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BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bau­spar­kasse als schutz­wür­dige Dar­le­hens­neh­merin

von Johannes Flötotto

21.02.2017

2/2: OLG Stuttgart: Bausparkasse nicht schutzbedürftig

Verhandelt wurden die Fälle zweier Bausparerinnen, denen Wüstenrot einen Vertrag von 1978 und zwei Verträge von 1999 gekündigt hatte. Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat entschied dabei über die Revision der Bausparkasse gegen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. 

 

Die Schwaben hielten die Kündigungen der Bausparkasse in beiden Fällen für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) berufen, wonach ein Darlehensnehmer ein Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Die Regelung sei auf Bausparverträge in der so genannten Ansparphase nicht anwendbar, auch wenn der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewähre, die Bausparkasse somit als Darlehensnehmerin auftrete.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart bezweckt das Gesetz den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt seien. Dieser Schutzzweck treffe auf das so genannte Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zu.

Diese seien nämlich als Darlehensnehmer in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, weil sie als gewerbliche Kreditinstitute die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimmten. Dadurch hätten die Bausparkassen es bei der Zinsfestlegung versäumt, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen. Das daher freiwillig übernommene Zinsrisiko könne nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden. 

BGH: Auch Bausparkasse ist Darlehensnehmer iSv. § 489 BGB

Der XI. Zivilsenat sieht das ganz anders. Auch der BH wendet zwar das Darlehensrecht auf die Bausparverträge an. Während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber, so die Karlsruher Richter. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel.

Der Senat hält aber die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB  n.F.) auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin in der Ansparphase für anwendbar. Dies folge nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm. Diese wolle jedem Darlehensnehmer, also auch den Bausparkassen in der Ansparphase, die Möglichkeit geben, sich nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Auch die Voraussetzungen des Kündigungsrechts liegen nach Ansicht der Karlsruher Richter vor. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt, was Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers – hier der Bausparkasse - ist.

Die Risiken der Niedrigzinsphase auf die Verbraucher abgewälzt

Der BGH hält sich in seiner Urteilsbegründung stoisch an den Gesetzeswortlaut und billigt jedem Darlehensnehmer ein in § 489 BGB statuiertes Kündigungsrecht zu, unabhängig davon, ob es die Bausparkasse in der Ansparphase ist, oder der Bausparer in der Darlehensphase.

Bei den vorliegenden Verfahren ging letztlich es um die Frage, wer die Folgen der Niedrigzinsphase zu tragen hat. Die Entscheidung des BGH wälzt das Risiko veränderter Marktverhältnisse auf die Kunden ab. Dabei haben sich Bausparer, die an einem zuteilungsreifen Vertrag festhielten, völlig legitim und vertragskonform verhalten. 

Einer Kündigung der Bausparkasse in der Ansparphase hätte an deren fehlendem Schutzbedürfnis scheitern müssen, zumal die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage offensiv beworben haben. Da sie zu den damals vorherrschenden Marktverhältnissen sehr gut an den Bausparverträgen verdient haben, wäre es konsequent gewesen, wenn sie auch die Risiken einer Marktveränderung zu tragen gehabt hätten.

Der Autor Johannes Flötotto ist selbstständiger Rechtsanwalt in Berlin. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt im Anlegerrecht.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Johannes Flötotto, BGH billigt Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge: Die Bausparkasse als schutzwürdige Darlehensnehmerin . In: Legal Tribune Online, 21.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22170/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

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Kommentare
  • 21.02.2017 23:37, Hüttl

    Unser BSV ist voll bespannt, wurde uns jetzt gekündigt und uns mitgeteilt,dass uns die vertraglich vereinbarten Bonuszinsen mit 2,75% verweigert werden weil wir auf Grund der Vollbesparung keinen Anspruch mehr darauf hätten. Wir haben widersprochen.
    Was ist nun unser Recht. (Tarif Q12 von BSQ Nürnberg).
    Für eine Antwort Ihrerseits bedanken wir uns im voraus.
    MfG
    P. +Chr. Hüttl

    • 22.02.2017 02:58, im Ernst?

