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BGH zur Panoramafreiheit für "nicht ortsfeste Objekte": Der Kuss des Kreuz­fahrt­riesen

von David Ziegelmayer

28.04.2017

Die Panoramafreiheit ist ein Reizwort im Urheberrecht. Mit einem Urteil vom Donnerstag hat der BGH diese Freiheit weiter gestärkt und auf Fahrzeuge im öffentlichen Raum ausgedehnt. Zu Recht, meint David Ziegelmayer.

Zu schön war der Fall, um vom Bundesgerichtshof (BGH) einfach ignoriert zu werden: Darf man den "AIDA-Kussmund", aufgemalt auf dem Bug eines Schiffes, fotografieren und ins Internet stellen? Anders gefragt: Gilt die sogenannte "Panoramafreiheit" auch für "mit Fahrzeugen verbundene Werke"? Nach dem Urteil von Donnerstag steht fest: Sie gilt und man darf (BGH, Urt. v. 27.04.2017, Az. I ZR 247/15). Ein anderes Ergebnis wäre allerdings auch eine echte Überraschung gewesen.

Was war geschehen? Der "Kussmund" war von einem bildenden Künstler zur Verwendung auf den Schiffen der AIDA Cruises kreiert worden. Durch einen Lizenzvertrag hatte der Künstler im Jahr 2007 der Gesellschaft das zeitlich und örtlich uneingeschränkte, ausschließliche Recht eingeräumt, "die Bemalung an den Bordwänden zu erhalten, zu restaurieren, zu entfernen und erneut, unverändert auf jeweilige Bordwand zu reproduzieren und die Entwürfe und Reinzeichnungen beliebig zu vervielfältigen".

Veranstalter sah exklusives Nutzungsrecht verletzt

Genau diese Exklusivität bei der Vervielfältigung des Motivs sah die Kreuzfahrtgesellschaft verletzt, als ein Veranstalter von Ausflügen bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten ein Bild ins Netz stellte. Der musste sich daraufhin wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht Köln verantworten (Az. 28 O 554/12). Man kann sich als Unbeteiligter allerdings fragen, ob es der Klägerin dabei wirklich vorrangig um das Urheberrecht ging oder vielleicht eher darum, den Veranstalter – freundlich formuliert – auf Distanz zu halten (nebenbei hatte man den Beklagten auch noch wegen einiger "Impressumsverstöße" auf der Internetseite verklagt). Üblicherweise bieten Kreuzfahrtunternehmen schließlich auch eigene Ausflüge während der Landgänge an.

Der Streit wird allerdings noch erheblich bizarrer, wenn man sich in seine Details vertieft. Gleich zu Beginn des Verfahrens stand nämlich die Frage, ob der Klageantrag überhaupt bestimmt genug sei. Denn weder zeigte das umstrittene Foto eine Landschaft in Ägypten, noch war darauf – zumindest auf den ersten Blick –überhaupt ein Kussmund zu sehen. Vielmehr handelte es sich wohl um den Hafen der Atlantikinsel Madeira, in der ein AIDA-Schiff angelegt hatte, das der Beklagte dort abgelichtet haben wollte. Mit viel Fantasie (oder Vorwissen) auf der Backbordseite des Kreuzfahrtriesen noch zu erahnen: Die Ausläufer einer roten Lippe. Das Oberlandesgericht Köln stellte dazu in der zweiten Instanz lapidar fest: "Das Landgericht hat zwar in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass der "'Kussmund"' (…) nicht erkennbar sei. Nachdem aber klargestellt worden ist, dass auch die geschlängelten "'Augenbrauen"' zu dem Werk gehören, wird (…)  der Umfang eines etwaigen Verbots hinreichend konkretisiert" (Az. 6 U 34/15).

