Bundestagswahl 2017: "Minus­zu­wan­de­rung" oder Recht auf Asyl?

von Annelie Kaufmann

29.08.2017

2/2 Frontex und die europäische Grenzsicherung

Klar ist, dass die Frage nach dem Umgang mit Migration vor allem auch eine europäische ist. Die europäischen Außengrenzen sichern, die Grenzschutzagentur Frontex stärken, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausbauen – Union, SPD, FDP und Grüne schlagen hier weitgehend eine Linie ein, wenn auch mit unterschiedlichen Zwischentönen.

Umstritten ist vor allem die Frage, ob die EU an ihrem Deal mit der Türkei festhalten sollte. Demnach können Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, auf schnellem Wege wieder in die Türkei abgeschoben werden; im Gegenzug hat die EU zugesagt, für jeden Abgeschobenen, der aus Syrien stammt, eine Person aus Syrien von der Türkei aus auf legalem Wege aufzunehmen. Die Union will nach diesem Vorbild weitere Abkommen mit Ländern im Nahen Osten und im nördlichen Afrika schließen. Die Grünen kritisieren das scharf und wollen den Deal beenden: "Die EU hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht und nimmt damit billigend die dramatische Situation geflüchteter Menschen in der Türkei in Kauf."

Die AfD lehnt das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) generell ab. Die europäische Zusammenarbeit soll  sich ihrer Ansicht nach im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren. Frontex müsse allerdings seine "Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern." Das allerdings wäre ein klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie in dieser Absolutheit auch gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung. Die Linke fordert, Frontex abzuschaffen und "durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung" zu ersetzen.

Mehr Europa, weniger Europa, ein anderes Europa

Neben der Flüchtlingspolitik zeigen sich fundamentale  Unterschiede auch in der Haltung der Parteien zur EU. Die AfD – einst als Anti-Euro-Partei gestartet – will weiterhin "die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen." Darüber hinaus will sie das bestehende "Lissabon-Europa" zurückführen "zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren."

Union, SPD, Grüne und FDP bekennen sich klar zu Europa. Sie wollen die Integration voranbringen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessern. Zugleich werben vor allem SPD, Grüne und FDP für mehr Transparenz und Demokratisierung, insbesondere für ein stärkeres Europäisches Parlament.

Die Linke plädiert hingegen "für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne." Sie lehnt eine Europäische Verteidigungsunion ab und will einen "Neustart der Europäischen Union" mit neuen Verträgen und neuen Strukturen als "soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU".
Unterschiedlich ist auch die Haltung zur Türkei angesichts des repressiven Kurses von Staatspräsident Erdogan. Die Union will eine "möglichst starke Kooperation" von EU und Türkei, lehnt jedoch eine Vollmitgliedschaft ab. Die FDP will die Beitrittsgespräche mit der Türkei angesichts der aktuellen Lage beenden, die SPD jedenfalls dann, wenn die Türkei die Todesstrafe einführen sollte.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Bundestagswahl 2017: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl? . In: Legal Tribune Online, 29.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24191/ (abgerufen am: 29.09.2022 )

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