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BSG zu vorzeitiger Altersrente: Pflicht zur Selbst­hilfe auch wider den Willen

von Dr. Kim-Thorben Bülow

20.08.2015

Hartz IV-Empfänger, die mit der abschlagsfreien Regelaltersrente ihre Bedürftigkeit überwinden wollen, treffen seit 2008 auf eine Rechtslage, die dem vorzeitigen Renteneintritt nachhilft, erklärt Kim-Thorben Bülow.

Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern. Nach Vollendung des 63. Lebensjahres kann das Jobcenter sie im Rahmen ihrer Selbsthilfeverpflichtung auffordern, vorzeitig eine Rente wegen Alters - mit dauerhaften Abschlägen - in Anspruch zu nehmen.

Wann die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente ausnahmsweise nicht besteht, legt die Unbilligkeitsverordnung fest. Danach bestehen Ausnahmen bei Beziehern von Arbeitslosengeld I, bevorstehendem Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente in nächster Zukunft, Erwerbstätigkeit mit Inanspruchnahme des überwiegenden Teils der Arbeitskraft oder Bevorstehen einer solchen Erwerbstätigkeit in nächster Zukunft. Stellt der Betroffene den Rentenantrag nicht freiwillig, kann stattdessen das Jobcenter den Antrag stellen und das Verfahren gegen den Willen des Betroffenen führen, die sog. Zwangsverrentung. So will es der Gesetzgeber (§ 5 Abs 3 iVm § 12a SGB II) und so hat es der Betroffene nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) im Regelfall hinzunehmen (Urt. v. 19.08.2015, AZ: B 14 AS 1/15 R).

Schutz der 58er-Regelung seit 2008 beendet

Vor dem 1. Januar 2008 konnten Bedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, Leistungen nach dem SGB II bis zum Erreichen der Regelaltersrente beziehen, auch wenn sie nicht bereit waren, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Diese "58er-Regelung" schützte vor einer vorgezogenen Verrentung. Seit dem 1. Januar 2008 gilt das nur noch für vor diesem Zeitpunkt entstandene Ansprüche (§§ 65 Abs 4 SGB II). Infolge der vorgezogenen Altersrente sind die Betroffenen nach dem SGB II nicht mehr leistungsberechtigt (§ 7 Abs 4 SGB II). Die Bedürftigkeit muss mit dem Rentenbezug aber nicht beendet sein, u.U. gerade wegen des lebenslangen Rentenabschlags von 0,3 Prozent pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme. Dann müssen die Betroffenen gegebenenfalls neben der Rente Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Sozialhilfe) unter restriktiveren Bedingungen in Anspruch nehmen. Frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres (für vor dem 1. Januar 1947 Geborene) können sie schließlich Grundsicherungsleistungen im Alter nach §§ 41 ff SGB XII beziehen.

Für den Gesetzgeber sind Regelungen zur Sicherung des Nachrangs bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen zwar kein Neuland (vgl. § 91a BSHG und § 95 SGB XII). Sie waren immer schon Gegenstand rechtspolitischer Kontroversen. Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und vor allem die Ausweitung auf Bedürftige, die hierdurch ihren Anspruch auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt verlieren und erstmals dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe überantwortet werden, hat sich die Kritik jedoch wesentlich verschärft.

Jobcenter stellte Rentenantrag für den Kläger

Der Kläger wehrte sich gegen die Aufforderung des Jobcenters zur Rentenantragstellung. Bereits diese stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl § 39 Nr 3 SGB II). Während des Klageverfahrens stellte das Jobcenter dann einen Rentenantrag für den Kläger, welchen die Rentenversicherung ablehnte, weil der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Hiergegen legte wiederum das Jobcenter Widerspruch ein, nachdem es von dem - nur an den Kläger adressierten - Rentenablehnungsbescheid Kenntnis erlangt hatte. Der Kläger erreichte später auf eigenes Betreiben die Bewilligung einer abschlagsfreien Regelaltersrente mit Erreichen seiner Regelaltersgrenze, welche ihm seit dem 1. August 2015 gewährt wird, wie er in der Revisionsverhandlung mitteilen ließ.

Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Antragstellung

Das BSG hat den Prüfungsmaßstab für den Rechtsschutz gegen die bloße Aufforderung zur Antragstellung sachlich nicht eingeschränkt. Der Betroffene braucht also nicht zuzuwarten, bis das Jobcenter für ihn tatsächlich den vorzeitigen Rentenantrag stellt. Mit einem Erfolg der Klage hätte der Kläger mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Verfahrens- und Prozessstandschaft des Jobcenters für das vorzeitige Rentenverfahren rückwirkend beseitigen und dem Vorgehen des Beklagten damit die Grundlage entziehen können.

Die Revision des Klägers hat das BSG zwar als zulässig, in der Sache aber als unbegründet angesehen. Eine Erledigung der angefochtenen Bescheide sei nicht eingetreten, auch wenn der Kläger nun die von ihm gewünschte abschlagsfreie Rente beziehe. Vielmehr bleibe sein Rechtsschutzbedürfnis erhalten, solange über das vom Beklagten eingeleitete Antragsverfahren nicht bestandskräftig entschieden sei.

Zitiervorschlag

Dr. Kim-Thorben Bülow, BSG zu vorzeitiger Altersrente: Pflicht zur Selbsthilfe auch wider den Willen . In: Legal Tribune Online, 20.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16665/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 20.08.2015 19:09, Wilhelm Lau

    Mir fehlt die Betrachtung der umgekehrten Situation, dass jemand, dadurch, dass er das vorgezogene Altersruhegeld beantragt, einen lebenslangen Zuschuss der GruSi f Altersrente provoziert, da er dann unter das finanzielle Einkommensminimum gerät.

  • 20.08.2015 19:14, Anton

    Mein Dank für die erklärenden Worte, die mich jedoch erheblich irritieren. Denn der Gesetzgeber hat das Renteneintrittsalter gerade mit der Begründung heraufgesetzt, dass man länger erwerbstätig sein kann. Statt zu Fördern werden nun ältere Menschen zwangsaussortiert. Faktisch unterstützt das BSG auch eine Altersdiskriminierung. Denn warum man mit 63 zwangsweise aus der Arbeitsvermittlung herausfallen soll, lässt sich nicht anders werten. Hinzukommt noch, dass man bei Frühverrentung bis zur Regelrente nur 450 Euro zusätzlich verdienen darf. Die Weigerung des Gesetzgebers durch bessere Vermittlung ältere Menschen in Arbeit zu bringen, passt natürlich dazu, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur Ausdruck davon ist, dass ältere Menschen eben nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Es geht schlichtweg um Sozialabbau. Allerdings sollte das BSG sich auch fragen, ob es sich zum Abbau des Sozialsstaates im Sinne des Grundgesetz durch einen ausschließlich Rendite orientierten Gesetzgeber einspannen lässt. Denn in der Tat:"Denn die Härten der vorgezogenen Verrentung sind gesetzgeberisch gewollt und in aller Regel nicht atypisch". Typisch ist vielmehr gezielte Verarmung der erwerbsfähigen Bevölkerung zu Gunsten des leistungslosen Vermögens. Aber was ist daran noch sozialer Rechtstaat?

    • 20.08.2015 20:20, Wilhelm Lau

      "...Denn der Gesetzgeber hat das Renteneintrittsalter gerade mit der Begründung heraufgesetzt, dass man länger erwerbstätig sein kann..."
      Das stimmt so nicht. Arbeiten während des Altersrentenbezug durfte man auch schon früher.
      Weiterhin gillt, dass nicht nur die Arbeitsagentur vemittelt, sondern jedermann heutzutage sich auch selber vermitteln kann. Es geht eigentlich immer nur um Geldleistungen des Jobcenters. Und die Altersrente ist halt eine Versicherungsleistungen. Ähnlich wie die Lebensversicherung vorzeitig aufgelöst werden müssen. Vermögen in jeder Form ist die individuelle "Speckschwarte", die im "Winter" (sprich: Alter) aufgezehrt werden soll. Dafür ist sie eigentlich gedacht.

    • 25.08.2015 08:11, Ernst Albus

      @ Lau - Vermögen ist ein Bestand - richtig - aber nicht die Rente. Sie ist ein laufender Bezug als Lohn für die erbrachte Lebensarbeitsleistung und somit KEIN Vermögen und leider noch mal Widerspruch - auch KEINE Versicherung.

