BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Ver­brau­cher­schutz über alles?

von Felix Hilgert, LL.M.

07.04.2017

Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage.

 

Normalerweise haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe - es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Nach einer überraschenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll das aber nicht gelten, wenn über den Anschluss im sogenannten Pay-by-call-Verfahren kostenpflichtige Zusatzinhalte für Onlinespiele erworben werden (Urt. v. 6.04.2017, Az. III ZR 368/16).

Beim Pay-by-call-Verfahren wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer ("0900-Nummer") und löst so die Abrechnung einer bestimmten Summe über die Telefonrechnung aus. Meist wird dann ein einmalig verwendbarer Code angesagt, den der Nutzer im Rahmen eines Online-Dienstes – häufig ein Online-Spiel – eingeben und damit virtuelle Gegenstände, virtuelle Währung oder sonstige Premiumfunktionen freischalten kann.  

In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte der minderjährige Sohn der beklagten Anschlussinhaberin über deren Festnetzanschluss insgesamt 21 mal bei einer solchen Mehrwertdienstnummer angerufen und damit Credits für ein Online-Spiel im Wert von rund 1.250 Euro freigeschaltet. Die Mutter zahlte nicht, so dass das klagende Unternehmen seine Forderung zunächst erfolgreich gerichtlich geltend machte.

Haftung des Anschlussinhabers auch für Premium-Rufnummern

Die Firma argumentierte dabei mit einer Sondervorschrift aus dem Telekommunikationsrecht, wonach der Anschlussinhaber für alle über seinen Anschluss in Anspruch genommenen Leistungen haftet, soweit er nicht nachweisen kann, dass ihm die entsprechende Nutzung nicht zuzurechnen ist (§ 45i Abs.4 S. 1 Telekommunikationsgesetz [TKG]), und war damit vor dem Amts- und Landgericht erfolgreich.

Die Norm dient dem Vertrauensschutz des in Vorleistung gehenden Telekommunikationsanbieters: Seine Rechtsposition soll gestärkt und allzu einfache Missbrauchsmöglichkeiten erschwert wurden. Anschlussinhaber sollten der Begleichung ihrer Telefonrechnung gerade nicht durch bloßes Bestreiten der Nutzung entgehen können - und an den Nachweis des Missbrauchs durch Dritte sind hohe Anforderungen zu stellen. Diese Grundsätze gelten – mangels gesetzlich geregelter Ausnahme – auch für die Anwahl von Mehrwertdienstnummern.

BGH: Zahlungsdienst am Telefon

Der BGH hielt die Vorschrift des § 45i Abs. 4 S. 1 TKG indes nicht für einschlägig und sah die Anschlussinhaberin nicht in der Pflicht. In der streitgegenständlichen Konstellation liege nämlich kein Telekommunikations-, sondern ein Zahlungsdienst vor, für den andere Regeln gälten. Insbesondere sehe § 675u Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, dass das Risiko einer nicht autorisierten Zahlung beim Zahlungsdienstleister liege, der den Kunden so zu stellen habe, wie er ohne die Ausführung der nicht autorisierten Zahlung stünde. Der BGH meint, dass diese verbraucherfreundlichere Regelung unterlaufen würde, wenn man telekommunikationsfremden Leistungserbringern bei Nutzung des Call-by-call-Verfahrens den stärkeren Vertrauensschutz des § 45i Abs. 4 TKG zugestünde.

Der BGH stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, die in vergleichbaren Fällen meist zugunsten des Spiele- beziehungsweise Zahlungsdienstanbieters geurteilt hatten - und zwar gerade auch in Fällen, in denen zumindest im Raum stand, dass Minderjährige den elterlichen Anschluss genutzt haben könnten. Eine solche Nutzung sei den Eltern immer noch zuzurechnen, wenn sie ihren Anschluss nicht gegen diese naheliegende Möglichkeit gesichert haben, so die überwiegende Meinung. Das Missbrauchsrisiko des Anschlusses müsse danach grundsätzlich der Anschlussinhaber tragen.  

Zwar hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung zu R-Gesprächen (Urt. v. 16.03.2006, Az. III ZR 152/05) angedeutet, dass die Haftung des Anschlussinhabers für die Telefonnutzung minderjähriger Kinder ihre Grenzen hat. Dabei hatte er aber die Vorgängernorm des § 45i TKG angewandt.

