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Lammert will weniger Sitze im Bundestag: Die Grenzen des Wachs­tums

von Dr. Sebastian Roßner

02.11.2016

Sein Präsident will die Maximalzahl der Mandate im Bundestag begrenzen. Gute Idee, denn der ist jetzt schon ziemlich groß, erklärt Sebastian Roßner mit einem Blick ins Ausland. Die Gründe liegen im überkomplexen deutschen Wahlrecht.

Bei den kommenden Bundestagswahlen könnte es zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, den Bundestag nach den nächsten Wahlen nicht auf über 700 Abgeordnete anwachsen zu lassen, wie dies nach bestimmten Prognosen zu erwarten sei, sondern die Zahl der Mandatsträger auf etwa 630 zu begrenzen.

Dahinter steht eine plausible Überlegung: Zu viele Abgeordnete sind nämlich schlecht für die Funktion des Parlaments als politisches Kontroll- und Entscheidungsorgan. Der Bundestag muss sich mit verschiedensten Sachfragen befassen und die Probleme aus Sicht der diversen im Parlament vertretenen politischen Kräfte diskutieren. Er braucht daher Fachpolitiker für unterschiedliche Politikbereiche, und zwar jeweils für jede Fraktion. Die verschiedenen Vorschläge und Initiativen auf einzelnen Politikfelder müssen abgestimmt werden, damit in den Fraktionen wie im Gesamtparlament zusammenhängende Politikentwürfe entstehen, die dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. 

Das alles erfordert einen sehr hohen Aufwand an Kommunikation. Je zahlreicher die Abgeordneten sind, desto mehr steigt entweder der Kommunikationsaufwand oder es wächst die Zahl inaktiver Hinterbänkler an, die sich am Parlamentsleben nicht beteiligen. Offensichtlich gibt es aber auch die umgekehrte Gefahr eines zu kleinen Bundestags, in dem vor allem die kleineren Fraktionen nicht mehr genug parlamentarisches Personal haben, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Wie groß muss das Parlament also sein, wie groß darf es sein? 

Schon jetzt mehr Abgeordnete als das indische Parlament

Es kommt auf das richtige Maß an. Wo das Optimum liegt, lässt sich leider nicht genau bestimmen, auch weil Parlamente nicht nur im beschriebenen Sinne die Politik mitgestalten, sondern zudem das Handeln des Staates legitimieren sollen, indem sie das Volk repräsentieren. 

Dadurch kommen viele weitere Faktoren ins Spiel, die Einfluss auf seinen Umfang haben. Wie groß ist die Bevölkerung, wie ausgeprägt sind die regionalen oder kulturellen Unterschiede innerhalb der Nation, die das Parlament abbilden soll? 

Eine Rolle spielt auch, wie die Lasten der politischen Arbeit verteilt sind. In einem Bundesstaat etwa übernehmen die Parlamente der Teilstaaten viele Aufgaben und entlasten so das nationale Parlament. Deutschland leistet sich bekanntlich die recht üppige Anzahl von 16 Landesparlamenten, um dem Bedürfnis nach regionaler Differenzierung und der bundesstaatlichen Tradition Rechnung zu tragen. Dies spricht nicht dafür, dass wir einen besonders umfangreichen Bundestag benötigen.

Nachdenklich stimmt auch der Blick ins Ausland: Indien, die weltgrößte Demokratie mit deutlich mehr als einer Milliarde Einwohner, hat ein Unterhaus, dessen Funktionen denen des Bundestages ähneln. Seine Größe; 545 Abgeordnete. In derselben Größenordnung bewegen sich mit 577 bzw. 535 Mitgliedern auch die französische Assemblée Nationale und der Congress der Vereinigten Staaten. Im Vergleich erscheint die vorgeschlagene Begrenzung auf 630 Bundestagsabgeordnete bereits als großzügig.

Verteilung der Mandate auf Länderebene

Die vom Bundestagspräsidenten als bedrohliches Szenario eingeführte Zahl von möglicherweise mehr als 700 Abgeordneten nach den nächsten Wahlen scheint nicht unrealistisch. Der Grund dafür liegt im deutschen Wahlrecht, das bereits eine Mindestmitgliederzahl von 598 Abgeordneten vorsieht (§ 1 Abs. 1 S. 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG), die dann durch Überhang- und Ausgleichsmandate noch deutlich vermehrt werden, so dass der gegenwärtige Bundestag bereits 630 Mitglieder zählt.

Gewählt wird nach Landeslisten, die von den Landesverbänden der Parteien aufgestellt werden. Jedem Land wird nach seinem Anteil an der Bundesbevölkerung ein Sitzkontingent zugeteilt (§ 6 Abs. 2 S. 1 BWahlG). Die auf jede Liste entfallenden Sitze werden dann in einer ersten, landesinternen Berechnungsstufe ermittelt, indem die Zahl der im Land abgegebenen Zweitstimmen durch die Zahl der auf das Land entfallenden Mandate dividiert wird. Durch den so ermittelten Divisor werden dann die für die jeweilige Landesliste abgegebenen Stimmen geteilt. Das Ergebnis ist eine erste vorläufige Sitzverteilung der im Land zu vergebenden Mandate auf die Landeslisten. 

Gewinnt eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreismandate, als ihr nach dem vorherigen Rechenschritt (Proporz der Zweitstimmen im Land) zustehen, entstehen Überhangmandate, welche die Partei zusätzlich zu ihrem Anteil an dem Sitzkontingent des Landes nach dem Zweitstimmenproporz erhält (§ 6 Abs. 4 S. 2 BWahlG). Damit ist die erste Berechnungsstufe einer vorläufigen landesinternen Verteilung der Mandate abgeschlossen.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Lammert will weniger Sitze im Bundestag: Die Grenzen des Wachstums . In: Legal Tribune Online, 02.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21032/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.11.2016 15:11, Monkie

    Da die 5 % Hürde verfassungswidrig ist (LTO und Bundesverfassungsgericht berichteten) ist der ganze sog. Bundestag ungültig. Jetzt ist es an den Wählern, die kleinen Parteien stark zu machen und den großen die rote Karte zu zeigen.

