BGH hebt Freisprüche für "Scharia-Polizisten" auf: Das Problem ist ein anderes
(c) Screenshot Youtube-Video
Der BGH hat den deutschlandweit bekannt gewordenen Fall der Wuppertaler "Shariah Police" zurück ans LG verwiesen. Malte Mennemann meint, dass die eigentliche Schwierigkeit schon gar nicht in der einheitlichen Kleidung der Gruppe liegt.
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" verstößt möglicherweise gegen das Uniformierungsverbot des Versammlungsgesetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat deshalb die Freisprüche für eine Gruppe Muslime aufgehoben, die im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch die Wuppertaler Innenstadt patrouillierten. Er verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht (LG) Wuppertal zurück (Urt. v. 11.01.2018. Az. 3 StR 427/17).
Die Gruppe rund um den Salafistenprediger Sven Lau trug über ihrer Alltagskleidung orangene Warnwesten. Auf der Rückseite prangte in großen Lettern die Aufschrift "Shariah Police". Sie wollten eigenen Angaben zufolge junge Muslime ansprechen, um sie davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten zu besuchen oder Alkohol zu konsumieren. Das Ganze dokumentierten sie auf Video und veröffentlichten es auf Youtube.
Die Mitglieder der Gruppe hielten sich während der Aktion gegenüber den Passanten der Wuppertaler Innenstadt zurück. Sie waren weder aggressiv noch hinderten sie jemanden daran, Kneipen oder Spielhallen zu betreten. Das Ziel war vielmehr ein anderes: Provokation und größtmögliche Aufmerksamkeit. Das haben sie auch erreicht, denn in der Folge wurde bundesweit in allen Medien darüber berichtet, in Kommentarspalten fürchtete man den Untergang des Abendlandes und weitere Patrouillen in anderen deutschen Städten.
Polizei sah keine Strafbarkeit
Die Wuppertaler Polizei, welche die Gruppe noch am Abend der Aktion kontrollierte, sah keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Dennoch - vermutlich dem öffentlichen Druck geschuldet - suchte die Staatsanwaltschaft nach Möglichkeiten, die Gruppenmitglieder zu sanktionieren. Das einzige, was sie fand: Ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach §§ 3 Abs. 1, 28 Versammlungsgesetz (VersG). Die Vorschrift verbietet, öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
Die rechtlich relevante Frage lautet dabei: Können Warnwesten, getragen über Alltagskleidung, mit der Aufschrift "Shariah Police" auf dem Rücken, eine Uniform sein?
Das LG Wuppertal verneinte dies und sprach die Angeklagten frei. Nach Ansicht der zuständigen Strafkammer stellten die Warnwesten keine gleichartigen Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung dar. Das Uniformierungsverbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen ähnlich seien und suggestiv-militante, einschüchternde Effekte auslösten. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem BGH. Der 3. Strafsenat hat das Urteil am Donnerstag aufgehoben, weil das LG Wuppertal "maßgebliche Umstände nicht bzw. den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz nicht entsprechend in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen" habe, heißt es in der Mitteilung der Karlsruher Richter.
Schon in der mündlichen Verhandlung sprach der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker davon, dass es entscheidend auf die Beschriftung der Warnwesten ankomme, berichtet die TAZ. Das versammlungsrechtliche Verbot von "gleichartiger Kleidung" müsse hingegen eng ausgelegt werden, sonst könnten auch Streikwesten der IG Metall von der Norm erfasst werden.
Botschaft ließe sich auch als Einzelperson verbreiten
Die entscheidende Problematik des Falls liegt aber schon gar nicht in der Frage, ob das Tragen einheitlicher Warnwesten mit derselben Aufschrift einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot darstellt. Dieses greift nur, wenn die Uniform von mehreren Personen öffentlich oder in einer Versammlung getragen wird. Eine Einzelperson dürfte selbst dann mit einer entsprechend beschrifteten Warnweste durch Deutschlands Städte ziehen und religiös begründete Aufforderungen machen, wenn die Weste eine Uniform darstellte. Andere Straftatbestände, wie Amtsanmaßung oder Nötigung, sind auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt gewesen.
Im konkreten Fall dürfte von den Salafisten objektiv betrachtet auch keine Einschüchterung ausgegangen sein. Ein Zeuge soll die Gruppe sogar für einen Junggesellenabschied gehalten haben. Das Video, das über Youtube verbreitet wurde, beginnt mit einem Poster: "You are entering a Shariah controlled zone" – zu Deutsch: "Sie betreten eine von der Scharia kontrollierte Zone". Anschließend sieht man, wie Männer durch das abendliche Wuppertal spazieren. Sie sprechen ihre, wie sie es nennen, "Brüder" an und verweisen auf ihre neue Moschee. Schwer vorstellbar, dass sich dadurch jemand eingeschüchtert fühlt.
Auch dürften junge Muslime, egal ob in Deutschland geboren oder erst kürzlich eingewandert, nicht ernstlich davon ausgehen, dass es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt.
Das eigentliche Problem mit der "Shariah Police"
Kriminalpolitisch problematisch wird es dann, wenn solche "Patrouillen" regelmäßig stattfinden, wenn also jeden Abend – wie gezeigt auch allein - ein Muslim durch die Fußgängerzone schreitet und wachsam darauf achtet, ob seine "Brüder" etwas seiner Meinung nach Unsittliches tun. Dann macht es nämlich keinen großen Unterschied mehr, ob es sich um eine Gruppe oder einen einzelnen Sittenwächter handelt. Der Staat müsste sich dann fragen lassen, ob er dieses Verhalten toleriert oder auf andere Weise verhindert.