Pay-by-Call-Verfahren wird unattraktiv

Im Regen steht nach dieser Entscheidung der Anbieter des Spiels oder - je nach vertraglicher Ausgestaltung der Zusammenarbeit - der Zahlungsdienstanbieter. Der Spieler hat im Ergebnis eine Leistung erhalten, für die er das eigentlich geschuldete Entgelt nie wird entrichten müssen.

Eine Rückabwicklung wird sich in den meisten Fällen ebenfalls schwierig gestalten, weil die erworbenen virtuellen Gegenstände oder Münzen oft schon verbraucht sind, wenn der Anschlussinhaber seiner Telefonrechnung widerspricht. Auch wird der Anbieter in vielen Fällen gar keine Möglichkeit haben, die entsprechende Telefonnummer dem entsprechenden Online-Account des Spielers zuzuordnen.

Genau diese Fälle wollte der Gesetzgeber aber ursprünglich mit der Sondervorschrift des § 45i TKG eindämmen und den Anbieter so schützen. Dieser Schutz soll nach der Entscheidung des BGH nicht mehr gelten. Ihnen kann einstweilen daher nur empfohlen werden, auf das Pay-by-call-Verfahren als Bezahlmöglichkeit zu verzichten.

Ungewollte Konsequenzen?

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, ob der BGH mit dieser Entscheidung nicht die Vorschrift des § 45i TKG vollständig ausgehebelt und damit versehentlich auch die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste praktisch unmöglich gemacht hat.

Allerdings lässt die Pressemitteilung des Gerichts offen, ob die Lösung über § 675u BGB auch dann gelten soll, wenn, wie etwa bei einem telefonischen Informationsabrufdienst, die Leistung durch den Inhalt des Telefonats schon vollständig erbracht ist. Daran lässt sich zweifeln, da in dem Anruf dann nicht (nur) die Abwicklung eines Bezahlvorgangs läge, sondern die Leistung gleich erbracht würde. Klarheit bringen hoffentlich die noch nicht veröffentlichten Urteilsgründe.

Felix Hilgert ist Rechtsanwalt im Kölner Büro von Osborne Clarke und berät regelmäßig Unternehmen der Spieleindustrie.

Zitiervorschlag

Felix Hilgert, BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles?. In: Legal Tribune Online, 07.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22604/ (abgerufen am: 22.10.2017)

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Kommentare
  • 07.04.2017 10:46, Nils

    "Im Regen steht nach dieser Entscheidung der Anbieter des Spiels oder - je nach vertraglicher Ausgestaltung der Zusammenarbeit - der Zahlungsdienstanbieter."

    Das ist ja wirklich ein Unding. Es stehen nicht mehr 13jährige und ihre Eltern im Regen, sondern entweder die Anbieter höchstwertiger Spiele oder die Zahlungsdienstanbieter, die bisher ebenfalls von der Bereitstellung allerhöchstwertigster Spiele profitiert haben. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Und wie werde ich vor dem Hintergrund nächste Nacht schlafen?

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    • 07.04.2017 10:59, Toubib

      Volle Zustimmung. RTL 2 wird auch Pleite gehen, weil im Nachtprogramm nicht mehr mit 0190-666666 geworben werden kann.

      Die Anbieter dieser Dienste sind mindestens ebenso schutzwürdig wie die Aufsteller von Zigarettenautomaten neben Schulen.

    • 07.04.2017 13:59, Haha

      Genau! Und für die armen Erziehungsberechtigten besteht ja auch überhaupt keine Möglichkeit, auf ihre Brut einzuwirken, oder gar 0900er-Nummern und sonstige Premium-Dienste direkt sperren zu lassen.

      Ich habe im Studium mal gelernt, dass spezielle Gesetze den allgemeinen vorgehen. Aber da hier wieder mal um jeden Preis ein bestimmtes Ziel erreicht werden musste, biegt man sich die Rechtslage so zurecht, dass sie passt.

      Was beim Verbraucherschutz gerne und oft übersehen wird: Die Kosten, die durch derartige schwarze Schafe unter den Verbrauchern entstehen, werden auf die ehrlichen Verbraucher umgelegt. Insofern sollte man sich mit allzu hämischen Bemerkungen über die ach-so-bösen Unternehmen besser zurückhalten.

    • 07.04.2017 14:05, Haha

      @ Toubib: 0190? Damit haben Sie sich ja also absoluter Experte ausgewiesen! Herzlichen Glückwunsch!

