LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechts­fort­bil­dung im Namen der Rechten

von Pia Lorenz

15.12.2016

2/2: Schlechterstellung durch Flucht ins Privatrecht?

Die Argumentation des Senats, dass das Stipendium bereits an einen anderen Bewerber vergeben worden sei und er das Studium längst ohne die Unterstützung absolviert habe, ist aus Richters Sicht eine zu zivilrechtliche Herangehensweise an den Sachverhalt: "Selbstverständlich ist es möglich, einfach die Entscheidung von damals, meine Unterlagen im Vergleich mit denen der anderen Bewerber, noch einmal zu treffen. Welche Folgen eine eventuell anderslautende Entscheidung hätte, wäre dann eine ganz andere Frage". Diese Argumentation beschränke ihn in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

Schließlich sei es im Verwaltungsrecht, zum Beispiel im Beamten-, aber auch im Subventionsrecht, absolut üblich, auf Neubescheidung zu klagen, wenn ein anderer bei der Vergabe von Vorteilen bevorzugt wurde. Selbst eine bereits erfolgte Ernennung des erfolgreichen Bewerbers könne rückgängig gemacht werden, wenn die Konkurrenten nicht zuvor die Möglichkeit hatten, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung zu beantragen. Die habe es für ihn, so Richter im Jahr 2010, nicht gegeben. Erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens hatte er die Mitteilung erhalten, dass seine Bewerbung wegen starker Nachfrage und nur eines verfügbaren Stipendiums nicht einmal in die Vorauswahl gekommen sei.

Diese öffentlich-rechtlichen Grundsätze will Richter angewendet sehen. Eigentlich müsste das Verfahren nämlich seiner Ansicht nach vor den Verwaltungsgerichten stattfinden. Die Beklagte ist eine vom Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. "Mit dieser Stiftung bedient sich das Saarland eines von ihm konstruierten privatrechtlichen Rechtsträgers", so Richter. So entziehe es sich seiner Verantwortung und flüchte ins Privatrecht. Das bekomme er nun zu spüren, weil er durch den zivilrechtlichen Rechtsweg, den er einschlagen müsse, schlechter gestellt werde als in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, in dem unter viel geringeren Voraussetzungen ein Rehabilitationsinteresse angenommen werde, so seine Argumentation.

Rechtsfortbildung im Namen der NPD

"Das ist für mich Jura im besten Sinne: Wenn ich etwas bewegen kann und Rechtsfortbildung betreiben", sagte Richter gegenüber LTO. Man muss den Mann, dessen Name spätestens seit seinem Auftritt für die NPD im Verbotsverfahren vor dem BVerfG auch einem breiten Publikum geläufig ist, nicht gut kennen, um zu begreifen, dass er diese Sache durchziehen wird. Besonders gern betreibt der Anwalt mit dem Kanzlei-Sitz an derselben Saarbrücker Adresse wie die NPD-Landeszentrale, die Rechtsfortbildung nämlich im Rahmen von Verfahren gegen angebliche Diskriminierung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei. Die sieht er überall, erwähnt im Gespräch ebenso nebenbei wie selbstverständlich Verfahren von Parteikollegen, die "auch diskriminiert werden".  

Ob es ihm gelingen wird, nun im dritten Anlauf die Instanzgerichte davon zu überzeugen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD kein Stipendium bekommen hat, könnte auch von den Gründen des BGH-Urteils abhängen, die noch nicht veröffentlicht wurden. In der bislang einzig verfügbaren Pressemitteilung finden sich zwar Ausführungen dazu, dass die beklagte Stiftung bei ihrer Entscheidung mehrere Aspekte berücksichtigt und das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, dass Richter durch die Ablehnung diskriminiert worden sei. Diese Ausführungen dürften aber, zumal sie vermutlich nicht einmal in entscheidungserheblichem Kontext getätigt wurden, als bloßes obiter dictum jedenfalls formal keine Bindungswirkung entfalten.