      Siehe auch meinen eigenen Beitrag, zu dem ich zuvor ein paar Tage im Netz recherchiert habe. "Die Rente ist unantastbar!" sagte mal Norbert Blüm, den das hier sicher mehr als grämt. Nur leider ist es zutreffend, was ein weiterer Kommentar deutlich gemacht hat - es geht hier um nichts anderes, als gezielten Sozialabbau, koste, was es wolle - denn kosten wird es so oder so und erneut nicht bezahlbar sein.

      Also nach mir die Sintflut, könnte man genauso sagen, weil ja jede Regierung die Folgen in jene Zukunft verlegt, wo deren Mitglieder selbst ihre nicht gekürzten Alterseinkünfte genießen.

      Oder sehe ich da irgendetws falsch?

      E. A.

  • 20.08.2015 21:50, Anton

    "Und die Altersrente ist halt eine Versicherungsleistungen." Ja, nur eine mit der schlechtesten Rendite. Denn sie beinhaltet zwangweises Kürzen, nicht nur mit Kürzungfaktoren für die Rendite von Versicherungskonzerne (private Zusatzversorgung), sondern auch mit dem Ziel möglichst wenig von dem auszuzahlen, was eingezahlt wurde. Nur die Arbeitnehmer sollen mit ihrem "Versicherungsbeitrag" sozial agieren. Während die großen Renditen in die privaten Kanäle laufen, statt dass aus Gewinnerzielung soziale Belange finanziert werden. Bei der Arbeitslosenversicherung geht seit der Schröder Agenda sowie so nur noch um möglichst viel prekäre Beschäftigung, also möglichst niedrige Kosten für Arbeit und möglichst viel Rendite für die Arbeitgeber. Die Arbeitslosenversicherung wird sowie nur noch benutzt, damit man ein staatliches Druckmittel für die Interessen der Konzerne (vgl. Leiharbeit, Befristigung) hat.

  • 20.08.2015 22:08, Kunkel

    Ja die müssen jetzt zwangsverrentet werden, weil das Geld dann aus einem anderen Topf kommt und wieder Plätze frei sind im Harz IV Gefüge für neue Flüchtlinge .... dieser Staat ist bankrott, die Politiker unfähig und bald haben wir hier amerikanische Verhältnisse .... und nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland

    • 21.08.2015 08:50, Wilhelm Lau

      Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Alg 2!

  • 21.08.2015 11:19, Kunkel

    Ach nee ... ist doch klar ... Sie sind auch einer von den Nixverstehern die in Schubladen denken ... prima und weiter so .... richten Sie diesen Staat zugrunde ... und verschenken Sie dann halt das Geld nach Asylverfahrensrecht ... wenn es Sie glücklich macht die Sache anders zu benennen ...?

    • 21.08.2015 18:21, Anton

      Ein direkter Zusammenhang besteht hier nicht. Höchsten lässt sich feststellen, dass - wie bei älteren Arbeitnehmern - beim Asylrecht indirekt das wirtschaftliche Nützlichkeitsdenken die Debatte prägt. Billige und gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland sind eindeutig willkommen, die anderen nicht. Umgekehrt hofft die deutsche Wirtschaft derzeit auf lukrative Geschäfte im Iran, ob dies jedoch zu entsprechend besseren Lebensverhältnissen dort führt, ist fraglich. Überhaupt profitiert von ausländischen Initiativen eine deutsche Oberschicht, während unten kaum davon was ankommt - egal ob bei Rentnern, Erwerbslosen oder Asylsuchenden.

    • 21.08.2015 21:36, Kunkel

      Hä? Ich hab noch nie einen dieser hochqualifizierten Asylsuchenden gesehen ... wo sollen die sein?

    • 25.08.2015 08:20, Ernst Albus

      @Kunkel - Ich kann Ihren Zorn nachvollziehen, nur sind da weniger die Asylsuchenden in die Mangel zu nehmen, sondern auch hier unsere Regierung sowie deren Vorgänger.

      Weiter ist klar, daß in den meisten Fällen die "Hochqualifizierten" auch so im Land unterkommen können, dafür gibt es mittlerweile sogar Persilscheine, weil nicht genug kommen wollen.