    • 08.04.2017 12:59, LeK

      "Was beim Verbraucherschutz gerne und oft übersehen wird: Die Kosten, die durch derartige schwarze Schafe unter den Verbrauchern entstehen, werden auf die ehrlichen Verbraucher umgelegt. Insofern sollte man sich mit allzu hämischen Bemerkungen über die ach-so-bösen Unternehmen besser zurückhalten."

      Sie meinen auch, dass man den ach-so-bösen Unternehmen die Einnahmen aus schlecht erzogenen Minderjährigen zum Wohle der übrigen Verbraucher erhalten sollte? ..

    • 09.04.2017 22:19, Haha

      @LeK: Natürlich. Warum nicht?

    • 09.04.2017 22:48, LeK

      @Haha: Dass "die Guten unter den Verbrauchern" von den "schwarzen Schafen unter ihnen" profitieren konnten, indem diese für die Unternehmen zusätzliche Einnahmen generierten, begründet kein schützenswertes Interesse am Erhalt dieser Situation. Ist ja schön für sie, dass es eine Weile so vorteilhaft verlief - aber warum sollten es Unrecht sein, dass sie nicht ewig profitieren dürfen?

      Ich kann also nicht erkennen, dass, wie Sie andeuten, es ungerecht wäre, den "richtigen" Zustand herzustellen. Und unter "richtig" verstehen wir beiden in diesem Punkt offensichtlich dasselbe, soweit Sie sich wohl bewusst der Ausdrücke "Brut" und "Schwarze Schafe" zur Bezeichnung der "*un*richtigen" Seite bedienen.

    • 10.04.2017 08:16, Haha

      @LeK:
      Sie haben da was falsch verstanden: Die Guten unter den Verbrauchern haben auch in der Vergangenheit nie von den schwarzen Schafen profitiert, sondern es wurden und werden die von den schwarzen Schafen produzierten Kosten (sprich: Rechnungsbeträge, die nicht eingetrieben werden können) auf die Allgemeinheit umgelegt, was dort zu höheren Preisen führt (wie insgesamt der Verbraucherschutz mittlerweile einen erheblichen Anteil an den Preisen ausmacht).

      Und abgesehen davon: Es handelt sich nicht um "Einnahmen aus [von] schlecht erzogenen Minderjährigen", sondern allenfalls um Einnahmen vom Anschlussinhaber, der in Bezug auf seinen Anschluss seiner Überwachungs- und in Bezug auf seine Brut seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist.

      Wieso soll das TK-Unternehmen auf seinen Kosten sitzen bleiben, wenn der Anschlussinhaber diese Kosten schuldhaft herbeigeführt hat?

    • 13.04.2017 19:21, LeK

      @Haha
      Der Gedanke, dass der ganze Verbraucherschutz letztlich immer die besonders (Schutz)Bedürftigen und Missbrauchenden kostenintensiv in Schutz nimmt und die Besonnenen diese Kosten tragen, finde ich sehr berechtigt. Inzwischen sehe ich das allerdings entspannter: irgendwo handelt es sich dabei eben um einen gewissen Wohlstand(ard). Soweit dadurch das allgemeine Preisniveau steigt, steigen auch die Löhne.

      Echte Kosten entstehen durch viele Missbrauchsmöglichkeiten doch schon kaum noch. Sei es der Nachlieferungsanspruch oder der Widerruf bezüglich Sachen, die in der Produktion ohnehin nicht wirklich viel Geld kosten. Und soweit ein echter Schaden zugefügt wird, gibt es dafür ja auch noch eigene Anspruchsgrundlagen, welche, wenn es sein muss, auch für die Minderjährigen gelten. Wo das nicht der Fall ist, handelt es sich möglicherweise wieder nur um eine politische Entscheidung, welche vielmehr bloß Standards setzt, als wirklich Kosten zu produzieren.

  • 07.04.2017 11:26, Tristan

    Kann man solche Fälle - wenn Minderjährige beteiligt sind - nicht über die Geschäftsfähigkeit lösen? Das zugrundeliegende Rechtsgeschäft müsste doch mangels Genehmigung unwirksam sein, sodass ohnehin kein Zahlungsanspruch besteht. Oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 12:18, Magi

      Wenn man über den den § 45i Abs.4 S. 1 TKG geht, dann eben nicht. Es wird vermutet, dass der Anschlussinhaber den Dienst in Anspruch genommen hat. Hat er das nicht, so liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dem Anschlussinhaber.

      Das Problem hinsichtlich der Genehmigung bei Minderjährigen kommt erst dann zu tragen, wenn der Anschlussinhaber den Nachweis im Sinne des § § 45i Abs.4 S. 1 TKG erbracht hat.