Kein Zweifel an der Urheberrechtsfähigkeit des "Kussmunds"

Ob Kussmund oder Augenbrauen: Zweifel an der Urheberrechtsfähigkeit des Kunstwerkes hatte keines der Instanzgerichte. Die Gestaltung von Mund, Augen und Augenbrauen weise vielmehr eine "hinreichende schöpferische Eigenart" auf. Damit ist das Motiv urheberrechtlich geschützt und darf grundsätzlich nicht – durch Einstellen auf eine Internetseite – vervielfältigt bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn das verbietet Paragraf  97 Absatz 1 in Verbindung  mit Paragraf 19 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Im Urheberrecht gilt jedoch nicht alles ausnahmslos: Hier kommt nun die so genannte "Panoramafreiheit" nach Paragraf 59 Abs. 1 UhrG ins Spiel, wo es heißt: "Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben." Der Gedanke dahinter: Kunstwerke an öffentlichen Orten sind Gemeingut.

Zitiervorschlag

David Ziegelmayer, BGH zur Panoramafreiheit für "nicht ortsfeste Objekte": Der Kuss des Kreuzfahrtriesen . In: Legal Tribune Online, 28.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22775/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.04.2017 14:31, Ano Nym

    1. Seit wann ist die Überlegung „B wird durch die Anwendung der Rechtsnorn N zu weitgehend eingeschränkt“ ein juristisch valides Argument, um die Anwendung von N zu unterlassen?

    2. Wozu braucht es das ‚Argument‘ aus 1., wenn sich doch schon aus der Auslegung des Adverbs „bleibend“ ergibt, dass ein Anspruch der Klägerin nicht besteht? Doppelt hält besser?

  • 28.04.2017 15:36, Dirk Bangard

    Das haben Sie genau richtig erkannt:
    Man kann sich als Unbeteiligter allerdings fragen, ob es der Klägerin dabei wirklich vorrangig um das Urheberrecht ging oder vielleicht eher darum, den Veranstalter – freundlich formuliert – auf Distanz zu halten.

    Das ist nämlich der Hauptgrund!!

  • 28.04.2017 16:40, Ano Nym

    Natürlich geht es der Klägerin darum, Veranstalter alternativer Landausflüge, di e in ihrem Windschatten segeln, auf Distanz zu halten. Dazu schaute sich die Klägerin den Web-Auftritt der Beklagten und identifizierte zwei Rechtsverletzungen, welche der Wettbewerberin zum Vorteil zu gereichen geeignet sind. So ein Verhalten klaglos zu dulden ist niemand gehalten. Sich dagegen zu wehren ist alles andere als unehrenhaft oder anrüchig.

    Wollen Sie in irgendeinerweise die Ansicht vertreten, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich gehandelt hat?

    • 29.04.2017 21:37, jcm

      Rechtsmissbrauch sicher nicht. Aber das Erkennen nachvollziehbarer, aber außerhalb des Urheberrechts gelagerter Motive erklärt vielleicht die Motivation des BGH, eine Schranke eher extensiv auszulegen statt eng, was sprachlich nun auch nicht direkt ferngelegen hätte.
      Abgesehen davon halte ich die Entscheidung aber auch für richtig und auf der Linie der früheren Rechtsprechung zum Thema "bleibend", die ja nicht auf Ortsfestigkeit, sondern eher auf den gewollten Substanzerhalt abgestellt hat. Sprich: Ist intendiert, dass das Werk künftig nicht mehr existiert, ist es nicht bleibend. Stichwort verhüllter Reichstag. Mobile Kunstwerke im öffentlichen Raum bleiben der Öffentlichkeit dagegen erhalten.

    • 30.04.2017 00:18, Ano Nym

      Danke für die Klarstellung. Sehe ich das dann richtig, dass die DB die Anfertigung und die Verbreitung von Fotoaufnahmen von Zügen, auf denen sich widerrechtlich angebrachte Graffitis befinden, welche die nötige Schöpfungshöhe aufweisen, und welche die DB zu entfernen beabsichtigt, unterbinden kann? Oder kann das Recht nur vom Künstler ausgeübt werden?

      Ist eine Bildersuche im Internet dann noch zulässig?

      http://www.google.de/search?q=Zug+mit+Graffito

      Fragen über Fragen...

    • 30.04.2017 00:21, Ano Nym

      Die Frage ist bereits beantwortet: Bei nicht bleibenden Werken keine Panoramafreiheit.

      https://www.lawbster.de/street-art-urheberrecht/