsrichter der Deutschen ihre Entscheidungen verkünden, dann ist das mehr als einfach nur Rechtsprechung. Dann hält man mal kurz inne. Dann macht das die Bundesrepublik ein bisschen besser. Vielleicht. 

1/6 Viele Geschlechter oder keins

Da leuchtete mal wieder ein Regenbogen über Karlsruhe: Die gesetzlichen Auswahlmöglichkeiten zwischen "weiblich" und "männlich" reichen nicht aus, erklärte der Erste Senat im Oktober (Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16). Auch wer weder Mann noch Frau ist, hat einen Anspruch auf einen passenden Geschlechtseintrag im Geburtenregister und muss sich nicht mit dem Hinweis "fehlende Angabe" abfinden.

Schließlich komme der geschlechtlichen Zuordnung im Hinblick auf die individuelle Identität eine "herausragende Bedeutung" zu, erklärte das Gericht. Die aktuelle Regelung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG.

Nun muss sich der Gesetzgeber mindestens eine dritte positive Geschlechtsbezeichnung überlegen, zum Beispiel "inter/divers" – oder auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Und kann bei der Gelegenheit ja auch schon mal über Unisex-Toiletten nachdenken.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen, die 2017 Deutschland verändert haben . In: Legal Tribune Online, 29.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26221/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

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Kommentare
  • 30.12.2017 11:22, Rustav Gadbruch

    Die Entscheidung hins. eines "dritten Geschlechts" ist nicht mit der Biologie vereinbar. So hart es klingt - wenn man mit einem Auto gegen eine Wand fährt, entsteht auch keine neue Automarke. Wer sich wirklich damit auseinandersetzen will, dem sei folgendes Video empfohlen:

    http://www.belleslettres.eu/video/bundesverfassungsgericht-biologisches-geschlecht.mp4

    Die Folgen einer für Ärzte verpflichtenden Untersuchung nach chromosomalen Fehlern vor Eintragung des Geschlechts hat das BVerfG (insb. Richterin Baer in all ihrer feministischen Grandiosität) nicht zu Ende gedacht.

    Klinefelter-Männer zB sehen aus wie Männer, benehmen sich wie Männer, fühlen sich wie Männer - sind aber unfruchtbar. Und nun müssen sie damit leben, rechtlich kein Mann mehr zu sein.

    Und wie verhält es sich mit der Angabe in Pässen? "Inter/Divers" werden "nicht so progressiv-fortschrittliche" Länder wie Deutschland sicherlich nicht auf ihren Einreiseformularen haben. Deutschland benimmt sich wie das Kind im Chor, dass darauf besteht, dass nicht es, sondern der Chor falsch sänge.

    Ferner sah auch die Beschwerdeführerin phänotypisch aus wie eine Frau, bevor sie die Hormonbehandlung begann und dann zB einen Bart bekam, den sie ohne Hormontreatment nie bekommen hätte. Das könnte die Richter zur Annahme verleitet haben, dass es "wirklich" phänotypische Männer mit rein weiblichen Geschlechtsteilen gibt.

    Hmm und wer war die Gruppe von "Aktivisten", die die BF durch das Verfahren geleitet hat und weder Geld noch Mühen gescheut hat?

    Alles sehr undurchsichtig, von der biologischen Absurdität einer solchen Entscheidung kaum zu reden.

    Ich hoffe, dass bald wieder Sinn und Verstand in Deutschland inkl. seiner Juristerei einkehrt - und dass die Gendertrullas ein für allemal aus Entscheidungsorganen entfernt werden.

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  • 30.12.2017 19:09, reChtHabEr

    Es geht nicht um Biologie. Es geht um Recht. Thema verfehlt. Sein ist das eine, sollen etwas ganz anderes.

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    • 30.12.2017 19:55, Rustav Gadbruch

      Und genau das ist das Problem: Biologie (dh die in der Wissenschaft wurzelnde Wirklichkeit) wird ausgeblendet zugunsten einer verkorksten Ideologie.

      "Sein ist das eine, sollen etwas ganz anderes."

      Ich finde es besorgniserregend, wenn Urteile nicht mehr den Ist-Zustand zugrundelegen, sondern in linker-"progressiver" Manier nur noch das, was sein SOLL.

    • 31.12.2017 16:17, reChtHabEr

      Ich finde es besorgniserregend, wenn nicht mal an Rechtsfragen interessierte Menschen wie Sie den kategorialen Unterschied zwischen Sein und Sollen verstehen. Sich dann auch noch auf Gustav Radbruch und seine Absage an den Positivismus zu berufen, zeugt von hoffnungsloser Tiefe des Missverständnisses.