      Unterm Strich, ein weites Feld und sicher, wir werden massive Probleme zusätzlich mit dem Flüchtlingsstrom bekommen, weil unsere Regierung wie auch die gesamte EU das voll ignoriert haben, obwohl diese Dramen durchaus absehbar waren.

      Jetzt steckt dieser Karren ziemlich tief im Dreck und ich denke mal, daß diese Regierung das Problem nicht mehr kommod lösen können wird.

      Fragt sich halt, was kommt danach...

      E. A.

  • 25.08.2015 08:01, Ernst Albus

    2015-08-25

    Die Gesetzgebung im Sozialrecht ufert mittlerweile
    in einer Art und Weise aus, dass man sich ernsthaft
    fragen muss, was der Begriff "Rechtsstaat" überhaupt
    bedeutet.

    Man denkt ja ganz naiv, ein Rechtsstaat ist ein
    Staat, der das Recht schützt. Das beruhigt so sehr,
    das der eigentliche Aspekt völlig vergessen wird,
    nämlich mal darüber nachzudeneken, WESSEN Rechte
    denn nun geschützt werden...

    Und damit beginnt das ganze Drama, welches sich
    dann in solchen Gesetzen kundtut wie diese Zwangs-
    verrentung per Gesetz - nur EIN Beispiel von Tausenden!

    Hinzu kommt, daß unser Rechtswesen derart kompliziert
    geworden ist, daß es im Grunde keiner mehr im Detail
    kennt und permanent Streitigkeiten darüber bestehen
    wie es auszulegen bzw. anzuwenden ist.

    Wo sich viele nicht einig sind, eröffnen sich natur-
    gemäß vielfältige Gelegenheiten zum Rechtsmissbrauch
    oder gar zur Ignoranz geltenden Rechts, was besonders
    ausgiebig die Exekutive des Gesetzgebers selbst nur
    allzugerne ausnutzt.

    Sicher, die lobbyistische Wirtschaft macht das gleiche.
    Aber von denen weiß man das seit langem und man nimmt
    es grummelnd hin, wohl wissend, daß gegen jene eh' kein
    Kraut gewachsen ist. Aber nun auch der Staat selbst?

    Fakt ist, gerade im Sozialrecht kennt unser Staatswesen
    keine Gnade und kann mit dem Finanzamt auf eine Ebene
    gestellt werden - die Kleinen hängen und die Großen in
    Ruhe lassen - Ausnahmen bestätigen wie immer diese Regel!

    Nun zum Thema:

    Die hier diskutierte Zwangsrente ist gesetzgeberisch
    betrachtet eine minderwertige Arbeit, wiewohl von langer
    Hand vermutlich vorbereitet durch die bekannte 58er
    Regelung, die alle ALGII-Bezieher vom weiteren Bewerbungs-
    zwang freigestellt hat.

    Das war natürlich nicht so wohlmeinend wie es erst aussah,
    denn nun wissen wir, daß dies nur der erste Schritt war,
    um eine große Anzahl nicht Vermittelbarer in einem Rutsch
    aus den SGBII - Budgets zu entfernen. So wie man Ware aus
    einem Regal nimmt und sie in die Tonne haut, weil sie ver-
    dorben ist...

    Rein formal ist dieses Thema aber in unzulässiger Weise
    gelöst worden, weshalb ich hier der Darstellung des Herrn
    Bülow ganz grundsätzlich widersprechen muss:

    a) Vorrangige Leistungen sind natürlich gegeneinander auf-
    rechenbar. Aber die Rente kann gar keine vorrangige Leistung
    im Sinne der Leistungsgesetzgebung sein, sondern ist ein
    regulärer Besitzstand, solange nicht eine Mindestrente als
    reine SOZIALLEISTUNG vom Gesetzgeber garantiert wird!

