BGH verhandelt über Urheberrechtsverletzungen: YouTube und Google als Störer?

Gastbeitrag von Marcus Nothhelfer

09.05.2018

Seit zehn Jahren wehrt ein Produzent sich gegen Musikvideos bei YouTube. Nun verhandelt der BGH darüber, ob die Plattform für Urheberrechtsverletzungen von Usern haftet. Für Marcus Nothhelfer geht es auch um einen praktikablen Rechtsrahmen.

Anm. d. Red., 9. Mai 2018, 8:50 Uhr: Dieser Artikel wurde bereits am 22. Februar 2018 veröffentlicht. An diesem Tag sollte der I. Zivilsenat ursprünglich in dieser Sache verhandeln. Der Termin wurde dann verlegt auf den heutigen Mittwoch. 

Muss YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf die Plattform hochladen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH), dessen Entscheidung (Az. I ZR 140/15) mit Spannung erwartet wird. Regelmäßig werden die Videos der Öffentlichkeit auf diesem Weg zur Verfügung gestellt, ohne dass die betroffenen Rechteinhaber hierfür eine Berechtigung oder Lizenz erteilt haben. Neben der YouTube LLC als Plattformbetreiberin hat der Hamburger Musikproduzent Frank Peterson in diesem Verfahren auch Google Inc., als deren Alleingesellschafterin, verklagt.

Der Fall, über den der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat nun zu entscheiden hat, ist fast 10 Jahre alt. Die Entscheidung der Vorinstanz, des OLG Hamburg (5 U 175/10), erging bereits am 1. Juni 2015, also vor bald drei Jahren.

Dass YouTube in vielen Konstellationen eine gewisse Verantwortung übernehmen soll, ist nach dem Stand der Rechtsprechung kaum noch anzuzweifeln. Wichtige Detailfragen sind aber höchstrichterlich noch nicht geklärt. Aufgrund der erheblichen Reichweite und des massenhaften Inhalte-Angebots auf der Plattform sind sie für unzählige Rechteinhaber, Verbände, Dienstleister und Plattformbetreiber hochrelevant.

Zwischen Urheberrecht und Vermarktung

Der Schutz der Urheber ist ein hohes Gut. Doch stellt die Rechtsprechung in Deutschland Plattformanbietern wie YouTube auch einen fairen Rechtsrahmen bereit, in dem sie sich mit kommerziell vertretbarem Aufwand bewegen können? Schließlich handelt es sich bei der Plattform um ein wichtiges und seriöses Vermarktungsvehikel.

Damals, im Juni 2015, urteilte das OLG Hamburg am selben Tag über ein Parallelverfahren (5 U 87/12), das von der GEMA betrieben wurde – und erlegte YouTube eine durchaus weitreichende Verantwortung auf. Doch Ende 2016 wurde im Streit zwischen GEMA und YouTube eine Einigung erzielt, so dass dem BGH die Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme verwehrt blieb. Die seinerzeit zahlreichen berühmt-berüchtigten roten Sperrtafeln ("Das Video ist ‚wegen einer fehlenden Einigung‘ mit der GEMA in Deutschland leider nicht verfügbar") verschwanden über Nacht von der Plattform der Google-Tochter. Ein gewaltiges Repertoire an Videos, an denen die GEMA Internet-Rechte hält, wurde für Nutzer auch in Deutschland frei zugänglich.

Der Parallelfall, der im Mai* zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH ansteht, wurde hingegen nicht durch Einigung erledigt, denn hier klagt ein unabhängiger Musikproduzent. Und es wird nicht nur Juristen interessieren, ob der BGH sich der Auffassung der Hamburger Richter anschließen wird. Auf YouTube werden tagtäglich wohl tausendfach Inhalte öffentlich zugänglich gemacht, deren Rechteinhaber nicht von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA vertreten werden.

OLG Hamburg: Notice and take down, YouTube als Störer

Das OLG Hamburg entschied, dass die YouTube LLC als Betreiberin der Plattform YouTube zwar in allen typischen Fallkonstellationen nicht Täterin, Mittäterin oder Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung sei. Sie habe sich die rechtswidrigen Inhalte auch nicht zu eigen gemacht, etwa durch Verbindung mit Werbeunterbrechungen und -Zuspielern – was ebenfalls zu einer Haftung als Tatbeteiligte führen könnte. Wenn ihr aber eine konkrete Rechtsverletzung mitgeteilt werde, dann müsse sie, so der Senat, in ihrer Eigenschaft als Störerin alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen treffen. Es sei nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern es müsse auch dafür gesorgt werden, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.