    Eins ist doch klar:
    Wer die Bürger überwacht, verarscht und ihnen das Geld aus der Tasche zieht, wird bestraft.

    • 02.11.2016 15:17, Klaus

      Interessant ist ja die Begründung für die 5 % Hürde: Es solle die Arbeitsfähigkeit (was arbeiten die eigentlich? Jedes Gesetz dieser Bande von... landet in Karlsruhe) des Parlaments erhalten werden.

      Wenn der Bundestag aber zu groß ist, größer als das indische Parlament, ist die Arbeitsfähigkeit (was arbeiten die nochmal?) ebenfalls nicht mehr gewährleistet.

      Wenn diese Bande von... den Bundestag größer machen, kann man die 5 % Hürde nicht mehr halten. Ich werde sofort beim BVERFG klagen.

      Piraten rein in den Bundestag, CSU Raus aus dem Polizeistaat Bayern.

    • 02.11.2016 17:53, Hubert

      Erinnert ihr euch an die Zeit, als es nach der Wahl Monatelang keine Regierung gab? Wahrlich, ich sage euch, eine Zeit ohne Regierung ist besser als jede andere Zeit. Dann kann sie wenigstens keinen Blödsinn (z.B. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, landet demnächst in Karlsruhe und Luxemburg, und zwar völlig zu recht) machen.

      wer überwacht wird bestraft.

  • 02.11.2016 16:16, Zukunft

    Schwemmt die kleinen Parteien in den Bundestag und sorgt für ein Weimarer Republik Aufbruch 2.0 ! Die Zeit ist reif für uns!

    • 02.11.2016 17:50, Hubert

      Ja, so ist es richtig.

  • 03.11.2016 09:38, celestro

    Zitat: "Schwemmt die kleinen Parteien in den Bundestag und sorgt für ein Weimarer Republik Aufbruch 2.0 !"

    Bitte mal etwas mehr mit der Geschichte beschäftigen. Zitat: "Die neuere Forschung zur Weimarer Republik relativiert inzwischen die Bedeutung dieser Parteienzersplitterung für den Untergang der Weimarer Republik. Der Wahlforscher Dieter Nohlen denkt an soziale und wirtschaftliche Faktoren."

  • 03.11.2016 17:12, Rumpf

    Kompliziert - nur weil da jemand am Wahlabend mal eben ausrechnen muss, welche Partei noch ein paar Überhangmandate bekommt? Das System ist so ausgeklügelt, weil man Wahlgerechtigkeit erzeugen wollte. Und die 5%-Hürde hat sich sehr wohl bewährt, denn sie verhindert - so ihr Zweck - querulatorische und bestechliche Kleinstparteien im Parlament. Kurzum, es dient der Stabilität in unserem Land.

    Die Zahl kann man diskutieren, 400 (+Überhang) sind genug, vielleicht reichen sogar 300.

    Indien hat übrigens 28 Bundesstaaten, jedes mit einem Parlament, manche sogar mit Ober- und Unterhaus. Ein schlechter Vergleich also.

    • 06.11.2016 18:31, Sebastian Roßner

      Die Komplexität ist natürlich weniger ein Problem des Bundeswahlleiters, der der Aufgabe der Sitzverteilung bestimmt gewachsen ist, sondern ein Problem der Wähler, die nicht wissen, wie das Wahlsystem funktioniert. Etwa kennt kaum jemand die Wirkung von Erst- und Zweitstimme.
      Der Vergleich mit Indien passt sehr wohl, denn genau weil Indien eine föderale Demokratie ist, lässt sich die Funktion des indischen Unterhauses recht gut mit derjenigen des Bundestages vergleichen, der ja auch seine Aufgaben im Verbund mit weiteren 16 Länderparlamenten wahrnimmt.

  • 04.11.2016 16:02, Buerger

    Wie werden eigentlich die nun mehr Bundestagsabgeordneten Bezahlt?
    Wird der Lohnsektor (Diäten) proportional zu den steigenden Mitgliederzahlen größer?
    Oder ist der Topf für die Diäten gedeckelt, so daß bei steigender Mitgliederzahl der Einzelne weniger bekommt?
    Vorschlag:
    Das / Die Parlamente bekommen einen Leistungsgerechten Lohnfonds (Leistung = steuerliches Realeinkommen des Landes / Bundes), Den die Parlamentäre dann unter sich verteilen können. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen die Stückzahl zu reduzieren. Auch würde durch Festschreibung des Prozentualwertes zum Realeinkommen der Länder / des Bundes ein Anreiz geschaffen das Realeinkommen der von Ihnen vertretenen Bürger zu steigern. Als weitere Bremse und Anreiz müssten auch langfristige Bezüge (Renten und Ähnliches) in dieses Diätengesetz (Grundgesetzänderung) aufgenommen werden.
    Ich denke eine sehr schwache Realisierungsmöglichkeit

  • 28.11.2016 15:52, Rob

    Das Wahlgesetz halte ich schon deswegen für rechtswidrig, weil der Wähler zum Zeitpunkt der Wahl nicht weiß, wie viele Abgeordnete letztlich zur Wahl stehen.
    Es ist aber eine Regelung, die eine Wahlschlappe abfedern kann. Also wird die Reform nicht ernsthaft angegangen und am Ende muss der Steuerzahler ran.