  • 07.04.2017 13:28, Lena Stern

    Hu??
    "Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, ob der BGH mit dieser Entscheidung nicht die Vorschrift des § 45i TKG vollständig ausgehebelt und damit versehentlich auch die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste praktisch unmöglich gemacht hat."

    Die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste wird also nur von 13jährigen genutzt? Echt? Erwachsene dürften sich doch sicherlich schwer "rausreden" können, oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 14:00, Adrian

      Doch. Der Anschlussinhaber muss nur bestreiten, das Telefonat geführt zu haben. Wenn die Mehrwertnummer nicht unter § 45i TKG fällt, müsste der Anbieter das Gegenteil beweisen - was er schwerlich kann. Ob minderjährig oder nicht spielt keine Rolle.

    • 07.04.2017 14:02, Haha

      Es geht hier um die Beweislastumkehr: Nach Auffassung des BGH soll es nun den (Telekommunikations-) Unternehmen obliegen, nachzuweisen, dass die in Rede stehenden Kosten dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind, während es vor diesem Urteil so war, dass dies vermutet wird.

      Insofern kann das Urteil schon dazu führen, dass erwachsene Anschlusssinhaber sich nach Inanspruchnahme derartiger Dienste entspannt zurücklehnen, weil sie ja nichts mehr zu befürchten haben.

  • 07.04.2017 13:36, metalking77

    Man sollte Minderjährigen keinen Zugang zu solchen Inhalten gewähren und gut ist es. Das Risiko, an Minderjährige zu geraten tragen m.E. die Anbieter der Inhalte. Eltern haften eben nicht für Ihre Kinder, sondern nur für eine Aufsichtspflichtverletzung und die dürfte nach den aus der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bei einem 13 Jährigen nicht mehr gegeben sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 14:06, Adrian

      Was meinen Sie denn mit "solchen Inhalten"? Warum sollte ein völlig unbedenkliches Spiel für Jugendliche nicht zugänglich sein, nur weil man dort virtuelle Gegenstände kaufen kann?

      Außerdem kommt es in dem hier vorliegenden Fall auf die Minderjährigkeit gar nicht an. Es geht bei § 45i TKG ja um die Haftung des Anschlussinhabers - und der ist in aller Regel volljährig.

    • 08.04.2017 13:04, LeK

      @Adrian:

      Wenn man so will, ist dem Teilnehmer der Nachweis ja gelungen, dass die Inanspruchnahme vielmehr dem Minderjährigen zuzurechnen ist. Insofern finde ich den Weg des BGH freilich passender, unmittelbar darauf abzustellen, dass hier keine Kommunikation, sondern eine Zahlungsdienstleistung in Rede steht.

  • 07.04.2017 14:10, Schreiber

    Als Nichtjurist stellt sich mir die allgemeine Frage, wer hier vor wem geschützt werden soll? Der Verbraucher vor einem für ihn sehr bequemen Verfahren, das aber deswegen(?) allzu leicht und und von manchen durchaus mit krimineller Energie ganz systematisch missbraucht werden kann oder der Anbieter, der so um Einnahmen umfällt, die er, ohne dieses Verfahren, wohl kaum in dem Ausmaß gemacht hätte.
    Aus Sicht der Anbieter lässt sich sagen, dass die schwarzen Schafe zum Leidwesen der anderen das Ganze desavouieren. Aus Sicht der Verbraucher lässt sich sagen, dass man ihnen ein solch schlechtes System nicht zumuten sollte, auch deshalb, weil die meisten die Auswirkungen gar nicht abschätzen können und das mit unter Teil des Kalküls der Anbieter ist.
    Leider zählt das, was man in die Wort fasst wie "So etwas tut man nicht" immer weniger, da muss dann wohl auch mal eine Gericht helfen.
    Denke ich als Nichtjurist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2017 08:49, .

    Es ist noch ein Unterschied, ob man einem minderjährigen Kind den Zugriff auf ein Telefon überlässt oder ob man einem minderjährigen Kind eine Kontovollmacht o. ä. erteilt (würde in der Praxis nicht funktionieren, klar - aber vom Grundgedanken her). Beim Zugriff auf das Telefon geht man davon aus, dass "reine" Verbindungskosten für Gespräche anfallen werden, und die Kosten halten sich noch in Grenzen (wer führt schon stundenlange Gespräche ins Ausland?). Beim Zugriff auf das Telefon geht man aber nicht davon aus, dass damit jetzt in unbegrenzter Höhe Kaufpreise bezahlt werden könnten. Dieses "pay-by-call-Verfahren" hat mit der eigentlichen Funktion des Telefonierens nicht mehr viel gemein. Vom Ansatz her ist es also überzeugend, hier einen Unterschied zu machen.