Als Störer kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Zwar darf über das Vehikel der Störerhaftung, einem Haftungsinstitut, das allein der deutschen, richterlichen Rechtsfortbildung entstammt, keine allgemeine Prüfungspflicht für Diensteanbieter statuiert werden. Denn spätestens das würde klar mit § 7 (2) Telemediengesetz (TMG) kollidieren. Nach der europarechtlich begründeten Regelung sind klassische Host-Provider im Grundsatz nicht verpflichtet, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen."

Jedoch ist YouTube nach Auffassung des OLG Hamburg längst kein klassischer Host-Provider mehr. Das Unternehmen soll, sobald auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen müssen, damit es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt.

Worüber der BGH zu entscheiden hat

Der BGH wird nun darüber zu befinden haben, ob er der Argumentation des OLG folgt und, wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen er konkret von YouTube erwartet. Sehr wichtig wird auch sein, wie schnell YouTube, auf welche Anregungen hin, zu reagieren hat. Das OLG Hamburg führte im Parallelfall 5 U 87/12 u.a. noch aus "Auch der Umstand, dass [YouTube] ihren Dienst in einem sehr großen Umfang betreibt, der ihr die Überprüfung auf bzw. das Abstellen von Rechtsverletzungen erheblich erschwert, kann sie in diesem Zusammenhang nicht entlasten."

Allerdings, so räumten auch die Hamburger Richter ein, werde wohl zu berücksichtigen sein, dass jedenfalls „…rudimentäre, laienhafte, von Störgeräuschen überlagerte, mit anderen Darbietungen vermengte Werknutzungen […] mit Wahrscheinlichkeit weder durch eine geeignete Software noch händisch“ mit den heute zur Verfügung stehenden technischen Mitteln aufgespürt werden können. So wird man das von YouTube wohl auch nicht erwarten können.

Interessant ist schließlich noch, dass nach Auffassung des OLG Hamburg aus der Haftung von YouTube LLC direkt auch auf die Haftung von deren Gesellschafterin Google Inc. geschlossen werden darf. Der Senat begründet das mit dem Gedanken einer "Unternehmensinhaber-Haftung", die sich im deutschen Urhebergesetz geregelt findet. Auch zu dieser Idee wird sich der BGH hoffentlich äußern. 

Der Autor Marcus Nothhelfer ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht im Münchner Büro von Arqis Rechtsanwälte.

Zitiervorschlag

Marcus Nothhelfer, BGH verhandelt über Urheberrechtsverletzungen: YouTube und Google als Störer? . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27129/ (abgerufen am: 17.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2018 10:05, M.D.

    Solche Verfahren sind Testballons. Wenn es klappt, hat man den Jackpot gezogen und Youtube geht Pleite. Wenn nicht, kostet es die Prozesskosten. Die Erfolgschance ist minimal, dafür ist der Payoff exorbitant hoch. Vermutlich ist es eine gute Wette. Die Rechtsausführung sind im Zweifel pure Phantasie.

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    • 22.02.2018 14:10, B.K.

      Hallo,
      könnten sie diesen Ansatz bitte weiter erläutern? Finde diese These sehr interessant, bin mir aber noch nicht sicher ob ich sie gänzlich verstehe.

    • 22.02.2018 19:36, N.N.

      @B.K. was @M.D. meint, ist dass in diesem Fall sollte der Produzent gewinnen YouTube gezwungen ist sämtliche Urheberrechtsverletzungen bezogen auf ein gemeldetes Werk zu suchen und zu löschen. Angesichts dessen, dass jede Minute mehrere Tage Videomaterial auf YouTube geladen wird, faktisch unmöglich.
      Bei jedem Verstoß muss YouTube dann Schadensersatz und Anwaltskosten tragen. Voraussichtlich mehrere Millionen.
      Gleichzeitig soll die Gesellschaftsrechtliche Trennung und damit die Haftungsprivilegierung grundsätzlich gekippt werden, so dass man sich direkt bei den Gesellschaften bedienen kann.
      Und das ganze kostet (wenn man es richtig macht) für den Fall dass es auf ganzer Linie schief geht schlappe 21.000€ (Anwalts- & Gerichtskosten).

