Aufsehenerregendes gab es am 81. Tag im Block-Prozess nur außerhalb der Hauptverhandlung. Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool/Marcus Brandt.
Nach über 80 Verhandlungstagen hätte man sich den 81. wohl sparen können: Kaum eine halbe Stunde geht er, Beweisprogramm gibt es keins. Für Unruhe sorgen Entwicklungen bei den IT-Asservaten – und die Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning.
Anzeige
Der Tag beginnt mit einer Überraschung, die Staatsanwaltschaft (StA) hat eine Ankündigung zu machen. Staatsanwalt Marvin Steinberg bittet alle "Interessierten", die gerne einen Blick in das beschlagnahmte Smartphone von Christina Block werfen wollen, sich bei ihm zu melden, damit er das geschlossen an die Polizei übermitteln könne. Dann würden sie einen Link bekommen. Block-Verteidiger Dr. Ingo Bott fragt nach, was dieser Link dann sei, worauf ihm Steinberg erklärt, da könnte er dann Einsicht in das Handy von seiner Mandantin nehmen. Bott wirkt irritiert. Nachdem es zuerst monatelang hieß, die beschlagnahmten IT-Asservate lägen überhaupt nicht in lesbarer Form vor und eine Einsicht sei deshalb gar nicht möglich, fiel der Hamburger Polizei dann plötzlich auf, dass ein einziges, nämlich das Smartphone von Block, doch einsehbar wäre, weil es mit einer anderen Software gesichert worden sei. Diese Einsicht sei aber nur an den Computern des Landeskriminalamts (LKA) möglich, hieß es, alles andere sei technisch gar nicht möglich. Dafür sollte eine:r nach dem anderen Termine beim LKA machen, Prognose: Bis zum angekündigten Schluss der Beweisaufnahme am 28. Oktober wäre vermutlich nicht einmal die erste Verteidigung mit der Einsicht fertig geworden.
Worum geht es im Block-Prozess?
Die Staatsanwaltschaft (StA), vertreten durch Oberstaatsanwältin (OStA) Mona Paul und StA Marvin Steinberg, wirft der 53-jährigen Unternehmenserbin Christina Block laut Anklage vor, die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder, damals zehn und 13 Jahre alt, bei deren Vater Stephan Hensel in der Silvesternacht 2023/24 in dessen Wahlheimat Dänemark in Auftrag gegeben zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Hensel tritt im Verfahren als Nebenkläger auf, ihn vertritt Dr. Philip von der Meden. Die Kinder werden von Dr. Tanja Jeney vertreten. Christina Blocks Verteidigung besteht aus Dr. Ingo Bott und seiner Kollegin Paula Wlodarek.
Zum Zeitpunkt der Entführung hatten die Eltern geteiltes Sorgerecht, der Mutter stand das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Der Vater hatte die Kinder im August 2021 rechtswidrig in Dänemark zurückbehalten. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) verpflichtete ihn zur Herausgabe der Kinder. Dänemark vollstreckt jedoch keine deutschen familiengerichtlichen Entscheidungen. Nach der Entführung hielten sich die Kinder einige Tage bei ihrer Mutter auf. Anfang Januar 2024 ordnete das OLG Hamburg die Herausgabe an den Vater an, bei dem sie bis heute leben.
Neben Block sind noch ihr Lebensgefährte, Sportmoderator Gerhard Delling (Verteidiger Dr. David Rieks), ihre Cousine Uta B. (Verteidiger Reinhard Daum) und deren Ehemann Mark B. (Verteidiger Nils Fock) sowie Sicherheitsunternehmer Andreas P. (Verteidigerin Gül Pinar) wegen mutmaßlicher Beihilfehandlungen angeklagt.
Dem Vertrauensanwalt der Blocks, Dr. Andreas Costard (Verteidiger Dr. Marko Voß), wird eine täterschaftliche Beteiligung vorgeworfen. Für ihn und Block stehen zudem Veruntreuungs-Vorwürfe im Raum. Wie die übrigen Angeklagten auch bestreitet er die Vorwürfe vollständig. Nur der an der Entführung unmittelbar beteiligte Israeli Tal S. (Verteidiger Dr. Sascha Böttner) hat bislang ein Geständnis abgelegt.
Nun scheint erneut innerhalb kürzester Zeit das Unmögliche möglich geworden zu sein: Die Anwält:innen bekommen jetzt per Link die gesicherten Daten einschließlich Auswertungssoftware zugeschickt. Es wären die ersten rund 55 Gigabyte der insgesamt über 4 Terabyte an beschlagnahmten IT-Asservaten, die die Verteidigung auswerten kann. Warum das jetzt auf einmal geht? Auf die Nachfragen der Verteidiger:innen hin schaut OStAin Mona Paul bedauernd drein. Sie wisse das auch nicht.