    Insofern ist die ganze Regelung ein absoluter Humbug, aber
    wie immer traut sich keiner, das heiße Eisen anzufassen!

    b) Hinzu kommt, daß die UnbilligkeitsVO wie so viele andere
    Bestimmungen des SGB von den Jobcentern mit Füßen getreten
    werden, indem die Einzelfallprüfung einfach unterlassen wird,
    weil man schon aus anderen Sachverhalten weiß, daß sich vieles
    von alleine zu Gunsten der Kommune regelt, wenn man unter
    Berücksichtigung der Widerspruchsverfahren einfach
    die Aufforderungen zur Rentenantragsstellung per Gießkanne
    verteilt. Das ist viel zeitsparender, kann weitgehend auto-
    matisiert werden und reduziert den Personalbedarf erst
    einmal. Daß damit vermeidbare Kosten in den Rechtzügen zuhauf
    produziert werden, kümmert hier niemanden. Oder soll das eine
    Art "Arbeitsbeschaffung" für Richter sein?

    Wenn ich das Personal der Geschäftsstellen höre, ist wohl eher
    das gegenteil der Fall.

    c) Alle darauffolgenden Verfahren werden weitgehend ausge-
    sessen, weil der Anspruch im Falle des Obsiegens auf jeden
    Fall bestehen bleibt, ist also eine Refinanzierung der Kommune
    in die Zukunft, weshalb eine solche Option keine Kommune frei-
    willig aufgeben wird, solange das Recht nicht endlich korri-
    giert wird.

    d) Auch wenn es gesetzlich verboten ist, in diesen Fällen
    die Leistung zu verweigern, wird dies ohnehin getan, weil
    auch hier erst einmal Geld gespart wird und alles im Wider-
    spruchsverfahren für längere Zeit blockiert ist. Außerdem
    wird dadurch verhindert, daß die betroffenen Leistungsem-
    pfänger Grundsicherung über das Sozialamt beziehen können,
    weil die heute ohne einen entschiedenen Rechtsweg auch
    nichts mehr bezahlen müssen.

    Bliebe als Alternative also nur, auch dort zu klagen und
    das ganze Prozedere des Aussitzens würde auch dort wieder
    praktiziert werden.

    Sanktionen gegen diese Missbrauchstäter gibt es natürlich
    nicht, gehören sie doch der erweiterten gesetzlichen Exe-
    kutive an, derer sich unser Staat ja permanent bedient!!

    Übrigens ein gegebener Interessenskonflikt, der an sich
    gar nicht sein dürfte...

    e) Peinlich hingegen ist wie so manch anderes Politikum,
    daß trotz früh aufkeimender Zweifel auch das BVerfG so tut,
    als gäbe es diese Widersprüche im Rechtswesen nicht. Und
    wenn dann mal der Zwang zur Korrektur besteht wie vor 3
    Jahren bei den Regelleistungssätzen, dann wird der Brötchen-
    geber und seine Exekutiven Subeinheiten weitestgehend geschont,
    indem Rückirkung rechtlich so gut wie nie praktiziert wird,
    obwohl spätestens dann klar ist, daß millionenfaches Unrecht
    praktiziert worden ist und zudem Übergangsregelungen geschaffen,
    die erneut die eigentlich Betroffenen zusätzlich belasten.

    Bei so viel Schutz gegenüber den Fehlleistungen des Staates
    an sich, nimmt es kaum Wunder, daß sich Jobcenter beispiels-
    weise dermaßen rüde den Bedürftigen gegenüber benehmen (können),
    ohne zu befürchten, dafür mal selbst sanktioniert zu werden.

    Unter Strich - eine ganz fiese Maschinerie...Und nicht die
    einzige!

    Fazit - die Zwangsrente nach heutigem Muster ist RECHTSWIDRIG!!

    E. A.

  • 25.08.2015 08:49, Wilhelm Lau

    sehr geehrter Herr Kunkel,
    das sagt eigentlich nur aus, dass sie nicht so viel herumkommen.
    Ingenieure, Ärzte, etc. das gibt es auch bei Asyl suchenden.

    aber zum Thema:
    das erst die persönlichen Ansprüche und das eigene Vermögen und Berücksichtigung von Freibeträgen verwertet werden soll, entspricht unserem Subsidaritätsprinzip der staatlichen Unterstützung. In sich ist diese Entscheidung logisch. Zumal in diesem Fall die mit Abschlägen versehene Rente immer noch höher war als die Alg 2 Leistungen. Es wäre sicherlich eine besondere Härte, und damit ermessenswidrig, wenn durch den Antrag dauerhaft eine geringere Altersrende als die Alg 2 Leistung herausgekommen wäre und GruSi für Altersrentner beantragt werden müsste.