      Wie ich solche Fragen liebe. Sie sind offensichtlich mit einem vollbesparten Bausparvertrag nun nicht grade mittellos und wollen hier fuer lau Rechtsberatung haben? Ich kann nur raten mit allen Unterlagen zu einem geeigneten Rechtsanwalt zu gehen. Nur der kann Ihnen wirklich sachgerecht und verbindlich antworten und ist dann auch verpflichtet bestimmte Risiken fuer Sie abzuschaetzen und diese Ihnen mitzuteilen. Viel Erfolg!

    • 22.02.2017 04:42, Bürger

      Dennoch zeigt diese Frage, so dreist sie auch anmutet, einen interessanten Aspekt auf.

    • 22.02.2017 08:41, Wie wäre es...

      ...wenn Sie zum Anwalt gehen.

      A) Kriegen Sie hier vermutlich nur Troll-Antworten und

      B) Selbst wenn hier jemand ernsthaft antwortet... Fehlen doch noch viel zu viele Infos zu Ihrem Einzelfall.

      Bitte ergaenzen Sie die nachfolgenden Fragen:

      Geburtsdatum
      Name
      Kontonummer/IBAN
      PIN
      Name des Haustiers
      Email-Adresse
      Kontofuehrende Bank
      Letzte 4 Stellen der Kreditkartennummer
      Ablaufdatum der Kreditkarte

      Danke.

    • 22.02.2017 08:42, Nils

      Wo es so viele Ratsuchende gibt ist es doch wirklich prima, dass der Artikel von einem Rechtsanwalt stammt, der sich da offenbar ganz toll auskennt, Werbung ist das ja nicht, sondern so eine Art Nebenerwerbsjournalismus.

  • 22.02.2017 22:17, Lionel Hutz

    Schutzbedürftigkeit ist kein Tatbestandsmerkmal des § 489 BGB. Das Kündigungsrecht nach 10 Jahren ist im internationalen Vergleich eine Anomalie des deutschen Rechts, das zu Gunsten jedes Darlehensnehmers gilt, nicht nur für Verbraucher, sondern auch für jeden Kaufmann. Das BGB unterscheidet auch nicht zwischen "einfachen" Kaufleuten und "geeigneten Gegenparteien" (wie zB das WpHG), im Licht des BGB ist ein Unternehmer ein Unternehmer.

    Man kann mit Recht darüber streiten, ob der § 489 BGB aufgrund des Konzepts des Ansparens hier tatbestandlich erfüllt ist, ob jemand und ggf. wer hier schutzwürdig ist, ist aber völlig egal, das ist hier kein Fall des § 242 BGB.

    Eine rechtlich so schlechte Argumentation wie im letzten Absatz des Artikels ist der LTO unwürdig, bei der Redaktion einer ernsthaften Fachzeitschrift dürfte Herr Flötotto mit so einem Manuskript in Ablage P landen.

    • 23.02.2017 11:54, Johannes Flötotto

      Danke für die Kritik. In den Verfahren ging es um die Frage, ob der § 489 BGB auch für Darlehensnehmer in der Ansparphase anwendbar ist, folglich um die Auslegung der Norm, nicht primär darum, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Demnach spielt bei der Auslegung sehrwohl eine Rolle, ob die Bausparkasse als Darlehensschuldnerin in der Ansparphase schutzbedürftig ist, oder nicht. Wenn dies verneint wird, heißt das, dass § 489 BGB nicht anwendbar ist. Ich verstehe Ihre harsche Kritik daher nicht. Letztlich frage ich mich, was eigentlich Ablage P ist?