    • 31.12.2017 16:34, Rustav Gadbruch

      Ihre Meinung zu meinen Kenntnissen und Interessen ändert nichts an den Tatsachen. Und wenn das BVerfG morgen beschließt, dass es ein drittes Bein geben soll, so wird es auch dort an der Realität scheitern.

    • 18.01.2018 15:06, BK

      Es gibt allerdings Menschen, die mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren werden. Das ist ihnen schon bewusst, oder? Also allein auf Chromosomen abzustellen ist vielleicht anzuzweifeln.

  • 30.12.2017 21:15, Bernd Lauert

    "Man könnte sich allerdings schon fragen, ob die Bezeichnung "Obergauleiter" nicht besser zum Beschwerdeführer selbst gepasst hätte."

    Wenn man nicht mal eine kurze Urteilszusammenfassung hinbekommt, ohne seine politische Meinung unterbringen zu müssen, sollte man vielleicht auch nicht für ein juristisches Medium schreiben.

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    • 04.01.2018 22:15, Nichtadlig

      Vielen Dank, ich bin auch sehr irritiert ob dieses Satzes.

  • 31.12.2017 15:30, Pfefferminztee

    Niemand hat davon geredet, Männern ihr Geschlecht anzuerkennen. Es geht darum, dass z.B. Intersexuelle mehr Rechte bekommen und nicht darum, irgendwem etwas wegzunehmen. So wie übrigens bei der Homoehe auch. Wieso fühlen sich so viele Menschen benachteiligt, wenn andere das gleiche Recht bekommen, in dem Fall das Recht auf Benennung ihres Geschlechts?
    Und dass andere Länder etwas nicht tun, ist nicht wirklich ein Argument. Irgendwer muss ja mal mit dem Fortschritt anfangen.

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    • 31.12.2017 15:31, Pfefferminztee

      Ich meinte natürlich "abzuerkennen."

    • 31.12.2017 16:31, Rustav Gadbruch

      Das ist ja gerade der Punkt - es gibt schon biologisch kein "drittes Geschlecht". Da mögen Sie sich mit der BFin auf den Kopf stellen, aber es wird an dieser schlichten Tatsache nichts ändern.

    • 02.01.2018 05:28, Uff

      Sie liegen völlig daneben was die biologische Realität angeht. Haarsträubend daneben. Sie sollten Ihren eigenen verstand bedienen statt iwelachen Podcast Idioten zu vertrauen.

      "Das beim Menschen für die Geschlechtsdetermination hauptverantwortliche Gen SRY verbleibt während der väterlichen Keimzellreifung normalerweise auf dem Y-Chromosom. In seltenen Fällen (Häufigkeit ca. 1:10.000 Männer) kommt es durch ein Crossing-over zu einer Übertragung des Gens auf das X-Chromosom. Dadurch entstehen Individuen mit weiblichem Genotyp (XX) und männlichem Phänotyp."

      Selbiges gibt es anders rum. Ihre Fokussierung auf das Thema zeigt aber dass es diesem Land so schlecht nicht gehen kann, wenn man sich über Rechte von Dritten echauffiert...

  • 05.01.2018 06:58, eono

    Das hört sich alles beeindruckend - juristisch wohl formuliert an -
    ist leider alles Quatsch und nur kriminell. Entstanden aus größtmöglicher Blödheit,
    Frechheit, Faulheit seitens der Richter ...die schlicht alle Arbeit verweigerten 90er.
    Sie schrieben immer noch tolle beeindruckende irgendwas "Beschlüsse" oder ...
    Andere ihre "Gutachten" oder ähnliches ... leider ohne ein Wort ....
    heraus kam, die armen Irren wussten weder was Erwachsene sind noch was minderjährige kleine Kinder sind. Weder was männlich noch was weiblich ist.
    Sie wussten auch nicht was "Familie" ist - inmitten in einer Mietwohnung in einem
    sehr kleinen Dorf zu sitzen umgeben von völlig unbekannten "Familien" reiche doch.
    Es waren unsere Chaotiker/Juristen die alles auflösten 1990-1992 ff
    damit auch die ganz eindeutigen Menschen in ihrem Geschlecht erschlugen ...
    was dazu führte, dass man sich immer häufiger fragte schon seit den 80ern:
    ist das ein Mann oder ist das eine Frau.
    Wahnsinn+Größenwahnsinn+ größtmögliche Frechheiten ...erschlagen alles/Jeden.
    Wir auch die "Richter" sind aber nur Menschen und kein Gott und keine Göttter.
    jeder könnte sich mit Jedem in die Badewanne stellen: "Herr Müller-Lüdenscheid ..."

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