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BVerfG verneint Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Ein bis­schen Spio­nage muss sein

von Christoph Smets

16.11.2016

2/2: Spionage ist Regierungssache

Dieses Interesse leitet das BVerfG aus dem Gewaltenteilungsprinzip her, das der Bundesregierung die auswärtigen Angelegenheiten und speziell auch die Nachrichtendienste mit dem Zweck besonders des Schutzes von Leib, Leben und Freiheit der Bürger auch vor terroristischen Gefahren zuweise. In der Folge eines Geheimhaltungsverstoßes könne die Bundesregierung diese Aufgabe aber nicht erfüllen: Denn dann entstünde wegen der Strafmaßnahmen des weitergebenden Staates im Hinblick auf verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende und (natürlich) terroristische Aktivitäten eine "Sicherheitslücke".

Ein Bruch des Vertrauens kommt daher für das BVerfG nicht in Frage: Denn die "Third Party Rule", wonach Geheiminformationen grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden, würde "nicht durch Rechtszwang, sondern als selbstverständliche Geschäftsgrundlage durch das gegenseitige Interesse an der Vertraulichkeit und institutionellen Verlässlichkeit rein faktisch gewahrt […]". Es sei deswegen unerheblich, dass auch nach Auffassung des BVerfG das Parlament und seine Organe "nicht als Außenstehende behandelt werden [können], die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheimzuhalten sind." 

Die Bestimmung, wer "Dritter" i. S. d. Regel ist, liegt nämlich gemäß internationalen Gepflogenheiten bei der übermittelnden Stelle, hier den USA. Diese waren aber nicht überraschend der Auffassung, dass auch parlamentarische Kontrollorgane ebensolche Dritte sind.

Fazit: Ein bisschen Spionage muss sein

Das BVerfG versucht zu beruhigen: Es gehe schließlich nicht um einen gesamten Sachverhaltskomplex, sondern "nur" um die genauen Ziele; die Gefahr eines "kontrollfreien Raumes" bestehe daher nicht. Weil die politisch brisanten Ziele (so etwa Regierungseinrichtungen, Institutionen der EU und Parlamentsabgeordnete) von der sachverständigen Vertrauensperson allgemein benannt worden waren, seien die konkreten Personen und Institutionen "eher von allgemeinem politischen Interesse".

Die verfassungsrechtliche Einschätzung des BVerfG kann hier mehr als in anderen Beschlüssen ohne die politische Komponente nicht gesehen werden. Die Wahl lautete für die Bundesregierung und damit letztlich auch für das BVerfG: Herausgabe der Liste und damit (vorläufiger) Ausschluss aus Geheimdienstkooperationen, ggf. Offenlegung von durch Deutschland weitergegebenen Informationen;  oder Geheimhaltung der Liste und Verhinderung von durchgreifender parlamentarischer Kontrolle. Weil der Preis für das Erste zu hoch erscheint, wird den Vereinigten Staaten (und ggf. den Diensten anderer Staaten) de facto erlaubt, sozusagen "ein bisschen" zu spionieren. Denn soweit die Bundesregierung keine Konsequenzen zieht, wird mit ihrer hier für verfassungsgemäß erachteten Auffassung auch die konsequente und durchgreifende Kontrolle ausländischer Geheimdienste verhindert. 

Wer genau bespitzelt wurde, kann nämlich entgegen der Auffassung des BVerfG im Hinblick auf die spionierten Sachbereiche sehr wohl wesentlich sein. Wie es selbst betont, liegt die Beurteilung dessen, was wesentlich ist, gerade nicht bei der Bundesregierung, sondern beim Ausschuss. Auch im Beschluss des BVerfG steht dieser Kontrolle aufgrund der "Third Party Rule" letztlich vor allem "der bekundete Wille der Vereinigten Staaten von Amerika entgegen". Selbst wenn man politisch der Ansicht sein mag, dass die negativen Folgen für die innere Sicherheit größer sind, als die für die Integrität Deutschlands und Europas: Ein Grund zum Feiern ist das Urteil nicht.

Der Autor ist wissenschaftlicher Beschäftigter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Lehrstuhl für öffentliches Recht und Verwaltungslehre) und promoviert an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zur deutschen Verfassungsgeschichte, -theorie und Staatsorganisation.

Zitiervorschlag

Christoph Smets, BVerfG verneint Herausgabe der NSA-Selektorenliste: Ein bisschen Spionage muss sein . In: Legal Tribune Online, 16.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21178/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.11.2016 16:03, Jochen Bauer

    Warum soll ein Geheimhaltungsinteresse der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse an Offenlegung der Selektorenlisten vorliegend überwiegen?
    Das BVerfG erkennt zwar grundsätzlich das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses auch betreffs der NSA-Selektorenlisten an. Mögen diese auch Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika berühren und eine Herausgabe eine Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit bedeuten. Daß hierdurch auch die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigt werden können, ist m.E. aber weder substantiiert dargelegt, noch ist ein Grund gegeben, daß das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend überwiegen könnte:
    Tatsachen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, sind nämlich per se keine Staatsgeheimnisse!
    "Alles politische Wirken ist der höheren Idee des Rechts unterworfen und durch sie begrenzt; denn das Recht ist kein Werkzeug der Macht. Nur dieses Rangverhältnis entspricht dem Wesen eines Rechtsstaates, wie er durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. Die Wahrung dieser obersten Rechts- und Verfassungswerte geht allen politischen Zweckmäßigkeitserwagungen vor." BGH, Urt. vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65 - Pätsch

  • 17.11.2016 08:30, Mehmet Özgül

    Nette Zusammenfassung, die Pressemitteilung des BVG kann ich allerdings auch selbst lesen... Wo war die Analyse?

  • 17.11.2016 14:11, SigismundRuestig

    Es ist doch offensichtlich, weshalb die sogenannte Selektorenliste für Parlamentarier und Öffentlichkeit unter Verschluß bleiben soll. Weil daraus erkenntlich wäre, was doch sowieso alle Spatzen von den Dächern pfeifen: NSA/BND spioniert(e) in Deutschland alles aus, was in Politik und Wirtschaft Rang und Namen hat.
    Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen?
    Und jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht der Regierung Recht gegeben. Da hat die Regierung aber gute Arbeit geleistet nach dem Motto: die Gesetze so anpassen, dass die im Rahmen des NSA/BND-Skandals aufgedeckten Aktivitäten jetzt legal sind (vgl. hierzu das neue BND-Gesetz!). Konkret heißt das: Bürger und Organisationen sind weiterhin zum "Abschuß" (=Abhören) freigegeben! Sind wir noch ein demokratisches Land, in dem Bürgerfreiheit vor Sicherheit geht?
    Singer-Songwriter Sigismund Ruestig denkt sich seinen Teil:
    Postfaktische Welt:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    Viel Spaß beim Anhören!