    • 25.08.2015 17:33, Ernst Albus

      @ Lau - Es ist leider so - die Jobcenter interessiert der Einzelfall gar nicht.
      Sie hauen einfach drauf und gut ist...Ich selbst bin genau solch ein Fall, wo die Zwangsrente direkt in die Grundsicherung beim Amt nebendran führen würde. ich führe zur Zeit mehrere Prozesse in dieser Sache, wiewohl der eigentliche Anlass bisher auch gerichtlich keinesfalls zur Kenntnis genommen werden möchte - verständlicherweise will da keiner den Vorreiter spielen. Und - man braucht dafür gute Nerven und einen langen Atem, der den meisten meiner Leidensgenossen leider fehlt.

      E. A.

    • 26.08.2015 09:37, Wilh. Lau

      sehr geehrter Herr Albus,
      eine "Zwangsverrentung", die nur dazu dient, den Alg 2 Empfänger in die GruSi für Altersrenter zu "verschieben" wäre meiner Meinung nach Ermessensfehlerhaft, da hier nicht die Reaktivierung der persönlichen Ressourcen im Vordergrund steht.
      Bei Anwendung müsste man den Rechtsweg beschreiten.

    • 26.08.2015 15:23, Anton

      Sehr geehrter Herr Lau,
      dass - zugegeben naheliegende - Argument der Subsidarität verkennt, dass der Gesetzgeber maßgeblich dieses Verhältnis gestaltet. Er hat erst ein SGB II selbst eingeführt und auch den Bereich Sozialversicherungen umgestaltet. Aus dieser Gestaltungfreiheit ergibt sich jedoch auch die Verpflichtung "zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit" (§ 1 SGB I). Eine Zwangsverrentung entspricht dem nicht. Dies allein schon deshalb nicht, weil der Gesetzgeber zur Sicherung von erworbenen Rentenansprüchen verpflichtet ist. Abgewichen kann hier nur bei sachlich nachvollziehbaren Gründen. Diese liegen hier nicht vor. Warum soll die Vermittlung von älteren AN (ab 63) einfach getrichen werden, wenn zugleich das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird, mit der Begründung, dass Alter kein Vermittlungshemnis sei? Das passt nicht zusammen - außer in dem Sinne, dass es darum geht, erworbene Rentenansprüche möglichst klein zu kürzen. Ich empfehle deshalb auch trotzt BSG-Urteil den Gang nach Karlsruhe.

  • 26.08.2015 20:50, Wilhelm Lau

    sehr geehrter Herr Albus,
    ich teile ihre Meinung, dass tendenziell immer eher die persönlichen finanziellen Ressourcen angegriffen werden müssen, bei immer weniger Möglichkeiten welche aufzubauen und zu schaffen. Hier ging es aber um die Frage, ob das Jobcenter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stellvertretend für den Antragsteller den Antrag auf vorgezogenes Altersruhegeld stellen durfte. Das BSG hat entschieden, dass nach der Unbilligkeitsverordnung / SGB 2 es durfte. Ob diese Gesetze Verfassungsrechte verletzen, entscheiden andere Gerichte. Sie haben damit Recht, den Gang nach Karlsruhe zu erwägen. Ich weiß allerdings nicht, ob noch eine Motivation dafür besteht, wenn der Kläger jetzt sein volles Altersruhegeld, das deutlich über dem Alg 2 Satz liegt, erhält. Von den Prozesskosten einmal abgesehen.
    Für meine Person möchte ich unseren Austausch jetzt beenden und danke für ihre Argumente.