    Abgesehen davon: warum stellt der Anbieter das "pay-by-call-Verfahren" gerade bei irgendeinem virtuellem Onlineschrott zur Verfügung? Möglicherweise auch, weil beschränkt geschäftsfähige 13jährige keinen Zugriff auf eine Kreditkarte haben, auf ein Telefon aber schon?
    zugriff

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.04.2017 11:06, Gigi

      Das sehe ich genauso. Es gibt heutzutage soviele Zahlungsdienste und jedes davon besitzt ein gewisses Sicherungsinstrument vor unrechtmäßiger Nutzung (sei es auch nur eine betragsmäßige Beschränkung). Dieses Verfahren ist nach meiner Ansicht allein dafür bestimmt, Minderjährigen die Möglichkeit zu geben solche Fehler zu begehen. Das nun vom Aus der Pay by Call Methode gesehen wird, halte ich für weit her geholt. Die Bestimmbarkeit der Person kann z.B. dadurch gewährleistet werden, dass eine einmalige Registrierung für dieses Verfahren vollzogen wird & bei Anruf ein Passwort genannt wird. Macht man auch beim Telefon-Banking so ;-) Aber tolle Lobbyarbeit dieser Artikel (y)

  • 08.04.2017 11:08, Gigi

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    BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung
    Ver­brau­cher­schutz über alles?
    von Felix Hilgert, LL.M. 07.04.2017
    Frau ärgert sich über Telefonrechnung (Symbolbild)
    © innatyshchenko - Fotolia.com

    Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage.



    Normalerweise haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe - es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Nach einer überraschenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll das aber nicht gelten, wenn über den Anschluss im sogenannten Pay-by-call-Verfahren kostenpflichtige Zusatzinhalte für Onlinespiele erworben werden (Urt. v. 6.04.2017, Az. III ZR 368/16).

    Beim Pay-by-call-Verfahren wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer ("0900-Nummer") und löst so die Abrechnung einer bestimmten Summe über die Telefonrechnung aus. Meist wird dann ein einmalig verwendbarer Code angesagt, den der Nutzer im Rahmen eines Online-Dienstes – häufig ein Online-Spiel – eingeben und damit virtuelle Gegenstände, virtuelle Währung oder sonstige Premiumfunktionen freischalten kann.

    In dem dem BGH vorliegenden Fall hatte der minderjährige Sohn der beklagten Anschlussinhaberin über deren Festnetzanschluss insgesamt 21 mal bei einer solchen Mehrwertdienstnummer angerufen und damit Credits für ein Online-Spiel im Wert von rund 1.250 Euro freigeschaltet. Die Mutter zahlte nicht, so dass das klagende Unternehmen seine Forderung zunächst erfolgreich gerichtlich geltend machte.

    Haftung des Anschlussinhabers auch für Premium-Rufnummern

    Die Firma argumentierte dabei mit einer Sondervorschrift aus dem Telekommunikationsrecht, wonach der Anschlussinhaber für alle über seinen Anschluss in Anspruch genommenen Leistungen haftet, soweit er nicht nachweisen kann, dass ihm die entsprechende Nutzung nicht zuzurechnen ist (§ 45i Abs.4 S. 1 Telekommunikationsgesetz [TKG]), und war damit vor dem Amts- und Landgericht erfolgreich.

    Die Norm dient dem Vertrauensschutz des in Vorleistung gehenden Telekommunikationsanbieters: Seine Rechtsposition soll gestärkt und allzu einfache Missbrauchsmöglichkeiten erschwert wurden. Anschlussinhaber sollten der Begleichung ihrer Telefonrechnung gerade nicht durch bloßes Bestreiten der Nutzung entgehen können - und an den Nachweis des Missbrauchs durch Dritte sind hohe Anforderungen zu stellen. Diese Grundsätze gelten – mangels gesetzlich geregelter Ausnahme – auch für die Anwahl von Mehrwertdienstnummern.