Das Urteil kommt genau zu einer Zeit, in der sich immer mehr Bürger vor einer zunehmenden Islamisierung fürchten, unabhängig davon, ob man eine solche erkennen mag oder nicht. Der Staat steht vor der kniffligen Aufgabe, für mehr gefühlte Sicherheit zu sorgen, auch wenn möglicherweise keine signifikant größere Gefahr als noch vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015 existieren sollte.
Indes scheint die Scharia-Polizei selbst ihre Regeln nicht ganz genau zu nehmen. Zwar legen sie zu Beginn ihres Videos eindeutig fest: "No music". Das Video ist aber trotzdem mit arabischer Musik unterlegt. Auch nach der Scharia scheint zu gelten: Es kommt darauf an.
Der Autor Malte Mennemann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. hc. Michael Kubiciel an der Universität Augsburg. Er forscht dort zu den Bereichen des Straf- und Medizinrechts.
Das mit den Streikwesten ist ein guter Vergleich, ebenso wie der Verweis auf eine Einzelperson mit solcher Weste ohne Versammlung.
GrafLukasIch verstehe in gewisser Weise vor dem Hintergrund der allgemein aufgeregten Stimmung im Land den Wunsch, irgend etwas zu tun - aber so richtig passt hier kein Straftatbestand. Schade, dass der BGH das nicht auch einfach gesagt hat.
Nicht alles, was uns nicht passt, ist verboten.
Sagte der in Deutschland geborene Moslem.
Soll das ein Kommentar oder ein Bericht sein?!
Maria"[...] in Kommentarspalten fürchtete man den Untergang des Abendlandes" - Das hier nennt man INTERPRETATION, da das so sicher nirgendwo stand. Und eine wenig neutrale, da es die entsprechende politische Ausrichtung lächerlich macht.
"[...] unabhängig davon, ob man eine [Islamisierung] erkennen mag oder nicht."
Ach tun Sie doch nicht so! Behalten Sie Ihre eigene politische Ausrichtung für sich, JEDER erkennt sie, es ist nur eine Frage IN WELCHEM MAßE man diese anerkennt.
"Der Staat steht vor der kniffligen Aufgabe, für mehr gefühlte Sicherheit zu sorgen". Bitte halten Sie sich selbst doch nicht für intelligenter als Ihre Mitmenschen. Wenn mehr Sicherheit existiert, wird man diese auch als solche empfinden. Streichen Sie das "gefühlte"!
"auch wenn möglicherweise keine signifikant größere Gefahr als noch vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015 existieren sollte." Könnte der Autor sich bitte informieren, bevor er solche Texte schreibt? Das ist ja peinlich. Die Kriminalstatistiken sind bereits veröffentlicht, es gibt keinerlei Zweifel mehr, dass man aus dem Konjunktiv dort einen Indikativ machen muss.
Fazit: Ein einseitiger Kommentar eines schlecht informierten "Journalisten" oder doch eher "Aktivisten"?
Hervorragender Kommentar. Vielen Dank!
Ihre Aussagen zur Statistik sind schlicht falsch. Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität ist die Beteiligung von Flüchtlingen hoch.
http://www.journalistenwatch.com/2017/12/20/bka-statistik-700-000-straftaten-durch-fluechtlinge/
http://www.zeit.de/2017/17/kriminalitaet-fluechtlinge-zunahme-gewalttaten-statistik
www.sueddeutsche.de/panorama/straftaten-was-die-zahlen-der-sexualdelikte-durch-fluechtlinge-verraten-und-was-nicht-1.3671964
Auch der Anteil von Migranten insgesamt an der Kriminalität verdient ein besonderes Hinschauen. Lesen Sie mal die Kriminalstatistik.
In einem Kommentar zum Artikel über die Aufstockung von Stellen in der Justiz in Niedersachen wird empfohlen, einmal die Vornamen der Angeklagten anzuschauen:
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/
Das sehe ich anders.
bergischer löwe"Strafbar darf das Tragen gleichartiger Kleidung also nur sein, wenn diese uniformähnlich und geeignet ist, eine einschüchternde Wirkung auf andere auszulösen."
"Bei der Bewertung dürfe es nicht darauf ankommen, ob es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt oder nicht."
"Es müsse vielmehr darauf ankommen, ob die Westen mit der Aufschrift "Shariah-Police" in der konkreten Situation geeignet waren, junge Muslime einzuschüchtern. ... Denn diese jungen Muslime wollten die Angeklagten ja bekehren. Dabei könne auch der Gesichtspunkt eine Rolle spielen, dass es in manchen muslimischen Ländern tatsächlich eine Religionspolizei gibt."
ab 7:20
https://www.youtube.com/watch?v=IzyetP_Rg5M
"Eine Einzelperson dürfte selbst dann mit einer entsprechend beschrifteten Warnweste durch Deutschlands Städte ziehen und religiös begründete Aufforderungen machen, wenn die Weste eine Uniform darstellte."
GandalfKurze Verständnisfrage zu diesem Satz hinsichtlich des Begriffs Uniform im Zusammenhang mit einer Einzelperson: Bedeutet Uniform nicht gleichartige Kleidung/optisch einheitlich? Duden definiert folgendermaßen: "(besonders beim Militär und bei der Polizei) im Dienst getragene, in Material, Form und Farbe einheitlich gestaltete Kleidung". Aber fehlt bei einer Einzelperson dann nicht gerade jene Einheit? Insbesondere wenn es die Uniform in der Form so noch nicht gab, also bei etwas neu entwickeltem
Okay, hab grade ein älteres Urteil gefunden, das grds. feststellt, dass auch eine Einzelperson den Tatbestand erfüllen kann.
Gut, verständlich wenn jemand eine Uniform des 3. Reiches anzieht.
