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BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blau­äugig, zu glauben, dass das alles ist“

von Pia Lorenz

29.04.2017

2/3: "Nur mit den Urteilsverkündungen an Bundesgerichten hätte ich kein Problem"

LTO: Zur Klarstellung noch einmal: Sie – als Vertreterin der Präsidenten der Bundesgerichte - haben also eigentlich nicht mit dem aktuellen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form Probleme, sondern nur mit dem, was nach dem befürchteten Dammbruch käme?

Limperg: Mit dem Filmen von Urteilsverkündungen an den obersten Bundesgerichten hätte ich abgesehen von technischen, organisatorischen und haushalterischen Themen kein Problem - wenn ich sicher wäre, dass es dabei bleibt. Und wenn, das ist mir wichtig: Wenn wir es selber machen können.

Die vorgesehene Umkehrung, es allein den Medien zu überlassen, wann, wie und was sie aufzeichnen und ausstrahlen, ist einmalig in Europa. Und wenn es darum gehen soll, dass die Gerichte sich erklären und um Vertrauen werben sollen, dann müssen wir das selber machen.

LTO: Aber Journalisten berichten doch auch über andere Vorgänge, zum Beispiel solche aus dem Deutschen Bundestag. Diese einzuordnen und verständlich zu machen, ist doch ganz originär unsere Aufgabe.

Limperg: Aber der Deutsche Bundestag betreibt auch ein eigenes Parlamentsfernsehen, das zur umfassenden Information einlädt. Im Übrigen hat die Justiz vollkommen andere Aufgaben als der Deutsche Bundestag. Wir sprechen nicht für die Öffentlichkeit - zwar im Namen des Volkes, aber nicht "für" das Volk.

Wir führen Verfahren durch, an denen mindestens die Hälfte der Beteiligten nicht beteiligt werden wollte. Ein Angeklagter oder Beklagter befindet sich in aller Regel in einer völlig anderen Situation als andere Personen im öffentlichen Raum.

Hoheit, Gleichheit, Vollständigkeit

LTO: Wie sähe das aus, Court TV, made by BGH? Und wie verträgt sich dieser Vorschlag mit ihrem Einwand gegen das EMÖGG, die Bundesgerichte hätten weder personell noch sachlich genug Ressourcen?

Limperg: Wenn man etliche Kamerateams beaufsichtigen will, bräuchte man viel mehr Personal bei den Gerichten. Der Aufwand für die Akkreditierung steigt, zusätzliches Personal muss die Fernseh-Teams führen und ihnen alles erklären - von den Anweisungen des Vorsitzenden über zulässige und unzulässige Perspektiven und Aufzeichnungen bis zur Lage der Steckdosen.

Wenn wir es dagegen selbst machen, haben wir in der Hand, was wir tun: welche Einstellungen wir wählen, welche Bilder wir wollen, ob wir Nahaufnahmen machen, Beteiligte oder Anwälte mit aufzeichnen.  

Zudem könnten wir eine Gleichheit des Zugangs herstellen, die ein Fernsehsender - außer bei Anordnung einer Poolbildung - naturgemäß nicht herstellt. Und so nicht nur den Großen die Möglichkeit geben, etwas zu machen, sondern auch kleineren Sendern und Printmedien.

Schließlich könnten wir auch die Hand darauf haben, dass wir Vollständigkeit abbilden. So könnten wir dafür sorgen, dass durch die Schnipsel, die die Medien - notwendigerweise - auswählen müssen, keine Fragen offen bleiben.

Urteilsverkündung, ungeschnitten und unkommentiert ins Netz

LTO: Wie sähe das konkret aus? Würden Sie anderthalb Stunden Urteilsverkündung, aus nur einem Winkel aufgezeichnet, ungeschnitten und unkommentiert ins Netz stellen?

Limperg: Genauso. Wir würden uns natürlich an die Regeln halten, die wir auch für die Rundfunkanstalten entwerfen müssten, wenn der Entwurf wie vorgesehen Gesetz wird. So würden wir zum Beispiel Kamera-Einstellungen festlegen, die sicherlich nicht gerade aus Nahaufnahmen bestünden, und klären, wer überhaupt gefilmt werden darf. Und selbstverständlich würden wir solche Aufnahmen erklärend – etwa durch Erläuterungen der Pressesprecherinnen – begleiten.

Wohlgemerkt: Das alles gilt nur für die Bundesgerichte! Instanzgerichtliche Urteile gerade im Strafrecht enthalten häufig minutiöse Beweiswürdigungen einschließlich Glaubwürdigkeitsaspekten. Das sind Materialien, die meines Erachtens nicht in die Medienöffentlichkeit gehören - und doch fürchte ich, dass sich das in diese Richtung weiter entwickeln wird.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist“ . In: Legal Tribune Online, 29.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22790/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.04.2017 11:35, Scheindebatte oder Unsinn

    Die meisten Menschen interessieren sich nicht für das was langweilige Politiker oder Richter sagen, solange es nicht emotional aufgeladen ist. Auch Fischers Kolumne erreicht einigermaßen Reichweite, weil auf eine vulgäre Sprache setzt. Das sachliche Phoenix wird daher kaum betrachtet. Ein BGH-TV wird daher auch kaum Beachtung finden.