    BGH: Zahlungsdienst am Telefon

    Der BGH hielt die Vorschrift des § 45i Abs. 4 S. 1 TKG indes nicht für einschlägig und sah die Anschlussinhaberin nicht in der Pflicht. In der streitgegenständlichen Konstellation liege nämlich kein Telekommunikations-, sondern ein Zahlungsdienst vor, für den andere Regeln gälten. Insbesondere sehe § 675u Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, dass das Risiko einer nicht autorisierten Zahlung beim Zahlungsdienstleister liege, der den Kunden so zu stellen habe, wie er ohne die Ausführung der nicht autorisierten Zahlung stünde. Der BGH meint, dass diese verbraucherfreundlichere Regelung unterlaufen würde, wenn man telekommunikationsfremden Leistungserbringern bei Nutzung des Call-by-call-Verfahrens den stärkeren Vertrauensschutz des § 45i Abs. 4 TKG zugestünde.

    Der BGH stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, die in vergleichbaren Fällen meist zugunsten des Spiele- beziehungsweise Zahlungsdienstanbieters geurteilt hatten - und zwar gerade auch in Fällen, in denen zumindest im Raum stand, dass Minderjährige den elterlichen Anschluss genutzt haben könnten. Eine solche Nutzung sei den Eltern immer noch zuzurechnen, wenn sie ihren Anschluss nicht gegen diese naheliegende Möglichkeit gesichert haben, so die überwiegende Meinung. Das Missbrauchsrisiko des Anschlusses müsse danach grundsätzlich der Anschlussinhaber tragen.

    Zwar hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung zu R-Gesprächen (Urt. v. 16.03.2006, Az. III ZR 152/05) angedeutet, dass die Haftung des Anschlussinhabers für die Telefonnutzung minderjähriger Kinder ihre Grenzen hat. Dabei hatte er aber die Vorgängernorm des § 45i TKG angewandt.

    Pay-by-Call-Verfahren wird unattraktiv

    Im Regen steht nach dieser Entscheidung der Anbieter des Spiels oder - je nach vertraglicher Ausgestaltung der Zusammenarbeit - der Zahlungsdienstanbieter. Der Spieler hat im Ergebnis eine Leistung erhalten, für die er das eigentlich geschuldete Entgelt nie wird entrichten müssen.

    Eine Rückabwicklung wird sich in den meisten Fällen ebenfalls schwierig gestalten, weil die erworbenen virtuellen Gegenstände oder Münzen oft schon verbraucht sind, wenn der Anschlussinhaber seiner Telefonrechnung widerspricht. Auch wird der Anbieter in vielen Fällen gar keine Möglichkeit haben, die entsprechende Telefonnummer dem entsprechenden Online-Account des Spielers zuzuordnen.

    Genau diese Fälle wollte der Gesetzgeber aber ursprünglich mit der Sondervorschrift des § 45i TKG eindämmen und den Anbieter so schützen. Dieser Schutz soll nach der Entscheidung des BGH nicht mehr gelten. Ihnen kann einstweilen daher nur empfohlen werden, auf das Pay-by-call-Verfahren als Bezahlmöglichkeit zu verzichten.

    Ungewollte Konsequenzen?

    Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, ob der BGH mit dieser Entscheidung nicht die Vorschrift des § 45i TKG vollständig ausgehebelt und damit versehentlich auch die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste praktisch unmöglich gemacht hat.

    Allerdings lässt die Pressemitteilung des Gerichts offen, ob die Lösung über § 675u BGB auch dann gelten soll, wenn, wie etwa bei einem telefonischen Informationsabrufdienst, die Leistung durch den Inhalt des Telefonats schon vollständig erbracht ist. Daran lässt sich zweifeln, da in dem Anruf dann nicht (nur) die Abwicklung eines Bezahlvorgangs läge, sondern die Leistung gleich erbracht würde. Klarheit bringen hoffentlich die noch nicht veröffentlichten Urteilsgründe.

    Felix Hilgert ist Rechtsanwalt im Kölner Büro von Osborne Clarke und berät regelmäßig Unternehmen der Spieleindustrie.


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    07.04.2017 10:46, Nils
    "Im Regen steht nach dieser Entscheidung der Anbieter des Spiels oder - je nach vertraglicher Ausgestaltung der Zusammenarbeit - der Zahlungsdienstanbieter."

    Das ist ja wirklich ein Unding. Es stehen nicht mehr 13jährige und ihre Eltern im Regen, sondern entweder die Anbieter höchstwertiger Spiele oder die Zahlungsdienstanbieter, die bisher ebenfalls von der Bereitstellung allerhöchstwertigster Spiele profitiert haben. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Und wie werde ich vor dem Hintergrund nächste Nacht schlafen?
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    07.04.2017 10:59, Toubib
    Volle Zustimmung. RTL 2 wird auch Pleite gehen, weil im Nachtprogramm nicht mehr mit 0190-666666 geworben werden kann.