Aber nach wie vor frage ich mich, ob dies auch zuträfe, wenn einer eine neu-entwickelte, noch in keiner derartigen Form bestehenden, Garnitur auftritt. Also eigentlich, ab wann kommt das "Uni" zur "Form"? Ohne ein bisher vorhandes Uni? Das muss doch gerade erst einmal geschaffen werden, oder nicht? Sonst ist es doch nur eine Soloform?
BayObLG (4. Strafsenat), Urteil vom 20. 1. 1987 - RReg. 4 St 209/86:
"Uniformen sind Kleidungsstücke, die nach Form, Farbe, Schnitt oder Ausstattung gleichartig sind und von der allgemein üblichen Kleidung abweichen. Erfaßt werden daher nicht nur staatliche Uniformen – z. B. der Bundeswehr, Polizei, Post, Bundesbahn –, sondern auch private – z. B. der politischen Verbände, Jugendverbände – (Meyer aaO Anm. 3; Dietel/Gintzel aaO RdNr. 1; Ott aaO RdNr. 3). Uniformteile sind Teile solcher Uniformbekleidungen wie z. B. Waffenröcke, Mützen, Schulterstücke, Stiefel (Meyer aaO; Ott aaO; Dietel/Gintzel aaO RdNr. 2). Gleichartige Kleidungsstücke i. S. des § 3 VersG können Kleidung und Bekleidungsbestandteile jeder Art sein, sofern sie Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind (BVerfG aaO; StA Konstanz MDR 1984, 692 = NStZ 1984, 322). Mit dieser Einschränkung kann auch das Tragen einheitlicher Hemden, Jacken, Hosen, Röcke, Kopfbedeckungen, Gürtel oder Stiefel genügen, auch wenn sie gegenüber entsprechenden zivilen Kleidungsstücken unverändert geblieben sind (Meyer aaO; Ott aaO; Dietel/Gintzel aaO RdNr. 3).
Hinzukommen muß, daß die Uniform, das Uniformteil oder das gleichartige Kleidungsstück als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen wird. Das setzt zunächst eine gemeinsame politische Gesinnung der Uniformträger voraus, bedeutet allerdings nicht, daß mehrere Personen gemeinsam in Uniform auftreten müssen. Auch wer allein in Uniform erscheint und dadurch eine gemeinsame politische Gesinnung zum Ausdruck bringt, erfüllt den Tatbestand (BayObLG vom 19. 4. 1984 RReg. 4 St 15/84; OLG Köln MDR 1978, 76; Meyer aaO Anm. 4; Ott aaO RdNr. 4). Die gemeinsame Gesinnung muß allgemeinpolitischer – nicht notwendig parteipolitischer – Art sein. Daher ist das Uniformtragen zu religiösen, beruflichen, wirtschaftlichen, geselligen, kulturellen oder sportlichen Zwecken nicht untersagt"
Auch eine Einzelperson kann natürlich Uniform tragen, denn die Definition von einer "einheitlich gestalteten Kleidung" bezieht sich natürlich auf eine andere Personenmenge als die der Versammlung. Auch ein einzelner Polizist trägt eine Uniform, weil alle Polizisten so eine tragen. Diese müssen aber nicht vor Ort sein.
Rerun@Rerun
Danke für die Klarstellung. Und das ist auch verständlich so. Aber nach wie vor ist mir unklar, wie es bei neugeschaffenen, ich nenne es jetzt mal Garnituren, ist, die so noch nie von einer Gruppe getragen wurde.
Das angeführte Beispiel betrifft ja nur eine so bereits bestehende Uniform, die irgendwo schon vorhanden ist, aber es im Fall jetzt nur eine Einzelperson mit der Weste gewesen wäre, tue ich mir schwer das begrifflich unter den Uniformbegriff zu subsumieren.
Nun. wieso sollte grds. der Tatbestand des § 3 I VersG nicht erfüllt sein, wenn jemand den Anschein erweckt, dass eine islamische Religionspolizei in Deutschland mit grellfarbenden Warnwesten, die die Aufschrift "Shariah Police" tragen, gegenüber jungen Muslimen im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt.
Weitere Frage: Weiß jetzt nicht, ob und wie sich die Rspr. diesbzgl geändert hat, aber es wurde ja offensichtlich, um zur mögl. Anwendbarkeit des UV zu kommen, eine politische Gesinnung angenommen. Was war da die Argumention (kenne das Urteil nicht)? Weil aus religiösen Gründen es ja nicht (laut obigem Urteil) untersagt ist? Klar dass jetzt nicht jede Religion ihre Westen drucken kann und sich dann darauf berufen kann, aber irgendwo muss es ja einen Grund geben.
GandalfUnd gibt es eigentlich kein Gesetz, das verbietet, dass man eben gerade auch den (engl.) Polizeibegriff verwendete? Auch wenn man sich vllt. nicht das Amt angemaßt hat, aber ist es zB erlaubt, sich in einer täuschend ähnlichen Polizeiuniform auf den Marktplatz zu stellen, ohne etwas hoheitliches zu tun? Und falls ja, wieso schafft man dann nicht einfach einen Straf/OWiG-Tatbestand hierfür? Fragmentarischer Charakter hin oder her, ich sehe nicht, was dagegen sprechen würde, und müsste man in Zukunft auch nicht zum VersG hinbiegen, wo man ja auch noch die politische Gesinnung braucht. Wenn man noch eine Ausnahme für Fasching reinbaut, klar. Aber m.E. ist das schon wichtig.
Ist die "rechtlich relevante Frage" wie vom Autor behauptet wirklich: "Können Warnwesten, getragen über Alltagskleidung, mit der Aufschrift "Shariah Police" auf dem Rücken, eine Uniform sein?"?
FreiherrOder geht es nicht vielmehr um die Frage, ob im konkreten Fall die Uniform grundsätzlich dazu geeignet war, Menschen einzuschüchtern?