  • 11.05.2018 13:57, Andrea

    Sorry aber in dieser Sache ist zu sagen, dass weder youtube noch die User die Störer in der Sache sind, sondern die großen Label, die die Einnahmen nicht an die Musikleute weiterverteilt! Denn youtube fuehrt bereits Gebuehren an die großen Label ab!!

    Dazu mal hier gucken:

    https://blog.wdr.de/digitalistan/youtube-und-gema-haben-sich-geeinigt/

    oder hier:

    https://www.telemedicus.info/article/3059-Streaming-Warum-kommt-so-wenig-bei-Musikern-an.html

    oder hier:

    https://www.techbook.de/entertainment/sound/so-wenig-verdienen-musiker-auf-spotify

    "Der Mythos von ausgebeuteten Musikern"
    "Dennoch, der große Kritikpunkt an Spotify und Co. ist, dass die Musiker davon finanziell kaum bis gar nicht profitieren, manche Künstler sprechen sogar von Ausbeute. Doch stimmt das wirklich? Und wenn ja, wer ist schuld daran: Die Streaming-Dienste, die Musiklabels oder die knauserigen Konsumenten?"

    "34,000,000 streams"

    "Income After tax = £1700"

    "Thank U @apple @YouTube @Spotify"

    "especially @UMG_News for selling our music so cheaply."

    "— Geoff Barrow (@jetfury) 13. April 2015"

    "Eines vorweg: Das Finanzierungssystem ist schwer durchschaubar. Deswegen hat der Interessenverband der französischen Musikindustrie im Jahr 2015 die Beratungsfirma Ernst & Young beauftragt, es aufzuschlüsseln, wie Music Business Worldwide berichtet. Demnach behält Spotify von den 9,99 Euro Gebühr nur 21 Prozent. Der Großteil von etwa 73 Prozent geht an die Plattenlabels und die Musiker selbst erhalten nur noch den Rest, der umgerechnet 0,68 Euro beträgt."

    "Zur Verteidigung der Labels sei gesagt, dass sie auch die Kosten für Produzenten, Texter, Marketing und Vertrieb tragen müssen."

    "Am meisten profitieren die Musiklabels"
    "Noch konkreter wird es, wenn man sich die Zahlung von Spotify pro Stream anschaut: Das Spektrum soll je nach Musiker bei 0,006 bis 0,0084 Dollar liegen. Laut Spotify kommt so ein globals Hitalbum auf etwa 425.000 Dollar im Monat, ein Top-Ten-Album auf 145.000 Dollar, ein beliebtes Indie-Album auf 76.000 Dollar monatlich, ein zeitloses Rockalbum auf 17.000 Dollar und ein Indie-Nischenalbum immer noch auf 3.300 Dollar. Diese Beträge schüttet Spotify an die Rechteinhaber aus – in den meisten Fällen sind das die Plattenlabels."

    "Drake named @Spotify’s Most-Streamed artist of 2016 https://t.co/fSUxVSmg0I pic.twitter.com/KMLztKqeYu"

    "— Word On Road (@WordOnRd) 5. Dezember 2016"

    "Genau hier liegt das Problem"
    "Weil viele Musiker nicht die Rechte an ihrer Musik halten und alte Verträge mit den Labels haben, die digitales Musikstreaming nicht berücksichtigen oder zu gering vergüten, landet am Ende ein sehr geringer Teil der Einnahmen bei ihnen. So lässt sich nicht generell sagen, wie viel am Ende bei einem Musiker ankommt. Das können bei großen Labels 5-6 Prozent der Einnahmen sein und bei kleinen Musiklabels bis zu 50 Prozent."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2018 14:01, Andrea

    Oder mal was aus dem hier:

    https://www.telemedicus.info/article/3059-Streaming-Warum-kommt-so-wenig-bei-Musikern-an.html

    "2. Viele Plattenverträge sind veraltet oder schlecht"

    "Die Frage führt zu einem entscheidenden Punkt: Streamingdienste schütten Geld nicht direkt an Musiker aus (von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen). Das liegt daran, dass Labels die Rechte an der Musik halten; sie – und nicht die Musiker selbst – lizenzieren ihre Musikkataloge an die Streamingdienste. Die Labels beteiligen ihre Künstler dann an den Einnahmen. Das läuft meist über feste Quoten, die in den Plattenverträgen stehen. Die Anteile, die ein Label seinen Bands bezahlt, liegen mal bei fünf oder sechs Prozent der Einnahmen, mal bei 15 bis zwanzig."