    Die Anbieter dieser Dienste sind mindestens ebenso schutzwürdig wie die Aufsteller von Zigarettenautomaten neben Schulen.
    07.04.2017 13:59, Haha
    Genau! Und für die armen Erziehungsberechtigten besteht ja auch überhaupt keine Möglichkeit, auf ihre Brut einzuwirken, oder gar 0900er-Nummern und sonstige Premium-Dienste direkt sperren zu lassen.

    Ich habe im Studium mal gelernt, dass spezielle Gesetze den allgemeinen vorgehen. Aber da hier wieder mal um jeden Preis ein bestimmtes Ziel erreicht werden musste, biegt man sich die Rechtslage so zurecht, dass sie passt.

    Was beim Verbraucherschutz gerne und oft übersehen wird: Die Kosten, die durch derartige schwarze Schafe unter den Verbrauchern entstehen, werden auf die ehrlichen Verbraucher umgelegt. Insofern sollte man sich mit allzu hämischen Bemerkungen über die ach-so-bösen Unternehmen besser zurückhalten.
    07.04.2017 14:05, Haha
    @ Toubib: 0190? Damit haben Sie sich ja also absoluter Experte ausgewiesen! Herzlichen Glückwunsch!
    07.04.2017 11:26, Tristan
    Kann man solche Fälle - wenn Minderjährige beteiligt sind - nicht über die Geschäftsfähigkeit lösen? Das zugrundeliegende Rechtsgeschäft müsste doch mangels Genehmigung unwirksam sein, sodass ohnehin kein Zahlungsanspruch besteht. Oder?
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    07.04.2017 12:18, Magi
    Wenn man über den den § 45i Abs.4 S. 1 TKG geht, dann eben nicht. Es wird vermutet, dass der Anschlussinhaber den Dienst in Anspruch genommen hat. Hat er das nicht, so liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dem Anschlussinhaber.

    Das Problem hinsichtlich der Genehmigung bei Minderjährigen kommt erst dann zu tragen, wenn der Anschlussinhaber den Nachweis im Sinne des § § 45i Abs.4 S. 1 TKG erbracht hat.
    07.04.2017 13:28, Lena Stern
    Hu??
    "Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, ob der BGH mit dieser Entscheidung nicht die Vorschrift des § 45i TKG vollständig ausgehebelt und damit versehentlich auch die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste praktisch unmöglich gemacht hat."

    Die Erbringung sämtlicher telefonischer Mehrwertdienste wird also nur von 13jährigen genutzt? Echt? Erwachsene dürften sich doch sicherlich schwer "rausreden" können, oder?
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    07.04.2017 14:00, Adrian
    Doch. Der Anschlussinhaber muss nur bestreiten, das Telefonat geführt zu haben. Wenn die Mehrwertnummer nicht unter § 45i TKG fällt, müsste der Anbieter das Gegenteil beweisen - was er schwerlich kann. Ob minderjährig oder nicht spielt keine Rolle.
    07.04.2017 14:02, Haha
    Es geht hier um die Beweislastumkehr: Nach Auffassung des BGH soll es nun den (Telekommunikations-) Unternehmen obliegen, nachzuweisen, dass die in Rede stehenden Kosten dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind, während es vor diesem Urteil so war, dass dies vermutet wird.

    Insofern kann das Urteil schon dazu führen, dass erwachsene Anschlusssinhaber sich nach Inanspruchnahme derartiger Dienste entspannt zurücklehnen, weil sie ja nichts mehr zu befürchten haben.
    07.04.2017 13:36, metalking77
    Man sollte Minderjährigen keinen Zugang zu solchen Inhalten gewähren und gut ist es. Das Risiko, an Minderjährige zu geraten tragen m.E. die Anbieter der Inhalte. Eltern haften eben nicht für Ihre Kinder, sondern nur für eine Aufsichtspflichtverletzung und die dürfte nach den aus der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bei einem 13 Jährigen nicht mehr gegeben sein.
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    07.04.2017 14:06, Adrian
    Was meinen Sie denn mit "solchen Inhalten"? Warum sollte ein völlig unbedenkliches Spiel für Jugendliche nicht zugänglich sein, nur weil man dort virtuelle Gegenstände kaufen kann?

