Spenden an die Justiz: Wie die Bun­des­ge­richte mit Tran­s­pa­renz-Anfragen umgehen

von Marvin Oppong

01.09.2017

Über Auskunftsverlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entscheiden Gerichte öfter. Bei Anfragen in eigener Sache aber zeigt so manches Bundesgericht sich zögerlich. Zumindest in Teilen zu Unrecht, meint die Bundesdatenschutzbeauftragte.

 

Unternehmen, Organisationen und Interessenverbände sponsern Stellen innerhalb der Bundesverwaltung, darunter auch solche im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums (BMJV) und des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Um das Sponsoring transparent zu machen, erstellt das Bundesinnenministerium (BMI) alle zwei Jahre den Sponsoringbericht des Bundes.

Der aktuellste Bericht wurde Anfang Juli veröffentlicht. Detaillierte Angaben enthält er allerdings nur zu Sponsorings mit einem Wert von über 5.000 Euro. Laut der Sponsoringvorschrift des Bundes müssen Leistungen unterhalb dieser Grenze nicht einzeln im Sponsoringbericht ausgewiesen werden, bleiben also der Öffentlichkeit vorenthalten.

Im Ressort des BMJV gab es in den Jahren 2015 und 2016, dem Berichtszeitraum dieses 7. Sponsoringberichts, insgesamt 6.522 Leistungen Dritter, davon 19 im Wert von über 5.000 Euro, welche insgesamt einen Wert von rund 336.200 Euro haben. Laut dem Bericht gingen diese größeren Leistungen sämtlich an oberste Gerichtshöfe des Bundes. Hinzu kamen im Geschäftsbereich des BMJV weitere 6.503 – im Bericht als Kleinleistungen bezeichnete - Sponsorings von jeweils unter 5.000 Euro im Wert von weiteren insgesamt rund 318.600 Euro. Keine Leistungen über 5.000 Euro haben das Bundesarbeitsgericht sowie das Bundessozialgericht erhalten, welche zum Geschäftsbereich des BMAS gehören.

Schwerpunkt des Sponsoring im Bereich des BMJV war nach Angaben des BMI die Unterstützung von Bibliotheken in Gestalt von Büchern und anderen Medien. Tatsächlich betreffen sämtliche einzeln ausgewiesenen Leistungen über 5.000 Euro kostenlose Publikationen und stammen weit überwiegend von Verlagen und Informationsdienstleistern, u.a. von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, zu der auch LTO gehört.

Kein öffentliches Interesse?

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt jedermann das Recht, Informationen von öffentlichen Stellen zu erhalten. Fragt man die einzelnen Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJV nach Details zu den Sponsorings, die sie erhalten haben, zeigen diese sich allerdings wenig auskunftsfreudig.

Keins der Bundesgerichte legte die erhaltenen Spenden unmittelbar offen. Unisono teilen sie auf Anfragen sowohl zum aktuellen als auch schon zum Sponsoringbericht aus dem Jahr 2015 mit, in den Akten seien personenbezogene Daten enthalten, Betroffene müssten angeschrieben und um Zustimmung zur Herausgabe ihrer Namen gebeten werden. Das ist rechtlich gesehen nur teilweise richtig, meint zumindest die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Einig waren die Bundesgerichte sich auch darin, dass die Bearbeitung der Anfragen – unterschiedlich hohe - Gebühren auslösen würde. Keines von ihnen war auf Nachfrage bereit, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, diese zu erlassen oder zu mindern. Ein öffentliches Interesse an der Transparenz von Sponsoring an Bundesgerichte sieht man in Karlsruhe, Leipzig und München offenbar nicht.

BMJV: Hin und Her, aber schließlich Infos ohne Gebühren

Ähnlich reagierte man auch beim BMJV. Auf Nachfrage betreffend die Jahre 2011 bis 2014 erklärte man, zu seinen Sponsorings unter 5.000 Euro Einzellisten vorliegen zu haben, die "Daten zu rund 80 natürlichen Personen und einigen privaten Unternehmen (Spender, sonstige Beteiligte)" enthielten. Diese unterlägen den §§ 5 (Schutz personenbezogener Daten) und 6 (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) IFG.

Um die Namen der Sponsoren zu nennen, müssten daher Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt, also die Spender um ihr Einverständnis zur Herausgabe ihrer Namen gebeten werden. Dies führe zu einem Verwaltungsaufwand von geschätzt 20 Arbeitsstunden und mehr und damit rechnerisch zu einer Gebühr von mindestens 900 EUR, begrenzt auf maximal 500 EUR.

Schließlich gewährte das BMJV auf einen Antrag von August 2016 hin dann Anfang August 2017 den Informationszugang durch die Übersendung von Sponsorenlisten, in denen die Namen von natürlichen Personen geschwärzt wurden. Die Erhebung von Gebühren wurde nach einigem Hin und Her dort dann doch nicht mehr für notwendig erachtet. Im Berichtszeitraum des 7. Sponsoringberichts gab es in den Jahren 2015 und 2016 341 direkt vom BMJV angenommene Sponsorings unter 5.000 Euro im Wert von insgesamt 36.854,22 Euro.

Die Einschätzung der BfDI und die Gebühren nach dem IFG

Die im Rahmen ihrer Ombudsfunktion um Vermittlung gebetene Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellte später fest, dass die Bearbeitung des IFG-Antrags durch das BMJV "teilweise nicht korrekt" war. Grund: Das Ministerium behauptete, dass auch im Fall von juristischen Personen die - mit möglichen Gebühren verbundenen - Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müssten.

Tatsächlich sind solche Drittbeteiligungsverfahren nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten aber nur durchzuführen, wenn es um personenbezogene Daten geht (§ 5 IFG). Diese sind legaldefiniert in § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)", juristische Personen führt die Vorschrift nicht auf.

Gemäß § 10 IFG  kann die Behörde für Leistungen, die sie nach dem Gesetz erbringt, Gebühren und Auslagen verlangen, nach der IFG-Gebührenordnung gedeckelt auf 500 Euro. Allerdings normiert das IFG keinen strengen Kostendeckungsgrundsatz, es gilt vielmehr das Äquivalenzprinzip. Danach darf eine Gebühr nicht so hoch sein, dass sie den Antragsteller von der Beantragung der öffentlichen Leistung abhält.

Zitiervorschlag

Marvin Oppong, Spenden an die Justiz: Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen. In: Legal Tribune Online, 01.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24257/ (abgerufen am: 25.09.2017)

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