Aus der Sicht von Richter jedenfalls liegt bisher noch keine Entscheidung in der Sache vor. Und er wird, mindestens im Rahmen des Schadensersatzverfahrens, alles daran setzen, eine solche Entscheidung zu bekommen. Auch wenn er dafür darlegen und beweisen muss, dass er bei ordnungsgemäßer Vergabe das Stipendium hätte erhalten müssen – eine Beweisführung, die selbst der BGH wegen des weiten Entscheidungsspielraums der Stiftung für schwierig erklärt und die der NPD-Anwalt ohne die Unterlagen der Stiftung seiner eigenen Meinung nach gar nicht erbringen kann. Aber auch das sieht er positiv: In der mündlichen Verhandlung habe der BGH-Senat deutlich gemacht, dass er die bisherige Bewertung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in Bezug auf die behauptete Diskriminierung durch die Instanzgerichte für nicht tragfähig halte.

Man darf damit rechnen, dass der NPD-Anwalt, um sich das bestätigen zu lassen, notfalls noch einmal bis zum BGH – oder gar weiter - gehen wird. Und damit vielleicht für die Fortbildung des Rechts sorgt. Ganz sicher aber für die PR-Arbeit der Rechten.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechtsfortbildung im Namen der Rechten . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21485/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.12.2016 17:36, Standhaftigkeit

    Mit dieser Expertise ein Mann für das BVerfG.

  • 15.12.2016 17:51, Unfassbar

    Da sieht man mal wieder, dass gute Juranoten nix mit Intelligenz zu tun haben. Wenn man klug wäre, wäre man ja kein NPDler...

    • 15.12.2016 18:52, Tom

      Statt sachlich zu argumentieren zweifelt man die Intelligenz eines Menschen an, nur weil er eine andere Auffassung hat!?! Dazu muss man wohl nichts mehr sagen...

    • 15.12.2016 19:53, Jürgen

      Nur eine andere Auffassung?! Die NPD vertritt, mehr oder weniger offen, rassistisches Gedankengut. Neben der Tatsache, dass die gesamte Führungsriege aus vorbestraften Kriminellen besteht, gibt es auch noch ein Parteiverbotsverfahren. Rassismus ist auch keine Meinung, die man vertritt, sondern eine Beleidigung des Humanismus und aller Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Unter diesen Umständen: Ja, NPD Mitglieder sind geistig nicht auf der Höhe. Dass man sowas heutzutage noch ausführen muss.

    • 15.12.2016 22:13, Reibert

      Jedenfalls haben Juranoten nix mit Gesinnung zu tun.
      Oder vielleicht gerade doch...

    • 22.12.2016 15:07, ULLRICH DOBKE

      Ein primitiver Mensch, der solche Aussage macht und gleich auch zu Jürgen: Was haben Sie denn ? Mehr oder weniger ? Was denn nun, mehr oder weniger ?

  • 17.12.2016 19:45, Kritiker

    Man kann denken was man will, aber noch ist die NPD nicht verboten....demnach eine demokratische Partei. Herr Richter hat anscheinend nicht nur ein gutes Examen sondern auch bewundernswerte
    Standhaftigkeit. Aussagen zur Intelligenz kann man wohl hier nicht treffen, dir Examensnoten sind jedenfalls ein starkes Indiz zu seinen Gunsten. Andernfalls hätte er gleich in zwei Staatsexamina Glück gehabt...die Linken müssen sich damit abfinden: auch intelligente Personen haben Gesinnungen und Meinungen, die nicht unbedingt - wie bei mir - die eigene ist

    • 18.12.2016 09:01, Unpräzise

      Wer gegen den Nazi ist, ist nicht denknotwendigerweise links. Sondern vielleicht einfach "nur" gegen den Nazi. Klar gibt es unter den Nazis auch hier und da mal einen mit mehr IQ als zehn Meter Feldweg. Ist halt selten. Meistens werden aus diesen dann die Führungskader, die die leichtgläubigen, weniger klugen (und das ist jetzt sehr diplomatischh ausgedrückt) anstacheln und aufwiegeln.