Die Verteidigung wird sich nun also wohl fragen, was sonst so alles noch möglich werden könnte bei den übrigen für sie nicht lesbaren Datenbergen. Der Fall der nachbeschlagnahmten IT-Asservate wird immer kurioser.
Hanning-Festnahme sorgt für Unruhe
Nachdem die Vorsitzende Richterin den Eindruck gewonnen hatte, dass ihre Anordnung, Anträge gem. § 257a Strafprozessordnung (StPO) nur noch schriftlich zu stellen (auch bekannt als "Maulkorb-Paragraph"), mit prozessualen Tricks umgangen werde, verkündet sie nun, dass mündlich gestellte Beweisanträge, Beweisanregungen und ähnliches nicht mehr entgegengenommen würden. Passend dazu erweitert sie ihren § 257a-Beschluss auch auf Gegenvorstellungen und ähnliches, worin die Anwält:innen zuletzt ihre Anträge "durch die Hintertür", wie Hildebrandt meint, öffentlich eingebracht hatten.
Daraufhin werden schnell noch ein paar Anträge abgelehnt – dann breitet sich Unruhe im Saal aus. Es macht am Dienstag die Nachricht die Runde, dass Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen wurde. Da es auch hier im Saal immer wieder um seine möglichen Verstrickungen in den Fall geht, liegt sofort die Frage nahe: Hat das etwas mit dem Block-Prozess zu tun? Schnell gibt es jedoch Entwarnung. Nach aktuellem Stand scheint die Verhaftung wegen Spionageverdachts nur insoweit mit dem Block-Prozess zu tun zu haben, dass die Ermittler Hanning wegen der Unterlagen, die bei einer Durchsuchung im Rahmen der Block-Ermittlungen beschlagnahmt wurden, auf die Spur kamen. Hanning hatte eine Verwicklung in die Silvesterentführung stets bestritten, es gilt, auch in Bezug auf die Spionage-Vorwürfe, die Unschuldsvermutung.
Und damit beendet die Vorsitzende den Verhandlungstag auch schon wieder, nach kaum einer halben Stunde. Bei den Verteidiger:innen sorgt das sichtlich für Unmut. Schließlich hatte sie schon den vorigen Verhandlungstag bereits mittags beendet; außer Beschlüsse zu Anträgen zu verlesen, was sie in weniger als 20 Minuten erledigte, gab es am Dienstag kein Programm. Die Frage hängt spürbar im Raum, warum man das nicht besser planen und am Vortag hätte miterledigen können – damit hätte man sich einen Verhandlungstag gespart, worüber nach über 80 Verhandlungstagen sicherlich alle dankbar gewesen wären – allen voran die die Block-Verteidigung, die für die Prozesstage aus Düsseldorf anreisen muss.
Eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aussprechen und dafür eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassieren? Einem Richter aus dem Rheinland ist das passiert. Am Donnerstag musste er sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten.
Funkzellenauswertungen von Blocks Smartphone könnten sie entlasten: Hat es das angebliche Treffen mit den israelischen Entführern nie gegeben? Es wäre ein großer Erfolg für die Verteidiger – und das Gericht verdonnert die StA zur Nacharbeit.
Kann ein Proberichter den Vorsitzenden vertreten? Und kann man auch "Dienstältester" sein, obwohl man das Amt noch nicht auf Lebenszeit innehat? Ja, so das LG Hagen. Es stellt sich damit gegen die herrschende Meinung in der Literatur.
Ein Nebenklageantrag sorgt für Aufregung: PR-Berater Béla Anda soll dabei gewesen sein, als Block ihren Anwälten gestanden habe, die Entführung beauftragt zu haben. Jetzt ist Anda als Zeuge geladen, aber muss er zu diesem Vorwurf aussagen?
Christina Block soll Unterhalt für ihre Kinder in Dänemark zahlen. Grundsätzlich gewehrt habe sie sich dagegen nie, sagt ihr Berater – nur gegen aus ihrer Sicht zu hohe Forderungen und den Beginn der Zahlungspflicht.
Das LG Hamburg hat seinen Durchsuchungsbeschluss verteidigt und kritisiert die True-Crime-Berichterstattung der Zeit zum Block-Prozess scharf. Die Kammer sieht so eines der zentralen Beweismittel in Gefahr – und letztlich ihr Urteil bedroht.