    • 23.02.2017 13:15, Lionel Hutz

      Sehr geehrter Kollege, ich weiß nicht wie Sie sonst arbeiten, aber was genau unterscheidet denn Fälle, bei denen es um "Anspruchsvoraussetzungen" geht von solchen, bei denen es um Auslegung geht? Auslegung ist eine Technik um bei der Subsumtion festzustellen, ob bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

      Hier kann man über zwei Themen diskutieren: 1. Ob überhaupt ein Darlehensvertrag vorliegt für den § 489 BGB gilt und 2. ob ein "vollständiger Empfang" des Darlehens mit Ende der Ansparphase gegeben ist. Sie postulieren einfach mal, dass diese Auslegung an die Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers anzuknüpfen habe. Dafür gibt es jedoch keine Grundlage im Regelungskontext. Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung des § 489 Abs. 4 S. 2 BGB Kreditinstitute explizit nicht aufgeführt und damit sehr bewusst die Entscheidung dokumentiert, dass § 489 BGB nicht dispositiv auch zu Gunsten von Kreditinstituten als Darlehensnehmer gelten soll. Jetzt auf einmal eine "Schutzbedürftigkeit" als Kriterium für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vollständiger Empfang" zu postulieren, ist leider so weit hergeholt.

      Ihr rechtspolitisches Plädoyer in allen Ehren, auch Obergerichte haben ihre Entscheidungen im Rahmen vertretbarer Auslegung zu treffen. Ihr Argument kann man hier allenfalls noch über § 242 BGB ins Spiel bringen, denn zu sagen das Darlehen sei nicht vollständig empfangen worden, weil der Darlehensnehmer nicht schutzbedürftig sei oder dass deswegen gar kein Darlehensvertrag vorliege, verlässt nun mal den Rahmen vertretbarer Auslegung.

      N.B.: Der Begriff Ablage P, Ablage rund oder Rundablage (österr. auch: Rundordner) ist eine scherzhafte Umschreibung für Papierkorb. Er spielt auf tatsächliche Ablagen für die Aufbewahrung von Dokumenten an und täuscht durch den Buchstaben P die Einordnung in ein alphabetisch geordnetes System vor. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Papierkorb#Ablage_P)

  • 23.02.2017 13:18, Ilona Cosack

    Ablage P = Papierkorb

  • 23.02.2017 15:29, Johannes Flötotto

    Sehr geehrter Herr Lionel Hutz,
    ich kann mit Ihren Ausführungen wenig anfangen, sie nichts mit meinen. Lassen Sie es gut sein. Es geht um die Auslegung von § 489 I Nr. 2 BGB, welche teleologisch zu reduzieren ist. Im Rahmen dieser Auslegung muss dann auch irgendwann der Schutzzweck angesprochen werden. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des vorinstanzlichen Urteils (OLG Stuttgart, Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15, Rn. 43 ff.), welches ich für richtig halte und muss mich nun leider aus der Diskussion ausklinken. Beim nächsten Beitrag rufe ich Sie vorher an, damit die Ablage P verschont bleibt.

  • 23.02.2017 16:38, Alfons

    Was mir trotzdem unklar bleibt:
    Im Artikel heißt es: "...zumal die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage offensiv beworben haben". Richtig! Nur scheitert dann nicht die Logik des BGH an § 307 BGB? Einfach gesagt: Haben die Bausparkassen bei Vertragsabschluss ihre Kunden mit der Werbung zur Geldanlage - sagen wir mal - nicht "betrogen"? Hätte bei Verbraucherverträgen nicht die Kündigungsmöglichkeit nach § 489 BGB zwingend enthalten sein müssen? Und warum geht dann ein Verstoß gegen § 307 BGB ausschließlich zu Lasten der Verbraucher, also derjenigen, die laut Gesetz besonders geschützt sein sollen? Hinzukommt ja noch, dass es durchaus möglich ist, vom Gesetz abzuweichen. Warum wertet dann aber das BGH das Verhalten der Bausparkassen nicht als bewussten Verzicht auf die Regelung von § 489 BGB bei Vertragsabschluss?

  • 24.02.2017 19:47, Axel Heinzmann

    Gibt es noch eine Möglichkeit, diese BGH-Entscheidung über das Bundesverfassungsgericht oder europäische Gerichtsbearkeiten zu Fall zu bringen?