Anhand der Kommentarliteratur kann man m. E. ohne große Verrenkungen zum Ergebnis gelangen, es handle sich vorliegend um eine Uniform. Der Telos der Verbotsnorm (Verhinderung kollektiver Machtdemonstration) richtet sich aber nicht gegen Uniformen per se, sondern gegen deren potentielle psychologische Wirkung. Mit Blick auf die wegen Art 5 Abs. 1 GG und Art. 8 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandes, muss die Uniform deshalb zur Einschüchterung von Personen objektiv geeignet sein.
Ob das hier der Fall war, hat die Vorinstanz weder festgestellt, noch geprüft, sodass das Urteil auf Rechtsfehlern beruhte. So die Position des BGH nach meinem Verständnis.
Ich halte es für einleuchtend, die Frage vom Empfängerhorizont derjenigen aus zu beurteilen, die nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls mit der Aktion adressiert werden sollten: Hier junge Männer und Frauen mit Migrationshintergrund und islamischen Wurzeln, die einerseits sozialer Kontrolle und Abhängigkeit durch traditionell orientierte großfamiliäre Strukturen ausgesetzt sind und denen andererseits eine freiheitliche und liberale Gesellschaft Selbstverwirklichung und individuelles Glück verspricht.
Wer in diesem Spannungsfeld lebt, auf den wirkt die "Scharia Police" beim Verlassen oder Betreten entsprechender Etablissements möglicherweise anders, als auf den Phänotyp eines Richters am Landgericht.
Den Kollegen kann man nur wünschen, dass es zu dieser Frage belastbare sozialpsychologische Forschung gibt.
Für die die es noch nicht begriffen haben:
Lüge ist WahrheitDie Muselmanen von der Schariatruppe haben mit ihrer Streife ihren Machtanspruch zum Ausdruck gebracht!
Sie haben deutlich gemacht das Sie das sagen haben.
Und das sie gewillt sind die Scharia, das ist ein eine Ideologie, eine Moralvorschrift und ein voll anwendbares Gesetzes- und Rechtssystem, anzuwenden!
Als nächsten Schritt hätten sie dann Steuern oder besser Dschizya verlangt und Streitkräfte aufgestellt?
Das ist nichts anderes als der Versucht in einem Teil Deutschlands die Staatlichkeit aufzuheben und eine andere einzuführen!
Und dem deutschen Gesetzeshütern und Vertretern des Staates fällt nicht ein was die Aufständischen und Feinde des deutschen Staates und des deutschen Volkes falsch gemacht haben?
Das kann aber nur daran liegen das ihnen nicht einfallen sollte, oder glaubt eigentlich einer das die Beschützer und Vertreter der BRD wirklich so dumm sind.
Das ganze erinnert mich an die Possen um den Kalifen von Köln.
Da ist man auch erst tätig geworden nach dem wirklich ein Mord geschah.
https://www.express.de/koeln/-kalif-von-koeln--metin-kaplan--64--auf-freiem-fuss---prozess-wird-neu-aufgerollt--25108102
Das ist kein Zufall das ist Absicht, Deutschland wird mit grün-roten Gendergift in den Wahnsinn getrieben bevor es gemeuchelt wird!
Der Versuch, solche Aufmärsche durch die Hintertür auszuhebeln, indem man das Jäckchen zur "Uniform" erklärt, kann nicht funktionieren. Mit derselben Begründung müssten in Bayern beim nächsten Schützenfest die Trachten verboten werden.
M.D.Was bei der Scharia-Polizei vorliegt, ist eine Störung der öffentlichen Ordnung. Es ist offensichtlich - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Fall von § 118 OWiG. Das heißt Strafbarkeit (-), Ordnungswidrigkeit (+).
Das Problem liegt auf einer anderen Ebene. Man hatte hier anscheinend Angst davor, dass § 118 OWiG durch das Versammlungsrecht ausgehebelt wird. Dabei hätte man sich jedoch darauf stützen können, dass bei selbsternannten "privaten Polizeistreifen" keine Versammlung i.S.V. Art. 8 GG vorliegt. Genau für solche Fälle gibt es den sog. "engen" Versammlungsbegriff.
Schützenvereine drücken durch Uniformen keine gemeinsame politische Gesinnung aus, vgl. § 3 Abs. 1 aE VersG; im Lichte von Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG ist § 3 VersG deshalb dahingehend auszulegen, dass das Uniformverbot der Uniform als Symbol organisierter Gewalt gilt (Erbs/Kohlhaas/Wache, 217. EL, VersammlG § 3 Rn. 7). Deshalb ist nicht nur der Vergleich mit Trachten-Uniformen, sondern im Übrigen auch der Vergleich mit Ver.di-Westen im Artikel verfehlt.
Die Behauptung, § 118 OWiG sei "offensichtlich" erfüllt, ist schneller geschrieben als begründet. Die Handlung muss geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (KK-OWiG/Senge, 5. Aufl. OWiG § 118 Rn. 17). Insofern gelten besondere Begründungsanforderungen insbesondere dann, wenn die Öffentlichkeit auf die Handlung nicht erkennbar reagiert (Senge aaO aE). Die Frage der Verjährung sei deshalb einmal dahingestellt.
Ob im Übrigen der personale Schutzbereich von Art. 8 GG für alle Angeklagten eröffnet ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Namentlich bekannt ist nur Herr Lau, bei dem das der Fall sein dürfte.
§ 3 I VersG ist nun mal ein Straftatbestand - im im wahrsten Sinne des Wortes. Die Rechtsfolge findet sich in § 28 VersG.