    "Das Problem: Viele Plattenverträge atmen noch den Geist der Zeit, in der Musik nur physisch über die Ladentheke ging – als Schallplatte, Kassette oder CD. Vor allem Altverträge berücksichtigen die Online-Verwertung hingegen oft nicht gesondert oder regeln sie nur vage. Die klassischen Quoten passen aber nicht zum Online-Vertrieb. Denn Produkte zum Anfassen durchlaufen mehr Wertschöpfungsketten – und die entfallen beim Streaming, das ja unverkörpert stattfindet. Viele Plattendeals basieren also auf der falschen Annahme, dass bei Labels Kosten für die CD-Produktion und den Vertrieb im Handel anfallen. Diese vermeintlichen Kosten streichen die Labels bei der Online-Verwertung für sich ein, so der Vorwurf."

    "Die Quoten beim Streaming sollten gesondert geregelt und höher liegen, könnte man aus Musikersicht fordern. Was aber wäre fair? Die Antwort darauf hängt auch davon ab, welche Aufgaben ein Label im Einzelfall übernimmt. Viele kleinere Labels jedenfalls beteiligen ihre Künstler bei der Online-Verwertung bereits mit fünfzig Prozent, heißt es beim Domus-Verband, der sich für eine gerechtere Beteiligung der Musiker einsetzt (siehe § 36 UrhG)."
    ________________________________________________________________

    Also: warum bitte sind dann wir User und youtube bitte die Störer im Netz?? Was können wir dafuer, wenn die Plattelabels so schlechte Verträge machen und was könen wir User dafuer, wenn die Musiker nicht gescheit mit den Labels verhandeln bei den Verträgen?? Warum sind wir User da bitte die Schuldigen??

    Von daher sage ich: Schluss mit dieser Abmahnerei und diesen Sperrungen bei youtube! Es reicht einfach mit der Abzocke von uns Usern!! Wir sind nicht die Melkkuehe der Nation!! Wir User zahlen nämlich auch schon genug!

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  • 11.05.2018 14:09, Andrea

    Und von daher ist es genau das Problem, dass eben diese Labels die Rechte halten und nicht die Musiker. Das aber ist eine Sache der Politik und nicht von der Justiz. Sowas sollte auf Ebene der Politik geändert werden. Zeit fuer Reformen.

    Und wo bleibt bitte endlich legales Filesharing mit Musi, Filmen und so weiter fuer uns User?? Denn hier mal was darueber, was wir User bereits alles abdruecken muessen:

    https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsabgabe/

    und hier:

    http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Handy-14613229.html

    und hier:

    http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Einigung-ueber-Urheberrechtsabgabe-auf-USB-Sticks-5219865.html

    Und dann kam 2015 diese unverschämte Erhöhung dieser Abgabe:

    https://www.golem.de/news/verwertungsgesellschaft-bis-zu-14-euro-urheberrechtsabgabe-pro-drucker-1507-115417.html

    "Bis zu 14 Euro Urheberrechtsabgabe pro Drucker"
    "Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben."

    Wie viel wollt ihr uns noch abmelken??

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.05.2018 09:52, Dr. Peus

    Ja, die Störerhaftung. Welche Ursachenbeiträge sind relevant? Nach vorelektronischen Vorstellungen: a) der Papierproduzent? b) der Waldbesitzer für das Holz, das zu Papier verarbeitet wurde? Heute: a) auch das EVU, das für die Nutzer wie auch Plattform- Träger den Strom bereitstellt? b) das Kraftwerk für diesen Strom? c) der Kohleproduzent für das Kraftwerk? d) der Maschinenbauer für das Bergwerk des Kohleproduzenten? e) Der Ölhersteller für das Schmieröl bei der Produktion der Maschinen für das Berkwerk für die Kohle des Stroms im Kraftwerk?

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