    • 01.09.2015 23:15, Ernst Albus

      Sehr geehrter Herr Lau,

      was die verschiedenen Gerichtszüge angeht, haben sie völlig recht. Vielleicht habe ich das damals nicht ausreichend erläutert. Mich irritiert nicht nur in dieser Frage, die hier erörtert wird, sondern die generelle Handhabung von Richtern, das durchaus rechtswidrige Handeln der Jobcenter als zulässig zu interpretieren, obwohl die Gesetzgebung absolut ausreichend beschreibt, was zu tun und zu lassen ist. Und da, noch einmal, unterscheiden sich die Haltungen im Großen und Ganzen nur wenig voneinander, sei es ein lokales Sozialgericht oder aber die übergeordneten Instanzen.
      Das wiederum erzeugt eine Grundangst, nicht nur bei mir, sondern bei allen Leistungsberechtigten, wenn ein Staat es allgemein toleriert, daß solches um bestehende Gesetze herum praktiziert wird.
      Im übrigen wird das nicht nur im Sozialrecht so gehandhabt, da aber auf wesentlich breiterer Ebene, als irgendwo sonst.

      Mit freundlichem Gruß

      E. A l b u s

      P. S.: Sie müssen das nicht kommentieren, weil es mir nicht darum geht, zu streiten, sondern die Dinge auf das zurückzuführen, wo sie eigentlich hingehören. Da fehlt es aber auf ganzer Linie an ernsthaften initiativen. :-((

  • 30.08.2015 10:55, RDA

    Willkommen im Tollhaus! Während die Wirtschaft die abschlagsfreie Rente mit 63 (nach 45 Versicherungsjahren) als Untergang des Abendlandes bezeichnet, wird die um Abschläge gekürzte Rente mit 63 für ALG II-Empfänger als alternativloser Sachzwang hingestellt. Was ist denn nun richtig?
    Wie der Artikel schon ausführt, fällt ein Zwangsrentner mit 63, dessen gekürzte Rente unter Grundsicherungsniveau liegt, zunächst in die Sozialhilfe, d.h. das Sozialamt kann die Kinder zum Elternunterhalt heranziehen und wer mehr als 2.600 € "Vermögen" hat, bekommt überhaupt nichts mehr.

    Gleiches gilt übrigens für jeden Erwerbsminderungsrentner: Da Erwerbsminderungsrenten stets befristet gewährt werden, bekommt man zunächst keine Grundsicherung (ohne Rückgriff auf die Kinder), sondern nur Sozialhilfe (mit Rückgriff auf die Kinder). Und das nennt sich dann auch noch Sozialstaat!

  • 24.01.2016 20:57, anus

    Lasst euch doch nicht gegeneinander aufhetzen, es ist doch das immer gleiche Spiel von Leuten, die selbst NICHT betroffen sind – wir haben nun mal das Asylrecht und das ist GUT so, man sollte auch nicht vergessen, das wenn Waffen in fragwürdige Länder verkauft oder Lebensmittel mit EU Subventionen gefördert werden und diese dann exportieren, sodass einheimische Bauern ihre Lebensmittel nicht mehr absetzen können (zu teuer), Großkonzerne die Meere leer fischen und damit Einheimische jede Lebensgrundlage entzogen wird, dann sollte man sich doch nicht wundern, wenn sich die Menschen auf dem Weg machen. Die Bundesregierung und dazu gehört Hermann als Regierungspartei ist dafür verantwortlich und merkt erst jetzt was solche Entscheidungen bewirken? Wohl kaum, diese Leute sind Verursachen ohne jegliche Haftung

    Was dort populistisch geplappert wird ist durch nichts zu belegen – es fing mit der Einführung des grössten Niedriglohnsektor Europas – was dem Steuerzahler jährlich für Aufstocker ca. 10 Milliarden kostete, -ausgedehnte Zeitarbeit, -prekäre Arbeitsverhältnisse -Mini- u. -Microjobs durch „Putins Gasableser“ Gerhard Schröder (SPD) (geschätztes Einkommen 1 Mill./jahr) mitgetragen von den Grünen – dann folgte das Märchen vom „Leistungsmissbrauch“ (Rot/Grün/CDU/CSU/Grüne) und einem „dekadenten“ Lebensstiel (FDP) der Arbeitslosen, es wurde das Rentenniveau von 52% auf 43% abgesenkt und die Lebensarbeitszeit verlängert, alles zum Wohle des deutschen Volkes - WOHL KAUM – kommt wir leisten uns eine ehemaligen Bundespräsidenten der mit ca. 53 Jahren nach ca. 6 Monate Amtsführung- seine Ehrenbezüge i. Höhe von ca. 200.000 EUR bekommt – Lebenslang – das ist Alimentierung in nicht unerheblicher Höhe – und ihr regt euch über Kriegs-flüchtlinge oder Menschen die keine Nahrung mehr finden, auf?