OWi finden sich in § 29 ff. VerG
@ Jens: "Die Behauptung, § 118 OWiG sei "offensichtlich" erfüllt, ist schneller geschrieben als begründet. Die Handlung muss geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (KK-OWiG/Senge, 5. Aufl. OWiG § 118 Rn. 17). Insofern gelten besondere Begründungsanforderungen insbesondere dann, wenn die Öffentlichkeit auf die Handlung nicht erkennbar reagiert (Senge aaO aE)."
Darauf könnte ich polemisch antworten, und Sie bitten, diesen Kommentar zu nehmen und in den Papierkorb neben Ihrem Schreibtisch zu werfen. Herr Senge ist nämlich - das mag Sie möglicherweise überraschen - weder der Gesetzgeber, noch in diesem Verfahren der gesetzliche Richter.
Ich kann es aber auch anders formulieren: Wenn morgen ein deutsches Gericht den Vorfall unter § 118 OWiG subsumiert, ist Herr Senge gezwungen, seine Kommentierung umzuschreiben. Mein AG-Leiter in der Verwaltungssituation beschrieb dies einstmals wie folgt: "Was interessieren mich Literaturansichten? Ich bin Richter".
Was die Reaktion der Bevölkerung anbetrifft, so scheint zumindest von irgendwem die echte Polizei über den Vorfall informiert worden zu sein. Ferner berichteten die Zeitungen darüber, weil sie den Fall zutreffend in die Kategorie "Mann beißt Hund" (berichterstattungswürdig) eingestuft haben. Wäre die Geschichte vollkommen belanglos gewesen, gebe es auch den Artikel in der LTO darüber nicht.
Abgesehen davon wirkt ein solcher Aufmarsch auf die Bevölkerung derart einschüchternd, dass sie nur unter einem schwer abzuschätzenden persönlichen Risiko direkt darauf reagieren kann. Möglicherweise mit einem Kieferbruch im Krankenhaus zu landen, oder gar mit lebensgefährlichen Verletzungen, führt nämlich regelmäßig sehr schnell zum Ende der Zivilcourage.
Nichts desto trotz gestehe ich Ihnen gerne zu, dass Sie als Parzival der Rechtsordnung, notfalls mit der Bibel in der Hand, dieser Sharia-Police mutig und unerschrocken einen Platzverweis erteilt hätten. Mein Tipp: Probieren Sie es einfach mal aus und berichten Sie uns danach über Ihre Erfahrungen.
@ M.D.: Aus meiner dreijährigen Zeit als WissMit am BGH kann ich Ihnen sagen, dass eine Kommentierung im KK relevant ist. Das erste "K" in "KK" hat seine Berechtigung.
Nichts für Ungut, es gibt ja manchmal einen etwas rauen Ton in den Kommentarteilen hier. Aber ist das nötig? Sie haben mit Ihrem Post Behauptungen in den Raum gestellt, die schwer mit der Gesetzeslage vereinbar sind. Ich habe geantwortet. Wozu diese Aggressivitiät und diese persönliche Häme am Ende Ihres Posts? Jeder gesund tickende Mensch ist sich doch im Klaren, dass es keine gute Entwicklung ist, wenn diese Leute patroullieren und dass das Auswüchse haben kann. Aber das hat doch mit Rechtsmeinungen nichts zu tun.
Ob Sie wiss. Mitarbeiter beim BGH waren oder sind, weiß ich nicht. Es tut auch nichts zur Sache, weil es im Internet nicht nur Poser gibt, sondern, weil hier der gesetzliche Richter gilt. Sie sind nicht zuständig.
Das andere ist, dass Sie sich mit dem Zitat auf Autoritäten berufen haben. Das Zitat ersetzt nicht die eigene Begründung, sondern soll den entsprechenden Verfasser - hier Herrn Senge - vorschieben. Der ist aber hier auch nicht zuständig und kann auch nicht als Referenz dienen, weil dieser Fall bislang noch nicht entschieden wurde. Bekannt sind nämlich allenfalls Fälle, wo jemand "Police" auf ein entsprechend lackiertes Auto geschrieben hat. Mittlerweile gibt es auch eine selbsternannte "Pelz-Polizei", aber dazu existiert anscheinend noch keine Entscheidung.
Letztlich geht es darum, ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Es ist nicht im öffentlichen Interesse, dass auf deutschen Straßen von Privatpersonen nach den Regeln der Sharia für Recht und Ordnung gesorgt wird. Genau für solche Fälle existiert § 118 OWiG und deshalb ist er auch anzuwenden.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Anwendung zu gewährleisten, weil Sie endlos darüber ins Grübeln geraten, wie die Begründung aussehen könnte, dann werden Sie ihr Leben lang ein Mitarbeiter bleiben, aber niemals in eine Entscheiderposition kommen. Leute, die den Betrieb aufhalten, werden nicht gebraucht. Dafür ist das Tempo in der heutigen Gesellschaft einfach zu hoch.
Dazu kann ich ihnen auf Wunsch ein mehrere hundert Jahre altes Originalzitat liefern, denn dieses Problem ist in der Justiz seit unvordenklicher Zeit bekannt.
Eine Erläuterung muss ich noch vornehmen: Für solche Fälle existiert natürlich in erster Linie § 132 StGB, der wird der Sachlage aber nur scheinbar gerecht. Wir haben es hier nämlich in Wahrheit mit Aktivismus zu tun. Diese Sharia-Polizei ist nicht wirklich zur Wahrung der Ordnung tätig geworden, sondern um öffentlich zu provozieren. Deshalb trifft § 118 OWiG den eigentlichen Kern der Sache besser. Früher hatte man es im Übrigen viel einfacher, solchen Aktionismus in den Griff zu bekommen, denn das fiel nämlich alles in die Kategorie "grober Unfug".