    Es sei denn: Die Medien emotionalisieren das Ganze und machen Richter zu Henkern von armen Opfern der Justiz (s. Mollath). Oder zu Volkstribunen, sofern sie Urteile im Sinne von Mietern treffen. Oder zu Volksverrätern/gekauften Marionetten des Kapitals, sofern sie gegen Verbraucher entscheiden.

    Das wird Einfluss auf die Richter nehmen. Das wird Einfluss auf unsere Gesellschaft nehmen. Das wird unsere Justiz abhängiger von Medienschelten machen und Entscheidungen werden nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der BILD getroffen.

    Ich sehe absolut keine Vorteile dieses Gesetzes. Öffentlichkeit schön und gut, aber in einem liberalen Rechtsstaat lassen einmal gegebene Ansprüche nicht mehr zurück drehen, wenn man eine Fehlentwicklung bemerkt. Vielleicht können Sie mir Frau Lorenz erklären, was denn die Vorteile tatsächlich sein sollen?

  • 29.04.2017 12:43, OG

    Ich stimme der Interviewerin zu. Die Argumentation der BGH-Präsidentin ist in weiten Strecken unseriös. Solche Verzerrungen und Verfälschungen sind einer Gerichtspräsidentin unwürdig. Aber die Zeiten haben sich offenbar geändert. Früher galten Fähigkeit und Mut zur Differenzierung als Kernkompetenz im Richterberuf. Hier der Gesetzesentwurf im Volltext: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810144.pdf

    • 29.04.2017 13:18, @OG

      Die Gesetzesmotive bleiben mir schleierhaft. Nur, weil es üblich wird alles schnell und sofort zu berichten, kann es doch nicht sein, dass die Gerichte auch diesem Zwang unterwirft.
      Übrigens haben diese ganzen Veränderungen viele politische Debatten hässlich werden lassen, weil keine Info mehr überprüft wird, sondern dem erst besten möchtegern Journalist eine Bewertung abgekauft wird. Wieso braucht es also dieses Gesetz, bleibt die Frage. Mehr Transparenz? Da sollte man einfach die Entscheidungen online ansehen, daran haben weder Gisela Friedrichsen noch Konsorten interesse.

  • 29.04.2017 13:02, Alex

    Ein im Interview angeschnittenes, aber sonst vernachlässigtes Thema sind die Aufzeichnungen von Vernehmungen während des Ermittlungsverfahrens.
    Das ist ein wirklich wichtiges Thema, das man endgültig zu Gunsten der Vernommenen regeln sollte. Dass Zeugenaussagen (auch vor Gericht) nicht wortgetreu festgehalten werden und man sich bei polizeilichen Vernehmungen immer noch auf die Ehrlichkeit und Objektivität der Beamten stützt, ist grob fahrlässig. Auch Beamte sind Menschen und machen Fehler.
    Das wäre ein dringenderes Thema als die Aufnahme eines Bundesrichters bei der Urteilsverkündung, die Laien im Zweifel sowieso erst nach dem medialen Filter verstehen.

  • 29.04.2017 15:15, jcm

    Faszinierend: Frau Lorenz meint ernsthaft, das Dammbruch-Argument greife nicht, weil der aktuelle Entwurf die (nach eingetretenen Dammbruch) befürchteten, bereits jetzt angedeuteten künftigen Schritte nicht enthalte? Stark.

  • 04.05.2017 15:56, gm

    "Blauäugig" hin oder her.
    Ich würde Frau Renate Künast jedenfalls KEINEN "Brief schreiben" wollen, wie das offenbar die Frau "BGH-Präsidentin" getan hat.

    Gunther Marko, Donnerstag, 4. Mai 2017
    www.ramarko.de

  • 04.05.2017 18:01, Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer

    Das Dammbruch-Agument von Frau Limperg ist durchaus berechtigt. Wir leben schließlich nicht in einer Zeit, in der Medien - wie Journalisten sich gerade sonnen - primär Fakten berichten, um eine Öffentlichkeit zu informieren, sondern um "Quote" zu erzielen (news zu verkaufen).
    Die Berichterstattung wird ausgewählte Rechtsbereiche vorrangig treffen. Welche wohl? Für Arbeits-, Versicherungs- oder Baurecht interessieren sich Journalisten schon deswegen nicht, da sich diese Themen für die mediale Inszenierung nicht eignen. Anders Strafrecht ... da ist die szenische Darstellung so simple wie bei einem Fussballspiel und damit lässt sich wenig anspruchsvolles TV gut darbieten.
    Es wird also zukünftig von Journalisten mit Bildaufnahmen berichtet werden - aber wahrscheinlich sehr viel flacher, als würde die Bundesgerichte selber ein TV-Programm auflegen. Allerdings: Bundesrichter als Regisseure? Wird vermutlich so staub-trocken, dass sich die Streifen niemand wird ansehen wollen.