    Außerdem kommt es in dem hier vorliegenden Fall auf die Minderjährigkeit gar nicht an. Es geht bei § 45i TKG ja um die Haftung des Anschlussinhabers - und der ist in aller Regel volljährig.
    07.04.2017 14:10, Schreiber
    Als Nichtjurist stellt sich mir die allgemeine Frage, wer hier vor wem geschützt werden soll? Der Verbraucher vor einem für ihn sehr bequemen Verfahren, das aber deswegen(?) allzu leicht und und von manchen durchaus mit krimineller Energie ganz systematisch missbraucht werden kann oder der Anbieter, der so um Einnahmen umfällt, die er, ohne dieses Verfahren, wohl kaum in dem Ausmaß gemacht hätte.
    Aus Sicht der Anbieter lässt sich sagen, dass die schwarzen Schafe zum Leidwesen der anderen das Ganze desavouieren. Aus Sicht der Verbraucher lässt sich sagen, dass man ihnen ein solch schlechtes System nicht zumuten sollte, auch deshalb, weil die meisten die Auswirkungen gar nicht abschätzen können und das mit unter Teil des Kalküls der Anbieter ist.
    Leider zählt das, was man in die Wort fasst wie "So etwas tut man nicht" immer weniger, da muss dann wohl auch mal eine Gericht helfen.
    Denke ich als Nichtjurist.
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    08.04.2017 08:49, .
    Es ist noch ein Unterschied, ob man einem minderjährigen Kind den Zugriff auf ein Telefon überlässt oder ob man einem minderjährigen Kind eine Kontovollmacht o. ä. erteilt (würde in der Praxis nicht funktionieren, klar - aber vom Grundgedanken her). Beim Zugriff auf das Telefon geht man davon aus, dass "reine" Verbindungskosten für Gespräche anfallen werden, und die Kosten halten sich noch in Grenzen (wer führt schon stundenlange Gespräche ins Ausland?). Beim Zugriff auf das Telefon geht man aber nicht davon aus, dass damit jetzt in unbegrenzter Höhe Kaufpreise bezahlt werden könnten. Dieses "pay-by-call-Verfahren" hat mit der eigentlichen Funktion des Telefonierens nicht mehr viel gemein. Vom Ansatz her ist es also überzeugend, hier einen Unterschied zu machen.

    Abgesehen davon: warum stellt der Anbieter das "pay-by-call-Verfahren" gerade bei irgendeinem virtuellem Onlineschrott zur Verfügung? Möglicherweise auch, weil beschränkt geschäftsfähige 13jährige keinen Zugriff auf eine Kreditkarte haben, auf ein Telefon aber schon?
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    08.04.2017 11:06, Gigi
    Das sehe ich genauso. Es gibt heutzutage soviele Zahlungsdienste und jedes davon besitzt ein gewisses Sicherungsinstrument vor unrechtmäßiger Nutzung (sei es auch nur eine betragsmäßige Beschränkung). Dieses Verfahren ist nach meiner Ansicht allein dafür bestimmt, Minderjährigen die Möglichkeit zu geben solche Fehler zu begehen. Das nun vom Aus der Pay by Call Methode gesehen wird, halte ich für weit her geholt. Die Bestimmbarkeit der Person kann z.B. dadurch gewährleistet werden, dass eine einmalige Registrierung für dieses Verfahren vollzogen wird & bei Anruf ein Passwort genannt wird. Macht man auch beim Telefon-Banking so ;-) Aber tolle Lobbyarbeit dieser Artikel (y)

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  • 09.04.2017 09:13, le D

    Abgesehen davon, dass das nur die Pressemeldung ist (und in Pressemeldungen des BGH durchaus Sachen drin stehen, die sich im Urteil so nicht wiederfinden): Es wird kein riesiger Aufwand sein, den Kauf von Zusatz so umzugestalten, dass der Erwerb von kostenpflichtigen Zusatzinhalten rechtlich kein Zahlungsdienst mehr ist.

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  • 13.04.2017 18:49, Ingo

    Man kann das Ganze auch anders sehen, dass eben die Anbieter die Mehrwertdienstes missbrauchen um so viele Schutzgesetze zu umgehen, denn ein 13 jähriger ist noch nicht geschäftsfähig, außer im Umfang des Taschengeldes aber eben nicht von 1250 €. Daher ist das Urteil des BGH's genau richtig hier eine Unterscheidung zu sehen und auch so zu urteilen. Die Anbieter können dann in Zukunft eine 0800 Nummer schalten und dann die Transaktion per Kreditkarte oder Bankkarte vollziehen.

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