      Ich finde ja, man könnte seine Ingelligenz zu besseren Zwecken einsetzen... Aber ich bin halt so ein hofffnungsloser Links-Romantiker...

    • 19.12.2016 09:11, B.

      > noch ist die NPD nicht verboten....demnach eine demokratische Partei

      Moment mal, die Logik geht aber nicht auf. Da müssen Sie schon mehr Argumente auffahren. Dass sie nicht verboten ist, heißt nicht, sie wäre demokratisch. Wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt, ist sie eben zu verbieten. Im Umkehrschluss hat eben nur noch niemand festgestellt, ob sie undemokratisch ist oder nicht.

    • 22.12.2016 19:47, Tristan

      Haha, als Empiriker immer wieder erheiternd: Die "Examensnoten sind jedenfalls ein starkes Indiz zu seinen Gunsten"...
      Bitte mal schon von essenziellen Unterschied von Kausalität und Korrelation gehört? Und dass es in der Wissenschaft common sense und lege artis ist, dass Noten nicht mit Intelligenz korrelieren bzw nicht valide bzw aussagekräftig sind?

  • 19.12.2016 11:11, GrafLukas

    Nochmal zur Intelligenz und Qualifikation von Herrn Richter:

    - Wenn Herr Richter meint, die Sache gehört vor die Verwaltungsgerichte, warum hat er dann nicht dort geklagt? Was hätte er damit verlieren können? - die Sache könnte per § 17a GVG verwiesen werden, aber ich habe meinen Punkt gemacht. Ist das hier passiert und wenn nein, warum nicht?

    - Wenn Herr Richter intelligent ist, warum hat er dann nicht gleich auf SE geklagt? Ich hatte zuerst nur die PM vom BGH gelesen, aus der sich die politische Dimension nicht ergab. Schon da war meine erste Frage: Wenn das ganze so lange her ist und er schon längst ohne Stipendium fertig ist, warum klagt er dann nicht den Betrag der entgangenen Förderung ein? Einen unzulässigen Antrag gestellt zu haben ist zwar beim I. Senat immer ein Risiko, ist hier aber weniger überraschend als in anderen Fällen.

    - Wären Schadensersatzansprüche nicht auch inzwischen verjährt, wenn die Sache sich 2010 abgespielt hat?

  • 22.12.2016 15:43, Freespeech

    Das hat einen durchaus unangenehmen Stallgeruch. Egal was man über die NPD denkt (mir ist sie einfach abstrus) aber das hat wohl eher mit Demokratur, denn Demokratie zu tun. Ich befürchte, ein Linker hätte die Probleme nicht gehabt..

    • 22.12.2016 17:44, ULLRICH DOBKE

      Tja - die fähigsten Köpfe und honorigsten Vertreter in unserem parlamentarisch - demokratischen System finden sich ja ganz klar in den klassischen Parteien wie SPD CDU CSU FDP und sogar der "Linke"! Ich hab echt totales Vertrauen in diese Parteien und ihre Repräsentanten, nicht nur auf deutscher, auch auf europäischer Ebene. ... :o/

  • 22.12.2016 21:52, hagenhofer

    In einem Staatsgebilde, wo falsche Meinungen strafrechtlich verfolgt werden, quasi die "Meinungsfreiheit" nur so im Grundgesetz verankert ist jedoch bei bestimmten Themen bestraft wird, klar, dann meinen Sie, ist das kriminell. Na ja, mal sehen, wo das noch hinführt. Gesetze werden ja nunmehr von ganz oben, ohne Skrupel, gebrochen - und das straflos. Ohne Anklagen. Demokratie war gestern...