Jetzt komme ich übrigens auch mal mit einem Zitat, aber einem aus der Rechtsprechung. Sie stammt von echten Richtern und nicht von wichtigen Privatpersonen. Die Konstellation entspricht auch nicht dem konkreten Fall, könnte aber als Vorbild für künftige Entscheidungen dienen.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=6%20K%201058/05
1. Anfangs dachte ich noch, Sie haben ein rein juristisch erörterndes Interesse, was die Achtung unserer FDGO selbstverständlich voraussetzt.
Doch mit der Einlassung von Jens, der Sie nach dem Grund Ihrer aggressiven Kommunikation fragt, eröffnet sich zu recht die Frage, was letztendlich Ihre Intention ist?
Obwohl Sie selbst den Zweck dieser Scharia-Polizei-PR-Aktion als öffentliche Provokation einräumen, wollen Sie offenbar über dieses hingehaltene Stöckchen springen.
Ihre Reaktion -unter Einbeziehung auf den Kommentar von Jens- darauf: Leute, die den Betrieb aufhalten, werden Ihrer Auffassung nach, nicht gebraucht.
Das hat so was von Kopf ab und erinnert an Methoden, die dem IS zugeschrieben werden; jedenfalls soweit man der medialen Berichterstattung Glauben schenken darf.
Und dann geben Sie auch noch eine grobe Handlungsanweisung, wie Sanktion am besten erreichbar sei, wenn das „Problem(!)“ sich in einem zu eindeutig formulierten Gesetz darstellt.
Vorschlag; fordern Sie doch am besten gleich, ganz im Sinne Ihrer Zügigkeitsvorstellungen, die Anwendung des „Feindstrafrechts“ à la Prof. Günther Jakobs ein.
Im übrigen; ob die von Ihnen erwähnten „echten Richter“ noch im Amt oder wie Herr Senge, als solche schon nicht mehr tätig sind, dürfte auf die richterliche Routine, das Kommentarwesen zu berücksichtigen keinen Einfluss haben.
2. Sie rekurrieren auf einen Fall, der als Vorbild für restriktive Entscheidungen solcher PR-Aktionen dienen soll.
Wobei Ihre Neigung, diesen ordnungsbehördlich/-rechtlich lösen zu wollen, offenbar unter Inkaufnahme einer grundrechtlichen Kollision angedacht zu sein scheint.
Wir kommen da in einen Bereich, wo strafrechtlich nicht relevantes Verhalten der Missbilligung einer angeblich behaupteten Mehrheit unterworfen wird und sich „öffentliche Ordnung“ nennt.
Die aufgrund ihrer konjunkturellen zeitgeistlichen Mode ohnehin ihren Willkürcharakter nicht los wird.
Vor 1945 hatten wir schon mal ein historisches Zeitfenster, wo dies fatal -sogar de facto „mehrheitlich“- zum Tragen kam. Von der Problematik des Bestimmtheitsgebots mal abgesehen,
mangelt es hier an der Rechtfertigung einer Sanktion als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben.
So verweisen Sie auf die Reaktion der Bevölkerung, durch Inkenntnissetzung der echten Polizei.
Obwohl Sie wissen können, dass es letztendlich auf den Empfängerhorizont der beabsichtigten Zielgruppe in dieser Sache ankommt.
Die Bevölkerung als solche war in dieser Hinsicht laut der aktiv Handelnden weder angedacht noch real umgesetzt worden.
Entgegen der medialen Berichterstattung behaupten Sie eine „Einschüchterung der Bevölkerung“ sogar mit potentieller Körperverletzung.
Also geht es Ihnen doch letztendlich -warum auch immer- um Stimmungsmache, verkleidet in einen scheinbar juristischen Diskurs.
Nur mal so nebenbei: Die Zielgruppe soll sich über die Aktion amüsiert haben oder diese nicht ernst genommen haben.
Und die Polizei -vermutlich im Auftrag der medial aufgescheuchten und politisch instrumentalisierten StA- hat ja offenbar trotz großen Aufwands und öffentlicher Aufrufe bzw. Aufforderungen bis heute keine Personen gefunden, die sich durch diese PR-Aktion belästigt geschweige denn genötigt gefühlt hätte.
Vielleicht fallen aber noch zweckdienlich welche ganz plötzlich vom Himmel, weil unbedingt gezeigt werden muss, wo der Hammer hängt. Dafür darf es dann ruhig Kollateralschäden am Rechtssystem bzw. an der FDGO geben.
Man kann nur hoffen, dass Sie in dieser Sache keinen juristischen Einfluss haben.
Denn solche Methoden, wie ich meine bei Ihnen erkennen zu können, dienen einer Akzeptanz- und Durchsetzungsstrategie zur Erodierung von Bürgerrechten -unserer FDGO schlechthin.
@ Jens
bergischer Löweaber wie hätten junge Muslime, aus anderen Ländern (Flüchtlinge) reagiert - die Handlung muss ja nur geeignet sein, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
Was ist eigentlich mit § 132 StGB?
Kritischer JuristIn der Tat dürfte das Problem doch im Wesentlichen in der Bezeichnung "Sharia Police" begründet sein. Das Wort "Police" soll doch die Ausübung hoheitlicher Befugnisse suggerieren, auch wenn der informierte Bürger weiß, dass das hierzulande nicht der Fall sein kann. Aber sind denn alle "Brüder" wirklich informiert? Und tut der Überraschungseffekt nicht sein Übriges hinzu?
Im "Fischer" steht bei § 132 Rz. 6, dass es nicht darauf ankommt, ob das Amt zur Zeit der Tat tatsächlich existiert und unter Rz. 8, dass auch schlicht hoheitliche Tätigkeiten zur Amtsausübung zählen können.
Vor diesem Hintergrund haben die Beteiligten wohl bewusst nicht das deutsche Wort Polizei, sondern das englische "Police" gewählt. Aber ist das entscheidend?