    Jetzt werden einfach einige Länder (auch Teile von Syrien) als sicher erklärt so einfach kann die Welt sein, warum aber z.B. zu einem Gifpel (G8?) in Heiligendamm 12 Mill. nur für einen Zaun der 3 oder 4 Tage stand im Hoheitsgebiet der BRD und danach zu Schrott wurde notwendig war – leuchtet mir nicht ein – wir sind doch sicher -kein Kriegsgebiet - oder habe ich was verschlafen?

    Für Banken wurden Milliarden (Steuergelder) von einen Tag auf dem anderen freigegeben (Amerika – lies ca. 140 Banken pleite gehen – von wegen alternativlos) oder schnell mal 600 Millionen für Drohne ausgegeben die niemals eine Flugerlaubnis erhält (Thomas de Maiziere oder Misiere weiß nicht genau) und nun wieder neue Drohnen?

    Was ist mit dem sogenannten „Fachkräftemangel“ auch so ein Blödsinn der nichts zu belegen ist, richtig ist wohl vielmehr dass jeder arbeitsfähige AN eine angemessen bezahlte Stelle haben würde – doch die Menschen wurden durch Maschinen ersetzt oder man entließ sie um sie gegen Menschen in Zeitarbeiterverträge/Werksverträge zu ersetzen, sodass, was einmal eine soziale Errungenschaft war, KEIN Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle etc. fällig wird.

    Alles wird kaufmännischen Zahlen unterworfen, der Mensch zählt nichts mehr, ist „Humankapital“, das ist dass was hier seit Jahrzehnten hier passiert und ich halte es für eine Schande, die sogenannten „Eliten“ führen eine Selbstversorgung auf unsere Kosten und spielen Minderheiten – Arbeitslose und Sozial-schwache gegen Asylanten und Kriegsflüchtlinge gegeneinander aus und stecken sich ungeniert die Taschen voll. Sicherlich gibt es unter allen Gruppen Sozial-Schmarotzer, aber deshalb kann man nicht alle über eine Kam scheren. Es gab auch Politiker die ihren Dr. - Titel verloren (CSU 2x FDP), weil sie schummelten, haben die Gehaltsteile zurückzahlen müssen? Eher nicht sondern es wurden neue Aufgabenfelder kreiert um sie unterzubringen.

    Wir genossen einmal Ansehen in Europa (ich denke da z.B. an Willy Brandt), aber das wurde Stück für Stück abgebaut durch eine Politik die nur den sogenannten Eliten (nicht der Bevölkerung) Deutschland nutzte und die Probleme unserer europäischen Nachbarländern unberücksichtigt lies. Ein aus meiner Sicht sehr klares Beispiel ist die Nötigung/Erpressung der EU/EZB und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenlands, einer demokratisch gewählten Regierung – die Quittung kommt postwendend – die europäischen Nachbarn verweigern weitgehend die Aufnahme von Flüchtlingen, wer will ihnen das verdenken – die BRD dachte auch nicht an sie.

    Also lasst euch weiter von SPD (Hartz4 u. Rentenreformen), CDU (Schwarzkassen), CSU (Amigo-Affäre) FDP (Senkung Hotelsteuer), Grüne (Hartz4 u. Rentenreformen), den Fachleuten für „zum Wohle“ der Bevölkerung, weiter gegeneinander aufhetzen.

    PS: wer mehr darüber erfahren möchte, dem sein die - www.nachdenkseiten - empfohlen

  • 25.01.2016 08:49, Regenbogen

    ganz nette und korrekte Zusammenfassung der letzten Jahre / Jahrzehnte.
    Link lautet: www.nachdenkseiten.de
    Es geht eben um die Verteilung des Volkseinkommens.
    Unsere Ideologie nach hat eben jeder zwar die Chance, als erster durchs Ziel zu laufen, aber das alle möglichst gleich da durch laufen, glaubt auch keiner.
    So schafft eben jeder Wettbewerb mehr Verlierer als Sieger; und der Vierte ist wirklich zu bedauern.