Vielleicht eine Frage der Konkurrenz?
Laut der Berichterstattung wurde Amtsanmaßung angeprüft und abgelehnt. Insoweit muss man die Enscheidungsgründe abwarten.
Letztlich haben wir es hier mit einem typischen Problem der Rechtsanwendung zu tun: Der Gesetzeswortlaut ist kurz, knapp und in einer verständlichen Sprache gehalten. Daher ist von Juristen Wortakrobatik für Fortgeschrittene gefordert, um die Norm in ihrer Anwendung auf Wunsch jederzeit komplett auf den Kopf stellen zu können. Das macht man , indem man einfach zusätzliche Bedingungen von Himmel fallen lässt, die eine weitere Differenzierung ermöglichen.
So fehlt es bei solchen Fällen angeblich an der angeblich erforderlichen "Verwechselbarkeit mit Inhabern eines echten öffentlichen Amtes", das heißt an der Gefahr, das Verhalten könnte dem Staat zugerechnet werden.
Das grobe Muster ist simpel:
1. Wir nehmen ein Tatbestandsmerkmal und brechen es in Untergruppen auf
2. Wir definieren kraft Amtes, dass eine bestimmte Untergruppe nicht dazugehört
3. Wir stellen fest, dass unsere Gruppe genau zufällig in diese Untergruppe fällt
4. Wir stellen fest, dass das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist
im Fischer steht weiter:
die Bezeichnung "die Polizei" nicht ausreichend nach der Rsp. - was Fischer anders sieht.
Es fehlt aber auch nach der Ansicht von Fischer wohl an der Tathandlung, da niemand religiös ermahnt oder sonst gemassregelt wurde - was auch das LG so ausführt.
@bergischer Löwe,
"...da niemand religiös ermahnt oder sonst gemassregelt wurde..."
Das ist nicht richtig!
Genau deswegen waren sie unterwegs "Sie wollten eigenen Angaben zufolge junge Muslime ansprechen, um sie davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten zu besuchen oder Alkohol zu konsumieren. Das Ganze dokumentierten sie auf Video und veröffentlichten es auf Youtube."
Ganz Sittenpolizei oder Religionspolizei mäßig, und über die lacht ein Muselmann nicht!
Sogar mit Dokumentation und Prangerwirkung für die betroffenen Muselmänner (Säufer, Hurrenbocke und vom Glauben abgefallene) weltweit, sogar in den Heimatländern, von den dortigen Behörden zu sehen, wo die Taten sogar mit den Tod oder 10.000 Schläge auf die nackten Fußsohlen bestraft werden kann.
Das ist kein Angstszenario?
Erst die Brüder, dann die Kufar und dann die ganze Welt!
@ Loki von+Arsen
Doch, das ist richtig. Denn aus den Tatbestand und der Beweisaufnahme geht hervor - wie Sie sagen -, dass sie es lediglich wollten, aber nicht taten! Keinen anderen Moslem angetroffen. Der Versuch ist aber nicht strafbar!
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Konnte man die Leute nicht einfach auslachen?
Albert992Den Beteiligten Sven Lau würde ich nicht auslachen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Lau
@Albert992,
die kommen nach dem Auslachen wieder und bringen ihre Freunde mit.
Ihr Name z.B.: Axt, Auto, Messer, Kaputte Flasche, ...
Einfach mal in eine Disco gehen oder Kriminalnachrichten lesen!
Ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, wie viele deutsche und europäische Konvertiten rothaarige Männer sind? Woran mag das wohl liegen?
Und wenn die Messdiener-Outfit getragen hätten?
Martin... mit welcher Aufschrift?
CIC Police (iS von Codex Iuris Canonici Polizei)
Die mag es wohl nur im Vatikan geben.
Man vermisst Ausführungen zu der Frage, ob sonstige Passanten sich durch diesen "Aufzug" bedroht gefühlt haben können.
OzelotWas soll man dazu schreiben? Wer sich an Bahoz-Aufmärsche im Stadtbild gewöhnt hat, dürfte auf die Sharia-Police mit Gelassenheit reagieren. Ängstlichere Gemüter könnten sich dabei allerdings auch mal leicht ins Höschen machen.
Zu besagten Bahoz-Aufmärschen gibt es Videos auf Youtube, mit denen sie Eigenwerbung machen. Das ist das Ergebnis, wenn man § 118 OWiG verneint.
Die Normen sind vorhanden, sie werden lediglich nicht angewendet, weil die Beamten entweder selbst entsprechend angewiesen sind, oder sich an "ungeschrieben" Tatbestandsmerkmalen orientieren, die ein Herr Senge (ehemaliger weisungsgebundener Bundesanwalt am BGH a.D.) in ein Buch geschrieben hat. Im Gesetz steht davon nichts.
Den guten Herrn Senge kann man auch schlecht googeln, weil es zu ihm schlichtweg außer dem "Kannibalen"-Verfahren nichts gibt. Bundesanwalt wurde er im Jahre 1995, also noch in der Era Kohl, bzw. bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das Buch stammt in Erstauflage aus dem Jahre 2001. Herr Senge selbst ist natürlich zwischenzeitlich außer Dienst gestellt worden, aber sein Schatten wirkt weiter. Dieses Buch hindert die Exekutive faktisch daran, mit einer neuen und gefährlichen Bedrohungslage fertig zu werden.
Jetzt kann man drei Dinge tun:
1. Man wechselt Herrn Senge als Bearbeiter des Buches aus
2. Man wirft das Buch weg und wendet § 118 OWiG nach seinem Wortlaut an
3. Man macht weiter wie bisher und schaut bei solchen Märschen zu
Wie unterscheiden sich Versammlungen und (religiöse) Vereinigungen und inwieweit können (religiöse) Vereinigungen unter Versammlungen fallen?
tüdelütütüEine Scharia Polizei kann sich als Vertreter religiöser Vereinigung, wie von religiösen Vereinen, etwa mit Duldungsvollmacht sehen o.ä. U.U. können Versammlungen weniger organisierte Vertretung von Vereinigungen erfassen.
Ich möchte noch an den Karneval erinnern, wo wir reichlich Uniformen zu sehen bekommen. Vom Tanzmariechen bis zum "Polizisten". Ich habe die Demonstration der Sharia Police als "Frechheit" empfunden. Aber das anders als mit Humor zu nehmen hieße Verhältnisse zu fördern wie in Ländern wo Humor im öffentlichen Leben keine Rolle spielt oder unterdrückt wird.
JvKirchmannEs nicht sein kann, was nicht sein darf!
BürgerrechtlerKollateralschaden an der FDGO eingeschlossen?
Es darf nicht sein, dass ein religiöser Fundamentalist mit einer Aktion geringen Aufwands einen Aufmerksamkeitsgrad erlangt, der bestimmten Ideologen und Interessen ein Dorn im Auge ist.
Zumal deren beeinflusste offizielle Doktrin eine „Knüppel-drauf-Politik“ ist, unter der Rhetorik angeblicher Differenzierung gegenüber deren Glaubensbrüdern/-schwestern, die sich nicht fundamentalistisch verhalten.
Da wird seitens Politik, Sicherheitsbehörden und Medien auf die Kacke gehauen.
Die medialen Aufheizer verwerten in Doppelstrategie auch noch auflage- und quotenmäßig heuchlerisch empörend das Ganze, wenn dann Bürgerrechte weiter erodieren.
Die politischen Ereiferer erheischen eine Steigerung ihrer Umfragewerte.
Auf der Strecke bleiben die Richterinnen und Richter des LG, die offenbar dem rechtlichen Status quo der FDGO dienlich und sich selbst diesen schädlichen Interessen entziehen wollen.
Doch StA, BAW, OLG und BGH setzen diesen Ideologen und Interessen bedauerlicherweise keine Grenzen. Die offizielle Doktrin scheint zu wirken.
Aus bürgerrechtlicher Sicht scheint man sogar geneigt zu sein, dafür auch Kollateralschäden an unserer FDGO in Kauf nehmen zu wollen.
Die Wurzel dieses unnötigen Hypes hat die Polizei selbst gesetzt, indem sie diesen erst zum Leben erweckt hat. In keinster weise ist die Notwendigkeit einer Prophylaxe nachvollziehbar, um eine nennenswerte Masse einfältiger Menschen vor einem Wahrnehmungsirrtum von regulärer Staatsgewalt schützen zu müssen.
Aus einem Teil der vollständigeren Berichterstattung geht hervor, wie selbst die Zielgruppe sich über die Scharia-Polizei-Aktion dieser religiösen Fundamentalisten amüsiert oder diese gar nicht ernst nimmt.
Stattdessen wird hier von interessierter Seite bundesweit ein „Empörungseifer“ kreiert.
Der sogar immer noch in dem davon inhaltlich und zeitlich abgehobenen „Lau-Prozess“ aufgreifend medialen Niederschlag findet.
Oder diente dies von Beginn an der Vorbereitung hierzu? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt?
Denn, wenn es schon um Symbolpolitik gehen soll, wäre mit der Verurteilung von Lau dieses „Uniform-Verfahren“ vollkommen unnötig.
Weil es offenbar im Sinne der StA keine belästigte oder gar genötigte Anzeigeerstatter gab, suchte die Polizei per öffentlichen Aufruf nach diesen. Wir dürfen gespannt sein, wie diese nun hergezaubert werden. Denn, es kann nicht sein, was nicht sein darf?
Und all das zu Lasten unserer FDGO, dank solcher m. E. Hasardeure aus Politik, Sicherheitsbehörden und Medien.
Ganz Dreiste von denen meinen sich anmaßen zu dürfen, den Empfängerhorizont der Zielgruppe und das Verhalten daraus zu kennen. Und als ob das nicht schon unseriös genug wäre, reden sie unvergleichbare Londoner Verhältnisse herbei.
Hätte man die Klappe gehalten, hätte diese PR-Aktion lautlos im Sande verlaufen können.
Das LG hätte sich mit Wichtigerem beschäftigen können.
Oder will man doch so nebenbei für zukünftige Arbeitskämpfe erreichen, dass Streikbrecher sich allein durch Westen tragende Streikende bedroht fühlen dürfen?
Wir brauchen Zivilcourage zum Schutz unserer FDGO gegen solche m.E. Hasardeure bzw. Interessen.
Ich frage mich, durften die sich überhaupt versammeln? Das Versammlungsrecht des Grundgesetzes gibt es nur für Deutsche.
WernerDie Analyse des Landgerichts verkennt die Lebensrealität für Frauen. Es ist ein Anschlag auf die Verfassung, wenn eine arrogante Altherrenriege die legitimen Ängste von Mädchen und Frauen insbesondere aus Ländern mit strengen religiösen Regeln (Sharia Law) ignorieren. Genau jene Altherrenriege, die nicht versteht, dass eine Sharia Police für junge integrierte Mädchen eine Bedrohung darstellt ist das Problem. Die weltweit diskutierte me too Bewegung verdient Anerkennung. Der Missbrauch von Kindern und Mädchen und die Gewalt gegen Frauen sind völlig unakzeptabel. Es ist ein Skandal, wenn jemand den BGH in dieser Sache kritisiert. Der BGH verteidigt die Würde des Menschen - die Kritiker verteidigen Hass, Gewalt und Intoleranz.
J Dormann